Ja nee, ist klar. Wenn man Messenger-Anbieter und Foren genauso wie Telco-Betreiber behandelt, dann müssen die halt auch die SINA-Schnüffelbox oder andere "geeignete" Ausleitungsmöglichkeiten zur Spionage durch die Dienste bereitstellen. Das mit "Kundenschutz" zu begründen ist ja auch mal wieder geil."Over the Top"-Anbieter, die klassische Telekommunikationsdienste ersetzen, sollen rechtlich genauso behandelt werden wie Telcos, wenn es nach dem Bundesrat geht. Auch andere Internetplattformen hat das Gremium im Blick.
Skype, WhatsApp, sonstige Messengerdienste sowie standortbezogene Apps und Navigationsservices will der Bundesrat stärker an die Kandare nehmen. Derlei "Over-the-Top"-Anbieter (OTT) sollen laut einer am Freitag angenommenen Resolution der Länderkammer rechtlich genauso gestellt werden wie die Anbieter klassischer Telekommunikationsdienste, die sie ersetzen. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass auch für die einschlägigen Online-Firmen vor allem die im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Vorschriften "zum Kundenschutz, zur Marktregulierung, zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz" gelten.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 81539.html
Frankreich hat den Ausnahmezustand übrigens auch wieder verlängert. Begründung? Öhm ... Fußball!
Die geben sich noch nicht mal mehr Mühe, uns zu verarschen. So weit ist es schon gekommen.