'ne "Armlänge Abstand"

[Toska]

Dazu fällt mir nur "Petry heil" ein ....

Ähm ... das ist glaub ich so gewollt.

Auf Facebook wird gerade die Luft dünn. In diesem Monat sind mir bereits mehrere Gruppen weggebrochen, die ich bislang abonniert hatte. Darunter der "Autor" Akif Pirincci und "Anonymous.Kollektiv", aber auch der Exil-Amerikaner Jim Garrow und Tatjana Festerling (Pegida-Aktivistin und ex-AfD) wurde gleich mehrfach gebannt. Wie man sieht: Die Bertelsmann-Leute und der neue Zensur-Trupp der Bundesregierung leistet ganze Arbeit. Und wenn man eine Behörde aufbaut, die was mit Schnüffeln und Unterdrückung zu tun hat, macht man am besten jemanden zum Chef, der sich mit sowas auskennt: Anetta Kahane konnte bereits in der STASI auf eine erfolgreiche Karriere zurück blicken dürfte es sich bei der Bewerbung um den Posten einfach gemacht haben: Ihre 700-Seiten umfassende IM-Akte aus der Birthler-Behörde ist doch eine tolle Referenz!

Hier mal ein recht detaillierter Bericht dazu und (dürfte Rossi interessieren) auch Infos über Kriminalstatistik und Interna aus Behörden:

Mit Anetta Kahane engagiert der Bundesjustizminister seit neuesten eine ehemalige Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit. Im Auftrag von Merkel hat die Ex-Stasi-Agentin Kahane nun über 100 Blockwarte angeheuert, die ab sofort, unter dem Deckmantel gegen „Hassbeiträge“ vorgehen zu wollen, unliebsame Kommentare und Beiträge auf Facebook zensieren.

Was ein „Hasskommentar“ oder ein „Hassbeitrag“ ist, wird allerdings nicht durch ein Gesetz definiert, sondern nach freien Ermessen festgelegt, von Maas und seinen willigen Zensur-Schergen. Genau auf diese hat man nun die deutschsprachige Seite Anonymous, mit über 1,8 Millionen Abonnenten – mehr als SPIEGEL ONLINE, FAZ und DIE WELT zusammen – mundtot gemacht.

...

Zur Sperrung der Aktivistenseite auf Facebook kam es nachgewiesenermaßen nicht durch einen sogenannten „Hass-Beitrag, sondern durch eine Verlinkung auf verschiedene interne Dokumente von Innenministerium, Polizei und Bundeskriminalamt, die Anonymous zuvor, über mehrer Tage verteilt, auf VKontake, dem größten sozialen Netzwerk in Europa, veröffentlichte.

Zu der dort publizierten Dokumentensammlung gehören neben diversen Lageberichten „Innere Sicherheit“ des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, auch ein geheimer Bericht des Bundeskriminalamtes „Staatsschutzangelegenheit, Karneval 2016“, sowie ein 20-seitiges Dokument der Polizeiführung mit dem Namen „Polizeiliches Lagebild in Flüchtlingsangelegenheiten“. Die durch Anonymous veröffentlichten Dokumente tragen allesamt den Vermerk „VS – Verschlusssache – nur für den internen Dienstgebrauch“, sind folglich als geheim eingestuft und wären somit niemals an die Öffentlichkeit gelangt. Aus gutem Grund, wie sich zeigt. Denn der Leak birgt politischen Sprengstoff erster Güte und offenbart die Verlogenheit von Politik und Medien, in ihrem ganzen widerlichen Ausmaß.

...

Quelle: http://www.statusquo-news.de/zensur-sta ... anonymous/

Bei aller Polemik im obigen Anriss vom (deutlich längeren) Artikel: An sich sagt das schon viel über den Zustand im Land aus, wenn wir jetzt extra eine Gesinnungs-Polizei (mit STASI-Chefin) haben, die nach gutdünken im Internet rumzensiert. Wenn es dabei um straf-relevante Veröffentlichungen geht, ist das ja alles noch in Ordnung. Aber dagegen hatte man ja auch vorher schon die volle (und funktionierende!) gesetzliche Handhabe. Das hier geht einen Tick weiter. Deutlich zu weit für meinen Geschmack und mein Verständnis von Rechtstaatlichkeit. Anonymus mag das zu Recht getroffen haben, aber andere hat man weggeputzt, weil einem wohl die Meinungen und Aussagen nicht passten. Da würde ich gerne mal sehen, nach welchen Paragraphen das passiert sein soll und wo da die strafrechtliche Handhabe ist.

Zu dem im Artikel genannten Zahlen und Statistiken aus VS-Verschluss-Sachen: In NRW gab es im Dezember 2015 laut „Polizeiliche Lagebild in Flüchtlingsangelegenheiten“ 15.067 Polizeieinsätze für die 284 Notunterkünfte in Nordrhein-Westfalen. Das sind im Durchschnitt über 53 Polizeieinsätze pro Notunterkunft.

14.044 mal rückte die Polizei zum Zwecke von „Schutz, Aufklärung, Präsenz und Kontrolle“ aus und 754 Einsätze in den Notunterkünften wurden von Außen angefordert und hatten folgende Anlässe:

Diebstahl 80, Hilfeersuchen 132, Körperverletzung 55, Randalierer 85, Ruhestörung 12, Schlägerei 19 und Streitigkeiten 73.

