TL;DR vorneweg: Über den neuen EFSI-Fond der EU darf in Zukunft jeder Zocken. Bei Ausfällen und Risiken haften nicht die Einleger und Investoren, sondern die Steuerzahler der EU-Länder.
Money-Quotes:
Will noch jemand auswandern? Hier ist noch Platz.Mit dem Programm will Juncker einerseits eine Art Fiskal-Union durch die Hintertür einführen: Denn tatsächlich sollen Steuergelder zentral in verschiedene Länder verteilt werden – und das zusätzlich zu EU-Budget. Damit wird der Grundstein zu einer Transfer-Union gelegt.
Wie immer besteht die Gefahr im Kleingedruckten: Die EU-Kommission vermeidet es bei der ersten Vorlage an das Parlament bewusst, die Risiken für die Steuerzahler zu benennen. Doch wie die FT berichtet, soll es bei der Vorlage der konkreten Projekte verschiedene Garantie-Mechanismen geben, die die Investments für private Geldgeber risikofrei halten. So soll es eine “first-loss”-Garantie geben, mit der verfügt wird, dass der Steuerzahler die ersten Verluste bei einem Investment “absorbiert” – also schluckt. Auch will die EU Kredit-Strukturen einführen, womit sich das schon lange verfolgte Ziel verwirklichen ließe, dass die EU wie eine Investment-Bank agiert. Außerdem sind Unternehmens-Beteiligungen der EU geplant – also eine erstmalige supranationale “Verstaatlichung”, mit der natürlich die Steuerzahler auf Dauer für die Verluste von Unternehmen in Haftung genommen werden. Für die Lobbyisten der Finanz-Industrie ist diese Struktur ein vorgezogenes Weihnachtsfest. Denn das umfassende Arsenal an staatlichen Garantien und Haftungsübernahmen ermöglicht es den Banken, quasi risikolose Investments zu verkaufen.
Wie beim TTIP ist auch im aktuellen Procedere keine Mitwirkung der nationalen Parlamente vorgesehen.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... bernehmen/
(Jaaa, der türkische Verlag mit dem Deppen-Leerzeichen)
Edit: Ich würd' mich nicht wundern, wenn wir demnächst lesen "EFSI beteiligt sich an AREVA". Zwei Fliegen mit einer Klappe.
