"Weißbuch 2016": BuReg greift die letzten Tabus an

[Toska]

Hallo,

Die Bundesregierung veröffentlicht gelegentlich (nicht jedes Jahr) ein sogenanntes "Weißbuch", in dem der zukünftige Kurs der Bundeswehr abgesteckt wird. Macht man halt meistens dann, wenn sich großartig was ändert, oder kleinere Nachjustierungen als großer Wurf politisch ausgeschlachtet werden müssen.

Das diesjährige "Weißbuch" hat es ganz schön in sich:

Darin geht es unter anderem darum, das verfassungsrechtliche Verbot, nach dem die Bundeswehr nicht im Innern eingesetzt werden darf, bis zur Unkenntlichkeit abgeändert werden soll. Diese heilige Kuh bundesrepublikanischer Rechtsauffassung soll fast komplett vom Eis. Bislang könne die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen, heißt es in dem vorliegenden Entwurf, „Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“

Wie das genau aussehen soll? Daran wird noch gefeilt.

Wer denkt: "Schlimmer geht immer!", der liegt richtig. Denn auch die nächste Kuh muss vom Eis und da geht es um das Verbot von Angriffskriegen. Im Report jammert man rum: „In jüngster Zeit nimmt die Zahl der Einsätze und Missionen zu, die ein verzugsloses und konsequentes Handeln erfordern“. Und dem steht halt der Parlamentsvorbehalt im Weg. Entsprechende Fürsprecher, die den Parlamentsvorbehalt abschaffen wollen gibt es bereits länger in den Reihen von CDU/CSU und SPD und die tönen da öfter schon mal rum.

So geht das dann gleich auf hohem Niveau weiter: „Es wird […] zunehmend schwierig, den Rahmen einer Einbindung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuhalten“. Das sind halt auch so Anspielungen auf den Einsatz im Mali. Das ist postkolonialer Scheißdreck der Franzosen und keine NATO-Aktion. Im Prinzip wird unser Beitrag zu Mali von keinem Beistandspakt oder Verträgen gedeckt und wir sind trotzdem mit dabei. Und das Bundesverfassungsgericht hat halt bislang klar gesagt: "Auslandseinsätze sind nur möglich sind, wenn sich die Bundesrepublik in ein solches System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnet."

Afghanistan konnte man damit irgendwie rechtfertigen. Mali? Keineswegs. Einsatz am Horn von Afrika? Patrouillen der Marine vor dem Gaza-Streifen und Libanon? Waren NATO-Aktionen und/oder von der UN abgesegnet. Da man sich für die Marine-Überwachung der Fluchtrouten zwischen Türkei und Griechenland kein Bundestagsmandat holen wollte, mogelte man das unter den NATO-Beistandspakt in Sachen Afghanistan mit dabei. Ganz enge Geschichte und Klagen dagegen hätten sicherlich Erfolg.

Zugleich, so der Weißbuch-Text, gebe es mehr und mehr Einsätze ‚durch Ad-hoc-Kooperationen‘ von Staaten. ‚Angesichts der weiter steigenden sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands‘ müsse man in der Lage sein, ‚auch diesen Herausforderungen‘ Rechnung zu tragen.“

Halt so Sachen wie die Mittelmeer-Patrouillien. Da spielen dann auch wieder so Dinge mit, wie die gemeinsame Panzerbrigade und das Landungsschiff, dass wir zusammen mit Holland betreiben. Oder die neue gemeinsame Brigade mit den Polen. Die deutsch-französische Vorzeige-Brigade sowieso. Ein gemeinsamer Einsatz einer solchen Einheit im Ausland bedarf derzeit zwangsläufig immer der Zustimmung des Parlaments und das ist halt unseren Kriegstreibern zu hinderlich.

So nach dem Motto: "Ist das noch Gesetz, oder kann das schon weg?"

[cubi]

Was für eine Wichse! Die haben mit einer weiteren großen Koalition gerechnet und wollten den Frosch langsam kochen. Wegen der AFD sieht es aber schlecht dafür aus und die verfassungsändernde Mehrheit muss noch schnell genutzt werden!

Letztlich geht es um Massen- und Volkskontrolle! Wenn im Grundgesetz ein Paragraf einmal geknackt ist, ist es vorbei! Alles wird gut und es geht immer noch schlimmer! Siehe das Versprechen, mit dem Mautsystem gibt es keine Überwachung! Vignetten hätte es auch getan! Nicht vergessen: Das Grundgesetz schützt den Bürger vor der Staatsmacht, nicht umgekehrt!

Der nächste konsequente Schritt in den Faschismus!

