GEZ - die Haushaltsabgabe rückt näher!
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hm, vieleicht hilft das:Undertaker hat geschrieben:So richtig beantwortet ist meine Frage aber noch nicht, ob man auch zahlen muss, wenn einer im Haushalt befreit ist?! Kann jemand davon etwas lesen?
http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerin ... iung.shtmlFür wen gilt die Befreiung oder Ermäßigung?
Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gilt für die Antragsteller sowie für Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, wenn sie mit in der Wohnung leben, für die der Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Zudem gilt sie für Mitbewohner, die gemeinsam mit dem Antragsteller eine Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 19 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches bilden.
C+6870
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Warum ist deine Freundin befreit? Hab ich entweder überlesen oder's steht hier nirgends.Undertaker hat geschrieben:Hört sich für mich so an, als wäre ich damit ebenfalls befreit, wenn ich es als lebenspartner eintragen lasse.Roland von Gilead hat geschrieben:Das heisst doch im Klartext - Hauptsache einer zahlt !
"Zyniker" ist ein Wort das Optimisten erfunden haben um Realisten zu kritisieren.
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Mich hat letzte Woche in Kolumbien ein Brief der GEZtapo erreicht. Nicht per Postweiterleitung, sondern direkt mit der neuen (dem Meldeamt mitgeteilten) Adresse. Inklusive dem Schreibfehler, den ich extra in den Angaben vom Meldeamt gemacht habe (Buchstabendreher beim Namen der Wohnsiedlung). Ich hab Ihnen zurückgeschrieben, dass sie sich die Rückstände persönlich bei mir abholen können und lasse es mal wieder auf eine Vollstreckung ankommen.
Zum Beispiel heute: "Gutachten: Rundfunkgebühr ist verfassungswidrig"
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/stre ... 06007.html
Besonders bemerkenswert ist diese Aussage:
Man kanns nur hoffen. Es ist interessant zu sehen, dass sich gerade der Focus Online die letzten zwei Wochen bei dem Thema so richtig ins Zeug legt. Da kommt fast jeden Tag was neues zu dem Thema auf die Frontseite.Roland von Gilead hat geschrieben: Hoffe doch es einige gibt die die Zeit und die Musse haben gg. diese Weglagerei vorzugehen.
Zum Beispiel heute: "Gutachten: Rundfunkgebühr ist verfassungswidrig"
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/stre ... 06007.html
Besonders bemerkenswert ist diese Aussage:
Weitere gute Stichpunkte lieferten andere Artikel im Focus aus den vergangenen Tagen. Wie zum Beispiel die Mehrfachbelastung dadurch, das Kommunen, öffentliche Einrichtungen, Firmen und Privatpersonen gleichermaßen zur Kasse gebeten werden. Wer in Deutschland lebt, gehört sowieso einem zahlungspflichtigen Haushalt an. Am Arbeitsplatz muss für Ihn dann nochmal gezahlt werden - nur weil es den Arbeitsplatz gibt. Um so mehr, je mehr Standorte oder Filialen die Einrichtung hat. Gleichzeitig müssen alle Behörden, Einrichtungen und Firmen die GEZtapo-Mehrkosten auf die Verbraucher umlegen. Das gibt 'ne schöne Spirale an Preissteigerungen. Wer die am Ende bezahlen muss, ist klar.Wie die „FAZ“ zitiert, schreibt der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“. Somit sei der Beitrag eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.
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Toska
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Da können sie lange warten.|FtN|Kassn hat geschrieben:Die warten bis du zurückkommst...
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