wahl-o-mat

[cubi]

In Baden Württemberg und Bayern werden es wohl eher "besorgte Bürger" sein, die von den Landesregierungen angekarrt werden.

[Toska]

Ich packe das mal hier mit rein. Sowohl "The European" als auch "N-TV" brachten mal einen wortgleichen Artikel, der den Linken und AfD große Nähe zugesteht. Man machte das an Sahra Wagenknecht fest, aber prinzipiell geht das deutlich darüber hinaus:

"Wieviel AfD steckt in Sahra Wagenknecht?"
http://www.theeuropean.de/wolfram-weime ... ke-und-afd
http://www.n-tv.de/politik/politik_pers ... 99586.html

Auch dem AfD-Gründer Lucke (jetzt "ALFA") wurde das schon 2013 so vor die Füße geschmissen:

"Lucke findet große Gemeinsamkeiten mit der Linken":
http://www.welt.de/vermischtes/article1 ... inken.html

Obwohl beide Parteien am entgegengesetzten politischen Spektrum liegen: Schaut man sich dann die Partei-Programme der beiden an, gibt es locker 70% Übereinstimmung. Insbesondere bei den wichtigen Themen wie EU, NATO, Finanzkrise, Globalisierung, Bürgerrechte, In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr, TIPP/TISA und selbst bei der "Flüchtlingskrise" sind in einigen Punkten die Positionen nicht so weit auseinander, wie man es erwarten sollte.

Ehrlich gesagt: Ich finde das sowohl furchtbar als auch erschreckend. Man sollte doch eigentlich erwarten, dass sich mitten im politischen Spektrum dann irgendwo eine gemäßigte Position finden lassen sollte, welche die Kernpositionen aus den Überschneidungen von AdD und Linken behält und die Extrempositionen des linken und rechten Randes rausnimmt. Stattdessen hat man in der Mitte des politischen Lagers die wirklichen Extrempositionen: BW-Einsatz im Inneren, Grundrechte sind jederzeit Nachverhandelbar, Datenschutz und Privatsphäre sind wegen Terror-Abwehr hinderlich und müssen weg und dazu verkauft uns die angebliche Mitte auch noch an die Globalisierer und Kriegstreiber. Selbst die "Deutschland verrecke"-Fraktion in den Grünen gehört zur Mitte des politischen Spektrums.

Irgendwie brauchen wir ein neues Spektrum. Das alte ist kaputt. Wie seht ihr das?

[Herr Rossi]

Naja, wenn man sich die Programmatik der Parteien anschaut, dann bleibt bei beiden nichts wirklich Radikales. Da so ziemlich jede Partei an ihren Rändern die Mitte der Parteilinie verlässt, sollte man das imo nicht überbewerten.
Wenn man sich daher die reine Programmatik anschaut, so wirkt es zwar vordergründig so als ob die beiden Parteien große Schnittmengen aufweisen würden, aber die drunter liegenden Leitlinien sind doch sehr unterschiedlich: Die AFD verfolgt eine Politik der Abgrenzung und Abschottung, wohingegen die Kernlinie bei den Linken deutlich mehr in Richtung Solidarität und Integration geht. Da wirkt dann einiges vielleicht gleich, aber die Intention und Umsetzung geht in eine völlig andere Richtung.
Exemplarisch kann man sich das sehr gut an den Positionen zum EUR anschauen.

[[RdOT]Koenig]

[...] Stattdessen hat man in der Mitte des politischen Lagers die wirklichen Extrempositionen: BW-Einsatz im Inneren, Grundrechte sind jederzeit Nachverhandelbar, Datenschutz und Privatsphäre sind wegen Terror-Abwehr hinderlich und müssen weg und dazu verkauft uns die angebliche Mitte auch noch an die Globalisierer und Kriegstreiber. Selbst die "Deutschland verrecke"-Fraktion in den Grünen gehört zur Mitte des politischen Spektrums.

Irgendwie brauchen wir ein neues Spektrum. Das alte ist kaputt. Wie seht ihr das?

Exakt genau so.

