Soldaten fürs aufsässige Volk

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cubi
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Soldaten fürs aufsässige Volk

Beitrag von cubi » 11.08.2012, 00:49

Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.
taz


Unglaublich! Die Bundeswehr hat im Innern als Polizeitruppe nichts zu suchen!

Schwarzgeld, wer hat die gewählt? :vomit:

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[FtN|FH] Galli
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Beitrag von [FtN|FH] Galli » 11.08.2012, 11:09

... und es geht weiter was für ein niederschmetternder Rückschlag für das Abendland. :ds:

Hätte das nie für möglich gehalten das die Verantwortlichen sich sowas trauen sondern nur bei den Planungen blieben, die für mich schon zu weit gingen. :-|

Mal sehen wann es die ersten schwer Verletzten oder Todesopfer geben wird, Dank dieser Subjekte ohne ordentliche Polizeikompetenzen, in unsere Polizei hab ich ja schon jedenfalls je nach Region wenig Vertrauen aber im Gesamten denke ich das diese Militärspinner daran nicht nur halb so gut anknüpfen können. :vomit:
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Re: Soldaten fürs aufsässige Volk

Beitrag von Pionic » 11.08.2012, 12:52

cubi hat geschrieben:Unglaublich! Die Bundeswehr hat im Innern als Polizeitruppe nichts zu suchen!
+1


Einen Satz von cubi, den ich vorbehaltlos unterschreiben kann!
Die deutsche Rechtschreibung ist Freeware, aber nicht Open Source. Das bedeutet: Du kannst sie kostenlos nutzen, du darfst sie aber nicht verändern oder in veränderter Form veröffentlichen. Klar soweit?

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Beitrag von JeansJoe » 11.08.2012, 15:15

äh das geht doch um den Einsatz in Deutschland oder?
Wo haben wir denn Aufstände? 1.Mai in Berlin? Eher kein Aufstand.
Oder sind das Vorsichtsmaßnahmen falls der Euro den Bach runter geht, Merkel Notstandsgesetze erlassen muss, das Volk mit dem gestrafften Sozial und Bildungsprogramm nicht mehr einverstanden ist?
Ich verstehe erst mal nicht warum irgendjemand in Deutschland eine Notwendigkeit dafür sieht - genauso wenig verstehe ich wo die Notwendigkeit für Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen ist oder wofür mein Datenverkehr im Internet einsehbar sein muss.

Davon mal abgesehen ist die Idee Militär für Innere Sicherheit einzusetzen wohl das Dümmste was man machen kann. Das Volk wird sauer auf den eigenen Staat wenn irgendwas schief läuft - und die Wahrscheinlichkeit dass was schiefläuft ist bei Einheiten die zum Töten und nicht zum deeskalieren ausgebildet wurden nun mal ein bisschen höher.

Zumindest wurde der Begriff "Heimatschutz" schonmal richtig gewählt. Nur um den zeitlichen Zusammenhang mal deutlich zu machen.
Um sich den Begriff mal kulturwissenschaftlich anzuschauen: "Heimat" ist ein emotionaler Begriff. Das hat nichts mit einem tatsächlichen Land zu tun sondern viel mehr mit Emotionen die man zu einer Gegend, zu Bräuchen oder zu einer Gesellschaft hat. Heimatschutz kann also so ausgelegt werden wie man will.
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Beitrag von cubi » 11.08.2012, 15:40

Interessant ist auch, das kein einziges unserer "investigativen" Qualitätsmedien im Vorfeld über so eine Aktion berichtet hat! Viel wichtiger ist, wie wenig Medaillen wir bei den Pharmaspielen holen!

Die gleichen Typen, die bereitwillig bewaffnetes Militär auf die Straßen Deutschlands schicken (was ist mit dem GG) weigern sich, ein Antikorruptionsgesetz zu unterschreiben! Wen es wundert, bitte die Hand heben. :ds:
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Beitrag von Lord_Vader » 11.08.2012, 18:35

:eek:
Mich wundert garnichts mehr cubi.
<~>
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Beitrag von Toska » 13.08.2012, 16:26

JeansJoe hat geschrieben:äh das geht doch um den Einsatz in Deutschland oder?
Wo haben wir denn Aufstände? 1.Mai in Berlin? Eher kein Aufstand.
Korrekt.
JeansJoe hat geschrieben: Oder sind das Vorsichtsmaßnahmen falls der Euro den Bach runter geht, Merkel Notstandsgesetze erlassen muss, das Volk mit dem gestrafften Sozial und Bildungsprogramm nicht mehr einverstanden ist?
Sozial- und Bildungsprogramm? Warte mal ab, bis Murksel aus dem Führerbunker verkünden muss, dass wir aus dem Euro austreten, ab sofort ein Bargeldverbot für Zahlungen über 1000,- Oschen besteht, Rentner & Hartz'er nur noch mit Essensmarken versorgt werden, alle Spareinlagen und Bargeldvorräte über einer Grundsumme von X nur noch 10:1 in die neue Währung getauscht werden und es eine Zwangsabgabe von 25% in Form einer Zwangshypothek auf alle privaten Immobilien gibt. Das alles, um notleidende Banken zu retten und natürlich vollkommen alternativlos.