Im Bereich verdächtiger Beobachtungen/Personen/Fahrzeuge kam es zu insgesamt 73 Einsätzen. Weitere 225 Einsätze verteilen sich auf diverse Einsatzanlassarten, wie Amtshilfe, Hinweise auf gesuchte Personen, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung, etc.

Im selben Bericht steht auch: Im Vergleich zu Dezember 2014 gab es im Dezember 2015 eine Steigerung der Flüchtlingszahlen von 346%. Gesamtjahreszugang in Nordrhein-Westfalen: 331.369 Flüchtlinge. Im Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 gab es nur 82.318 Flüchtlinge. Zuwachs also: 402%.

Hier noch ein schöner "Brocken":

Auf Seite 5 der „Asylgeschäftsstatistik für den Monat Dezember 2015“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht hervor, dass in NRW im gesamten Jahr 2015 77.223 Asylanträge gestellt wurden, also lediglich 23,3% der von der Polizei registrierten und untergebrachten 331.369 Zuwanderer. Rechnet man diese Dunkelziffer auf Deutschland hoch – mit 476.649 Anträgen – dann ergibt sich für das Jahr 2015 entgegen offizieller Verlautbarungen eine Gesamtzahl von ca. 2.000.000 Flüchtlingen/Migranten.

Bei solchen "Hochrechnungen" ist natürlich immer Vorsicht angesagt. Manche Bundesländer sind halt zum einen kleiner als NRW und wenn jemand die Wahl zwischen NRW und Meck-Pomm hat, dann kann man sich auch ausdenken, wie das ausgeht. Bleiben wir nur mal bei den belegten Zahlen von NRW: Wieso sind von 331.369 Leuten nur 77.223 Asylanträge gestellt worden? Warum lässt man zu, dass bald 77% der Leute das auf die lange Bank schieben? Da besteht doch ein gewisses Missbrauchspotential und wenn man die Leute zählen kann (und uns mit so Schwachsinn wie GEZ oder "Volkszählung" gängelt!), dann kann man denen auch ein Formular in die Hand drücken und die nicht eher an den Trog lassen, bis das Ding ausgefüllt ist.

[Herr Rossi]

Also generell: assige Nummer!

Bei mir löst das allerdings nur Achselzucken aus. Jahre- bzw. bald schon eher jahrzehntelang warnt man (ich persönlich u.A. auch) die Leute davor, dass die Grüße und die Konzentration der Leute auf Facebook als zentrale Meinungsplattform eine verdammt gefährlich Nummer für ein offenes und freies Netz ist. Punkt. Dafür braucht es dann im Ergebnis auch keine Bundesregierung, die eine Zensuroffensive fährt. Das könnte auch Facebook selbst sein oder eben jeder andere Vertragspartner von Facebook.
Was kriegt man dann immer als Anwort: ich spare es mir, du weisst es selbst...

Schadensfreude empfinde ich dabei jedoch nicht, lediglich die Hoffnung, dass vielleicht doch 2-3 Leute mal erkennen, dass die eigenen Daten, egal wie trivial, eben doch entscheiden und dass es auch sehr wichtig ist, wem man seine Daten überlässt bzw. ob man sie nicht ggf. einfach in der eigenen Hand belässt, was im Netz ja nach wie vor sehr einfach möglich ist.
Und imo sollte man sich sogar ganz generell fragen: Wenn sowas wie Facebook nur dann möglich ist, wenn es von einem einzelnen Betreiber betrieben wird und das Prinzip dahinter definitiv zu einer Monopolisierung neigt (so wie Ebay, wo man auch immer die Plattform sucht, die die höchste Zahl von Teilnehmern hat), ob man es dann nicht vielleicht einfach komplett lässt?
Also für mich ist das die logische Konsequenz daraus... aber das klingt für viele sicher zu sehr nach Verzicht.

[Toska]

Kann da auch nur voll zustimmen. Diese Monopolbildung und die daraus entstehende Monopol-Macht ist nicht gesund und wird halt jetzt gnadenlos ausgenutzt. Und das wird auch eher schlimmer als besser. Gerade bei Facebook dreht sich nicht nur in Deutschland der Wind. In den USA treiben die es ebenso bunt und "alternative" Journalisten und Blogger werden offensichtlich gerade ziemlich gepiesackt. Im Prinzip ist das gut, wenn das einen Exodus einleitet. Egal wie groß oder wie klein. Es rückt das ganze mehr ins Bewusstsein der Leute.

Selbst wenn du die staatliche Schnüffelei mal außen vor lässt: Dienste wie Skype, WhatsApp oder Facebook checken jede URL ab, die du selbst in den "privaten" Chat knallst. Kann man schön sehen, wenn man auf einen eigenen Server verlinkt und dort mal die Logs prüft, während man im Chat die URL reinkopiert. Das ist schon recht affig und geht über "Dienst am Kunden" hinaus.

