Ein weiterer Angriff auf die Demokratie?

[cubi]

Die Koalition und der Bundesrat haben eine weitere Grundgesetzänderung durchgewunken. Nach der Vorbereitung zum Verscherbeln der Autobahnen an die Finanzindustrie in naher Zukunft, der Gewährung des Zugriffs auf unsere biometrischen Daten inklusive Photo unseres Ausweises durch die Geheimdienste, ist jetzt die staatliche Finanzierung von extremistischen Parteien dran:

Nach einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht darf einer Partei für 6 Jahre die ihr zustehenden staatlichen Gelder gestrichen werden, denn im Artikel 21 steht jetzt:

"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."

WTF!

Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird durch die neoliberalen Spitzen der etablierten Parteien seit der Ära Kohl zunehmend beeinträchtigt! Wird jetzt SPD, CDU, FDP und Grünen der Geldhahn abgedreht, weil sie einen Überwachungsstaat etablieren und gesellschaftliche Ungleichheit forcieren?

Denke aber eher, dass es irgendwann in der Zukunft gegen Kapitalismuskritische- und Kleinstparteien gehen wird! So eine Zweidrittelmehrheit muss man ja nutzen! Nur Tafelsilber verscherbeln macht ja auch keinen Spaß! Danke Verräterpartei! Es hätte imho auch gereicht, dem Verfassungsschutz die Finanzierung der NPD durch ihre V-Männer zu verbieten, ohne das Grundgesetz kaputt zu machen!

Mir ist die scheiß NPD ziemlich scheiß-egal! Diese Vollidioten solle von mir aus in ihr geliebtes Valhalla umziehen, aber bin ich der einzige, der bei einer solchen Grundgesetzänderung, dann noch stiekum verabschiedet, Bauchschmerzen hat?

Sicher auch toootaler Zufall, dass es jetzt, wo das zu erwartende Theater in Hamburg die Qualitätsmedien 100% in Beschlag nimmt, abgenickt wurde!

http://bit.ly/2tV99ke
http://bit.ly/2tVmvwA

[Hyaena]

Das zielt irgendwann gegen die AfD und wenn man mit denen fertig ist, wird die Linke dran sein. Letztere werden zuerst noch applaudieren, wenn es die Blauen zerlegt, bis sie dann selber dran sind. Divide et impera. Die NPD ist viel zu unbedeutend, allein wegen der macht ein derartiges Gesetz wenig Sinn.

Die randalierenden Chaoten / Vollidioten / Linksfaschisten in HH spielen den Regierenden auch gerade mächtig in die Hände. Willfährige Zuträger der Mächtigen, ohne es vermutlich mangels Hirnzellen auch nur ansatzweise zu begreifen. Als Antwort auf HH kann man sicherlich noch ein paar Gesetze wie das Heimtückeges ... äh Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchwinken lassen. Merkel hat zudem mit Scholz dann gleich mal einen Hoffnungsträger der SPD entsorgt. Eigentlich der einzige, den die noch hatten. Die Dame hat Machiavelli sicherlich auswendig gelernt.

[cubi]

Ich glaub nicht, das die AFD für Merkel ein Problem ist. Die fahren immer noch das hardcore-marktradikale Programm von Lucke, gewürzt mit einem guten Schuss Nationalismus und Fremdenhass, vor die Wand. Ich denke wohl eher für Seehofer. Merkel wird ganz sicher für Seehofer keinen Finger rühren, wenn sie sich woanders ihre Mehrheiten holen kann! Die AFD wird eh wieder verschwinden wenn ihre Hauptklientel merkt, das sie massiv gegen ihre eigenen Interessen wählen! Die Bildzeitung braucht ihnen das nur sagen.

Merkel und die dunkle Triade! Interessanter Gedanke. Hat was. Schulz war eh ne Totgeburt. Der sitzt seit 18 Jahren im Präsidium und Parteivorstand der SPD und hat alle Sauereien maßgeblich mitgetragen! Da haben sie den falschen Esel vor den Karren "soziale Gerechtigkeit" auch noch verkehrt herum eingespannt! (EDITH: Du meintest Bürgermeister Scholz... ich alt! )

Die Nummer im Schanzenviertel riecht nach unterlassener Hilfeleistung. Warum da nicht eingegriffen wurde, ist mir ein Rätsel. Ob das in Eppendorf oder Winterhude auch so lange gedauert hätte? Dieser fundamentalistischen Mob von scheiß Hools hat der friedlichen Protestbewegung einen größeren Schaden zugefügt, als je zuvor! Diese Arschlöcher gehören richtig lange in den Knast!

Bin auch gespannt, was für Sauereien der Neolibs auf den letzten Metern von der Verräterpartei im Bundestag durchgewunken wird. Die Mc-Donalds-Grundschule und der Hello-Kitty-Kindergarten sind ja schon durch!

