Tübinger LG versenkt GEZ

[Toska]

Hallo,

Mal was neues zum Thema GEZ: Das Landgericht Tübingen hat in einem aktuellen Urteil vom 16. September 2016 einige recht spektakuläre Dinge von sich gegeben:

Zitat: „Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.“

Die Begründung läuft im wesentlichen darauf hinaus, dass sich „die öffentlich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten“. Die GEZ ist keine Behörde. Das wesentliche Handeln der GEZ ist unternehmerisch. Daraus ergibt sich: Keine Behörde = keine Zwangsvollstreckung möglich. Wenn die GEZ ein Unternehmen ist, kann sie ohne Vertrag kein Geld einfordern – und zu einem Vertrag gehören mindestens zwei, damit der Vertrag zustande kommt.

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte hier:

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 40654.html

Komplettes Urteil des LG Tübingen hier:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... w&nr=21332

Es ist natürlich damit zu rechnen, dass die nächste Instanz das Urteil kassiert. Aber wenn man sich mal die genaue Urteilsbegründung durchliest, dann kann das meiner Meinung nach nur durch massive Rechtsbeugung passieren. Im Urteil steht an sich all das drin, was die GEZ-Kritiker seit Jahren bemängeln.

[BobbyShaftoe]

Epoch Times, da muss ich gar nicht erst googeln, um zu ahnen, dass der Laden rechts neben Kopp vorbeirauscht

[Hyaena]

Das Urteil ist dennoch echt.

Wird allerdings in der nächsten Instanz sicherlich nicht halten. Aber schon schön zu sehen, daß ein Richter die Unabhängigkeit der Justiz aufzeigt.

[Toska]

@Bobby:

Deswegen der Link zum Urteil auf der Gerichts-Webseite.

@Hyaena:

Ich bin auch mal gespannt, mit welcher Begründung die nächste Instanz das abschmettert. Wenn man sich die Begründung des Urteils durchliest, ist das alles schlüssig, gut durchdacht und sollte an sich dem Gerechtigkeitsempfinden gut entgegen kommen.

Die GEZ ist ja spätestens seit der "Reform" sowieso ein Witz. Wenn das Ding wie eine Steuer für alle Haushalte und Unternehmens-Standorte gilt, dann brauch man dazu keinen extra Wasserkopf, der das eintreibt. Das können dann auch die Finanzämter machen. Die haben ja auch kein Problem damit, die unsägliche Kirchensteuer einzutreiben und diese an die jeweiligen Stellen weiter zu reichen. Vollstreckung wäre dann auch kein Problem mehr, da die Finanzämter ihre eigenen Vollstrecker haben.

So könnte man sich den Wasserkopf der GEZ mit 1500 Festangestellten und ihren unzähligen scheinselbständigen Freiberuflern sparen. Da die GEZ aber noch so ein weich gepolstertes Abstellgleis für gescheiterte Politiker ist, will man sie natürlich erhalten.

[Roland von Gilead]

http://www.sueddeutsche.de/news/wirtsch ... -99-667160

da ist gestern bestimmt einigen der Stift gegangen

[Toska]

http://www.sueddeutsche.de/news/wirtsch ... -99-667160

da ist gestern bestimmt einigen der Stift gegangen

Falscher Topic, aber die scheinen heute noch Probleme mit den Automaten zu haben. Liegt also an der IT? So nennt man das also heute.

[Malagant]

[[RdOT]Koenig]

ich hatte das sofort vergriffene Buch vom Schrang bestellt
soll nun November kommen

http://www.macht-steuert-wissen.de/1703 ... gez-luege/

schauen wir mal, werde ggf. das risk eingehen der GEZ gegen den Koffer zu sch.....