Mir ist da in Sachen Technik alles lieber, über das sich selbst etwas mehr Kontrolle habe. Ansonsten: Diversifizieren und sich nicht von Monopolisten abhängig machen. Es gibt halt auch VK.com (das "Facebook" Russlands) oder MeWe.com und andere. Und bei Messengern ist "Signal" mit einem recht guten Ruf in Sachen Sicherheit und Privacy behaftet. Facebook vom Handy zu schmeißen war auch ein Befreiungsschlag. Auf einmal hat sich die Akku-Laufzeit fast verdoppelt.

Schon beim reinen Internet-Zugang nimmt das Filtern und Abschnorcheln immer mehr zu. In Deutschland ist man da noch ein wenig zurückhaltender als anderswo. Aber das wird noch mehr. Hier unten hab ich diverse Provider durch. Der erste war MoviStar (Tochter der spanischen Telefonica). Die Drecksäcke hatten eine transparente Zwangs-Proxy für den Web-Traffic. Ist mir das erste mal bei einem Video mit politischem Hintergrund aufgefallen, dass hier "wegen Jugendschutz" (wtf!) gesperrt war und stattdessen eine "Stopschild-Seite" anzeigte. Selbst Teile von Imgur hatten die wegen "Jugendschutz" gesperrt. Und den Scheiß kannst du nicht abstellen. Also hab ich spaßeshalber mal https:// vor die URL geknallt. Und das Video (und nicht die Site generell) war weiterhin gesperrt. Also nicht nur Zwangs-Proxy, sondern TLS-Traffic wurde im laufenden Betrieb von denen entschlüsselt. Ansonsten hätte die Proxy halt nicht die komplette URL gesehen, sondern nur die Domäne wo das hin soll. Da hört dann der Spaß auf (Nord-Korea lässt grüßen!) und das war der Punkt, ab dem ich meinen eigenen VPN-Server im Ausland zum Surfen nehme und nur noch Provider, die sich solche Faxen noch verkneifen können. Das eigene VPN hat halt auch den Vorteil, dass ich z.B. in öffentlichen WLANs relativ unbeschwert an sicherheitskritische Dinge (Banking und Geschäfts-Emails) rankomme, weil alles vom Gerät bis zu meinem eigenen Endpunkt im Netz nochmal extra verschlüsselt wird. Der andere Punkt: Wer garantiert mir, dass die Schnüffler nicht selbst abgeschnorchelt werden oder das kriminelle Elemente bei denen die Daten nach draußen tragen? Selbst Schweizer Banken haben damit ja damit ihre Problemchen.

Mir fehlt da bei dem ganzen auch die Transparenz und die Rechtstaatlichkeit. Wenn du eine URL, eine IP oder generell ein Ziel im Netz gesperrt bekommst: Welche Rechtsmittel hast du als Anbieter oder als Nutzer, dagegen vorzugehen? Wo ist da der "Due-Process" und der Klageweg? Wenn das bei Anbietern wie Facebook oder irgendwelchen Hostern ist? Klar, die kommen dir halt mit deren AGB's. Falls jedoch ein Staat deine eigene Server-Technik blockiert, dann geht das fix ans Eingemachte und du schaust in die Röhre.

Ich hab in Deutschland eine Reihe von Server-Hostern als Kunden. Die gehen seit einiger Zeit hin und gründen neue Tochterfirmen zur Server-Auslagerung. So umgehen die halt die Pflicht, die SINA-Schnüffelboxen an die Server zu klemmen sobald die Nutzer-Anzahl über dem Schwellwert ist, ab dem sie (auf eigene Kosten!) die staatlich verordneten Wanzen installieren müssen.

Ein Provider in Texas (auch Kunde von mir) hat vor einigen Monaten einen größeren Kunden (mit eigener Server-Technik) im RZ verloren. Irgendwann hat er einem anderen Großkunden den Klasse-B IP-Addressbereich zugewiesen. Dumm nur: Der neue Nutzer dieses Bereiches ist Franko-Kannadier und zwei komplette Klasse-C's aus dem IP-Block sind in Frankreich im Filter. Er musste denen dann andere IP's zuweisen und schaut nun ratlos drein, wie er die Franzosen davon überzeugen kann, dass die IP's mittlerweile "sauber" sind.

Unterm Strich kann ich den Kritikern nur zustimmen: Das Internet ist mittlerweile kaputt und wir brauchen ein neues.

[Herr Rossi]

