Mit Völkerrecht an der Rechtsstaatlichkeit vorbei

[Toska]

Moin,

Ich hab den Titel mal bewusst an den Topic mit der "Knolle" weiter unten angelehnt, weil das genauso absurd ist:

Ausrede des Tages: Die Bundesregierung kann den Parlamentariern die Selektoren nicht zeigen, weil das gegen das Völkerrecht verstöße.

Wait, what?

Nein, wirklich!

Das Kanzleramt hat sich demnach trotzdem für dieses Vorgehen entschieden, weil die US-Regierung einem Einblick deutscher Parlamentarier ihre Zustimmung verweigert habe. Die sei aber völkerrechtlich notwendig.

Seht ihr? Das Völkerrecht sagt ganz klar: Wir dürfen nicht sehen, mit welchen Selektoren uns die NSA abhört, selbst wenn die NSA diese Selektoren unserem Geheimdienst gibt und unsere Regierung Kenntnis von ihnen hat.

Wie, habt ihr das nicht auch so in der Schule gelernt? Im Völkerrechts-Unterricht?

Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=ab8666c9
Link aus Fefes Artikel zu Heise: http://www.heise.de/-2685907

Staatsraatsvorsitzende Merkel hat im Namen ihrer Quiesling-Regierung beim großen Führer der verarmten Staaten von Amerika anfragen lassen, was man denn der Transatlantiker-Presse und den Volkskammer-Vertretern sagen soll, die wegen der NSA-Selektoren rumjammern.

Und der größte Putin-Hasser aller Zeiten (GröPuHaZ) hat sie wohl daran erinnert, wer den letzten Weltkrieg verloren hat. Da kommt dann sowas bei raus.

Völkerrechtliche Verträge haben Gesetzescharakter. Bei uns durch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Teil I. Das betrifft auch geheime Zusatzvereinbarungen, die dort weder erwähnt noch veröffentlicht werden brauchen. Da braucht kein Parlament drüber abzustimmen und da rüttelt auch kein Bundesverfassungsgericht dran. Zumal jene Verträge dann mit den Gesetzen aus dem Grundgesetz gleichwertig sind. Deswegen war das schon immer die heftigste Giftpille im Medizinschrank der Bundespolitik.

Dass man so eine Giftpille aber mal öffentlich als Rechtfertigung für Schweinereien am eigenen Volk benutzt, hat es in den 66 Jahren dieser Demokratie-Simulation noch nicht gegeben.

Die öffentliche Reaktion darauf wird natürlich mal wieder unterhalb jeglicher Wahrnehmungsschwelle sein.

[Herr Rossi]

Wird echt Zeit, dass die bösen Russen mal den BND hacken und der Inhalt bei Wikileaks landet.
Immerhin wurde die Bundestags IT ja schonmal ordentlich geschrottet...

So halb passend dazu:
http://chaosradio.ccc.de/cr212.html

"Was von Snowden übrig blieb - Fazit nach zwei Jahren Überwachungsskandal: Neuanfang oder verpasste Chance?"

Geht u.A. auch über den "NSA" Untersuchungsausschuss.

[Toska]

Danke für den Link. Werd' ich mir bei Gelegenheit mal anhören.

Ich denke mal, der Zug ist so oder so abgefahren. Die Spionage und das wir auf dem besten Weg zum totalitären Überwachungsstaat sind? Interessiert keinen. Wenns mal so weit ist, sagen alle (von Merkel bis runter zur BND-Putze) das gleiche:

- Wir haben von nichts gewusst.
- Ich habe nur Befehle befolgt.
- Es war alternativlos.

Rein vom technischen her find ich das mit dem Bundestagstrojaner recht spannend. Halt auch, wie hoch die Beratungsresistenz gegenüber der eigenen IT ist. Und dass die sich lieber weiter von fremden Mächten ausspionieren lassen wollen, als den BSI mit einzubinden. Fehlt nur noch, dass die sich dafür Hilfe von T-Systems holen.

