TTIP

[end_aka_meli]

Gibt's noch kein TTIP-Thema oder habe ich Tomaten auf den Augen.

Das Sahnestückchen kam eben auf DLF. Unbedingt anhören.

Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie
(Unten rechts aufs Bild mit der USA-Fahne klicken)

[cubi]

Danke für den Tip!

[Iron5]

Das Argument vom Gabriel is ja auch geil "Es kennt doch noch niemand den Text und alle sind dagegen."

Ja ach, genau WEIL noch niemand den Text kennt sind die Leute dagegen! Wie bitteschön kann man
denn auch FÜR ein Abkommen sein, das derart tiefgreifende Folgen haben kann, aber komplett
hinter verschlossenen Türen von Kohorten aus Industrielobbyisten verhandelt wird!

Einfach an die Wand stellen das ganze Pack!

Oder die Argentinische Methode, jeweils zu zweit per Handschelle aneinander ketten, auf die Planke
schicken und nur einen per Kopfschuss ausknipsen. Im Original gings dann zwar aus dem Hubschrauber
in die Mündung des Rio de la Plata, aber von ner Ostseefähre in die selbige geht ja auch.

[Hyaena]

Da sind bestimmt auch recht interessante Summen im Spiel. Ich finde es auch immer faszinierend wie bspw. die FAZ für TTIP trommelt und pauschal allen, die dagegen sind, Ahnungslosigkeit unterstellt. Eine nette Ausnahme war der Artikel: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 96-p2.html

Nun ja, für die Großindustrie und die Magnaten ist TTIP bestimmt eine tolle Sache . Für die Bürger wohl nicht, aber Kollateralschäden sind nicht zu vermeiden .

[cubi]

Du musst ja nur schauen, wem letztlich die Medienkonzerne gehören und wer von TTIP profitiert. Dann wundert das Mainstream-Medienecho nicht mehr! In irgendeinen Podcast haben sie vermutet, das TTIP das letzte Rückzuggefecht der Neoliberalen ist, den unaufhaltsamen Wandel zur Nachhaltigkeit zu verzögern und noch mal richtig Kasse zu machen.

[Roland von Gilead]

Die USA zielten auch auf gentechnisch veränderte Lebensmittel, die in Europa weitgehend verboten sind. "Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern", zitiert die Zeitung Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, zu den Dokumenten. "Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen", sagte Müller.

http://www.sueddeutsche.de/news/politik ... -99-793968

[Toska]

Stellt euch mal folgendes vor: Wir machen ein neues Gesetz und wie immer dürfen Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen und es tritt in Kraft, wenn der Grüßaugust das abgezeichnet hat und es im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. So weit, so gut.

Aber: Den Gesetzestext? Der liegt nur in der US-Botschaft aus. Kann nur dort eingesehen werden. Gegen Voranmeldung und nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsklausel. Im Besuchsraum: Keine Elektronik, keine Online-Recherche, keine Nachschlagemöglichkeit in anderen Gesetzen, keine Möglichkeit, sich das Ding daheim mal in Ruhe durchzulesen oder mich Fachleuten darüber zu reden.

Alleine dieses Verfahren zeigt doch schon, dass das alles andere als gut für die Allgemeinheit sein kann. Ansonsten bräuchte man diesen Zirkus nicht. Die Mühe, den Text zu lesen machen sich die wenigsten. Abstimmen tun sie halt hinterher doch so, wie die Fraktionsführung es vorgibt. Alles andere wäre ja Arbeit.

Ich stimme da voll zu, dass das wieder so eine Schlacht der Neos, Kartelle und Konzerne ist. Alles, was offiziell als "Freihandel" verkauft wird, ist alles - nur kein freier Handel. In den 90'ern haben die Konzerne in den USA auf das Freihandels-Abkommen mit Mexiko gepocht und es gegen enorme Widerstände durchgesetzt. Was wurde da alles versprochen. 300.000 neue Arbeitsplätze in den USA, Wohlstand für alle, billige Importe, neue Exportmöglichkeiten! Prima!

Resultat: Die USA haben in den darauf folgenden Jahren durch Verlagerung der Produktion nach Mexiko 3.6 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die einzigen wirklichen Exporte waren die Produktionsanlagen. Die Importe? Halt den Kram, der nun in den ausgelagerten Werkbänken in Mexiko produziert wurde. Plus halt die genmodifizierten Agraprodukte, die nun in Mexiko billig produziert werden konnten, zumal dort auch die Gesetzeslage dafür noch laxer war, als in den USA. Und das brachte dann auch wieder die US-Agrarbetriebe in die Bredrouille. Mexiko hatte dann auch mal versucht, die wildesten gentechnischen Faxen zu unterbinden und landete dann vor dem Schiedsgericht der Konzerne. Im Gegenzug setzten sich dann die US-Agrarbetriebe für noch laxere Gesetze in den USA ein, damit sie wieder Konkurrenzfähiger wurden. Super!

