Der Rechtsstaat funktioniert.

[Yefi]

Kindsmörder Magnus Gäfgen erhält die ihm zustehende Entschädigung.
Der Staat hält sich an seine Gesetze und das Grundgesetz wird beachtet.
(ok, nach dem EGH-Urteil hatte man ja auch wenig Wahl...)


Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[BlackSoul]

Welch bitter-süßer Sieg!

[Roland von Gilead]

ich hoffe der wird im Knast mal so richtig durchgelassen ...

[JeansJoe]

Natürlich haben Kindsmörder keine Rechte mehr. Außerdem Gotteslästerer, Terroristen und Falschparker.
Demnach sollte man erst mal Sondergesetze erlassen um diesen Individuen auch das an staatlicher Fürsorge zukommen zu lassen was sie verdienen.

Leute leute... vor dem Gesetz sind alle gleich. Das war mal die Idee unserer Zivilisation. Zivilisation ist halt doch schwer.

[Roland von Gilead]

Natürlich haben Kindsmörder keine Rechte mehr. Außerdem Gotteslästerer, Terroristen und Falschparker.
Demnach sollte man erst mal Sondergesetze erlassen um diesen Individuen auch das an staatlicher Fürsorge zukommen zu lassen was sie verdienen.

Leute leute... vor dem Gesetz sind alle gleich. Das war mal die Idee unserer Zivilisation. Zivilisation ist halt doch schwer.

Hat nur einer was dagegen geschrieben ?




Mein Satz war vollkommen unabhängig von der Rechtsprechung wo ihm ein Schmerzengeld zugesprochen wird, selbst wenn man ihm kein Recht gegeben hätte wünsche ich ihm eine Entjungferung von hinten !


Ausserdem bei dem den Satz " ... vor dem Gesetz sind alle gleich ..." - kotz ich gleich in hohen Bogen ...

[BlackSoul]

Natürlich haben Kindsmörder keine Rechte mehr. Außerdem Gotteslästerer, Terroristen und Falschparker.
Demnach sollte man erst mal Sondergesetze erlassen um diesen Individuen auch das an staatlicher Fürsorge zukommen zu lassen was sie verdienen.

Leute leute... vor dem Gesetz sind alle gleich. Das war mal die Idee unserer Zivilisation. Zivilisation ist halt doch schwer.

Vielleicht solltest du deinen zweiten Satz entfernen. Zumindest falls du ernst genommen werden möchtest. Saublöde Stammtischparolen ziehen nämlich nur am Selbigen.
Aber eigentlich könnte ich hier dann auch einfach mal das Thema Selbstjustiz aufgreifen - und nenne an dieser Stelle mal Frau Marianne Bachmeier.
So einfach ist das Thema nämlich nicht - und erst recht nicht wenn man selber Kinder hat.

[cubi]

Aeh, ich glaube unser Joe hast das eher ironisch gemeint.

Man hat in der jüngeren Vergangenheit oft genug gesehen, wie dünn die Zivilisationsdecke auch bei uns ist! Daher können wir SEHR froh sein, das unsere Gerichte noch halbwegs neutral sind und unser Rechtssystem im Strafrecht nicht willkürlich verbogen werden kann. Sonst würde, wenn es nach mir geht, so mancher Steuerkrimineller und Politiker für lange Zeit gesiebte Luft atmen!

[JeansJoe]

Mir gehts um folgendes:
Ein Prophet wird beleidigt und plötzlich schreien viele danach die Meinungsfreiheit ein bisschen einzuschränken. Ausgewählt versteht sich.
Das heißt dann zum Beispiel man darf keine Jesuswitze mehr machen. Aber wer bestimmt denn was Meinungsfreiheit hat und was nicht? Ist meine Meinung dass ich die Bildzeitung als grobe Beleidigung an der Menschheit auffasse schützenswert oder nicht? Wohl eher nicht weil in einer Demokratie gewinnt die Masse - und "die Masse" liest Bild.
Dann könnte es passieren dass Menschen die die Bildzeitung scheiße finden demnächst politisch verfolgt werden weil sie nicht konform sind.
Irgendeiner der irgendwo Macht hat kann - solange ihm das Gesetz das erlaubt - solche Freiheiten für sich ausnutzen.

Die Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor der Gesetz sind zivilisatorische Grundwerte. Unsere Gesellschaft basiert im Grundgedanken darauf dass jeder jeden Scheiß daherreden kann auch wenn er noch so groß ist und auch wenn er irgendwen beleidigt.
Wir gehen auch davon aus dass wenn wir vor Gericht kommen es keine Rolle spielt wie reich wir sind oder welche Freunde wir haben.
Wir gehen auch davon aus dass jeder - egal wie irre und durchgeknallt und völlig hirnverbrannt er in unseren Augen ist die gleichen Rechte und auch Pflichten genießt wie jeder andere auch. Dazu gehört zum Beispiel auch dass ein Straftäter in staatlicher Obhut (Knast) vor sexuellen Übergriffen durch Mitgefangene oder Personal geschützt wird.