[Toska]

Noch eins zum Bundestags-Hack:

Interessant ist jedoch, daß jetzt eventuell 20.000 Rechner ausgetauscht werden sollen. 620 Bundestagsabgeordnete, jeder habe einen Desktop, ein Notebook und ein Tablett - sind 1.820 Rechner. Geben wir jedem Abgeordneten fünf Mitarbeiter mit eigenen Rechnern, sind das 3.100 weitere Rechner. Dann gibt es noch die Rechner der Bundestagsverwaltung, der Bundestagskantine, der Bundestagsbar, des Bundestagsbierkellers... Also, ich komme auf etwa 5.000 Rechner, die im Bundestag sinnvoll eingesetzt werden können. Wozu die anderen 15.000 Rechner da sind, ist mir schleierhaft. Es geht ja nicht um eine Firma, in der schwer oder wenigstens produktiv gearbeitet wird.

Selbst wenn man die 5000 Desktops + Laptops verdoppelt und noch großzügig 2000 Server reinrechnet, die irgendwo irgendwas machen, dann passt die Nummer noch immer nicht.

Ich glaub die sollten erstmal Inventur machen und mal schauen, was von dem Zeugs noch da ist.

[cubi]

Wo wollen die eigentlich 20.000 Windows XP her bekommen?

[|FtN|Kassn]

Laufen die nicht noch unter 3.11?

[BobbyShaftoe]

Und dass die sich lieber weiter von fremden Mächten ausspionieren lassen wollen, als den BSI mit einzubinden.

das BSI? Meinst du das ernst?

[Toska]

das BSI? Meinst du das ernst?

Hey, das sind doch Profis. Um das richtig zum GAU aufzuziehen (Größenordnung zwischen Erb-Philharmonie und Flughafen Berlin-Brandenburg) sollte man folgendes tun: Der "Consulting"-Abzockbude McKinsey den Auftrag über die Planung der IT-Sanierung des Bundestages geben. Das BSI überwacht die Ausführung, T-Systems führt es aus und Verfassungsschutz und BND übernehmen die Suche nach den Verursachern und arbeiten Bundesstaatsanwalt Range zu.

Das wird dann in etwa so ausgehen: Fünf Jahre und 980 Millionen Euro später hat der Bundestag dann 20.000 neue Rechner - mit dem Nachfolger des selben Virus. Der dann eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss bekommt nur geschwärzte Seiten vorgelegt. Bundesstaatsanwalt Ranges Nachfolger stellt die Ermittlungen wegen Völkerrecht und/oder mangelnder Zuständigkeit ein. Der BND schlägt die Hacken zusammen und verkneift sich den Salut aus der Zeit, in der man noch "Fremde Heere Ost" hieß und sagt getreu der Firmenphilosophie (nach Rücksprache mit ihren wahren Chefs in den verarmten Staaten von Amerika): "Es waren die Russen!". Die die Judenhasser im Verfassungsschutz nehmen mal kurz ihre NPD-Parteiabzeichen ab und verplappern sich (trotzdem!), dass es die Israelis waren. Bundeskanzlerin von der Leyen weiß natürlich von nichts oder hat das Memo nicht bekommen, weil es in der Post verloren ging. Sie kündigt aber an, das RZ des Bundestages in eine Kindertagesstätte umzuwandeln und eine 50%tige Frauenquote in der hauseigenen IT des Bundestages durchzusetzen. Natürlich mit Elternteilzeit, Farbfernsehen und Kühlschränken in den Stuben.

Und ja, das ist natürlich (noch) Satire. Aber: An sich spricht es schon Bände, dass selbst der Bundestag über die Inkompetenz von BSI, BND, Verfassungsschutz (und so weiter) vollkommen im Bild ist, denen kein Stück über den Weg traut und sie daher nicht an die infiltrierte Technik ranlassen will. Da kann man diese Quatschbuden auch zumachen und das Parlament gleich mit. Belgien kam ja auch jahrelang ohne Regierung klar. Und erkläre mal einer, wieso 631 Abgeordnete 20.000 Rechner brauchen. Ist ja nicht so, als wenn die da arbeiten würden. Schäuble braucht sein iPad ja auch nur, um während der Sitzungen Sudoku zu spielen.



