Demokratie? Das war gestern!

[Toska]

Da es auf evtl. Schwarz/Rot herausläuft, hätten wir schon mal einen fähigen Verteidigungsminister ....

Ja, kann man von ausgehen, dass er dann als IBUK erhalten bleibt. Und wenn es zu Schwarz/Rot hinausläuft, ist auch nicht raus, ob und welche Rolle Olaf Scholz dann spielen wird. Da die SPD dann sicherlich Junior-Partner in der Konstellation sein dürfte, wäre Scholz zwar als Vize-Kanzler denkbar, aber ich rechne nicht wirklich damit. Die Wahrscheinlichkeit, dass es ein anderer macht ist da schon fast größer.

Du hast halt eine seeeehr einseitige Betrachtung der Dinge, siehe auch Trump. Von dem ist bei dir jede "Schweinerei" in Ordnung, bei den Demokraten ist jedoch alles skandalös und kriminell.

Der Post des Stadtrates der Freien Wähler im Wortlaut: "FCK AfD von euch Pissern lassen wir uns nicht mundtot machen."

Sieh mal einer an. Es trifft ab und an auch mal (auch gleich Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung!) mal Leute vom anderen politischen Spektrum. Und wieder stehen Tat und "Maßnahmen" der Strafverfolgung in keinerlei vernünftigen Verhältnis. Auch hier: Ein Strafbefehl oder eine "Einladung auf die Wache" hätte gereicht. Weder die Durchsuchung der Wohnung noch die Beschlagnahmung der Gerätschaften dürfte IRGEND WELCHE neuen Erkenntnisse über den Tathergang bringen, der ja bereits ausreichend und öffentlich einsehbar vollumfänglich dokumentiert ist. Auch hier ist wieder damit zu rechnen, dass das Verfahren nie vor Gericht landet (weil der Staatsanwalt dann ausgelacht wird), sondern das endet bestenfalls (wenn überhaupt) mit einer Strafzahlung.

Aber diese überzogenen Maßnahmen findest du ja sicherlich auch OK? Ist dein gutes Recht. Ich finde sie bescheuert, rechtsmissbräuchlich und in höchstem Maß bedenklich.

[Toska]

Zum Thema §188 und Strafverfolgung wegen "Majästätenbeleidigung" hier mal noch ein paar Auswüchse, die zeigen, wie dünn das Eis mittlerweile ist:

Das Bild stammt von hier, wo einer fragt, ob das echt ist. Und als Antwort der Post von Lyllith Beaumont, der als offizielle Quelle einen Server des Bundestages angibt, auf dem folgendes Dokument zu finden ist:

Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr und Gesamtjahr 2022
Drucksache 20/5470 20. Wahlperiode 31.01.2023
Link zur Drucksache

Das Dokument hat 1118 Seiten und listet haarklein 657 Vorfälle auf. Oft Sachbeschädigungen, Diebstahl, "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", Beleidigungen, "üble Nachrede" und eben auch immer wieder mal "Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB". Das Kleben oder Malen eines "Hitlerbarts" auf Gesichter auf Wahlplakaten wird da auch gerne mit §188 StGB geahndet, obwohl da sicherlich auch "Sachbeschädigung" und/oder "üble Nachrede" greifen könnten. Und je nach Fall vermischt man das auch schon mal bei ähnlichen Taten - wie zum Beispiel hier zu sehen:

Da ist extrem viel dabei, bei dem vollkommen klar ist: Ja, das war strafbar. Und dann ist das auch richtig, dagegen vorzugehen - keine Frage. Aber dann sind da auch so Dinger dabei wie diese. Bei einigen davon musste ich schon schmunzeln, wie zum Beispiel diesem hier:

Bei diesen Dingen kann man gerne geteilter Meinung sein:

Und komplett krass das hier:

Für "Heute stellen wir die grüne Tonne raus" gab es einen Strafbefehl. Die Aussage hab ich in dem Zusammenhang auch schon auf Facebook und/oder X gebracht, aber nicht per Email an die Bayrische Staatskanzlei.

Mein Punkt: Nur bei kurzem Überfliegen der Liste sieht man extrem viel, bei dem Strafverfolgung NATÜRLICH vollkommen richtig ist. Aber leider sind da auch Dinge dabei, die eindeutig unter "freie Meinungsäußerung" gehen und erst eventuelle Begleitumstände KÖNNTEN da ggf. zu mehr führen.

Und jetzt mein Punkt: Bei wie vielen davon gab es Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen? Das wird hier nicht aufgeführt. Jedenfalls setzt man dieses Mittel auch und in Verbindung mit §188 StGB mittlerweile wohl ziemlich liberal ein und auch in Fällen, wo ein weiterer Erkenntnisgewinn schon von vorneherein nicht zu erwarten ist. Da geht es dann nur noch darum, "zu schauen was man sonst noch findet" und um die Betreffenden zu schikanieren. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig und dient alleine dem Zweck: "bestrafe einen, erziehe hunderte".

