Roland von Gilead hat geschrieben: ↑06.06.2024, 06:15
Warum wurden in der Vergangenheit die Asylgesetze verschärft und angepasst?
https://www.consilium.europa.eu/de/poli ... form-pact/
Und auch aktuell sind Parteien der Mitte aufgrund der Ereignisse daran die Asyl & Migrationspolitik zu verschärfen, wäre jetzt nur schön wenn das auch mal greifen würde.
Nur "Remigration" wie die AFD sie gerne hätte ist sicherlich nicht die Lösung, pauschal alles was irgendwann mal in die BRD gekommen ist wieder Nachhause zu schicken.
Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.
Eine "Verschärfung der Asyl & Migrationspolitik" ist bislang auf weiter Front nicht zu sehen und ich rechne auch nicht damit, dass sich daran was ändert. Das obige Link von dir verweist auf irgendeine europäische Initiative, um Asyl und Migration EU-Einheitlich zu regeln. Ob da wirklich was brauchbares bei rumkommt wenn sich alle EU-Staaten auf eine gemeinsame Lösung auf dem kleinsten machbaren Nenner einigen können? Das muss man abwarten. Man kann aber schon jetzt erwarten, dass mindestens Polen und Ungarn querschießen.
Selbst WENN das klappt und auch was bringt: Die Umsetzung ist eben Ländersache und da kennt man von der BuReg ja nur zu gut, dass gerade in Sachen Asyl-Recht seit rund 12 Jahren geltendes Recht schlicht ignoriert und nicht umsetzt:
- Asyl bedeutet nicht "Sofort-Verrentung" und Gleichstellung der Asylsuchenden mit
Bürgern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.
- Asyl bedeutet auch nicht, dass ein ABGELEHNTER Asylsucher ungestraft im Land bleiben kann UND unbefristet weiterhin Bezüge aus den Sozialkassen erhält.
Und da haben wir an sich die wichtigsten zwei Punkte und können das Thema Remigration auch gleich weitgehend in die Tonne treten, da es schlicht nicht nötig ist. Wenn die Leistungen eingestellt werden, zieht "die Karawane" eben von selbst weiter. Die Leute konnten alleine hierhin kommen und so viel Selbständigkeit den Ausgang zu finden (egal wohin) sollte man ihnen dann auch zutrauen. Solange sie aber vollumfänglich auf hohem Niveau (höher als im EU-Ausland) alimentiert werden, dann ist klar, dass die bleiben so lange es geht. Wären ja doof, wenn sie es nicht täten, denn es bleibt ja OFFENSICHTLICH folgenlos. Ausnahmen gibt es da bestenfalls im Promille-Bereich.
Wenn die bereits geltenden Gesetze einfach umgesetzt werden, könnte man problemlos nach endgültiger Ablehnung eines Asylantrags alle Leistungen einstellen und 30/60/90 Tage Zeit geben, das Land zu verlassen. Wer danach noch angetroffen wird: U-Haft und ins Heimatland abschieben. Da rechtsgültig geklärt wurde, dass die Person nicht politisch verfolgt wurde, droht ihnen dort dann ja auch keine Gefahr. Und wenn doch? Dann hatten sie genug Zeit, von selbst woandershin aufzubrechen.
Ein "Ja aber!" kann man sich an der Stelle an sich sparen, denn andere Länder handhaben eben das genau so oder noch extremer. Lass dich mal in den USA bei einer Kontrolle mit abgelaufenem Touristen-Visum erwischen. Nächster Halt nach dem Polizeirevier (wenn man Glück hat) ist der Flughafen oder die nächste Grenze. Plus Einreise-Sperre für X Jahre. Ich kenne auch mehrere Länder, bei denen Widerspruch gegen eine abgelehnte oder die Erneuerung einer abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung sowieso in der Regel nur in einer Botschaft oder Konsulat im Ausland gestellt werden kann. Deswegen hat auch noch keiner diesen Ländern unterstellt, sie wäre Unrechtsregime.
Unterm Strich ist der politische Wille nicht da, das Problem anzugehen und man gibt sich der Illusion hin, dass auch die abgelehnten Asylbewerber (oder halt ihre Nachkommen irgendwann) zu einem brauchbaren Teil der Gesellschaft werden. Dafür nimmt auch überproportional viele Kriminelle, Mörder und Vergewaltiger hin und lässt ein Brandschatzen der Sozialkassen zu. Die gesellschaftlichen Folgen sind bekannt, sind offensichtlich und eine Besserung der Lage ist auch nicht in Sicht. Das führt dann zwangsläufig auch dazu, dass die Leute Parteien wählen, denen sie zutrauen, zumindest DIESES Problem ernsthaft angehen zu wollen. Oder es führt dazu, dass es zu einer weiteren Verrohung der Gesellschaft führt und/oder dass irgendwelche Idioten "die Sache" selbst in die Hand nehmen. Das mit dem "döp dödö döp"-Song wird sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange gewesen sein. Und das sind halt Dinger, die auch keiner braucht.
Eine Randbemerkung: Dir ist doch sicherlich auch klar, dass eine SPD unter jemandem wie Helmut Schmidt oder eine CDU unter jemandem wie Helmut Kohl die nächste Wahl haushoch gewinnen könnte, wenn sie die klare Linie zu Asyl und Migration aus der Vergangenheit umzusetzen verspricht und man ihnen das vor der Wahl auch abnehmen würde. Doch dazu fehlen halt der klare Verstand, sowie Rückrad und Eier. Bzw. haben die zu viele Schmarotzer in den eigenen Reihen, die selbst oder indirekt (über "Spender" oder Familie) am Raubzug an den Sozialkassen im Namen von "Asyl" beteiligt sind. Und da liegt der Hase im Pfeffer.
