Bevor ich darauf eingehe: So krasse Wahlfälschung wie die Demokraten das gerade abziehen hat man an sich noch nie gesehen. Und ich bleibe bei meiner Behauptung, dass wenn sich die Republikaner auch nur einen Bruchteil davon geleistet hätten, die US-Presse hätte sie in der Luft zerrissen. Die müssen ja schon jetzt Verfehlungen erfinden oder tief in die Mottenkiste greifen, um denen überhaupt noch was anhängen zu können, was sie nicht sowieso selbst ständig tun.Herr Rossi hat geschrieben:Mal andersrum: Glaubst du angesichts dessen, was du ja selbst täglich über den Politikbetrieb recherchierst und schreibst, dass es tatsächlich einen wahrnehmbaren Unterschied bei den Machenschaften und Ränkespielen der verschiedenen politischen Lager gibt?
Die Wahlfälschung hat ein schönes Analog: Finale der Fußball WM. Beim Abpfiff nach 90 Minuten steht es 5:2 für die Republikaner. Sie gehen nach einer Ehrenrunde um die Tribünen feiernd in die Kabinen. Doch die Demokraten spielen einfach weiter als wäre nichts geschehen, schießen noch vier Tore und erklären sich zum Sieger. Drei der fünf Schiedsrichter nicken das ab und das Ergebnis der Partie wird dann so verkündet. Irre, oder? So geschehen in Florida und Arizona.
Was Ränkespiele angeht: Die USA haben einige der korruptesten Politiker der Welt und diese Korruption ist institutionell verankert. Nimm Dianne Feinstein (Demokraten, Senatorin, für Kalifornia im Kongress). Seit 1992 im Senat und von 1978-1988 Bürgermeisterin von San Francisco. Ein Senator verdient zwischen 174.000-233.000 USD pro Jahr je nach Position. Dianne Feinstein's Reichtum wird auf 94 Mio USD geschätzt. Sie liegt damit hinter Senator Mark Warner (Dems, Virginia), dessen Vermögen auf 243 Mio USD geschätzt wird. Sein Wohlstand begründet sich auf eine Capital Venture Firma, die er nach dem Jura-Studium gegründet hatte und die ein paar mal richtig guten Riecher bewies und früh in Telekommunikation, XM Sattelite Radio in Nextel investierte, als die frisch auf den Markt kamen. Nextel wurde z.B. für 36 Milliarden an Sprint verkauft.
Dianne Feinstein's Reichtum geht auf Blum Capital zurück. Eine Private Equity, die sie 1975 mit ihrem Mann Richard Blum gründete. Spannend ist da zum Beispiel, das Kalifornien ja diese High-Speed-Rail baut. Den Zuschlag für den Bau erhielt ein Firmenkonsortium, welches Feinstein's Mann Richard Blum gehört. Die richtig üblen Waldbrände in Kalifornien? Mag Zufall sein, dass viele der Brände genau dort hausen, wo mal die Streckenführung der Bahn langgehen soll. Die Grundstücke werden jedenfalls dadurch entsprechend günstiger.
Die sieben reichsten US-Senatoren bringen es auf einen Wert von 930 Mio USD. Dagegen ist Friedrich Merz mit seinen zwei Privatflugzeugen wirklich nur "obere Mittelklasse".
Diese Korruption beschränkt sich nicht nur auf die Demokraten und bei den Republikanern gibt es das auch. Hier kann man z.B. die Bush-Familie und auch den verstorbenen Senator "Traitor"-McCain mit anführen. Die Demokraten sind jedoch eher von der richtig unverschämten Sorte und langen da so unverfroren hin wie die Obamas oder die Clintons. Die Clintons haben laut Forbes in den ersten 15 Jahren nach dem Auszug aus dem Weißen Haus alleine 240 Mio USD zusammen gerafft und das dürfte noch zu niedrig geschätzt sein, weil viele der über die Clinton Global Initiative und Clinton Foundation ergaunerten Mittel eher in die Rubrik "Schwarzgeld" fallen dürften. Obamas Net-Worth wird auf 40 Mio geschätzt und auch da sind wohl die Kickbacks noch nicht drin, die er aus den 2.7 Milliarden USD in Cash an den Iran erhalten hat oder die Kickbacks von der Solarfirma Solyndra, die Milliarden an Steuergeldern hat verpuffen lassen.
Wir wissen ja von der Clinton, dass sie in ihrer Zeit als Außenministerin (SecState) der USA "pay for play" betrieb: Zugang zu Obama für ausländische Politiker? Botschafter- oder Konsul-Posten für US-Amerikaner? Wer mehr "spendet", hatte größere Erfolgschancen.