Soweit die Grundidee. In der Realität sieht das anders aus. Ich hab selbst ein Kind als schneid dem Kinderfi**** die Eier ab, häng den Mörder auf, Beleidige meinen Opel nicht bla bla.
Um die Freiheiten zu genießen die wir haben müssen wir die Freiheiten auch anderen zugestehen. Selbstjustiz, Rufmord, Schaugerichte, mediale Hexenjagd - hier sind viele zwiegespalten.
Manche wollen die Todesstrafe einführen oder lebenslange Sicherungsverwahrung und und und. Aber wie ist das denn wenn jemand zu unrecht verurteilt wird und dann lebenslang einfährt - bis zum Tod? Ist das nicht genauso ungerecht wie wenn jemand sich mit teuren Anwälten oder Vitamin B freikaufen kann?

Wir bilden uns oft sooo viel darauf ein wie zivilisiert wir sind. Und um unsere "Zivilisation" zu schützen werden wir ab und zu zum Tier. und dann haben wir eben eine Scheinzivilisation und sind auch nicht besser als Affen.
Es ist unser Recht zu fordern dass ein mutmaßlicher Straftäter vor Gericht kommt. Es ist unsere gottverdammte Pflicht das Urteil des Gerichts anzuerkennen und die in unserem Gesetz mögliche Strafe zu akzeptieren. Wer das nicht möchte der kann gerne Sylt erobern und dort die Todesstrafe für Falschparker einführen.

Wenn der Mann gefoltert wurde dann wurde er gefoltert und verdient damit eine Entschädigung und wir haben verdammt nochmal damit zu Leben. Wir können natürlich auch in der Oberpfalz ein Guantanamo aufbauen und durch ein paar findige Gesetzesänderungen Waterboarding zulassen wie es die Amerikaner gemacht haben. Weil Waterboarding ist keine Folter. und zur Beschaffung von Geständnissen und Informationen sowieso gleich doppelt keine Folter.

[Lord_Vader]

Das eine ist Recht, das andere ist Rache. Aus Rache ist aber noch nie was gutes hervor gekommen. Der Typ hat sein Recht bekommen und seine gerechte Strafe. Damit ist die Sache für mich erledigt.

[Roland von Gilead]

Erstmal - der Mann wurde nicht gefoltert, sondern ihm wurde Folter angedroht.

Er war eindeutig sprich 1000000% als Täter identifiziert zum Zeitpunkt der Festnahme, nachdem er das Lösegeld an sich genommen hat.
Meinen allerhöchsten Respekt an den Polizisten der in diesen speziellen Fall sich über die Gesetze gestellt hat und dafür auch letztendlich bezahlt hat, weil er eine geringe Chance sah den Jungen lebend zu retten.

Frage : Würdest Du dich an Geschwindigkeitsregeln halten, wenn du eine Sterbenskranke Person schnell ins Krankenhaus fahren müsstest und jede Sekunde zählt. In dem Fall der Missbeachtung würdest du - schlimmer noch als im Fall Gäfgen, mitunter absolut Unschuldige gefährden - mal drüber nachdenken.

Zu deinem "Vor dem Gesetz sind alle gleich ..."

Mal ein paar Erinnerungen

- Schwarzgeldaffäre Helmut Kohl, nennt die "Spender" nicht weil er sein Ehrenwort gegeben hat, keine zivilrechtlichen Konsequenzen
- Doktortitel Missbrauch diverser Abgeordneter, keine zivilrechtlichen Konsequenzen

[Herr Rossi]

Roland: "Er war eindeutig sprich 1000000% als Täter identifiziert"
Oha, dir ist aber schon bewusst, dass die Feststellung der Tat bzw. der Schuld den Gerichten obliegt? Polizisten fällen keine Urteile. Es ist deren Aufgabe zu ermitteln und Informationen zu sammeln und natürlich auch bei konkreter Gefahr zu schützen.
Und ja, ich weiss wie du es gemeint hast, aber die Schlussfolgerung daraus ist trotzdem falsch. Ein Polizist mag sich noch so sehr zu 100000000enden von Prozenten über die Schuld eines Verdächtigen sicher sein und trotzdem darf er sowas nicht. Wenn man sowas zulassen würde, dann käme das einem Dammbruch gleich und der Aufgabe der Gewaltenteilung.
Ich finde es übrigens auch auf der menschlichen Ebene nicht sonderlich rühmlich, wenn man einem anderen Menschen mit Folter droht, denn zu Ende gedacht enststand die Idee unseres Rechtssystems ja nicht im luftleeren Raum, sondern ist Ergebnis von vielen Jahrhunderten/Tausenden von Jahren menschlichen Zusammenlebens. Das heisst dennoch nicht, dass ich es nicht nachvollziehen kann und vielleicht kämen mir selbst ähnliche Gedanken in einer solchen Situation. Meinen Respekt hätte da aber eher jemand, der sich trotzdem an die Regeln halten würde, obwohl er innerlich kurz vorm Ammoklauf wäre.

