Demokratie? Das war gestern!

[Roland von Gilead]

ja da bin ich mal gespannt - aus:

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (55) will keine Regierungskoalition mit den Rechtsaußen. Sie sagte in der ARD: „Wir haben immer gesagt, mit Herrn Höcke können wir nicht zusammenarbeiten. Er vertritt ein völkisches Weltbild. Das ist meilenweit von uns entfernt.“

wird:

Angesprochen darauf, dass sie früher doch gesagt habe, dass sie sich eine andere Form der Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen könnte, entgegnet Wagenknecht nun: „Ich habe gesagt, dass die bisherige hysterische Art und Weise mit der AfD umzugehen, die AfD erkennbar immer stärker gemacht hat.“

So werde sich das BSW „natürlich“ die Anträge der AfD anschauen. In einer Demokratie sollte jede Partei, die Anträge einbringt, „normale Verfahren erwarten“. Das bedeute, dass „am Ende immer entschieden wird, ob der Antrag richtig oder falsch ist.“

[Toska]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (55) will keine Regierungskoalition mit den Rechtsaußen. Sie sagte in der ARD: „Wir haben immer gesagt, mit Herrn Höcke können wir nicht zusammenarbeiten. Er vertritt ein völkisches Weltbild. Das ist meilenweit von uns entfernt.“

Was an Wagenknechts sonstigen Aussagen auch interessant ist: Es geht nicht darum, gute Politik für Sachsen und Thüringen zu machen. Ihre Forderungen an die Koalitionspartner CDU und SPD sind klar auf die Bundespolitik bezogen: Koalition nur, wenn auf Bundesebene die Stationierung von US-Amerikanischen Raketen in Deutschland verhindert wird, keine Waffenlieferungen an die Ukraine und "Friedensverhandlungen". Das sind alles Themen direkt von Putins Wunschliste und seine treue Vasallin trägt sie jetzt brav vor.

Die CDU hat zudem die "Brandmauer gegen rechts und links" und kann auf Vorgaben des Bundesvorstands der CDU nicht mit AfD oder BSW (oder den Linken) koalieren. Die Grünen haben in Sachsen doch noch 5.1% geholt und sind drin. Aber die AfD hat sowohl in Sachsen als auch Thüringen die Sperrminorität von 42 Sitzen erreicht:

Und damit wird es dann richtig interessant. Denn selbst wenn man die nicht an einer Regierung beteiligt, bekommen sie dennoch in vielen Dingen das Heft in die Hand.

Auch interessant: Die Grünen haben sich zu einer reinen Großstadt-Schickeria entwickelt. Auf dem Land haben die weder in Sachsen noch in Thüringen irgendwo nennenswert Stimmen für sich verbuchen können. Und das zeigt eben auch, als wie praxisfern diese Großstadtgrünen auf dem Land angesehen werden.

[Fussballgott]

Nix is mit Sperrminorität:

Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag wird korrigiert. Die AfD erhält einen Sitz weniger als zunächst errechnet. Die Wahlleitung spricht von einem "Softwarefehler".

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... korrigiert

[Roland von Gilead]

https://www.der-postillon.com/2024/09/t ... sen-1.html

[Toska]

Nix is mit Sperrminorität:

Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag wird korrigiert. Die AfD erhält einen Sitz weniger als zunächst errechnet. Die Wahlleitung spricht von einem "Softwarefehler".

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... korrigiert

Ja, das war zu erwarten, dass man da noch was "findet". Aber: Der (einzige) Direktmandat-Gewinner der Freien Wähler hatte schon im Vorfeld gesagt: Wenn die FW nicht in Fraktionsstärke einziehen, dann setzt er sich nicht alleine ins Parlament und hat daher seine Wahl nicht angenommen. Dadurch verschiebt sich die Mindestanzahl für die Sperrminorität und die AfD hat sie (wohl) wieder.

Jetzt muss man wohl nochmal tricksen. Vielleicht findet man ja noch einen ungeöffneten Karton mit Briefwahl-Unterlagen.

Und hier trötet wieder die Lufthupe des Kremls (Merkels Lieblingsgeneral Johannes Varwick):

[Toska]

Ooooh, Sachsen! Das ist ja noch besser, als zunächst vermutet!

Siehe hier.

Am 28. März 2023 brachte man im sächsischen Landtag die Gesetzesänderung ein, bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag vom D'Hondt-Verfahren auf das Sainte-Laguë-Verfahren umzustellen. In der 73. Plenarsitzung am 5. Juli 2023 (ab 10:00 Uhr) wurde unter Top 5 die oben genannte Drucksache zur Abstimmung vorgelegt.

