Facebook Zensur-Handbuch Türkei

[cubi]

Das GG schützt den Bürger lediglich (halbwegs) vor der Staatsmacht. Das ist alles (und eine grosse Errungenschaft nach dem Naziterror)! Alle anderen Regularien regeln die verschiedenen Gesetze. Und da steht nirgens. das ich jeden dahergelaufenen in mein Haus lassen muss (soweit ich weiss).

Der Staat hingegen hat nichts zu sanktionieren, sofern es nicht strafbar ist. Da stimme ich Toska 100%tig zu!

[Roland von Gilead]

Das GG schützt den Bürger (halbwegs) vor der Staatsmacht. Das ist alles (und eine grosse Errungenschaft nach dem Naziterror)! Alle anderen Regularien regeln die verschiedenen Gesetze. Und da steht nirgens. das ich jeden dahergelaufenen in mein Haus lassen muss (soweit ich weiss).

Der Staat hingegen hat nichts zu sanktionieren, sofern es nicht strafbar ist. Da stimme ich Toska 100%tig zu!

100% Zustimmung meinerseits!

[Lord_Vader]

So isses.

[Toska]

Erinnert sich noch jemand an Willi Wimmer? Ehemaliger Vizepräsident der OSZE?

Der hat in Sputnik-News mal vom Leder gelassen:

Frage: Wie bewerten Sie hier die Arbeit der westlichen Medien?

Wimmer: Das muss man wirklich beklagen. Die Bundesregierung, die ohne Erklärung eine bestimmte Politik durchführt, kann sicher sein, dass die Merkel-Schwadronen so sehr trommeln, dass jeder Andersdenkende eingeschüchtert wird. Sowas haben wir in diesem Land seit Erich Honecker und seit 1933 nicht erlebt. Wir gehen durch eine ganz dunkle Periode der deutschen Presselandschaft, wenn wir uns die derzeitige Politik in diesem Zusammenhang ansehen.

Frage: Immer wieder ein Dorn im Auge der westlichen Regierungen, wie anscheinend auch der Bundesregierung, scheint die russische Berichterstattung zu sein. Auch Sputnik oder RT werden in diesem Zusammenhang hierzulande immer wieder genannt. Warum, glauben Sie, gibt es diese Vorbehalte?

Wimmer: Die russischen Medien tragen dazu bei, Pressefreiheit im Westen Europas überhaupt wieder herstellen zu können. Wenn wir die russischen Medien nicht bei uns hätten, dann würden wir ja ununterbrochen unter diesen kriegstrommelnden Medien des Westens leiden und von einem Konflikt in den anderen getrieben werden. Und man muss ja fast an Lenin denken, der mal diesen berühmten Satz geprägt hat, dass die Leute mit den Füßen abstimmen können. Hier ist es doch genauso. Wenn ich für RT usw. 700 Millionen Zuschauer weltweit habe oder 3 Milliarden Klicks im Zusammenhang mit deren YouTube-Auftritten, dann kann ich doch nur sagen: Warum sollen denn Millionen Menschen irren? Da ist ja der WDR — den ich ansonsten manchmal schätze — nur noch ein Vorort-Sender. Und hier kommt etwas hoch, was man natürlich sehen muss: Die sind neidisch, total neidisch. Wenn die Auflagen in den westlichen Zeitungen so zurückgehen, wie es zurzeit der Fall ist, dann sieht man dort natürlich mit Schrecken, wie die Leute zu den Medien wechseln, die ein anderes Bild darstellen. Das heißt, hier ist Konkurrenzneid Maßstab für die Presselandschaft. Und diese Medien kooperieren natürlich mit den Politikern, die sich ebenfalls darüber beklagen, dass ihnen die Menschen abwandern.

Frage: Nun gilt in Deutschland schnell als „Verschwörungstheoretiker“ oder „Brandstifter“, wer vom Mainstream abweichende Meinungen formuliert. Auch Ihnen hat man dies schon vorgeworfen. Was entgegnen Sie diesen Stimmen?

Wimmer: Wenn man die Leute mundtot machen möchte, dann nimmt man Abschied von einem normalen, demokratischen Diskurs. Man muss seine Meinung sagen können und sich so gemeinsam bemühen, zu einer besseren Politik zu kommen. Das wird aber spätestens seit dem Krieg gegen Jugoslawien in der Bundesrepublik Deutschland an die Wand gespielt. Und das geht ja sogar so weit, dass Andersdenkende sich weigern, öffentlich ihre Meinung zu sagen. In meinem Verständnis ist unser Land in der demokratischen Struktur sowas von verkommen, dass einem nur noch schlecht werden kann. Und das Schlimme für mich ist: Das ist ja schon wieder damit verbunden, dass das alles aus Berlin gesteuert wird. In der alten Bundesrepublik hätte man über so etwas gar nicht reden müssen, weil es so etwas gar nicht gegeben hat. Wir schauen nach Berlin und sehen, dass wild gewordene Professoren eine Bundesregierung stützen, die dann auch noch von Hegemonie in Europa träumt. Es wird Zeit, in diesem Land mit so etwas aufzuräumen.

Quelle: http://de.sputniknews.com/gesellschaft/ ... immer.html

Ich fand das komplette Interview sehr lesenswert und stimme weitgehend in allen Punkten zu. Und er beklagt eingangs halt zu Recht, dass uns die Pluralität der Medien - ein unverzichtbarer Grundpfeiler der Pressefreiheit - halt abhanden gekommen ist und wir heutzutage nur noch Zensur- und Meinungsfernsehen haben, wie es das früher in der Sowjet-Union und der DDR gab.

[Toska]

Hier haben wir noch mehr Fälle, in denen die Bundesregierung sich schwer mit AfD-Mitgliedern tut: Es geht um zwei Offiziere der Bundeswehr, die für die AfD aktiv sind:

Der MAD-Job des AfD-Manns ist nicht unproblematisch. Denn der Geheimdienst beobachtet mit großem Aufwand extremistische Tendenzen in der Bundeswehr, besonders die rechtsradikale Gesinnung von Soldaten ist ein Hauptbetätigungsfeld der Kölner Nachrichtendienstler. Doch rechtes Gedankengut werfen viele auch der AfD vor. Erst kürzlich forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel deswegen die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz.

Bislang allerdings sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz keinen Grund, eine nachrichtendienstliche Beobachtung der AfD zu prüfen: "In dieser Partei mag es Personen geben, die ich als Spinner bezeichnen würde", sagte BfV-Chef Hans-Georg Maaßen kürzlich in einem Interview. "Aber wir sehen keinen steuernden Einfluss von Rechtsextremen auf diese Partei."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 82672.html

Sorry. Aber was soll das denn? Die zitieren doch selbst den Verfassungsschutz, der sagt: "Bis auf ein paar Spinner ist die AfD sauber." Können sich aber eingangs mal wieder nicht verkneifen, die AfD und die zwei Offiziere als rechtsradikal zu bezeichnen. Medien und der Bund als Arbeitgeber diskriminieren also ganz offen demokratische Oppositionsparteien, deren Mitglieder und Wähler. Willkommen im Unrechtsstaat dem seine eigenen Gesetze und Bürgerrechte mal eben wieder total scheißegal sind.