Da braucht sie dann schon schwere Artillerie, um sich die Pöbel vom Hals zu halten. :D

Die EU hatte für solche Zwecke eigentlich EUROGENDFOR (http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A ... erietruppe) als schwer bewaffnete paramilitärische Truppe mit Polizeifunktionen ins Leben gerufen. Hintergedanke war dabei auch, dass Truppen aus anderen EU-Ländern sich weniger leicht mit den Aufständischen in den Ländern solidarisieren, in denen sie dann eingesetzt werden. Nur wenn die EU zerfällt, ist auch die SS ... äh, Quatsch ... EUROGENDFOR weg vom Fenster.

Zitat Wikipedia: *** Deutschland ist kein Teil der internationalen Militärtruppe. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck betonte 2004, dass sich die Aufgaben von Polizei und Streitkräften "deutlich voneinander unterscheiden" ***. Die Meinung wird wohl von der jetzigen Regierung nicht geteilt und wurde vermutlich geändert, nachdem man die Bilder der Unruhen in Athen gesehen hatte. Bleibt aber letzten Endes das Problem, dass der "Heimatschutz" aus Reservisten besteht. Alles keine 18-jährigen Schlümpfe ohne gefestigtes Persönlichkeitsbild, sondern größtenteils gestandene Leute mit Familie, die selbst genug zu verlieren haben, wenn uns die Politiker mal wieder verraten und verkaufen.

Das man dennoch den "Heimatschutz" speziell die Bekämpfung von Unruhen im Inland auf die Fahne schreibt, zeigt doch deutlich, wie sehr "denen da oben" gerade der Arsch auf Grundeis geht.

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Beitrag von Toska » 13.08.2012, 16:30

cubi hat geschrieben:Interessant ist auch, das kein einziges unserer "investigativen" Qualitätsmedien im Vorfeld über so eine Aktion berichtet hat!
Amen.

Mich hat schon gewundert, dass man heute morgen den Professor Schachtschneider auf Phönix (oder war es Arte?) zum Thema "Brauchen wir die D-Mark zurück?" hat zu Wort kommen lassen. So mutig kennt man die öffentlich Rechtlichen kaum.

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Beitrag von JeansJoe » 13.08.2012, 22:36

cubi hat geschrieben:Die gleichen Typen, die bereitwillig bewaffnetes Militär auf die Straßen Deutschlands schicken (was ist mit dem GG) weigern sich, ein Antikorruptionsgesetz zu unterschreiben! Wen es wundert, bitte die Hand heben. :ds:
Frag doch mal die Frau Vonderleier (wars glaube ich) die meinte dass wir unser tolles GG nicht ändern sollten weil es ja so super ist. Und Volksentscheide sind kacke weil die Macht die wir als Bürger den Volksvertretern abgegeben haben (nämlich eine Meinung zu haben und diese politisch geltend zu machen) soll doch bitte NUR bei den Volksvertretern bleiben und nicht dem Bürger zugemutet werden.

Dass eigentlich permanent Änderungen am Grundgesetz stattfinden spielt dabei ja gar keine Rolle. Weil wer auf dem geistigen Niveau eines Rösslers agiert der weiß sowas natürlich nicht. Oder wurde das von unserer Vertreterin nur volksgerecht verpackt?

Der einzige Grund sowas aus dem Boden zu stampfen und Geld reinzustecken müsste ja sein dass es in naher Zukunft einen Anlass dazu gibt. Weil Investitionen die sinnlos sind und in ganz ganz ferner Zukunft vielleicht mal was abwerfen macht eigentlich nur die EU. Die Bundesregierung hält sich da an die 4 Jahresregel. Alles was innerhalb von 4 Jahren das Brennen anfängt muss gelöscht werden. Wenns danach brennt dann wars die Opposition.
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Beitrag von Toska » 14.08.2012, 15:47

JeansJoe hat geschrieben:Der einzige Grund sowas aus dem Boden zu stampfen und Geld reinzustecken müsste ja sein dass es in naher Zukunft einen Anlass dazu gibt. Weil Investitionen die sinnlos sind und in ganz ganz ferner Zukunft vielleicht mal was abwerfen macht eigentlich nur die EU. Die Bundesregierung hält sich da an die 4 Jahresregel. Alles was innerhalb von 4 Jahren das Brennen anfängt muss gelöscht werden.
Sehe ich an sich auch so. Man kann da viel spekulieren, von "Denen da oben geht der Arsch auf Grundeis" (wie ich es weiter oben tat). Bis hin zu "Alles halb so wild. Da werden nur ein paar Egos gestreichelt und Pfründe verteilt". Wenn man sich das genauer ansieht, kann man eigentlich nur zu letzterem tendieren:

Die Idee mit den geplanten 25 bis 27 "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungseinheiten" (RSUs) mit bis zu 2.700 Reservisten tauchte erstmals im neuen Standortkonzept der Bundeswehr von Verteidigungsminister de Maiziere auf, welches im Oktober 2011 bekanntgegeben wurde. Die erste Kompanie der RSUkr wurde dann am 18.6.2012 in Bremen in Dienst gestellt - wie oben im ersten Posting erwähnt.