Was die Bundesregierung angeht? Ganz egal welches Thema? Man kommt aus dem Kotzen nicht mehr raus. Das ist nichts weiter als eine durch und durch korrupte Bande von Vaterlandsverrätern.

[Herr Rossi]

Ich stimme da voll zu, dass das wieder so eine Schlacht der Neos, Kartelle und Konzerne ist. Alles, was offiziell als "Freihandel" verkauft wird, ist alles - nur kein freier Handel. In den 90'ern haben die Konzerne in den USA auf das Freihandels-Abkommen mit Mexiko gepocht und es gegen enorme Widerstände durchgesetzt. Was wurde da alles versprochen. 300.000 neue Arbeitsplätze in den USA, Wohlstand für alle, billige Importe, neue Exportmöglichkeiten! Prima!

Klar ist das so eine Schlacht. Die werden damit auch nicht aufhören, es sei denn die werden mal richtig eingebremst, was aber weit und breit nicht erkennbar ist... bis vielleicht ein wenig in Frankreich. Mal sehen ob die Massen auf den Straßen was hinbekommen (die mal wieder passend bei uns kaum stattfinden).

Dort läuft übrigens gerade die gleiche Schlacht: Arbeitszeitverlängerung, Flexibilisierung, Kündigungsschutz aufbrechen... etc., halt das ewig gleiche Programm, wie wir es schon dutzendweise erlebt haben.
Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass die mittlerweile so kacken braun sind, dass denen völlig egal ist, ob dem Volk die Verarsche einer solchen Nummer klar ist. Gerade Frankreich ist da ein super Beispiel für. Die müssen nur mal über ihre südliche Grenze schauen und haben da direkt den Beleg dafür, dass diese Nummer sowas von GAR NIX verbessert. Ganz im Gegenteil crasht Spanien fleißig weiter.

[Toska]

Rossi, TTIP is für mich im Prinzip nur ein weiteres Mosaik-Steinchen.

Wir haben aktiv von der Regierung angeordnete Zensur (erstmal nur im Netz und den Medien), "Gedankenpolizei", regierungsfinanzierte Schläger-Truppen (ANTIFA - oder "Merkel-Jugend"), Kontoüberwachung, Bewegungsprofile per Mautbrücken und Funknetzen, Zwangsabgaben mit fragwürdiger rechtlicher Legitimierung, Verschärfung der Strafen für Meinungsdelikte, Hetzkampagnen gegen demokratisch legitimierte Opposition ... und nebenbei werden neue militärische Einheiten aufgestellt und über deren (und den generellen Einsatz des Militärs) im Inneren nachgedacht. Entwaffnung der Bevölkerung geht auch los, indem man die Waffengesetze und Verordnungen mal deutlich strikter auslegt, als eigentlich gedacht.

Das ist sportlich und wir sind Zeitzeugen der Errichtung einer Diktatur. Auf was anderes kann das nicht hinauslaufen.

Es geht nicht um das Wohle der Allgemeinheit, sondern um den Schutz der Ärsche jener, die an der Macht sind. Das sind einerseits die Politiker. Und halt jene, die sie gekauft haben und ordentlich Reibach zu machen.

Alles, was wir an Schutzmechanismen im Grundgesetz gegen sowas haben? Es hat versagt. Es wäre Aufgaben der Presse und der etablierten Opposition in den Parlamenten gewesen, daraus einen Skandal zu machen. Voll für die Füße.



Wenn sich nicht bald mal was ändert, hilft an sich nur noch Absatz 4 oder der Käs' ist gegessen.

[Roland von Gilead]

mal wieder hochholen, Gabriel schiesst gewaltig gg. TTIP - mal sehen was am Ende davon noch überbleibt.


Frankreich ist auch dagegen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/f ... -1.3141355

[Toska]

mal wieder hochholen, Gabriel schiesst gewaltig gg. TTIP - mal sehen was am Ende davon noch überbleibt.

Bis das Thema durch ist, wird der Garbiel noch 2-3 mal umgefallen sein und seine Position um jeweils 180° geändert haben. Egal wie es kommt: Am Ende zeigt er uns dann mit beiden Händen den Stinkefinger.