Generell halte ich von vereinfachten "Politspektren" wie z.B. "Links- und Rechts" ohnehin sehr wenig.
Das ist nur dazu gemacht alles in einfache Schubladen zu stecken, extreme Positionen zu schaffen mit denen keiner was zu tun haben will, und so die vermeintliche Mitte zu stärken, die weniger demokratische Interessen verfolgt...

[Toska]

Wenn man sich daher die reine Programmatik anschaut, so wirkt es zwar vordergründig so als ob die beiden Parteien große Schnittmengen aufweisen würden, aber die drunter liegenden Leitlinien sind doch sehr unterschiedlich

Das ist ein sehr guter Punkt, Rossi. Aber dennoch: Wie kommen wir dazu, das in der Mitte des Spektrums die absoluten Extrem-Positionen zu finden sind und nur am Rande (mit Außreißern in andere Extreme) eher die oftmals (aber nicht immer) vernünftigeren Positionen, die nicht auf gesellschaftlichen Selbstmord und totalen Ausverkauf sozialen Errungenschaften und Grundrechte hinauslaufen?

Im Prinzip bekommt man doch nur drei Sorten von Extremisten bei der Wahl angeboten: LINKE, dann die Block-Partei GRÜNE/SPD/FDP/CDU/CSU und rechts dann halt AdD und NPD. Die Mitte tut sich keinen Gefallen damit, Einheitsbrei zu kochen und wird uns noch tief damit in den Schlamassel reiten. Ich bin schon auf die ganzen "Nein!" "Doch!" "Ooooh?" bei TIPP gespannt, wenn der erste US-Konzern hier über die Schiedsgerichte mal vorexerziert, was die USA so unter "Freihandel" verstehen.

[[RdOT]Koenig]

Die Mitte tut sich keinen Gefallen damit, Einheitsbrei zu kochen und wird uns noch tief damit in den Schlamassel reiten.

Das sehe ich ähnlich wie den Punkt den wir im Türkei Thread schon diskutiert hatten. Hier scheint der Machterhalt im Vordergrund zu stehen.
Und der ist ja nicht schlecht bezahlt inclusive automatischer Diäten Erhöhungen plus wenig bekannte Lobbygelder...

Es kommt eben darauf an wie man "Mitte" definiert.

Die Mitte des Volkes tut sich bestimmt damit keinen Gefallen.
Nur das ist vielen nicht bewusst, ich bin jeden Tag aufs neue erschrocken, auf welchem (Informations-Niveau) sich viele befinden.

"Das ist ja schlimm dass der Putin da einfach in Syrien eingefallen ist"

Original so gehört

Die Politiker die diese "vermeintliche Politik der Mitte" vertreten und durchsetzen, tun sich scheinbar große Gefallen - sich selbst...
Und ebenso glaube ich dass viele Politiker (habe mit diversen gesprochen) gar nicht wirklich im Auge haben, WELCHE Parteipolitik sie da WIRKLICH vertreten.
Der Fraktionszwang reicht von ganz oben bis ins kleinste Dorf.

[Toska]

"Das ist ja schlimm dass der Putin da einfach in Syrien eingefallen ist"

Original so gehört

Hmjaaaa ... das liegt halt am BILDungsniveau und da hilft es auch nichts, denen einen SPIEGEL vorzuhalten. Mein FAZit ist halt: Deren WELTanschauung ist total im Eimer und lässt sich nicht mehr auf die Realität FOCUSsieren.

Und ebenso glaube ich dass viele Politiker (habe mit diversen gesprochen) gar nicht wirklich im Auge haben, WELCHE Parteipolitik sie da WIRKLICH vertreten.
Der Fraktionszwang reicht von ganz oben bis ins kleinste Dorf.