Die Innenminister der Länder haben anscheinend irgendwann mal festgestellt, dass bei einer Verkleinerung der Bundeswehr und Wegfall der Wehrpflicht im Falle einer Katastrophe ja in Zukunft keine große Menge an Soldaten da ist um Sandsäcke zu füllen, Schnee von Turnhallen zu schippen und so weiter. Das Verteidigungsministerium hat daraufhin die RSU's ins Spiel gebracht und zum Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr gesagt: "Macht ihr mal".

Für Katastrophenschutz sind eigentlich die Bundesländer zuständig. Dadurch, dass sie sich nun auf die RSUs berufen können, ergibt sich Sparpotential beim Katastrophenschutz im Länderhaushalt. Für das Verteidigungsministerium ergibt sich der Vorteil, dass die Reservistenvereinigung endlich wieder was zu schippeln hat und nicht mehr ständig rumquengelt. Die Reservistenvereinigung will seit Jahren am liebsten eine Reserve nach dem Modell der "US National Guard" aufziehen. Jetzt bekommt sie halt eine Daseinsberechtigung in Form eines Flecktarn-THW. Zudem belasten die RSUs den Verteidigungshaushalt deutlich weniger, als ein "echtes" Reservebattalion. Ist also für alle eine Win-Win Situation.

Zumindest: Solange man die RSUs nicht wirklich braucht.

Dann treten allerdings drei Probleme auf: Die RSUs haben keine eigene Ausrüstung und sind auf Material von den Einheiten angewiesen, denen sie untergeordnet sind. Viele der in Frage kommenden Reservisten sind generell schon beim THW, Rettungsdiensten oder anderen ehrenamtlichen Blaulicht-Organisationen, die in einem solchen Katastrophenfall sowieso auffahren. Und letzten Endes brauchen die Reservisten die Freigabe ihres Arbeitgebers, um zum Reserve-Dienst einzurücken. Was die Möglichkeit längerer Fortbildungen oder Übungen einschränkt, denn kaum ein Arbeitgeber stellt ständig einen Mitarbeiter frei, nur weil der im Tarnfleck zum Camping will.

Problematisch ist jedoch, dass immer wieder der Ukas auftaucht, die RSUs könnten auch bei inneren Unruhen eingesetzt werden, womit ein gefährlicher Präzendenzfall geschaffen würde. Vermutlich ist das Wunschdenken des Reservistenverbandes und einiger Bundesländer.

Unterm Strich bleibt also: 2.700 Reservisten ohne eigene Ausrüstung, von denen im Ernstfall vielleicht die Hälfte tatsächlich ausrücken kann, weil der Rest entweder an die Werbank oder ins Büro muss, oder sowieso beim THW im Einsatz ist.

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Beitrag von cubi » 17.08.2012, 15:36

Das unglaubliche ist passiert! WTF! :eek:

Verfassungsgericht erlaubt Waffeneinsatz im Inland
Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.
http://www.sueddeutsche.de/politik/verf ... -1.1443401
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Beitrag von Roland von Gilead » 17.08.2012, 18:42

Komisch, hatte das heute mittag schon gepostet... Hat scheinbar nicht geklappt. Wunderte mich schon das es keinen interessiert.
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Beitrag von BobbyShaftoe » 18.08.2012, 08:11

oh, hatte ich das nicht erwähnt? wir spielen gerade ein paar automatische zensurfilter durch, die uns vom staatsschutz empfohlen wurden. :wink: :blume:
Fuck the pope (but use a condom).
Man kann vor vielem davon laufen, aber nicht vor seinen eigenen Füßen.

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Beitrag von Roland von Gilead » 18.08.2012, 08:40

:lol: daran hatte ich auch schon gedacht...
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Beitrag von Toska » 19.08.2012, 08:53

cubi hat geschrieben:Das unglaubliche ist passiert! WTF! :eek:

Verfassungsgericht erlaubt Waffeneinsatz im Inland
Yepp. Nachtigall ick hör dir trapsen! :eek:

Dazu der Leserkommentar eines (angeblichen) Panzerkommandanten auf hartgeld.com: "Die werden sich noch wundern, in welche Richtung wir unser Rohr drehen!" :D

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