Schwarz-Geld hält seit 2008 Korruptions-Gutachten zurück!

[cubi]

Wer hat die gewählt?

Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert
Von Andre Meister

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung” und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten.

Im Jahr 2005 ist die UN-Konvention gegen Korruption in Kraft getreten. Dieser völkerrechtlich bindende Vertrag enthält Präventionsmaßnahmen gegen Korruption sowie die die Pflicht der Staaten, verschiedene Sachverhalte rund um Korruption unter Strafe zu stellen. Bisher haben 161 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Deutschland nicht, zusammen mit Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien. Deutschland ist hier Bananenrepublik – weit weg vom internationalen Standard.

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Netzpolitik.org

Sehr geiler Coup!

Empfehlenswert auch der Podcast Logbuch: Netzpolitik aus dem Dunstkreis von Netzpolitik.org.

[Iron5]

Vor 4 Jahren wars noch schwarzrot .. wobei da die Roten schon lange schwärzer waren als das Original.

[Waterhouse]

Hihihi, geil find' ich auch: Steinbrück wird KK und just fünf Tage später kündigt er Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen an. Also eigentlich will er nicht wirklich gewählt werden, oder? Vermutlich wird er von irgendjemanden dafür bezahlt, huh? So blöd kann man doch eigentlich gar nicht sein. Er muss ja keine Senkungen versprechen, die er dann nicht halten kann (Müntefering), aber direkt nach der Kür gleich mal die unpopulärste Maßnahme verkünden? Das grenzt schon an Rufselbstmord.

[cubi]

Ist nicht das erste Mal, das man die SPD zum Jagen tragen muss. Wenn die den Kanzler stellen sollten, müssten sie ja rudimentäre Sozialpolitik machen! Solange das Neoliberale Pack das sagen hat ändert sich da nix! Die nehmen dann lieber die Juniorpartnerschaft. Ist den Besitzern der Politiker eh Latte, wer ihre Anordnungen ausführt! Bin gespannt, wann SPD und CDU fusionieren, zur KED (Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands)!

[Herr Rossi]

Das traurige ist nur: Sind die erstmal wieder lange genug in der Opposition scheint die liebe Wählerschaft auf Kurzzeitgedächtnis umzuschalten und gönnt ihnen Stück für Stück wieder höhere Prozente in den Umfragen und schlussendlich den Wahlen. Hat was von der Feind meines Feindes...