Die Grundgesetzänderungen zum Bund-Länder-Finanzpakt:
http://bit.ly/2uVieGR

Schulen im Kreis Offenbach - PPP war ein Fehlgriff:
http://bit.ly/2uVc5Kz

[Toska]

Die Nummer im Schanzenviertel riecht nach unterlassener Hilfeleistung. Warum da nicht eingegriffen wurde, ist mir ein Rätsel. Ob das in Eppendorf oder Winterhude auch so lange gedauert hätte? Dieser fundamentalistischen Mob von scheiß Hools hat der friedlichen Protestbewegung einen größeren Schaden zugefügt, als je zuvor! Diese Arschlöcher gehören richtig lange in den Knast!

So ist es.

Das Schanzenviertel ist etwa 20 Minuten Fußweg vom G20-Gedöns weg, wenn man Fußkrank ist. Die unzähligen Videos, bei denen der marodierende Mob Autos anzündet und Geschäfte plündert? Diese durchaus vielzähligen und oft mehrer Minuten diese langen Videos dieser Brandschatzung haben alle gemeinsam, dass weit und breit kein Polizist zu sehen ist. Bei 21.000 Beamten, die in Hamburg aufgelaufen sind, kann man sich das nicht anders erklären, als dass die Einsatzkräfte gezielt von der politischen Führung zurückgehalten wurden.

CNN (ja, die Fake-News-Fabrik) hatte dazu schon ganz am Anfang ein passende Vermutung. Das findet man unter diesem Link ganz am Ende. Das Video von CNN wo im Untertitel steht "Trump faces foreign policy test in overseas trip": http://rickwells.us/g20-rioters-make-st ... tand-down/

TL;DR: Normalerweise finden G20-Treffen gut abgeschottet ab: In einem Talkessel, irgendwo auf 'nem Berg, Insel ... sowas halt. Wo legt Merkel die G20-Treffen hin? Beim letzten mal war es schon kritisch, aber diesmal direkt mitten rein nach Hamburg? Eine Steinwurfweite von der Brutstätte des linken Terrors weg? Trumps Hotel auch gleich mitten im Geschehen, so dass er das Geschrei der Demonstranten selbst bei geschlossenen Fenstern noch in seinem Hotelzimmer hören kann? CNN stellt die These auf: Das ist ein Zeichen von Murksel an Trump, dass sich dieser seine Alleingänge abschminken soll, weil der Pöbel auf den Gassen Europas sonst stinkig wird.

Ob man sich dieser These von CNN anschließen mag oder nicht: Ich denke durchaus dass Hamburg bewusst ausgewählt wurde, weil man Krawalle wollte. Vielleicht nicht ganz so übel, wie es dann eingetreten ist, aber es war definitiv gewollt.

Jetzt kann die CDU doch erst recht (und so schön vor der Wahl!) nochmal Law-and-Order-Partei spielen und an allen Schrauben des Unrechtsstaates ordentlich nachjustieren. Noch besser: Grüne, Linke und auch Teile der SPD haben sich sofort wie bestellt ins Knie geschossen, indem sie Zoten losließen wie "Linken Terror gibt es nicht!", oder die coolen Sprüche von Frau Schleswig und anderen, die erstmal die Schuld für die Eskalation bei der Polizei suchten und ihre Händchen über diese Terroristen hielten.

Alles keine Überraschung. DAS ist Merkel in Reinstform und die macht auch aus einem in ein Aleppo verwandeltes Hamburg noch Punkte für die nächste Wahl. Wer nach ihren 17 Jahren Parteivorsitz und 12 Jahren Merkel-Kanzlerschaft das noch nicht durchschaut hat, dem ist nicht zu helfen.

Zum Vorgehen der Polizei: Wenn die gedurft hätten, wie sie wollten? Man könnte meinen, der Spuk wäre fix vorbei gewesen. Sollen wir nochmal drüber reden, die Polizei zu entwaffnen, oder legen wir zusammen, so dass jeder von denen genug Munition und Ersatzmagazine bekommt? Ich wäre für letzteres.

[cubi]

Interessant war die Aussage von einer älteren Anwohnerin der Schanze: "Die waren nicht von hier!"

Auch ein noch so dumpfer CDU-Hardliner könnten auf die Idee kommen: Niemand macht seine eigene "Brutstätte" kaputt!



Ein Kommentar der es IMHO auf den Punkt bringt:

Die Eskalation ist eine Blamage für die Demokratie

http://bit.ly/2u0I7aZ

... Würde am 1. Mai in Berlin so gehandelt wie beim G20-Gipfel, sähe es in Kreuzberg nicht anders aus als jetzt auf der Schanze. ...

[Toska]

Interessant war die Aussage von einer älteren Anwohnerin der Schanze: "Die waren nicht von hier!"

