Moderator: Moderatoren
Zumindest der vergleich ist mal ganz interessantAlle Parteien, die in der letzten Legislaturperiode im Bundestag saßen, haben zuvor viele Versprechen gemacht. Auf dieser Basis haben wir sie gewählt. Aber: Was bleibt davon übrig und wie haben sie wirklich gehandelt?
Der Real-O-Mat schaut nicht auf die Wahlversprechen, sondern gleicht das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Parteien zu aktuellen politischen Themen mit Ihrer persönlichen Position ab. Grundlage sind dabei Anträge und Gesetzentwürfe im Bundestag.
Schwarz/Rot unter Merz wird daran nichts ändern. Ich sag kann dir auch sagen warum: Auch wenn grad alles schreit das Mitgration unser größtes Problem sei, stimmts halt trotzdem nicht.Roland von Gilead hat geschrieben: ↑06.02.2025, 13:40Ich habe auch entsprechend verschärfte Punkte um die Migrations einfliessen lassen, das was die Menschen rumtreibt, und auch aktuell das Hauptthema ist und viele zur AFD rennen lässt.
Ein "weiterso" und bei den Übernächsten Wahlen steht eine Rechte Partei oben, ohne Demokratische Ambitionen .....
Ich trau dem Merz ja nicht übern weg, wenns für Schwarz/Rot nicht reicht, lässt der sich auch mit den blauen einKidStealth hat geschrieben: ↑06.02.2025, 21:57Ich gehe aktuell von Schwarz/Rot aus, aber ohne Scholz und seine getreuen.
Traurig, aber imho die einzig sinnvolle Möglichkeit - Pest oder Cholera ....
Schwarz/Rot unter Merz wird daran nichts ändern. Ich sag kann dir auch sagen warum: Auch wenn grad alles schreit das Mitgration unser größtes Problem sei, stimmts halt trotzdem nicht.Roland von Gilead hat geschrieben: ↑06.02.2025, 13:40Ich habe auch entsprechend verschärfte Punkte um die Migrations einfliessen lassen, das was die Menschen rumtreibt, und auch aktuell das Hauptthema ist und viele zur AFD rennen lässt.
Ein "weiterso" und bei den Übernächsten Wahlen steht eine Rechte Partei oben, ohne Demokratische Ambitionen .....
der Gesetzesentwurf war net grenzwertig, der war weit drüber hinaus. Und ob das nicht am Willen des Volkes vorbei war, lässt sich schwer beurteilen. Die halbe Million Demonstranten vom letzten Wochenende warn da wohl anderer Meinung als du.Wie gesagt Pest oder Cholera, aber wenn der Merz jetzt gemeinsame Sache macht mit der AFD, nach zigfachen "geht gar nicht" dann glaube ich an gar nichts mehr. Sein Gesetzentwurf mit Hilfe mit den Blauen, war schon grenzwertig, aber ehrlich gesagt - das hätte Demokratisch mit Hilfe der Demokratischen Parteien gelöst werden müssen. Sein Vorstoß grenzwertig, aber nicht am Willen des Volkes vorbei - die Reaktion der grünen SPD/Grünen tja, war nicht der schlauste move.
Alle haben es verkackt, und nur die blauen haben gelacht - Merz weiss jetzt auf wen er zählen kann und wer auch wen nich
Seid wann wird im Bundestag der Wille des Volkes dargestellt? Ist mir neu.KidStealth hat geschrieben: ↑07.02.2025, 23:12... Und ob das nicht am Willen des Volkes vorbei war, lässt sich schwer beurteilen. ...
KidStealth hat geschrieben: ↑07.02.2025, 23:12der Gesetzesentwurf war net grenzwertig, der war weit drüber hinaus. Und ob das nicht am Willen des Volkes vorbei war, lässt sich schwer beurteilen. Die halbe Million Demonstranten vom letzten Wochenende warn da wohl anderer Meinung als du.Wie gesagt Pest oder Cholera, aber wenn der Merz jetzt gemeinsame Sache macht mit der AFD, nach zigfachen "geht gar nicht" dann glaube ich an gar nichts mehr. Sein Gesetzentwurf mit Hilfe mit den Blauen, war schon grenzwertig, aber ehrlich gesagt - das hätte Demokratisch mit Hilfe der Demokratischen Parteien gelöst werden müssen. Sein Vorstoß grenzwertig, aber nicht am Willen des Volkes vorbei - die Reaktion der grünen SPD/Grünen tja, war nicht der schlauste move.
Alle haben es verkackt, und nur die blauen haben gelacht - Merz weiss jetzt auf wen er zählen kann und wer auch wen nich
Das für den Grundgesetz- und EU-Rechtswidrigen Vorschlag überhaupt ne demokratische Partei gestimmt hat, war ne Schande, m.E. genau das Richtige von SPD/Grün/Linkspartei. Der war nur populistischer Quatsch...
Ich bin zwar kein Grünen-Fan, aber so schlecht, wie sie gemacht werden, warn se net. Sie sind vor allem schlecht in Kommunikation. Ich hätt gern gesehen, was ohne die Klientelpartei FDP möglich gewesen wär
Die war meiner Meinung nach das größere Problem und fliegt jetzt hoffentlich wieder aus dem Bundestag. Die braucht eigentlich keiner, und die politische Karriere von dem Linder wär auch endlich rum
https://www.tagesschau.de/inland/deutsc ... -3456.htmlOb sich die Debatte dieser Tage positiv oder negativ auf die Umfragewerte der Union auswirkt, wird sich erfahrungsgemäß erst mit etwas Abstand zeigen. Klar ist, dass Merz mit seinem Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen, einen Nerv in der Bevölkerung trifft: Zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern (68 Prozent) sind der Meinung, Deutschland sollte weniger Flüchtlinge aufnehmen als bislang. Dieser Wert ist in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen.
Am Freitag will Friedrich Merz den Entwurf für das so genannte "Zustrombegrenzungsgesetz" in den Bundestag einbringen. Da es um einen Gesetzesbeschluss geht, wird umso aufmerksamer verfolgt werden, ob und wie er Mehrheiten erreicht. Am Mittwoch hat die Union mit knapper Mehrheit und Stimmen der AfD bereits einen Entschließungsantrag durchgesetzt, dessen Beschlüsse allerdings rechtlich nicht bindend sind. Zentrale Punkte dieses Antrags erreichen auch im ARD-DeutschlandTrend mehrheitliche Zustimmung: Dass die schon jetzt geltenden befristeten Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern dauerhaft stattfinden, würden zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) befürworten.
Dafür, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Grenzen grundsätzlich zurückzuweisen - auch dann, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen - sprechen sich 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus. Jeder Dritte hält das für falsch. Gegenwind gibt es vor allem von Grünen- und Linkspartei-Anhängern, bei denen jeweils rund drei Viertel dagegen sind. Zustimmung gibt es dagegen nicht nur von AfD-Anhängern (87 Prozent) und Unions-Anhängern (71 Prozent) - auch unter SPD-Anhängern ist gut jeder Zweite (52 Prozent) dafür; 37 Prozent wären dagegen.
Ich finde sie eh immer gleich, sie wiederholt ihrer Phrasen immer und immer wieder. Andere lesen nie deren Wahlprogramm, oder verstehen nicht, was sie sagt - gefühlt jeder 2. Satz - "Ich habe es zwar gerade gesagt, aber ich sage es gern nochmal ... sie verstehen anscheinend nicht" etc. 