Die AfD lehnte den Vorschlag ab, weil sie wohl befürchtete, dass die Umstellung des Verfahrens den ländlichen Bereich benachteiligt, kleinere Parteien bevorzugt werden und sie am Ende weniger Sitze im Parlament haben, da sie eher auf dem Land stark sind. Inoffiziell brachte man (natürlich) "Kostengründe" als Hauptargument vor. Außer der AfD lehnten auch "Die Linke" den Gesetzentwurf ab. Dennoch: Das Gesetz wurde dann von den anderen Parteien verabschiedet und trat in Kraft.

ABER: 424 Tage später stellt man fest, dass es zwar dieses Gesetz gibt, aber niemand die Software zur Wahlauswertung auf den Stand der Dinge gebracht hat.

Als man dann die Ergebnisse der Wahl durch die von D'Hondt-Verfahren auf Sainte-Laguë umgestellte Software jagte, hat es dann gepasst und die AfD verlor (bis zum Rückzug des FW-Kandidaten) die Sperrminorität.

[Roland von Gilead]

oh, der einzige der Ampelregierung, der das Wahlergebniss richtig deutet .....


https://x.com/i/status/1830765762501382619

[Toska]

oh, der einzige der Ampelregierung, der das Wahlergebniss richtig deutet .....

https://x.com/i/status/1830765762501382619

An sich alles richtig, was er sagt. Aber er hat doch selbst bislang allen Unsinn mitgetragen und fährt eigenhändig die Wirtschaft voll an die Wand. Dass Lindner jetzt mal ins selbe Horn bläst, wie die Lufthupe Kubicki läuft auf selbe raus: Die FDP wird auch weiterhin (solange sie noch an der Macht ist) alles tun, was dem Land schadet und jeden Mist weiterhin mit "Ja und Amen" absegnen.

Die große Katastrophe ist eben auch, dass noch immer keine Einsicht besteht, dass es ohne die AfD nicht geht. Oder zumindest ohne Übernahme von deren Kernthemen. Letzteres braucht aber Zeit, um Wirkung zu bringen und vom Wähler wahrgenommen zu werden. Und da gilt: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. Und da ist die Bilanz noch am negativen Endanschlag.

Er spricht das zwar indirekt an, dass man die Politik ändern und die Themen der AfD übernehmen MUSS. Aber man wird sich das definitiv in der BuReg nicht zu Eigen machen KÖNNEN. Eben weil weder die Grünen noch der linke Flügel der SPD das mittragen werden. Im Endeffekt ist die FDP dabei, bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen komplett in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden und aus den Parlamenten zu fliegen. Das ist auch der Grund, warum die FDP JETZT nicht die Regierungskoalition platzen lassen kann. Das wäre eben das einzige Schwert, was ihnen noch geblieben ist und sie würden damit im gleichen Zug Harakiri begehen.

Auf der anderen Seite: Wenn man ins europäische Ausland schaut und da mal die "extremen Rechten" anschaut und mit der AfD vergleicht? In Dänemark spielen die keine Rolle, denn deren Analog zur SPD hatte schon längst die Themen übernommen und umgesetzt und deren rechten Rand das Wasser abgegraben. In Italien? Meloni ist zwar recht krass drauf, aber konsensfähig und auch zu Kompromissen und Kuhhandeln mit dem politischen Gegner bereit. Bei euch traf die Dämonisierung der AfD durch die Medien und die etablierten Parteien auf dickköpfige und süffisante Spalter innerhalb der AfD, die ihr Profil just damit aufbesserten, dass sie ebenso fies zurück keilten. Die AfD hat sich da durchaus bewusst in eine Lage gebracht, in der sie nicht wirklich koalitionsfähig ist und zeigt auch keine Bestrebungen, daran was zu ändern.

Wären die Fronten nicht so verhärtet, wäre eben durchaus auf Landesebene in Thüringen und Sachsen (und ggf. später im Bund) eine Koalition aus CDU/AfD und (wenn nötig und möglich) FDP drin. Zumindest damit wäre eine Rückkehr zu relativ stabilen konservativen Zuständen möglich, wie sie von vielen Wählern wohl gewünscht werden. Solange die AfD aber Extremisten wie Höcke und sein Umfeld hofiert, ist da jedoch kein Staat zu machen. Denn den will doch weder in der Landespolitik noch im Bund jemand in seinem Kabinett haben. Und das zu Recht.

Sich deswegen aber jetzt die Putin-hörige Schlampe und ihre BSW ins Boot zu holen ist aber defintiv der falsche Weg. Man muss da auch ganz klar sagen: Das politische System ist durch und durch krank, wenn es sich die Bundespolitik von einer Partei wie der BSW diktieren lassen würde, die nur 2% der Wähler (bundesweit gesehen) auf sich vereinen konnte.