Nein, natürlich ist das mit dem BSI ein Witz. Aber: An sich spricht es schon Bände, dass der Bundestag über die Inkompetenz von BSI, BND, Verfassungsschutz (und so weiter) vollkommen im Bild ist und denen kein Stück über den Weg traut. Da kann man diese Quatschbuden auch zumachen und das Parlament gleich mit.

Sneak Edit: Jaja, unfein. Nach Antwort nochmal editieren. Aber ich hab den Text gerade für ein Blog nochmal überarbeitet und in leicht ausgebauter Variante oben eingefügt.

[Herr Rossi]

ROTFL Toska... ich adel dich jetzt mal: Das war ein besserer fefe als fefe ihn bringen könnte! :P

[Malagant]

Dass man so eine Giftpille aber mal öffentlich als Rechtfertigung für Schweinereien am eigenen Volk benutzt, hat es in den 66 Jahren dieser Demokratie-Simulation noch nicht gegeben.

Die öffentliche Reaktion darauf wird natürlich mal wieder unterhalb jeglicher Wahrnehmungsschwelle sein.

In der Tat, das habe ich überhaupt nicht mitbekommen. Danke für den Hinweis. Traurig, dass seit dem 11.09 so viel bzw. noch mehr falsch läuft.

[Waterhouse]

Das klingt jetzt gleich wieder ziemlich altväterlich, aber ich muss trotzdem nochmal dran erinnern: habt ihr echt gedacht, dass irgend jemand außer der besitzenden Klasse in Deutschland irgendwas zu melden hat? Das ist so naiv. Wer zahlt, schafft an. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.

[Toska]

Das klingt jetzt gleich wieder ziemlich altväterlich, aber ich muss trotzdem nochmal dran erinnern: habt ihr echt gedacht, dass irgend jemand außer der besitzenden Klasse in Deutschland irgendwas zu melden hat? Das ist so naiv. Wer zahlt, schafft an. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.

Ja. Und das wird sich auch nicht ändern. Im Unterschied zu den USA ist der "Geld-Adel" bei uns etwas verdeckter und es ist weniger offensichtlich, welcher "Kandidat" die Marionette von welchem Strippenzieher ist. Die Resultate sind jedoch die gleichen. Kommt auch daher, dass sich da keine Krähe der anderen ein Auge aushackt und es nützlich ist, wenn man sowohl genügend Geld als auch die Kontrolle über einen Großteil der Medien hat. Es wird in Deutschland keiner wagen, Friede Springer aus dem Gebüsch heraus abzulichten, wie sie ihren Pudel in die Rosen des Nachbarn kacken lässt. Und wenn doch? Es wird keiner veröffentlichen, da die Retourkutsche dann ein Faß aufmacht, bei dem man selbst verliert. Stattdessen bringt man lieber, welcher "Star" gerade welches "Sternchen" pimpert.

Dann ist da noch 'ne andere Sache, die bei uns weniger offensichtlich ist: Das halt teilweise innerhalb des selben Regierungsapparates unterschiedliche Kräfte in verschiedene Richtungen ziehen. Selbst innerhalb der gleichen Partei. Weil die halt die Interessen verschiedener "Herren" bedienen müssen. Das führt dann immer wieder mal zu dem einen oder anderen "Glitch in der Matrix", bis sich die Machtverhältnisse wieder stabilisiert haben. Die Russland-Politik der EU-Länder ist so ein Beispiel und Deutschland geht da seinen ganz eigenen und inkonsistenten Weg.

[Malagant]

Also u.a. die Gewerkschaften (Arbeitszeiten, Lohnfortzahlungen bei Krankheit, Wochenende etc. ) haben ja schon so einiges erreicht und Frauen werden auch so langsam aber sicher gleichgestellt. So schwarz sehe ich das gerade nicht.

[Toska]

Öhm ... meinst du das mit den Gewerkschaften ernst?

[Malagant]

Ja, meine ich....ich hab nur Angst vor deiner Antwort. Für mich ist das Glas immer noch halbvoll
Es ist ja nicht so, dass ich es total anders sehe (Geld regiert die Welt), aber nicht alles geht/ging mit Geld.

Aber die 40 Tage Woche haben wir nicht einfach so geschenkt bekommen
https://de.wikipedia.org/wiki/40-Stunden-Woche