[Toska]

Was für eine Wichse! Die haben mit einer weiteren großen Koalition gerechnet und wollten den Frosch langsam kochen. Wegen der AFD sieht es aber schlecht dafür aus und die verfassungsändernde Mehrheit muss noch schnell genutzt werden!

Sehe ich auch so. Schau dir mal Merkel Entscheidung zur "Causa Böhnermann" an. Der "Majästätenbeleidigungs-Paragraph" soll bis 2018 aus dem GG gestrichen werden. Hallo? Natürlich ist das richtig. Der Dreck muss weg. Aber warum erst 2018? Wann, wenn nicht jetzt? Die Sache ist aktuell und es gäbe sicherlich genügend Mehrheit (auch fraktionsübergreifend), dieses Relikt zu beseitigen.

Nein, die wissen ganz genau: Die können es sich nicht leisten, während einer Amtsperiode dreimal am GG rumzubasteln und Causa-Böhnermann ist da unter "ferner liefen".

Nicht vergessen: Das Grundgesetz schützt den Bürger vor der Staatsmacht, nicht umgekehrt!

Der nächste konsequente Schritt in den Faschismus!

Volle Zustimmung, denn das sag ich eigentlich schon seit Jahren. Honeckers-Rache führt uns schrittweise in die DDR 2.0. In einen totalitären Staat, der nur noch aus entrechteten gläsernen Bürgern besteht, die in Sachen Politik nichts mehr zu bestimmen haben. Klar, du darfst weiterhin dein Kreuzchen machen, aber kannst es auch genauso gut sein lassen, weil: Ist ja sowieso egal. Hast du eine Meinung, die denen nicht passt, folgt die soziale Ächtung und statt Gulag oder Bautzen gibt es halt öffentliche mediale Kreuzigungen für die Prominenz und Steuerprüfungen und Vollstrecker vom Amt für den Pöbel. Und wenn das nicht reicht, schickt man dir die Schläger von der Antifa und zahlt denen Kost und Logis für ihren Beitrag zur Demokratie 2.0.

Die haben mittlerweile das Aussitzen von rechtlich untragbaren Situationen perfektioniert. Egal ob das ungenehmigte genehmigungspflichtige Auslandseinsätze der BW sind, die Frage ob GEZ nun eine Steuer ist, oder nicht, die Öffnung der Grenzen und Nichtverfolgung von Schlepperei, vertragswidrige EU-Hilfen und Rettungspakete, NSA-Affäre, Snowden ... die Liste geht noch viel weiter.

Da ist kein Politiker mit Arsch in der Hose, der sich hinstellt und mal fragt: "Gehts noch?" Und wie kann das eigentlich sein? Das geht doch nur, wenn auf breiter Basis genügend Kompromat vorhanden ist, damit die alle kuschen. Denn man müsste sich sonst ja wirklich anstrengen, 630 Landesverräter für den Bundestag und 69 für den Bundesrat zusammen zu kratzen.

Wir haben eine Quiesling-Regierung. Und die hat einen so engen Spielraum bei "eigenen" Entscheidungen, dass es nicht mehr feierlich ist. Merkel alleine steckt ihrem Führungsoffizier wohl so tief im Arsch, dass der furzen muss, damit sie noch Luft bekommt.

[Toska]

Gerade auf augengeradeaus.net gefunden:

Die Flinten-Uschi ist gerade in Bratislava auf der NATO Sicherheitskonferenz GlobSec 2016. Die Polen und die baltischen Staaten quengeln seit einiger Zeit rum (weil die Amis das so wollen): Die NATO soll doch gefälligst mehr Truppen und Großgerät im Osten aufstellen, um die bösen Russen vom Einfall in die NATO abzuhalten.

Und man glaubt es kaum! Die Bundesregierung wirkt da mal mäßigend und gießt kein Öl ins Feuer:

Die Bundesregierung hat sich zur NATO-Russland-Grundakte bekannt und damit den Wünschen osteuropäischer NATO-Länder nach dauerhafter Stationierung zusätzlicher Truppen an der NATO-Ostflanke erneut eine klare Absage erteilt. Auf dem bevorstehenden Gipfel des Bündnisses in Warschau werde die Allianz zwar ein angemesses Konzept für eine dauerhafte, aber rotierende Präsenz von Verbündeten vor allem in den baltischen Staaten und in Polen entwickeln, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Freitag auf der Sicherheitskonferenz GlobSec 2106 in Bratislava. Gleichzeitig werde dieses Konzept aber die Verpflichtungen der NATO-Russland-Grundakte respektieren.