Ein Polizist schreibt sich bei achgut.com folgendes von der Seele:

Wer Chaoten mit Sonderzügen aus ganz Europa nach Hamburg kommen lässt und hinterher versucht, deren Taten auf privaten Videos und Fotos der Hamburger Bürger mühsam nachzuvollziehen und beweisfähig zu machen, der hat, mit Verlaub, nicht alle Tassen im politischen Küchenschrank.

Und auch hiermit hat er vollkommen Recht:

Mir graut es vor dem nächsten Gipfel, und ich schäme mich für dieses Land, das mit 1500 Gewalttätern nicht fertig wird, aber unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen will.

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/ein_poliz ... um_fassung

Auch die Prognose, dass es keine Verurteilungen geben wird hat sich bewahrheitet: Man erinnere sich an die Bilder aus Hamburg (Helikopter-Video), wo ein Dutzend Terroristen vom Dach eines Gebäudes Molotov-Cocktails auf die unten vorbeimarschierende Polizei und den Wasserwerfer warfen. Die hatten dazu noch Gehwegsplatten (rund 20 Kilo das Stück) und (angeblich) Feuerlöscher, die mit Flusssäure befüllt waren. Die Polizei hat sich dann verdrückt und das SEK hat das Dach gestürmt.

Link mit Video dazu: https://deutsch.rt.com/kurzclips/53868- ... video-sek/

Die dort verhafteten sind nun wieder auf freiem Fuß.

Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen nun. Er begründete dies damit, dass sich aus der Situation der Ingewahrsamnahme heraus keine belastbaren Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten ergeben hätten. Zuerst hatte das "Hamburger Abendblatt" berichtet.

Eine Verlängerung der Ingewahrsamnahme scheiterte demnach in fünf Fällen daran, dass die Polizei die 13 Anträge hierfür so kurzfristig einreichte, dass die hoch belastete Nebenstelle des Amtsgerichts Hamburg nicht mehr rechtzeitig vor Ablauf der Frist eine Entscheidung darüber habe treffen können.

In vier Fällen habe mangels Anhaltspunkten für die Beteiligung an den Gewalttaten die Freilassung angeordnet werden müssen. In weiteren vier Fällen sei die Ingewahrsamnahme bis zum Sonntag beziehungsweise Montag verlängert worden, dann waren auch diese Personen freigekommen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 57280.html

Ich hatte ja gehofft, dass man das (wie sonst üblich) mit "hat festen Wohnsitz" oder "geistig verwirrt" begründen würde, aber das ist dann schon sportlich: Keine Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten!

Merke: Wenn du Linker bist und Mollis auf die Polizei wirfst, kommst du für diesen Mordversuch sogar dann noch nicht mal vor den Kadi, wenn du bei der Tat von einem Polizeihubschauber aus gefilmt wirst und an Ort und Stelle vom SEK verhaftet wirst. Aber wehe, du bezahlst die GEZ nicht!

Mal ehrlich: Was ist das für ein Land, in dem sowas möglich ist? Haben wir wieder 1938 und die SA darf randalieren wie sie will, ohne dass die Justiz eine Handhabe dagegen hat? Weil die Politik die Hand über ihre willigen Schläger hält? Wird wohl so sein.

[Hyaena]

Bist du nicht weltoffen, wirst du geschlossen

https://www.nzz.ch/international/pegida ... ld.1307345

"Weil München eine «bunte» Stadt sein will, musste ein italienischer Wirt am Freitag sein Restaurant dichtmachen ..."

Der italienische Wirt hatte das Pech, dass einige Pegida-Mitglieder bei ihm gegessen haben. Die SPD legte ihm nahe, diese Personen nicht mehr zu bedienen und ihnen Hausverbot zu erteilen. Er wollte das nicht, verwies darauf, dass er unpolitisch sei und die nur essen würden. Das war keine gute Entscheidung für seine Zukunft. Schon spannend, wie die Entwicklung läuft.

[Toska]

Schon spannend, wie die Entwicklung läuft.

Ich sag das ja schon länger: Wir haben Jahrzehntelang überall "Nie wieder!" eingebläut bekommen. Und jetzt kommen genau diese Weltverbesserer an und packen wieder die gleichen Methoden der Unrechtsregime wie NS-Staat und DDR aus. Inklusive staatlich bezahlter (oder zumindest tolerierter) Schlägertruppen, "kauft nicht bei Juden"-Kampagnen, Zensur, Denk-, Meinungs- und Berufsverboten und all dem anderen Unsinn.

