Urteil zum Brandanschlag in Salzhemmendorf

[cubi]

Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Hannover zwei Haupttäter und eine Mittäterin zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten vor Gericht eine fremdenfeindliche Gesinnung abgestritten. Der Vorsitzende Richter wählte in der Urteilsbegründung jedoch klare Worte: Die drei hätten aus "nationalsozialistischem Fremden- und Rassenhass" gehandelt.

Bild am Montag

Sehr angemessenes Urteil und saubere Begründung. Schade das in Sachsen sehr wahrscheinlich ein anders, milderes Urteil gefällt worden wäre.

[Toska]

Prinzipiell ein richtiges Urteil und weitgehend sauber. Mir stoßen allerdings die zu niedrigen Strafen auf. Für die Mittäterin vier Jahre und vier Monate? Vier Monate mehr, als für Jagdwilderei in der Schonzeit (§ 292 Stgb, Abs. 2).

Und 'tschuldigung, was war an der Tat nationalsozialistisch? Das war doch nicht politisch motiviert, sondern schlicht und einfach menschenverachtend, fremdenfeindlich und strunzdumm. Laut § 306b Stgb wären fünf Jahre das absolute Minimum, weil sie wissend den Tod von anderen in Kauf genommen haben. Und ich sehe da keine mildernden Umstände, die irgend eine Verringerung des Strafmaßes rechtfertigen würden.

So oder so: Die sitzen etwas mehr als die Hälfte ab und sind dann wieder raus. Mir ist das an sich zu wenig.

[Lord_Vader]

Dann musst du denen schon Steuerhinterziehung zusätzlich nachweisen können. Du hörst dich manchmal an wie ein CDU Betonkopf "Härtere Strafen!!11!"

Saskia B. chauffierte die beiden zum Tatort.

4 Jahre für den Fahrer sind schon angemessen. An dem Bau und Wurf der Brandbombe war sie nicht beteiligt. Die Haupttäter haben mit 8 und 7 Jahren Haft eine angemessene Strafe erhalten.

Vergiss nicht, der Sinn und Zweck des Strafsystems ist die Rehabilitierung und nicht Rache und Exempel.

[Toska]

Ich bin da altmodisch: Mitgegangen, mitgehangen.

Aber OK, passt schon.