Du wirst nur kein neues kriegen. In dem Moment, da es keine Nerdveranstaltung mehr war, ist das Ding gekippt und das werden wir auch nicht wieder gerade biegen. Das ginge nur, wenn die Masse der Menschen sich bewusst wäre, dass es eine art dual-use Technik ist. Es kann einerseits ein grandioses Werkzeug für Freiheit, Medien- und Meinungsfreiheit sein, praktisch DAS Werkzeug um Meinungsbildung ernsthaft zu demokratisieren, aber auf der anderen Seite bietet es eben auch die Möglichkeit der totalen Kontrolle und Zerstörung von Freiheit und Demokratie.
Es liegt auf der Hand, dass die Machteliten (ob demokratisch oder despotisch) kein echtes Interesse an der Utopie haben, denn es würde ihnen die Kontrolle entreißen. Das einzige, was da etwas bewegen könnte, wäre ein Bewußtsein für das Thema in der breiten Masse der Bevölkerung, aber -sorry- davon sind wir so dermaßen weit von entfernt, dass ich mir noch nicht einmal in der Theorie vorstellen könnte, dass sich da jemals nochmal etwas entwickeln würde.
Ich bin es zwar echt leid, aber so hin und wieder spreche ich im Freundeskreis oder auch im Kundenkreis mal solche Themen an. Ich glaube ich habe noch kein einziges mal etwas anderes gehört als "ich hab doch nichts zu verbergen" oder "was sollen die schon mit meinen unwichtigen Daten machen". Vielleicht lebe ich in einem komischen Umfeld, was absolut nicht repräsentativ ist, aber es fällt mir schwer soviel Optimismus aufzubringen, um mir das ernsthaft selbst einzureden.
Daher: Das wird alles noch viel schlimmer werden und wenn du die Geschichte betrachtest, dann bleibt leider nur eine sehr wahrscheinliche Variante übrig: Das Netz und die Digitalisierung allgemein wird erst einmal zu einer wie auch immer gearteten Katastrophe führen müssen, bevor "man" als Menschheit erkennen wird, dass es Grundprinzipien für dessen Einsatz geben muss, um zu verhindern, dass es ein Mittel der Unterdrückung und nicht der Befreiung wird.

Mal auf einen anderen Aspekt umgebrochen, nur die jüngste Geschichte betrachtend: 30jähriger Krieg -> Westfälischer Frieden - frz. Revolution -> Menschenrechte - 1. Weltkrieg -> Völkerbund - 2. Weltkrieg -> Vereinte Nationen
Klar, ist das sehr vereinfachend und lückenhaft, aber das Schema passt: Ohne vorherige Katastrophe gibt es keine tiefgreifenden Anpassungen / Erkenntnisse und Schlussfolgerungen daraus und selbst wenn man die einmal erzielt hat, dann bleibt der Punkt, dass die Erkenntnise bzw. die Erinnerung an die Katastrophen nur ein paar Generationen anhalten und es alles wieder von vorne losgeht und alles erneut in Frage gestellt und tiefgehende universelle Erkenntnise, die man schon einmal gewonnen hat, erneut in Frage gestellt werden.
Ich behaupte jetzt einfach mal, dass wir aktuell z.B. im Bezug auf die Vereinten Nationen, internationales Recht, sogar tatsächlich im Bezug auf Menschenrechte wieder in genau so einer Phase sind, in der das alles wieder in Frage gestellt und untergraben wird.
Und in genau dieser Phase entwickelt sich die Digitalisierung und die Vernetzung zu einer zentralen Technik unserer Gesellschaften... verdammte Kacke, was für ein beschissenes Timing!

[Toska]

Klar, das passt schon. Die Masse der Leute nutzt im Internet, was einfach, DAU-Sicher und verbreitet ist. Weil es "alle anderen" auch machen. Die "Nerds" dagegen ziehen weiter oder verweigern sich den Massen-Vehikeln.

Und in genau dieser Phase entwickelt sich die Digitalisierung und die Vernetzung zu einer zentralen Technik unserer Gesellschaften... verdammte Kacke, was für ein beschissenes Timing!

Du, an sich ist das nicht verkehrt. Obwohl die Mainstream-Medien heute alles tun, Nachrichten zu filtern oder ihnen den gewünschten ideologischen Spin zu geben: Es fällt in China kein Sack Reis mehr um, ohne dass auf Twitter, Instagram, irgendwelchen Blogs und auf Youtube nicht ein Video davon auftaucht. Regierungen oder Organisationen, die nicht wollen, dass sowas bekannt wird, können nicht alle Kanäle blockieren und die Nachricht wird schon ihren Weg finden. Natürlich gibt es auch propagandistische Mittel, die dann genutzt werden, um entweder die Quelle zu diskreditieren, oder eigene Gegenpropaganda zu machen. Der Abschuss der Air Malaysia 777 in der Ukraine ist da ein schönes Beispiel. Sowohl im positiven als auch negativen.

Oder wieder Ukraine: Nimm die Falschmeldung, dass ein unter deutscher Führung befindlicher Konvoi von militärischen OSZE-Beobachtern von "Rebellen" an der Durchführung ihrer Aufgaben gehindert wurde. Boah! Was für ein Skandal! Frechheit! Russen-Pack! Boom, Headshot: Irgend einer merkte: Das war kein OSZE-Konvoi, sondern eine rein bilaterale DE->UKR Geschichte. Wäre das nicht so fix rausgekommen, hätte man das Thema damals sicher noch monatelang missbrauchen können.

Was gut daran ist und worauf ich eigentlich hinaus will: Früher konnte man uns jede Schweinerei vorsetzen und wir haben es selten bemerkt, dass man uns ein X für ein U vormachte. Man konnte es bestenfalls ahnen oder vermuten. Das geht heute nur noch, wenn es extrem subtil gemacht ist, oder durch brutal-aggresive Desinformation. So dümmliche Faxen halt, wie von den Leithammeln von ARD und ZDF. Die Zeitspanne, in der man die intelligentere Hälfte der Leute an der Nase rumführen kann, wird immer kürzer.