Vor allem Polen und die drei baltischen Staaten hatten wiederholt gefordert, die Allianz müsse Kampftruppen, möglichst mindestens jeweils eine Kampfbrigade, dauerhaft an der NATO-Ostflanke stationieren, was nach der Zusicherung des Bündnisses in der 1997 geschlossenen Vereinbarung mit Russland zumindest fraglich ist. Einzelne Länder wie die USA haben zwar deutlich stärkere Truppenpräsenzen im Osten angekündigt, allerdings soll es keine dauerhaften Stationierungen geben, sondern nur rotierende, also wechselnde Anwesenheiten von Kampftruppen. Aus Sicht einiger osteuropäischer NATO-Mitglieder sind diese Verpflichtungen nicht mehr bindend, weil Russland durch sein Verhalten das Abkommen faktisch aufgekündigt habe.

Quelle: http://augengeradeaus.net/2016/04/absag ... grundakte/

Das sind ja mal ganz neue Töne.

[[RdOT]Koenig]

vielleicht merken die ein oder anderen Marionettenpolitiker so langsam, dass es hier um einen potentiellen Krieg geht, der sie selbst betreffen könnte
die können doch nicht alle turboblöd sein
was schwer herauszulesen ist, wer blind dem System verfallen ist, und sogar sich selbst belügt, und wer da noch versucht, einen wachen Kopf zu bewahren und auch bereit ist Charakter zu zeigen...

[Toska]

Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Und dann fallen sie schneller um, als die SPD.

Man schaue sich mal die Historie der Zoten an, die sich Außenminister Steinmeier gegenüber Russland gerissen hat. Die Russen müssen sich bei Steinmeiers Besuchen in Moskau jedesmal vorkommen, als hätten sie es mit einem bipolaren Teenie-Girl zu tun. Man weiß nie, ob der einem dann um den Hals fällt und abknutscht, oder wieder nur rumquengelt, motzt und 'n Küchenmesser schwingt.

[cubi]

Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Und dann fallen sie schneller um, als die SPD.

Man schaue sich mal die Historie der Zoten an, die sich Außenminister Steinmeier gegenüber Russland gerissen hat. Die Russen müssen sich bei Steinmeiers Besuchen in Moskau jedesmal vorkommen, als hätten sie es mit einem bipolaren Teenie-Girl zu tun. Man weiß nie, ob der einem dann um den Hals fällt und abknutscht, oder wieder nur rumquengelt, motzt und 'n Küchenmesser schwingt.

der ist gut!

[Toska]

Na, wer ist umgefallen? Na, die Teflon-Kanzlerin! Die mag es ja garnicht, wenn ihr hündischer und vorauseilender Gehorsam der Besatzungsmacht gegenüber dieser als zu langsam erscheint. Sie springt ja normalerweise schon sobald sie ihrem Herrchen einen Wunsch von den Augen ablesen kann. Diesmal war sie zu langsam und Ohbimbo musste extra nach Deutschland reisen, sein Kackgestell vor ihr aufbauen und mit den Fingern schnippen, bis Merkel auch bei diesem Thema wieder nach seiner Tanze pfeift:

Die Bundeswehr prüfe, ob sie durch die Entsendung von Soldaten den Aufbau eines Nato-Bataillons in Litauen unterstützen könne, berichteten Spiegel und Süddeutsche Zeitung am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungskreise.

Deutschland könnte demnach in Litauen die Führungsrolle einer Truppe übernehmen, die aus wechselnden Einheiten von bis zu tausend Soldaten bestehen könnte. Weitere größere Nato-Staaten dächten darüber nach, eine ähnliche Führungsrolle in anderen osteuropäischen Staaten zu übernehmen.

...

Dem bisherigen Planungsstand zufolge könnte die Nato-Mission aus stets rotierenden Truppen in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien bestehen, berichteten Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung. Das Rotationsprinzip ist wichtig, weil bestehende Vereinbarungen mit Russland es nicht zulassen, dass die Nato dauerhaft Truppen an der Ostgrenze stationiert. Russland dürfte das Vorhaben dennoch als Provokation werten.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... osteuropa/

Wenn die Merkel nicht aufpasst, bekommt sie bald einen neuen Führungsoffizier an die Seite gestellt.

Auch geil: Flinten-Uschi will auch gleich die Personalstärke der BW erhöhen und auch die "Lebensarbeitszeit der Soldaten" soll länger werden. Und natürlich der Hinweis drauf, dass man den BW-Etat aufgestockt hat, um mal einige Mißstände der letzten 10 Jahre zu beseitigen.