Das ist mal ein kleiner Sieg gegen die Machthaber in der EU. Ob aber eine 20%tige Kürzung der öffentlichen Gelder für die Unterbringung der Lobbyisten die Konzerne zum Einlenken bewegt, ihre eigenen Gesetze zu schreiben, ist imho eher fraglich.Erfolg: Europaparlament sperrt Gelder für einseitige Expertengruppen
27. Oktober 2011 | Ein Kommentar
Gestern hat das Plenum des Europaparlaments mit überwältigender Mehrheit beschlossen, einen Teil des Budgets für die Expertengruppen der europäischen Kommission einzufrieren, bis neue Regeln ihre Transparenz verbessern und vor ihrer Vereinnahmung durch Lobbyisten schützen. Dies ist ein Erfolg unserer Arbeit mit der Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU). Gemeinsam machen wir seit längerem Kampagnenarbeit gegen die bisherige Einseitigkeit und Intransparenz der EU-Expertengruppen.
Das Parlament fordert nun von der EU-Kommission unter anderem :
- Die EU-Kommission soll Leitlinien (safeguards) gegen die Vereinnahmung von Expertengruppen durch Partikular- und Unternehmensinteressen entwickeln.
- Lobbyisten und Führungskräfte soll es untersagt sein, in den Expertengruppen „in eigener Sache“ („in personal capacity“) zu sitzen.
...
- Tagesordnungen, Protokolle und Stellungnahmen der Mitglieder von Expertengruppen sollen online verfügbar sein.
Bis die neuen Regeln in Kraft treten, werden zwanzig Prozent des Budgets zurückgelegt, das für Reisekosten, Unterbringung und sonstige Aufwendungen für Experten dient, die zur Beratung der EU-Kommission nach Brüssel kommen.
...
LobbyControl
Welche Partei aus DE wohl dagegen gestimmt hat?
Europäischen Volkspartei! Da Fragt man sich, wer das Volk ist? Die 2% Bestverdiener in der EU?