Ansonsten: Ja, das wird erst nach dem nächsten großen Knall wieder (für eine Weile) besser. Und dann geht das wieder von vorne los.

[Herr Rossi]

Du hast recht Toska, sowas bietet das Netz und wird es vielleicht auch noch in Zukunft bieten, nur bist du nicht die Masse, du bist jemand, der sich bewusst abseits vom Mainstream bewegt und natürlich geht das aktuell auch noch sehr gut. Aber du hast es ja oben selbst beschrieben wie weit bei dir in Kolumbien die Kontrolle und Filterung der Provider geht. Du musst dir da aktiv einen Tunnel durchstechen, um aus der Blase des gewünschten Netzes in deinem Land rauszukommen. Meinst du dass der deutsche Bildleser ebenfalls solche Anstrengungen unternimmt? Mal abgesehen davon, dass er gar nicht weiss wie er das bewerkstelligen könnte, kann ich auch nicht sehen, dass er das überhaupt will? Und auch in Deutschland hat es ja bereits genug versuche gegeben die Inhalte zu zensieren, erinnert sei nur an die elendige Stopschild Debatte.
Und dass du aus deiner Blase per VPN rauskommst ist durchaus auch verhinderbar. China dient da als mahnendes Beispiel. Deren Great Firewall ist bei weitem nicht mehr so primitiv, dass sie sich auf simple Portsperren beschränkt, sondern tatsächlich die Protokolle analysiert und entsprechend blockiert. Wenns dich langweilt, dann kannst du dir ja mal das Schauspiel rund um TOR anschauen. Das ist ein Katz- und Mausspiel sondergleichen und natürlich ergeben sich da immer wieder Auswege, aber dafür brauchst du immer mehr Fachwissen. Damit ist die Sperre effektiv, denn dieses Fachwissen bleibt einem kleinen Kreis vorbehalten und um mehr geht es eben nicht: Du oder ich als kleine Deppen der Opposition sind keine Gefahr, solange man die Masse der Menschen effektiv hinter den Filtern halten kann.

[Toska]

Das stimmt natürlich, Rossi. Sofern man selbst irgendwo außerhalb der Filterblase einen Server stehen hat, stehen einem ganz andere Möglichkeiten offen. Solange ich dort Zugriff habe (egal ob über VPN, SSH oder sonstige Protokolle) komme ich an alles ran. Ganz ohne Spuren bleibt auch das nicht und vielleicht zieht man damit dann erst recht Aufmerksamkeit auf sich. Bleibt halt nicht aus.

Das trifft halt auch auf TOR zu. Wer das nutzt, der hängt sich halt gleich 'ne Zielscheibe um. Ich würd' mich nicht wundern, wenn die meisten Exit-Nodes sowieso komplett kompromittiert sind, bzw. der Rest von vornherein sowieso von NSA und Konsorten betrieben werden.

Mir fällt da im Anhieb eine schöne Anekdote ein: Als ich bei Sun Microsystems in Langen arbeitete, hatte ich eine längere Diskussion über high-end Serversysteme von Sun mit meinem stellvertretenden Abteilungsleiter. Der plauderte dann aus, wofür einige der Flaggschiffe gedacht waren. Ein Projekt, welches in Erinnerung blieb: Die ersten vier Sun Enterprise 10000 (Starfire) wurden zu einem Cluster gekoppelt und im Vollausbau (was CPU und RAM anging) ausgeliefert. Für massives Parallel-Computing. Kunde: NSA. Zweck? Angeblich Echtzeit-Entschlüsslelung von PGP/GnuPG-Nachrichten. So zumindest die Firmen-Folklore. Vorne verschlüsselte Nachricht rein, hinten fällt umgehend der Klartext raus. Mit 256 parallel arbeitenden UltraSPARC II, die über eine sauschnelle zentrale jTAG miteinander kommunizieren soll das schon 1997 kein Problem gewesen sein. Wenn man halt rund 5 Mio USD für die Hardware ausgeben wollte.

Ich hielt das damals für absurd, weil du selbst für einen käsigen 128 bit Schlüssel halt 2^128 Kombinationen (Ausgeschrieben: 340.282.366.920.938.463.463.374.607.431.768.211.456) durchprobieren musst. Im Laufe der Jahre bin ich aber zu dem Schluss gekommen: So absurd war die Behauptung vermutlich doch nicht. Wer Kontrolle über die Hardware und die Mathematik hinter der verwendeten Crypto hat (und wenn es nur der Random-Number-Generator ist), dann kann man sich viel Rechnerei sparen. Ich gehe sowieso davon aus, dass wir Intel, AMD und so ziemlich allen Chipsets seit den frühen 90'ern nicht mehr vertrauen können. Es wird dadurch nicht trivial, aber sicherlich einfacher. Und dagegen ist kein Kraut gewachsen. Selbst wenn Snowden das als aller erstes bekanntgegeben hätte: Was willste dagegen tun?