Politisch stehen da unruhige Zeiten bevor und es kann durchaus dazu kommen, dass mal mindestens in Sachsen die Regierungsbildung platzt (egal in welcher der zwei möglichen Konstellationen) und es dort auf Neuwahlen hinausläuft. Möglicherweise auch in Thüringen. Und wenn das passiert, kann man davon ausgehen, dass das auch bei weiteren Landtagswahlen hier und da der Fall sein wird. Denn selbst wenn eine stark genug vertretene AfD-Fraktion eine Minderheitsregierung durch die Opposition toleriert? Sie werden denen so viele Kröten reinwürgen, dass es nicht mehr feierlich sein wird. Auch vor dem Hintergrund, dass ja nicht mehr viel fehlt, bis sie irgendwo die absolute Mehrheit haben, oder einen Umfaller finden, der doch (zumindest auf Landesebene) mit ihnen koalieren wird.

Auch schön: Volkswagen hat seine Prognosen NATÜRLICH bis nach der Wahl zurückgehalten. Die 1994 gegebene Jobgarantie ist AdActa und auch Standortschließungen in Deutschland stehen an.

[Roland von Gilead]

Jo, das stimmt - die FDP hat ja dazu beigtragen wie es ist - was ist besser jetzt ne Kehrtwende zu machen oder wie die SPD & Grüne die Schuld bei anderen zu suchen oder versuchen den Wähler es besser zu erklären


Auch schön die Überschrift der N_TV:

Person der Woche: Olaf Scholz Der Bundeskanzler ist der Joe Biden der SPD - wer sagt es ihm?

Ooooh, Sachsen! Das ist ja noch besser, als zunächst vermutet!

Siehe hier.

Am 28. März 2023 brachte man im sächsischen Landtag die Gesetzesänderung ein, bei den Wahlen zum Sächsischen Landtag vom D'Hondt-Verfahren auf das Sainte-Laguë-Verfahren umzustellen. In der 73. Plenarsitzung am 5. Juli 2023 (ab 10:00 Uhr) wurde unter Top 5 die oben genannte Drucksache zur Abstimmung vorgelegt.

Die AfD lehnte den Vorschlag ab, weil sie wohl befürchtete, dass die Umstellung des Verfahrens den ländlichen Bereich benachteiligt, kleinere Parteien bevorzugt werden und sie am Ende weniger Sitze im Parlament haben, da sie eher auf dem Land stark sind. Inoffiziell brachte man (natürlich) "Kostengründe" als Hauptargument vor. Außer der AfD lehnten auch "Die Linke" den Gesetzentwurf ab. Dennoch: Das Gesetz wurde dann von den anderen Parteien verabschiedet und trat in Kraft.

ABER: 424 Tage später stellt man fest, dass es zwar dieses Gesetz gibt, aber niemand die Software zur Wahlauswertung auf den Stand der Dinge gebracht hat.

Als man dann die Ergebnisse der Wahl durch die von D'Hondt-Verfahren auf Sainte-Laguë umgestellte Software jagte, hat es dann gepasst und die AfD verlor (bis zum Rückzug des FW-Kandidaten) die Sperrminorität.

https://www.n-tv.de/politik/Unbekannte- ... 00568.html

[Roland von Gilead]

Ja, das war zu erwarten, dass man da noch was "findet". Aber: Der (einzige) Direktmandat-Gewinner der Freien Wähler hatte schon im Vorfeld gesagt: Wenn die FW nicht in Fraktionsstärke einziehen, dann setzt er sich nicht alleine ins Parlament und hat daher seine Wahl nicht angenommen. Dadurch verschiebt sich die Mindestanzahl für die Sperrminorität und die AfD hat sie (wohl) wieder.

Jetzt muss man wohl nochmal tricksen. Vielleicht findet man ja noch einen ungeöffneten Karton mit Briefwahl-Unterlagen.

FREIE WÄHLER: Keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen

https://www.presseportal.de/pm/108038/5856189

[Toska]

FREIE WÄHLER: Keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen

https://www.presseportal.de/pm/108038/5856189

Klar, kann ja nicht sein, dass der einzige FW-Schnulli da so einfach umfällt und sein Wahlversprechen wahrmacht. Der MUSS jetzt ins Parlament einziehen. Ob er will, oder nicht.

Die BSW hat dann auch die Brandmauer nach rechts gezogen und jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Nochmal VW: Am 4. Juni 2024 hat VW noch 4.5 MILLIARDEN Dividende an seine Aktionäre ausgeschüttet. Und jetzt fehlen (rein zufällig) vier Milliarden in der Kasse und man schreit nach Werksschließungen und Entlassungen und will staatliche Hilfen. Welches Bundesland ist nochmal Großaktionär bei VW? Wer regiert da? Achso. Alles klar.