[Roland von Gilead]

Ist meine persönliche Meinung zu der ich auch stehe. Gerade in diesem Fall wo es um Zeit ging um einen Menschenleben - moralisch finde ich der Polizist hat absolut richtig gehandelt. Rechtlich gesehen wurde alles korrekt geregelt, der Polizist zur Verantwortung gezogen. Der Polizist kann jeden Fall noch in den Spiegel sehen und sich nicht vorwerfen, das er nicht alles getan hat den Jungen zu retten.

Es gab mal ein Fall da war ein Junge entführt und in einer Kiste aufbewahrt worden, der Junge wurde durch Zufall entdeckt.
Ich stelle mir im Fall Gäfgen vor der Junge hätte noch gelebt, und wäre gefunden durch die Androhung von Folter - andern falls wäre verhungert - was wäre dann !?

[Waterhouse]

Hmmm, die Entschädigung sollte aber direkt weitergeleitet werden an die Eltern des Jungen, oder? Klar, kein Geld der Welt kann den Verlust eines Kindes aufwiegen, aber zu sehen, wie sich dieses Schwein auch noch bereichert an einer direkten Folge der Tat? Das ist bisschen hart. Warum lässt man ihm dann nicht gleich auch noch 10% des erpressten Geldes? Als Finderlohn?

[Lord_Vader]

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ein Rechtsstaat darf keinem Verdächtigen die "Instrumente" zeigen. In dem Fall war der Verdächtige der Täter, aber was wenn nicht?
Das Wissen hinterher rechtfertigt nicht die Tat vorher.

Nur mal so als Beispiel, da ja Menschenleben als Begründung angeführt wurden. In unserem Nachbarland Österreich wurde der massive Grundrechtseingriff, die Vorratsdatenspeicherung, mit der Begründung des Schutzes vor schwerster terroristischer Kriminalität eingeführt.
Und wie zu erwarten war: https://netzpolitik.org/2012/osterreich ... einsetzen/

Österreich: Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen

Genau zu sowas führt ein solcher Dammbruch, bis der kleine Ladendieb die Instrumente gezeigt bekommt für eine geklaute Packung Kaugummi.


Bereichert hat der Typ sich nicht. Es ist die Entschädigung die jedem anderen zustehen würde, bzw. es ist die Strafe für den Staat in dem Fall zuweit gegangen zu sein. Die Strafe des Täters für seine Tat ist ein anderes Verfahren und dort wurde ja auch Recht gesprochen.

Ich schlage mal vor gedanklich das hochemotionale Kindesopfer durch ein Auto zu ersetzen. Wer würde dann die Folterandrohung immer noch als moralisch gerechtfertigt ansehen?

[Roland von Gilead]

Obwohl sein Opfer bereits tot war, nahm er das geforderte Lösegeld an sich und wurde seitdem von der Polizei beschattet. Als er sich mehrere Stunden nicht um das – von der Polizei als noch lebend vermutete – Opfer kümmerte, sondern stattdessen einen Urlaub buchte, wurde er am 30. September 2002 im Parkhaus des Frankfurter Flughafens festgenommen. Nachdem Gäfgen in der polizeilichen Vernehmung den Verbleib und Zustand seines Opfers verschleiert und zwei Bekannte als Mittäter denunziert hatte, ordnete der damalige Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner an, durch Gewaltandrohung die aus seiner Sicht möglicherweise lebensrettende Aussage zum Aufenthaltsort des 11-Jährigen zu erzwingen.

... zu dem Zeitpunkt war der Verdächtige schon längst keiner mehr - der Polizist hat gehandelt und hat die Konsequenzen getragen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Daschner

Wenn der Junge dadurch lebend gerettet hätte werden können und einem Tod durch verhungern zu entgehen, wie wäre es dann weitergegangen ?

Die Leute sind bestraft worden, Gäfgen ist entschädigt worden - dem Rechtsstaat ist Gerechtigkeit widerfahren, aber jeder denkt was anderes...