Ansonsten hier noch ein nagelneuer Artikel von den Deppen-Bindestrich-Wirtschafts-Nachrichten:

Merkel gescheitert: EU plant völlige Schließung der Grenzen ab 1. März

Die EU plant nach dem Scheitern von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen offenbar eine radikale Kehrtwende: Ab 1. März sollen die Außengrenzen auch für Flüchtlinge vollständig geschlossen werden. Die Abschottung soll auch für Syrer gelten.

Nach dem Scheitern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik zieht die EU offenbar die Notbremse: Ab dem 1. März soll die Außengrenze völlig geschlossen werden. Das berichtet die serbische Tageszeitung Danas aus Belgrad. Auch der österreichische Kurier berichtet von den EU-Plänen und beruft sich auf Nachrichtenagenturen.

Die Schließung soll auch alle Flüchtlinge betreffen. Flüchtlinge aus diesen Ländern werden der Reihe nach abgewiesen: Zuerst jene aus dem Irak, dann die Afghanistan und schließlich die Flüchtlinge aus Syrien. Personaldokumente sollen intensiv geprüft werden. Zudem soll ein verstärktes Profiling der Flüchtlinge stattfinden, etwa eine Überprüfung der Dialekte, schreibt Danas. Es soll festgestellt werden, ob es sich um Kriegsflüchtlinge oder Einwanderer handelt. Außerdem soll ermittelt werden, ob sich Familienangehörige bereits in der EU befinden. Serbien und die EU verhandeln auch darüber, dass Serbien die etwa 6.000 Flüchtlinge, die wegen der Grenzschließung in Serbien festsitzen, in eigenen Aufnahmelagern unterbringt. Dafür suchen die Serben aktuell Unterkünfte wie Schulen oder aufgelassene Gewerbeflächen und Motels. Eine Quelle in der EU-Kommission bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Balkan-Länder jene Flüchtlinge, die aktuell dort festsitzen, zusätzlich zu der Quote aufnehmen werden müssen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... b-1-maerz/

Dem Artikel nach wollte Merkel wohl den Türken die Flüchtlinge aufbrummen, die sowieso noch in der Türkei sind. Aber da Erdogan gerade diese False-Flag Explosion hatte, wird da nichts draus. Griechenlands Mitgliedschaft in Schengen soll wohl auch ausgesetzt werden.

Na, mal schauen, was daraus wird.

[Toska]

Karl Albrecht Schachtschneider hatte (mal wieder) Verfassungsklage eingelegt und das Bundesverfassungsgericht mit einem 70-Seitigen Traktat im Eilverfahren ersucht, die nicht gesetzeskonforme Asylpolitik von Merkel abzuklopfen:

Es könne nicht sein, dass Bundeskanzlerin Merkel ihre eigene Empathie über das Recht setze, so Schachtschneider weiter, weshalb er das Grundgesetz in Gefahr sehe.

"Und das muss abgewehrt werden. Die Flüchtlinge, die kommen, haben durchgehend kein Recht zu kommen. Alle reisen illegal ein," behauptet Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Die Migrationspolitik der Bundesregierung sei mit dem Grundgesetz völlig unvereinbar, sagt er, und müsse sofort beendet werden. Mit dem Instrument der Verfassungsbeschwerde hoffe man das zu erreichen, so Schachtschneider weiter.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/verfassun ... _id=344610

Karlsruhe hat die Klage als nicht zulässig abgewiesen. In einem Interview auf einem (recht obskuren) Blog äußerte sich Schachtschneider dazu:

Sezession: Sehr geehrter Herr Professor Schachtschneider, Ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung wurde am 30. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, lag ab dem 2. Februar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor und wurde nicht einmal drei Wochen später abgewiesen. Wie bewerten Sie die Begründung der Karlsruher Richter?

Schachtschneider: Die zuständige Kammer hat die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche Maßnahme läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, aber nicht der Abwehr von wohl begründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür und mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden.

Die Beschwerde hatte fraglos „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“, wie das § 93 a Absatz 2 in der ersten Alternative regelt. Sie war auch „zur Durchsetzung der in § 90 Absatz 1 genannten Rechte angezeigt“, nämlich der Rechte aus Art. 2 Absatz 1 GG, dem Recht der politischen Freiheit, aus Art. 38 Absatz 1 GG, dem Recht auf Demokratie und auf Schutz der Verfassungsidentität, sowie dem Recht aus Art. 20 Absatz 4 GG, dem Recht auf Widerstand. Letzteres Recht gibt meines Erachtens ein Recht auf andere Abhilfe durch das Bundesverfassungsgericht, wenn jemand es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen.

Sezession: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Verfassungsbeschwerde beträgt mindestens ein Jahr. Was soll man in diesem Fall von der Schnelligkeit der Abweisung halten?

Schachtschneider: Die Schnelligkeit der Entscheidung war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt haben. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Massenzuwanderung schnellstens unterbunden werden mußte und werden muß. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt aber keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Flüchtlingspolitik also durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Auf deren Verwirklichung hat jeder Bürger ein Grundrecht.

Quelle: http://www.sezession.de/53449/verfassun ... -lage.html

Er führt das noch weiter aus und kommt dann zu einem Fazit, dass ich nicht vorenthalten will:

Fraglos ist die Nichtentscheidung ein Mißerfolg. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Ich habe das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde, so denke ich, ein Dokument von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.