[Roland von Gilead]

FREIE WÄHLER: Keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen

https://www.presseportal.de/pm/108038/5856189

Klar, kann ja nicht sein, dass der einzige FW-Schnulli da so einfach umfällt und sein Wahlversprechen wahrmacht. Der MUSS jetzt ins Parlament einziehen. Ob er will, oder nicht.

Die BSW hat dann auch die Brandmauer nach rechts gezogen und jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

Nochmal VW: Am 4. Juni 2024 hat VW noch 4.5 MILLIARDEN Dividende an seine Aktionäre ausgeschüttet. Und jetzt fehlen (rein zufällig) vier Milliarden in der Kasse und man schreit nach Werksschließungen und Entlassungen und will staatliche Hilfen. Welches Bundesland ist nochmal Großaktionär bei VW? Wer regiert da? Achso. Alles klar.

Wenn der das Direkt Mandat übrigens nicht angenommen würde, viele es an den 2. vom Listenplatz der Freienwähler. Also mitnichten an die AFD.

[Toska]

Wenn der das Direkt Mandat übrigens nicht angenommen würde, viele es an den 2. vom Listenplatz der Freienwähler. Also mitnichten an die AFD.

Ich meine mich zu entsinnen, dass es dabei um ein Direktmandat ging. Also nicht Liste. Wenn dem so ist, kann da keiner nachrücken, wenn er verzichten würde.

Die FDP hat sich in Sachsen auch noch eine saftige Pleite eingetreten: Da sie die nötigen 1% der Stimmen nicht erreicht haben, bekommen sie keine Wahlkampfhilfen ausgezahlt. Die FDP Sachsen hat jetzt ein Minus von rund einer halben Million in der Kasse und müsste Insolvenz anmelden wenn Lindner nicht nachschießt.

Noch ein netter und sicherlich richtiger Kommentar zum Koalitionsdebakel:

[Roland von Gilead]

Ja, ist ein Direktmandat - ich kenne die Regelung nicht, bei Nichtananhme, aber hier steht (an mehreren Stellen gelesen):

Sollte sich der (Noch-)OBM für Grimma und gegen Dresden entscheiden, würde zumindest schon ein Nachrücker bereitstehen. Bei einem Mandatsverzicht kommt die Landeswahlliste der Freien Wähler zum Zuge. Hier steht – hinter Berger – auf Platz zwei: Thomas Weidinger, der Landesvorsitzende. Damit würde er anstelle des Wahlkreissiegers in den Landtag einziehen.

https://www.lvz.de/politik/regional/wah ... JFIE4.html


... fände es auch komisch, wenn eine andere Partei bei einem Mandatsverzicht (was ja durchaus verschiedene Gründe haben kann) profitieren würde!?

[Toska]

Die Finanzierung von Sarah Wagenknechts Partei BSW wirft Fragen auf, wie diese Tweet-Kette ganz gut belegt.

Die Partei wurde durch zwei Großspender finanziert, die ein verstricktes Konglomerat aus dubiosen Firmen in Dänemark, China und Delaware unterhalten. Diese Firmen sind wohl nicht wirklich produktiv und alle sehr überschuldet. Gestützt werden sie lediglich durch eingefrorene Bankeinlagen, die derzeit noch die Höhe der jeweiligen Firmenschulden übersteigen. Dass die zwei Inhaber dieses Pleite-Konsortiums mal eben aus reinem Altruismus mit 5 oder gar 10 Mio Euro um sich werfen, um Putins deutschen Partei-Ableger aufzulegen und am Leben zu halten ist relativ illusorisch. Das ist reine Geldwäsche aus Moskau und/oder dem Rest des damals unterschlagenen SED-Vermögens.

Die FDP hat sich vor der Brandenburg-Wahl ins Fernsehen zu klagen versucht und ist damit krachend vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gescheitert. Wie Fefe sagt: Ab jetzt ist gerichtsfest: Die FDP ist irrelevant.

Aber wo wir von Relevanz reden: "Die Welt, wie wir sie kennen, befindet sich auch sicherheitspolitisch im Umbruch. Die SPD als größte Volkspartei und größte Regierungsfraktion muss hierauf die richtigen Antworten geben." (Selbstdarstellung der SPD!). Wenn man gerade irgendwo noch mit Ach und Krach noch über die 5%-Hürde gekrochen ist, sollte man so langsam mal die Rhetorik runterschrauben. Ansonsten wird es peinlich.