Institutionalisiert ist diese Korruption in den USA deswegen, weil es keine Einzelfälle sind, sondern ganz Netzwerke von korrupten Berufspolitikern und Berufsbeamten sind, die sich da am Staat bereichern. Nimm den ehemaligen FBI-Chef James Comey:
1960 als Sohn eines NYPD-Polizeibeamten geboren schloss er 1985 in Chicago sein Jurastudium ab. Danach arbeitete er für den United States District Judge John M. Walker Jr. in Manhattan und später als Associate-Lawyer für Gibson, Dunn & Crutcher in their New York. Danach wechselte er aus der Privatwirtschaft in Staatsdienste und arbeite für den Staatsanwalt des Southern District of New York und schaffte es bis 1993 zum stellvertretenden Chef der Kriminal-Abteilung und arbeitete auch am Fall gegen das Gambino-Syndikat der Mafia mit.
Von 1996 bis 2001 war er Managing Assistant U.S. Attorney in Richmond für die Staatsanwaltschaft von Virginia und da fangen die Berührungspunkte mit der Clinton-Familie an: Er war deputy special counsel für die Sonderkomission des US Senats, welche die Whitewater-Affäre der Clintons untersuchte.
Und das ging dann munter weiter: Ab 2002 war er Staatsanwalt des Southern Disctrics of New York und untersuchte das präsidiale Pardon, welches der scheidende US Präsident Bill Clinton für seinen ehemaligen Großspender Marc Rich ausgesprochen hatte. Der war wegen 35 Fällen von Steuerhinterziehung, Bankbetrug, Racketeering und Verstoß gegen die Sanktionen gegen Iran zu einer Strafe von 90 Mio USD und 300 (!) Jahren Knast eingefahren, nachdem er jahrelang nach der Verurteilung international flüchtig war.
Auch die nächsten High-Profile-Fälle die er untersuchte, hatten ihre Verbindung in die Politik und gingen alle für die am Rande beteiligten Politiker extrem glimpflich aus. In 2004 war Comey als acting Attorney General maßgeblich daran beteiligt, die Legalität des von Bush ins Leben gerufenen Inlands-Spionage-Programme als "in Ordnung" zu klassifizieren und segnete die Foltermethoden wie Waterboarding als legitim ab. Erst in 2013 bei einem Senate Confirming Hearing wollte er davon nichts mehr wissen.
Der Gag ist aber sein Ausflug in die Privatwirtschaft zwischen 2005 und 2013. Er wurde 2005 Leiter der internen Rechtsabteilung und Vize-Präsident von Lockheed Martin - dem größten reinen Militärkonzern der USA und blieb dort bis Ende 2010. In den fünf Jahren, die Comey für Lockheed Martin die Rechtsabteilung leitete, schaffte Lockheed es erstaunlich oft teilweise recht extreme Ausnahmegenehmigungen für Waffenexporte zu bekommen. In 2009 und 2010 (mit Hillary Clinton im State Department und somit für Exportgenehmigungen zuständig!) flutsche es für Lockheed Martin besonders gut. Alleine in 2010 gab das State Department 17 mal seinen Segen für Waffenexporte und Lockheed spendete extrem großzügig an die Clinton Fondation und trat auch in 2010 der Clinton Global Initiative bei. Comey erhielt in 2010 neben seinem Salär dann auch einen Bonus von 6 Mio USD von Lockheed.
In 2013 heuerte ihn die HSBC Bank in London/UK an, weil sie vom US Justizministerium eine Strafe von 1.9 Milliarden USD aufgebrummt bekommen hatte. Sie brauchten jemand, der der richtige Vernetzung hatte, um sowas in Zukunft zu verhindern.
Von 2013 bis 2017 war er dann FBI-Chef unter Obama und (kurz) unter Trump. Seine Aufgabe war es, den Obamas und Clintons den Rücken frei zu halten und dafür zu sorgen, dass alle Ermittlungen, welche in ungewünschte Richtungen abzudriften drohten frühzeitig im Keim zu ersticken. So musste während der Clinton Email-Affäre z.B. unbedingt verheimlicht werden, dass auch Präsident Obama und weitere Kabinettsmitglieder Google-Email-Konten für dienstliche Kommunikation untereinander und mit Clinton nutzten.
Übrigens: Der Bruder von James Comey arbeitet für die Steuerkanzlei, welche die Steuern für die Clintons und die Clinton Foundation machte. Auch da gibt es eine schöne Begebenheit, wie Clinton-Schwarzgeld über James Comey und einen "Privatkredit" an den Bruder gingen, als der eine halbe Million USD für einen Hauskauf brauchte. James Comey und Robert Müller (sein Vorgänger als FBI-Chef und jetzt Sonderermittler gegen Trump) sind übrigens dicke Freunde. Diese Freundschaft geht zurück auf das Jahr 2003, als beide für den damaligen US Staatsanwalt John Ashcroft arbeiteten.