Quelle: Ebenda

Ist schon seltsam: Bei Schachtschneiders Klagen zur Rechtsbeugung in den Euro-Rettungsschirm-Fragen haben sich BVerfG und EuGH noch die Mühe gemacht, sich mehr oder minder rauszulavieren und Nicht-Urteile zu sprechen. Diesmal hatte Karlsruhe wohl keine Argumente mehr und wollte noch nicht mal mehr auf Verzögerungstaktik setzen.

Spannend dabei:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Wir haben einen Staat, der Polizei, Justiz, Behörden, ausgewählte Betriebe und Vereine explizit in der Asylfrage von der Anwendung von geltendem Gesetz und Recht ausgenommen hat. Das höchste Gericht, welches zum Klageweg dagegen zur Verfügung steht, hat die Klage gegen diese vollkommen offensichtlichen Verstöße gegen Artikel 20 GG Absatz 1-3 nicht angenommen. Wie tief muss ein Land sinken, dass es in über einem Jahr nicht geschafft hat, einen provisorischen Unrechtszustand durch Gesetzesänderung oder Verhaltensänderung wieder in trockene Tücher zu bringen? Denn ansonsten bleibt nur noch Artikel 20 GG Absatz 4: Das Recht zum Widerstand.

Wie krass ist das denn?

[cubi]

Wie krass ist das denn?

geht so!



Verfassungsbeschwerden scheinen ein Hobby des Profs zu sein! Leider ist noch keine durchgegangen. Für mich sieht der Typ wie ein in der Wolle gefärbter Marktradikaler mit leicht faschistischen Tendenzen und Aluhut aus. Passt prima in die ursprünglich nur neoliberale Professoren-Partei!

Im Moment traue ich den Verfassungsrichtern noch über den Weg. Zwar hat die Merkelchunta die Mehrheit der Plätze besetzt, aber ich sehe immer noch halbwegs gesunden Menschenverstand.

De Maiziere macht mir da deutlich mehr Sorgen!

[Toska]

Für mich sieht der Typ wie ein in der Wolle gefärbter Marktradikaler mit leicht faschistischen Tendenzen und Aluhut aus. Passt prima in die ursprünglich nur neoliberale Professoren-Partei!

Ich weiß nicht, aber ich halte es für möglich, dass du da der Propaganda aufgesessen bist, die den Prof verteufelt. Mit seinen Klagen hatte er ja nicht prinzipiell Unrecht und ich finde es sehr löblich, dass er sich die Mühe macht und von der Regierung Gesetzestreue einfordert. Er prangerte jeweils an, dass sich die Bundesregierung nicht an geltendes Recht (und im Falle der EU-Klagen: an Verträge) hält.

Ich sehe da nichts verwerfliches daran und auch keinen Alu-Hut.

Während die Klagen zu den Themen EU und Euro wegen der komplexen Rechtslage halt für Laien kaum verständlich sind: Bei der jüngsten Klage geht es um die Aushebelung von Teilen des GG, StGB und AslyG durch die Bundesregierung. Es kann ja nicht sein, dass wir Gesetze haben, die nach Gutdünken und allgemeiner Wetterlage nicht angewandt werden, nur weil es einem gerade politisch nicht in den Kram passt.

Die Bundesregierung schafft sich einen eigenen rechtsfreien Raum, in dem sie operiert und das BVerfG meint, alles sei Trallala. Die Aussagen von Thomas der Misere passen da doch wunderbar rein: Gesetze? Grundrechte? Gelten für dieses Pack nicht.

Der größte Witz dabei ist ja noch: Die haben die verkackte große Koalition. Mit der Mehrheit können die am Grundgesetz (und allen anderen Gesetzen und Verordnungen) rumschnippeln, wie es denen in den Kram passt. Die könnten innerhalb von Tagen die bisherigen Gesetzesverstöße durch Gesetzesänderungen legalisieren. Doch selbst dafür sind die zu faul und zu unfähig, bzw. meinen, sie hätten es nicht nötig.

Das sagt im Prinzip schon alles über den Zustand der Demokratie in Deutschland: Politische Dekadenz im Endstadium.

[cubi]

Mag sein das ich in meiner Filterbubble Propaganda aufgesessen bin. Vielem von dem was er sagt stimme ich sogar zu. Nur die Ideologie dahinter gefällt mir gar nicht. Das ist das Problem. Deswegen kauf ich Ihm nicht blind alles ab! Beim Wahlomat für Baden Württemberg war die NPD an drittletzter Stelle und die CDU das Schlusslicht! Trotzdem ist mir die CDU ganz sicher etwas näher als die NPD. Will sagen, ein paar richtige Aussagen machen noch keine ideologische Gefolgschaft notwendig!

Ich setze auch Faschismus nicht mit Nationalsozialismus gleich (wobei alle Nazis auch Faschisten sind). Ich definiere Faschismus als gewaltsame Durchsetzung von Kapitalismus. Und wenn man sich das Programm der AFD anschaut, ist neben Rechtspopulismus nur noch Sozialabbau und Elitenförderung angesagt. Das so viele Kälber in Deutschland ihren Metzger wählen ist mit unverständlich und imho nur mit der Bildungsmisere zu erklären!