[Toska]

Fundstück:

Tweet 1 - Tweet 2

Schon witzig, in wie weit sich die Politik endlich emanzipiert hat. Schließlich: Gleiches Recht für alle. Und warum auch nicht? Sie hat ja angeblich auch in London "international relations" studiert und hatte nun (wenn da was dran ist) "international relations" mit einem afrikanischen Gigolo. Den sie dann (angeblich) auch zu anderen "Konferenzen" in Afrika hat einfliegen lassen. So zumindest dessen Aussage im Video. Kann natürlich sein, dass das alles "Schmarrn" und eine "Schmierenkampagne des politischen Gegners" (oder von "Parteifreunden") ist. Selbst wenn: Ist ihre Sache.

In wie weit sich die Politik wirklich emanzipiert hat, wird man sicherlich im Wahlkampf sehen und ich vermute mal, einige werden Baerbocks Privatleben auszuschlachten versuchen.

Unterm Strich (keine Pointe) zeigt es aber auch leider wieder, dass sie einfach nicht so ganz das Zeug hat, in der Profi-Liga mitzuspielen. Einer Ségolène Royal und Michèle Alliot-Marie (beide Frankreich) wäre das nicht passiert und beide haben die gleichen Ämter mit Kompetenz und Fingerspitzengefühl ausgefüllt. Und ja: Auch da gab es Gerüchte, aber nie mehr als das.

[Toska]

Kompetenz und Fingerspitzengefühl

Annalena "Lumumba" Baerbock? Das Trampolin-springende Trampeltier der Diplomatie? Die Tage hat sie in China so dermaßen "Elefant im Porzellan-Laden" gespielt, dass man sie mehr oder weniger unfreundlich von der Bühne bugsiert und auch die anschließend geplante gemeinsame Pressekonferenz und alle weiteren Termine abgesagt hat. Ihr blieb dann nur noch, den Heimflug anzutreten und jegliche weitere Besuche in China kann sie sich sparen.

Im Prinzip hat sie den Chinesen wegen deren Unterstützung Russlands die Leviten lesen wollen. Kann man natürlich alles machen und der Werkzeugkoffer der Diplomatie hat da umfangreiche Worthülsen, die man geschickt dafür verwenden kann und das Gegenüber weiß genau, was gemeint ist. Ohne dass man dabei die Contenance verlieren, laut oder unhöflich werden muss. Dazu gehört aber Fingerspitzengefühl, Wortgewandtheit, Intelligenz und diplomatisches Training. Letzteres sollte darüber hinausgehen, dass man nicht da scheißt, wo man isst. Und unterm Strich hat Baerbock keine dieser Qualitäten und Eigenschaften. Heiko Maas und Sigmar Gabriel waren ja schon schlechte Außenminister, aber sie haben sich wenigstens Mühe gegeben und sind nicht in eigener Selbstherrlichkeit und Selbstüberschätzung ersoffen. Westerwelle war wegen seines Lebenswandels nicht der richtige Außenminister für Staatsbesuche in bestimmte Länder (darunter eben auch Russland), aber er ist in das Amt reingewachsen und hat wenigstens einen guten Job gemacht und das Land und seine Interessen würdig vertreten.

Aber in China "den dicken Mann" spielen wollen UND dabei auf die Spielregeln der Diplomatie komplett verzichten? Das ist einfach komplett peinlich. Die Chinesen lachen euch doch aus. Egal ob BMW, Volkswagen, Audi oder Mercedes: Die deutschen Autobauer haben MILLIARDEN in China versenkt und stehen auch dort gerade vor dem Exitus und Totalverlust eben dieser Investitionen.

Gerade der Gigant Volkswagen (laut neuester Selbsterkenntnis ein Sanierungsfall) hat sich in China so verhoben, dass man jetzt schon damit anfängt, das erste Werk in China komplett zu verkaufen, um wenigsten den Aderlass der laufenden Kosten nicht weiter am Bein zu haben. In China hatte man es geschafft einen EV für knapp 20.000 Euro mit 77kw und 600km Reichweite in schicker Form und angemessener Größe auf den Markt zu bringen. Trotz 40% (!) Einführungs-Rabatt hat man dann nur 167 Stück davon im ersten Monat verkaufen können. Und die Prognose ist auch nicht besser, da die Chinesen mittlerweile bei Preis, Qualität, Komfort und Design besser sind und auch nicht wie bei deutschen Marken innen alles Plastik ist, was quietscht, rappelt, beim schief anschauen auseinander fällt und nach Lösungsmitteln und Weichmachern stinkt.

Mercedes mit seiner Motorenproduktion in China? Wenn die Chinesen wegen Baebocks Ausrastern da jetzt die Daumenschrauben anzieht? Dann bricht Mercedes da die Lieferkette für den Export von Motoren nach EMEA weg oder sprengt deren sowieso schon knappe Kalkulation und Margen. Das in der fettesten Rezession seit 100 Jahren zu machen, wenn die Wirtschaft sowieso schon am Abgrund steht (und teilweise 1-2 Schritte weiter als das)? Das ist einfach nur die Quadratur der Inkompetenz und Überheblichkeit.

Und NATÜRLICH wird das keine personellen Folgen im Kabinett haben. Aber nenn mal einer die dafür Verantwortlichen einen "Schwachkopf" und das hat Folgen.