Kurz zum Abrunden noch der FBI Vize-Chef unter Comey: Peter Strzok. Dessen Vater betrieb eine Import/Export-Firma für Hubschrauber und deren Technik. Arrangierte Importe von ausländischen Helikopter-Modellen in die USA und Exporte von Bell Helicopters in die 3. Welt. Von 1970-78 war die Famile Strzok im Iran, wo Senior Strzok vom US Army Corps of Engineers aus eingesetzt war. Der Senior knüpfte dort offensichtlich gute Kontakte, welche auch den Sturz des Shah überlebten. Er half dem Iran immer wieder mal, an "schwer zu bekommende" Ersatzteile zu kommen. Der Onkel James Strzok? Arbeitet im oberen Management von Textron, denen Bell Helicopters seit 1976 gehörte.
Der Gag ist nun, dass Textron von 1977-1979 Helicopter lokal im Iran produzieren wollte. Das US Army Corps of Engineers hatte beim Bau der Fabriken im Iran (250.000m² Hallenfläche) geholfen. Textron war an der 1976 gegründeten Iran Aircraft Manufacturing Industrial Company (HESA) zu 51% beteiligt. Verlor aber die Beteiligung, als die Ayatollahs den Kram verstaatlichten. Die Textron/HESA-Fabrik war für die domestische Produktion der Bell 214 gerüstet (inklusive Fertigung der Triebwerke!), sowie Wartung für die F-4, F-5 und F-14's des Irans. Die sind heute einer der größten Luftfahrtkonzerne in Schwellen-Ländern. Neben Passagierflugzeugen kleiner Art und diversen Sorten Hubschraubern fertigen die auch die Drohnen des Iran und diverses militärisches Fluggerät, Drohnen und Kampfhubschrauber. Teilweise sind da auch neuere Knock-Offs von Bell-Fluggerät dabei, welches erst nach 1979 auf den Markt kam und da ist immer wieder mal die Frage aufgetaucht, wie die Iraner daran gekommen sind.
Als Textron 1962 an die Börse ging haben übrigens zwei Banken sich um den Papierkram und die Anschubfinanzierung gekümmert: G.H. Walker & Co. und Blair & Co. Und ja, das ist die Bank von George Herbert Walker Bush, der noch immer Großaktionär von Textron ist und die haben von 1998-2016 rund 3.5 Mio USD an die Clinton Foundation gespendet. Die gute Vernetzung von Textron dauert dann übrigens bis heute an: Trump hat die ehemalige Chefin von Textron (Ellen Lord) als Under Secretary of Defense for Acquisition, Technology, and Logistics berufen. Sie darf nun für das Verteidigungsministerium Akquise machen.
Sikorsky kann sich da schon mal warm anziehen.
Der umtriebige Vater von Strzok hatte übrigens auch gute Connections zur Chefin von MD Helicopters, einer Frau Lynn Tilton. Die hatte dann mal Probleme mit der US Börsenaufsicht SEC wegen Aktienbetruges in besonders schwerem Fall. Die Anklage wurde jedoch fallen gelassen. Chefermittlerin bei der SEC war passenderweise eine Melissa Hodgman, Frau von Oeter Strzok, die dann später zur SEC-Cheffin aufstieg. Zufall? Sicherlich.
Frau Hodgman war jedoch ihrem Mann Peter Strzok aber anscheinend keine große Hilfe, als das FBI die Clinton Foundation untersuchen wollte. Die SEC lehnte diese Ersuchen des FBIs mehr als zwei Jahre lang immer wieder ab. Na sowas auch!
Diese Verknüpfungen, dass einflussreiche Beamte mit Partnern verheiratet sind, die irgendwo wichtige Schlüsselpositionen in Aufsichtsbehörden haben kommen leider zu oft vor, als dass man da Zufall unterstellen kann. Das ist schon zweckgerichteter Nepotismus vom Feinsten.
Wenn man sich solche Zusammenhänge anschaut, kann man sehen, wie tief die Korruption sitzt und wie sehr Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden, Wirtschaft, Verbände und Politik miteinander vernetzt sind. Das sind teilweise richtige Drehtüren installiert, wo Personal nahtlos aus Amt und Würden in die Wirtschaft wechselt und später wieder zurück. Das Netzwerk fängt sie auf und sorgt dafür, dass alle Beteiligten ihren Schnitt machen.
Ich hatte mir vorgenommen, Trump daran zu messen, wie gründlich er sein Versprechen den Sumpf auszumisten umsetzt. Oder ob das lediglich darauf hinaus läuft, dort seine eigenen Quieslinge zu installieren. Man muss da leider deutlich sagen, dass sich an der Front aber noch zu wenig getan hat.