Ich sehe das auch als Hauptproblem. Schau dir mal an, wie wenige Bundesparlamentarier sich wirklich die Mühe gemacht haben, die TIPP-Verträge im Leseraum der US-Botschaft zu lesen. Und dennoch haben sie (fast) alle die Hand beim "Ja" gehoben, weil das die Parteilinie ist. Wie absurd ist das denn? Die stimmen über ein Gesetz ab, dass nur in der verkackten US-Botschaft ausliegt und dort nur unter Aufsicht und nach Unterzeichnung einer verkackten Geheimhaltungsklausel stundenweise ohne Recherche-Hilfsmittel eingesehen werden kann. Das die das mitmachen sagt schon alles über deren komplett fehlendes Demokratie-Verständnis aus. Mehr Beispiele braucht man da nicht anzuführen. So funktionieren Vasallen-Staaten, die lediglich kommissarisch regiert werden. Ob das noch wegen Besatzungsrecht so ist, oder durch anderes "Kompromat" erzwungen wird, spielt da an sich keine Rolle.

Der Professor Schatschneider hatte die Tage mal wieder ein cooles Interview gegeben. Ich finde gerade den Link nicht mehr. Da ging es um die Souveränität Deutschlands (und UN-Feindstaatenklausel) und wie er das so sieht. Es war offensichtlich: Die wollten ihn aufs Glatteis führen und zu unüberlegten Aussagen bringen. Hat aber nicht funktioniert. Im Prinzip war seine Antwort recht vernünftig und er sagt: War halt dumm, dass wir bei der Wiedervereinigung zwar für Millisekunden souverän wurden, aber gleich dazu genötigt wurden, alle wesentlichen Klauseln des Besatzungsrechts wieder "freiwillig" durch einen Staatsvertrag zu akzeptieren. Er sagt auch: Die Kuh bekommen wir nur über Artikel 146 GG wieder vom Eis in dem wir uns eine Verfassung geben und quasi damit als Nation neu erfinden. Oder als Bundesstaat in die EU aufgehen und eine EU-Verfassung bekommen.

Er meinte auch: Das GG ist nicht schlecht und die große Gefahr einer neuen verfassungsgebenden Versammlung ist halt: Wenn die mal anfangen, eine neue Verfassung zu stricken, wird die Versuchung groß sein, so manche liebgewonnene, elementare und wichtige Position des GG auf dem Altar der Politik und diffuser "Sicherheitsbedürfnisse" zu opfern. Daher sprach er sich dagegen aus.

Er sagte auch ganz klar, dass das große Verhängnis der Politik halt der Fraktionszwang der Parteien sei. Das GG sagt explizit: Alle Gewalt geht vom Volk aus. Darüber hinaus: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Nicht der Parteilinie. Die Block-Parteien haben diese Gewalt für sich ursupiert und sich so weit vom Willen und Wohl des Volkes entkoppelt, das es nicht mehr wirklich feierlich ist. Und damit hat er halt leider recht.

Auf der anderen Seite: Wir Deutschen sind ja generell träge. Wir sind mit der momentanen Situation unzufrieden genug, dass man darüber groß und breit redet. Wir wollen aber keine Veränderung, weil wir das Unbekannte fürchten. Nur so (und durch die "tolle" Medien-Arbeit) lässt sich halt erklären, warum man die ganzen Volksverräter der Blockparteien so lange werkeln lässt. Könnte sonst ja noch schlimmer werden.

[Herr Rossi]

Das ist ein sehr guter Punkt, Rossi. Aber dennoch: Wie kommen wir dazu, das in der Mitte des Spektrums die absoluten Extrem-Positionen zu finden sind und nur am Rande (mit Außreißern in andere Extreme) eher die oftmals (aber nicht immer) vernünftigeren Positionen, die nicht auf gesellschaftlichen Selbstmord und totalen Ausverkauf sozialen Errungenschaften und Grundrechte hinauslaufen?

Man könnte daraus schließen, dass die Mitte -eben die breite Masse der Bevölkerung- extreme Positionen vertritt. Zu einem Teil ist das imo auch so, denn Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Solidarität, soziale Politik, Toleranz, Menschenrechte... all das ist für viele Menschen tatsächlich nichts im Kern wichtiges, jedenfalls dann, wenn man die Begrifflichkeiten mal in ihrer Bedeutung aufsplittet. Vordergründig werden dir die meisten Menschen sagen, dass sie das für wichtige Dinge halten (tun die in der Mitte extremen Parteien, wie du sagst, aber ja auch), aber wenn du dann in die Praxis gehst, dann sind diese Werte ganz schnell hinfällig. Da gehts dann um Neid, Hass, Rache und den Kampf um die eigene Position.

