Herr Rossi hat geschrieben:Du solltest wissen, dass Erdogan bei jeder Gelegenheit mit dem Platzen des Flüchtlingsdeals droht. Soll Merkel dann wieder die Grenzen öffnen oder lassen wir die einfach alle an der griechtischen Grenzen abprallen? Wo Griechenland das ja jetzt schon so super hinkriegt? Natürlich ist die Politik Merkels eine Katastrophe, wobei das Flüchtlingsthema da echt zweitrangig ist, aber mit Rückrat hat das echt null zu tun. Das ist ein stink normales Lavieren mit Optionen.
Mit Lavieren kommt sie da aber auch nicht weiter. Der Erdogan tanzt ihr doch wie ein verzogenes Kind ständig auf der Nase rum. Und jedesmal, wenn er mit einer Aktion durchkommt, folgt bald die nächste. Jede diplomatische Norm wird komplett über den Haufen gefahren. Fängt bei so winzigen Kleinigkeiten an, wie dass grundsätzlich beim Foto mit deutschen Regierungsvertretern keine deutsche Flagge zu sehen ist. Da ist schlicht keine im Raum. Das macht selbst Nordkorea mit Südkorea nicht so. Das nächste sind die äußerst rabiaten Töne aus Ankara. Sowohl von Erdogan selbst als auch von seinen Schergen, sowie deren Einmischung in unsere Innenpolitik. Kein Land der Welt würde sich so auf der Nase rumtanzen lassen. Und Mittel und Wege gibt es auch dagegen und die werden woanders auch immer wieder mal genutzt. Ich hab heute mit meinem ehemaligen Arbeitskollegen gesprochen (türkischer Abstammung). der sagt auch: "Wie kann man nur so mit sich umspringen lassen?" Aber: Ist halt politisch nicht gewollt, weil keiner den Arsch dafür in der Hose hat, geltendes Recht und angemessene diplomatische Gegenmittel anzuwenden.
Was die Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland angeht, reicht Anwendung von § 47 Aufenthaltsgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/aufe ... /__47.html
Von sieben Absätzen im Gesetz greifen da locker mal 4-6 und wenn du Cem Özdemir fragst? Der würde sicherlich zustimmen, dass zumindest seine Person betreffend auch Absatz 2.7 greift, den Erdogan höchstselbst hat ihn mal zum Abschuss freigegeben.
Aber mit "geltendes Recht anwenden" hat Merkel ja generell so ihre Probleme.
Herr Rossi hat geschrieben:Und welche Methoden des 3. Reiches siehst du denn da bitte? Gestapo? Konzentrationslager? Schauprozesse? Morde?
Gleichgerichtete Presse die mittlerweile Propaganda-Kompanien nicht mehr ganz unähnlich ist. Eine Zensur haben wir angeblich nicht, praktisch aber schon. Diffamierung des politischen Gegners und teile der eigenen Bevölkerung, staatliche Förderung von bestellten Gegendemonstrationen und Schlägertrupps haben wir schon. Dazu umfassend für die Inlandsspionage ermächtigte Dienste, die so gut wie ohne parlamentarische Kontrolle schalten und walten können, wie sie wollen. Bis hin zu reihenweise "Selbstmorden" wie im Fall der NSU-Zeugen, dass sogar Putin blass vor Neid wird. Zumindest da hast du schon deinen ersten Schauprozess. Politiker, die sich straflos nicht an geltendes Recht halten brauchen, zweifelhafte Wahlgesetze und eine weisungsgebundene Justiz die der Politik Genfälligkeitsurteile verschafft, bzw. gegen deren Schandtaten nur ermittelt, wenn der Narr seine Schuldigkeit getan hat. Der Rest kommt noch. Wir brauchen dazu kein Präsidialsystem wie in der Türkei und auch kein Ermächtigungsgesetz wie vor 84 Jahren. Wir bekommen das auch so im laufenden Betrieb hin. Dauert halt nur etwas länger.
Oh, schau mal hier: Linksextremisten rufen für den 18. März öffentlich zum Barrikadenbau in Leipzig auf und kündigen ihre Ausschreitungen schon mal im Vorfeld an. Mit der "höflichen Aufforderung" an die Anwohner, sie sollen gefälligst daheim bleiben, wenn sie nicht auch was auf die Kauleiste haben wollen. Der Feind? Die 400 Demonstranten aus dem (angeblich) rechten Lager, die im Rahmen einer genehmigten Demo (!) ihre Bürgerrechte wahrnehmen wollen:
https://www.welt.de/-162609560
Demos verbieten? Wäre doch unrechtstaatlich. Nö! Sorgen wir einfach dafür, dass all jene, die ggf. geneigt sind, mal demonstrieren zu wollen damit rechnen müssen, nicht nur von der Polizei recht unsanft in die Mangel genommen zu werden, sondern erst recht auch von den "Jungen Pionieren" unserer Agitprop-Kanzlerin. Magste mal sehen, wie schnell "dem Pack" dann die Lust am Demonstrieren vergeht. Spätestens bei den S21-Demos hat man doch gesehen, dass so ein bisschen brutale Gewalt gegen Rentner die Leute lieber zu Hause bleiben lässt.
Meine Prognose: Die Ausschreitungen werden stattfinden. Mit staatlicher Duldung. Würde die Gegenseite jedoch solche Töne anschlagen? "Bildung einer terroristischen Vereinigung", "Aufruf zum Landfriedensbruch", "Volksverhetzung" ... da kommen fix mal einige Jahre ohne Bewährung zusammen noch bevor der erste Pflasterstein aus dem Trottoir gestemmt wurde. Nachts um vier würden SEK's und MEK's die Probanden daheim in der Provinz schon mal einsammeln und gleich alles einsacken, was einen Stecker hat. "Schutzhaft, wissen schon!" Merkels Schlägertruppen dagegen? "Pfft ... die wollen doch nur spielen!"
Siehe auch, was ich oben zur Meinungsfreiheit geschrieben habe und überlege mal selbst, ob man das heute strikter anwendet, als in den 90'ern und dann frag mal: Warum eigentlich? Artikel 1-20 GG unterliegen dem Ewigkeitsgebot und Meinungsfreiheit ist ein unverrückbares Menschenrecht und sogar noch höher zu bewerten, als Asyl. Denn das kann man (bei triftigen Gründen) verweigern.
Und jetzt überlege mal kurz: Wie viel von dem Gesagten ist Übertreibung und wie viel davon ist leider schon heute traurige Realität? Und wird das eher besser, oder schlechter? Und wenn es schlechter wird, wo soll das enden? "1984" war ein Roman mit fiktivem Szenario und keine verdammte Gebrauchsanweisung.