Auch lustig: http://www.pi-news.net/muenchen-gericht ... slam-pakt/

Natürlich kann man da sagen: "Pfft, PI-News! Trifft diesmal halt keinen Unschuldigen!" Ich kann dem Stürzenberger auch nichts abgewinnen, aber da halte ich es durchaus wie Voltaire und sage: Eine Gesellschaft muss auch beißende Kritik oder gegensätzliche Positionen aushalten können, sofern sie im Rahmen des Gesetzes bleiben- Spannend ist jedoch, dass er tatsächlich Journalist ist (und nicht nur Blogger) und er sich bei dem Artikel an Recht und Gesetz gehalten hat und für ihn auf einmal StGB §86 Absatz 3 nicht gelten soll.

Kurz noch ein Link: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 88343.html

Bei Bundestagspräsident Lammert muss ich seit einiger Zeit immer öfter an den NS-Richter Freisler denken. Zum einen liegt das vielleicht am hohen Output von Gift und Galle und der unverbrüchlichen Linientreue, obwohl er in seiner Position eigentlich in erster Linie dem Gesetz, dem Amt und der Neutralität verpflichtet wäre. Wer sich derzeit die Justizpossen gegen "Dissidenten" wie Mahler, Michael Winkler oder Stürzenberger anschaut, der kann sich schon fragen, aus welchen Löchern diese Filbingers und Freislers auf einmal wieder hervorgekrochen sind. Eichmann haben wir ja auch wieder!



Wehret den Anfängen? Tja, zu spät. Wir sind schon kurz vor der 2. Halbzeit. Und daran werden auch die Wahlen nichts ändern.

[Toska]

Wir sind schon kurz vor der 2. Halbzeit. Und daran werden auch die Wahlen nichts ändern.

Ich greife das mal kurz auf, um über Rechtsstaatlichkeit zu sprechend und warum ich sage, dass Merkel und die komplette Bundesregierung aktiv, mit Vorsatz und wissentlich gegen das Grundgesetz verstoßen.

Fangen wir hiermit an:



Falls das jemand als Video sehen will? Ich hab an die passende Stelle vorgespult: https://www.youtube.com/watch?v=KjAzBEJ ... tu.be&t=43

Was sagt eigentlich das Grundgesetz dazu?



Da steht zwar was von "Flüchtlingen", aber schon die Einschränkungen in dem Artikel machen klar, dass es nicht für Merkels "Gäste" gilt.

Witziger ist noch, dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt halt, dieses ominöse "deutsche Volk" ist. Nachzulesen in einem Urteil vom 31. Oktober 1990. Zusammenfassung:



Komplettes Urteil: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083037.html

Jetzt mal scharf kombinieren: Merkels komplette Politik in der "Flüchtlingsfrage" ist darauf ausgerichtet die "Flüchtlinge" dauerhaft in das Volk zu integrieren. Sie geht so weit, dass sie jeglichen Bezug zu "Volk", "Vaterland" oder Flagge vermeidet und so tut, als wäre das was schädliches und etwas dass es zu bekämpfen gilt. Sie spricht uns als deutschem Volk unsere Schutzesswürdigkeit ab. Sollte sie das? Darf sie das? Was sagt das Grundgesetz dazu:



GG, Art 20 (3): Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden..

Fakt ist: Art 1-20 GG können nicht geändert werden (Ewigkeitsklausel). Art 116 GG *könnte* geändert werden, um die Politik Merkels zu legitimieren. Damit würde auch die Interpretation des Bundesverfassungsgerichts hinfällig. Macht man aber nicht. Man nimmt diesen offensichtlichen Gesetzesverstoß billigend in Kauf und er bleibt TROTZ folgendem Absatz ohne jegliche Folgen:





Seht das nicht als ein Plädoyer gegen Einwanderung an (vorzugsweise: qualifizierte!). Denn auch das ist gesetzlich durchaus sinnvoll geregelt:



Quelle: http://www.bamf.de/DE/Willkommen/Einbue ... -node.html

Da diese neuen Mitglieder des "deutschen Volkes" - im Gegensatz zu hier geborenen übrigens - einer Integrationsverpflichtung unterliegen und sich darüber hinaus zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen müssen, kann selbst beim schlechtesten Willen nicht generell von einer "Abschaffung" Deutschlands durch Einbürgerung von "Neubürgern" die Rede sein. Im Gegenteil.

Fakt ist jedoch, dass die "Einwanderung" wie sie von Merkel gefördert wird sowohl an der geltenden Gesetzeslage als auch den aktuellen Richtlinien des "Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen" komplett vorbei läuft. Siehe das BAMF-Link zwei Absätze höher.

Fragen:

- Wie kann das sein?
- Wem nützt das?
- Warum gibt es noch kein Amtsenthebungsverfahren/Misstrauensvotum?

Abgesehen von der politisch unterschiedlichen Ausrichtung sehe ich mittlerweile keinen generellen Unterschied mehr zu 1933. Wir haben eine Kanzlerin, die sich nicht mehr an GG oder an geltendes Recht gebunden fühlt und die das Land (und sein Volk) nach eigenem Gusto umformen will.