Auch hier hatten wir schon ähnliche Diskussionen. Besonders beim Thema Asylrecht kannst du das imo immer wieder sehr gut erleben. Da kann dir einer kurz sagen, dass er die Menschenrechte für eine gute Idee hält, nur um dir dann in ein paar Sätzen später zu erklären, warum ihn das beim Asylrecht einen scheiss Dreck interessiert... und da ist es völlig egal, dass unser Asylrecht als eine Ableitung aus den Menschenrechten entstanden ist.

Eigentlich könnte man vereinfachend sagen, dass die Mitte wirklich die Mitte ist, denn sie redet genauso viel von Werten, wie die meisten Menschen, scheisst aber auf sie, wenn es in der Ausführung für sie zu Nachteilen führt....

[Toska]

Rossi, du bist ein Defätist.

Aber ich denke, du hast da vollkommen Recht. Mit allem.

[Hyaena]

http://www.abraham-maslow.de/beduerfnispyramide.shtml

Die Maslowsche Bedürfnispyramide. Da sind die Bedürfnisse der Menschen dargestellt und stufenförmig der Bedeutung nach angeordnet. Sicherheit ziemlich weit unten, mithin sehr wichtig. Fällt eine Stufe weg, sind die darüber für das Individuum nicht mehr interessant. Daher kann mit Sicherheit immer gepunktet werden. Erinnern wir uns an die Schill-Partei in Hamburg. Je "spannender" die Lage in Deutschland / Europa werden wird, desto eher werden Parteien die Stimmen bekommen, die mehr Sicherheit versprechen. Persönliche Freiheit spielt dann schlicht keine Rolle mehr.

[Toska]

Ja, an die kann ich mich auch noch aus den Sozialklassen und der Ausbilder-Eignisprüfung erinnern. Persönliche Freiheit ist dort natürlich auch mit drin, aber halt eher in den oberen drei Stufen, die über dem Sicherheitsbedürfnis angesiedelt sind. Und da hast du schon Recht, dass dort dann fix faule Kompromisse gemacht werden. Und wer kaum über die Runden kommt und nicht weiß, wie die nächste Mahlzeit auf den Tisch kommt, der philosophiert auch nicht über Menschenrechte, sondern will den Futtertrog verteidigen.

Und da kann man dann auch wieder auf das zurückgreifen, was Rossi gesagt hat: Wir werden ständig bombardiert mit Eindrücken, dass unsere innere Sicherheit ("Flüchtlinge!", "Terroristen!", "Nazis!", "NSU!") und äußere Sicherheit ("Russen!") bedroht sind. Das viele der Probleme erst von der Politik hausgemacht sind und diese Stimmung bewusst zum Machterhalt generiert wird, ist leider zu wenigen klar.

[Toska]

Von dem Hetz-Artikel in "Der Welt" zitiere ich mal nur die Überschrift und den Aufmacher, weil ... reicht ja schon:

"Müssen AfD-Wähler für Demokratie zurückgewinnen"

Die Grünen-Fraktionschefin fordert ihre Partei auf, AfD-Wähler nicht verloren zu geben. Um Radikalisierung von Muslimen vorzubeugen, will Göring-Eckardt den Islam "einbürgern" – über Schulen und Unis.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... innen.html

Die Aussage von Göring-Eckardt spiegelt die allgemeine Geisteshaltung der Grünen und anderer Verfassungsfeinde im Bundestag und den Landes-Parlamenten wider. Demokratie ist, was dem eigenen Duktus entspricht. Widerworte oder konträre Meinungen sind hingegen wahlweise demokratiefeindlich oder rechts. Jeder der noch einen Funken Verstand besitzt, sollte spätestens jetzt erkennen, wer die wahren Feinde der Freiheit sind und wer es mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.") nicht sonderlich ernst nimmt.