[Toska]

Ich definiere Faschismus als gewaltsame Durchsetzung von Kapitalismus

Ich meine das Smiley ganz ernst. Denn das Faschismus genau das ist, haben die wenigsten verstanden. Am allerwenigsten vermutlich die Antifa.

Ansonsten: Der Prof hat sicherlich die falschen Bettgenossen. Da stimme ich zu. Ich glaube nicht, dass seine Klageschriften ideologische Grundlagen haben. Aber sie werden natürlich von AfD und anderen instrumentalisiert und das ist nicht wirklich hilfreich in der Sache.

Hätten wir eine funktionierende Opposition, dann bräuchten wir Leute wie Schachtschneider nicht. Eine funktionierende Opposition würde so lange mit dem Thema durch Bundestag, Länderparlamente und Talkshows ziehen, dass die Merkel-Junta einpacken könnte. Eine kritische Presse würde auch nicht Gesetzesbrüche am laufenden Band als progressiv und nötig bejubeln. Aber eine durch und durch politikverdrossene Gesellschaft lässt sich halt alles gefallen und haut dann auch noch von sich aus auf die wenigen Leutchen ein, die es wagen dagegen aufzumucken.

Ich denke, da kommt ein typisch deutsche Haltung zum Tragen: Man ist mit der Situation total unzufrieden, will aber keine Veränderung.

So wählen die Kälber halt weiterhin die selben Metzger wie immer. Egal was sie vorher in den Umfragen gesagt haben. Am Wahltag und an der Urne heißt es dann wieder: "Keine Experimente".

[cubi]

... Aber eine durch und durch politikverdrossene Gesellschaft lässt sich halt alles gefallen und haut dann auch noch von sich aus auf die wenigen Leutchen ein, die es wagen dagegen aufzumucken. ...

Da geht mein Problem los. Es werden von den wenigen Leuten nur die lautesten gehört und das sind nu mal die Rassisten und Idioten. Wir haben imho keine Flüchtlingskrise (man braucht nur Geld drauf schmeißen) sondern eine Wertekrise. Wir sind dabei alle humanistischen Errungenschaften der letzten 300 Jahre über Bord zu schmeißen. Die Zivilationsdecke ist dünn und den widerlichen Schreihälsen geht dabei jeder Anstand ab! Ich zähl auch Politiker dazu. Die wenigen anständigen Leutchen, die es wagen aufzumucken, werden leider kaum wahr genommen.

[Toska]

Naja, ob man die "Flüchtlingskrise" mit Geld draufschmeißen lösen kann? Klar: Man kann damit erstmal Linderung verschaffen und den Leuten eine menschenwürdige Übergangsphase ermöglichen. In den Heimatländern wird man kaum Geld drauf werfen und deswegen wird sich da langfristig nichts ändern. Die Ursachen der Migration und Vertreibung werden dadurch nicht behoben. Das schließt nicht nur die politische Situation ein, sondern auch das Sozialgefüge dort (Konflikte der Konfessionsgruppen und der politischen Organe) als auch so Sachen wie Post-Kolonialismus, Globalisation und Klimawandel.

Resultat wird sein, dass wir einen recht ordentlichen Gesellschaftswandel durch die Zuwanderer bekommen. Sofern diese halt nicht nur vorübergehend da sind, sondern langfristig bleiben wollen. Das dies auf Widerstände und Unmut trifft, ist vorherzusehen. Das Problem lässt sich dann nicht mit Geld lösen. Die ersten, die dagegen anmeckern sind natürlich die von dir erwähnten Schreihälse. Die übertönen dann sogar die intelligenteren Beiträge von Leuten, die sich mit sowas auskennen. Und da zähle ich dann auch in erster Linie die Dissidenten mit moslemischem Hintergrund dazu, die bei uns Zuflucht wegen ihrer in Heimatländern als ketzerisch angesehenen progressiver Thesen haben. Die kennen ihre Pappenheimer doch am besten.

Interessanterweise haben ja auch die Mainstream-Medien noch bis 2005-2006 genau davor gewarnt. Spiegel mit seinem Aufmacher "Die islamisierung Eurpoas" und selbst Merkel mit ihrer Aussage aus 2005: "Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert!"

Wer das heute noch zu sagen wagt, der ist halt Nazi. Egal wie angebracht und richtig die Kritik ist, oder wie plump, fremdenfeindlich und dröge. Das perfide daran ist, dass man die gleichen Mechanismen einsetzt, die seit WWII jegliche Israel-Kritik (egal wie berechtigt) sofort mit "Nuke it from orbit!" mit dem gleichen Totschlag-Argument angeht. Damit unterdrückt man dann nicht nur die Schreihälse, sondern auch die intelligenten und wichtigen Beiträge zur Diskussion. Eher: Eine Diskussion soll nicht stattfinden. Weil schon das ist "Nazi".

Denkverbote und Maulkörbe sind an sich ein Relikt aus Zeiten, die wir hinter uns haben sollten. Dünne Zivilisationsdecke? Jepp. Sehr dünn.

[Toska]

Nur bedingt relevant, aber irgendwie doch passend: