Ebola ... für die Pharmaindustrie nicht lukrativ genug ...

[Herr Rossi]

Für die Süddeutsche fast schon revolutionär, aber eigentlich wenig neues. Dennoch lesenswert, wenn man selbst noch nicht an dem selben Punkt angekommen ist...
Was halt fehlt ist, dass die Einsicht über die Selbstausbeutung bei der breiten Masse ankommt. Die bleibt aber wohl lieber im neoliberalen Kleinkampf gefangen und hält sich entweder für nicht würdig oder glaubt daran zu den Gewinnern zu gehören.

[ftn|smokin']

...aber eigentlich wenig neues. Dennoch lesenswert, wenn man selbst noch nicht an dem selben Punkt angekommen ist...

[Toska]

Sueddeutsche.de: Warum heute keine Revolution möglich ist.
Einige interessante Gedankengänge hat er.

Das sind in der Tat interessante Gedankenspiele und Theorien. Aber es ist ja nicht so, dass sich die Jakobiner damals gesagt haben: "Wir müssten mal was mit Revolution und so machen", dann ein Thesenpapier aufsetzen, 'ne Urabstimmung hielten und dann am Stichtag den Sturm auf die Bazille (äh, Bastille) mit anschließender Guilliotinierung der Obrigkeit durchführten.

Dem ging jahrelange Gängelei durch die Oberschicht voraus, Wirtschaftskrise, galoppierende Inflation und Teuerungsraten, marodes Justizsystem mit brutal offensichtlicher Willkür und vieles mehr. Irgendwann war die Volkswut so groß, dass sich das punktuell an einer Nichtigkeit entladen hat und fix auch auf andere Stadtteile und Departements übergriff und zum Selbstläufer wurde.

Wenn man ein Volk lange genug drangsaliert, gängelt und salopp gesagt verarscht, dann könnte das auch in heutiger Zeit wieder knallen. Ob es dann bei einer eskalierten Demo in einer Stadt bleibt, oder auf andere Städte übergreift, entscheidet letzten Endes darüber, ob das zu Revolution mutiert, oder ein lokales Ereignis bleibt.

Bei uns in Deutschland ist die Leidensgrenze noch lange nicht erreicht, von daher wird das eher nicht passieren. Solange (wie in Sachsen) noch 19,5% der Wahlberechtigten zur Wahl gehen *und* CDU wählen, sehe ich da schwarz. Aber stellt euch mal vor, die Sozialämter könnten (warum auch immer) mal für 30 Tage keine Zahlungen vornehmen. Da werden dann sicherlich nicht nur drei Autos und ein Bus abgefackelt und Hakuna Matata gesungen. Wenn dann noch ethnische Gruppen von Sozialempfängern einzeln voneinander "demonstrieren" und/oder Randale machen, kann das fix zu bürgerkriegsähnlichen Szenen mutieren. Aber solange das nicht gegen die Regierung (oder "das System") gerichtet ist, ist das noch immer keine Revolution.

Revolutionen sind so gut wie nie geplant und lassen sich nicht wirklich steuern. Man schaue sich das Ende der DDR an. Die Demonstrationen waren zwar revolutionär, aber das war noch keine ausgewachsene Rebellion oder Revolution. Das hätte aber (z.B. bei Waffeneinsatz des Regimes) fix dazu werden können.

[Herr Rossi]

Zur französischen Revolution führte allerdings wohl auch ganz klar die Tatsache, dass die Leute schlicht weg am Hungern waren. Das schafft man hier ja dann doch recht geschickt noch zu vermeiden, denn soviel hat unsere Elite dann wohl doch aus der Geschichte gelernt. Wobei... mal sehen wann sie meinen auch das nicht mehr nötig zu haben.

Interessant dabei übrigens dazu die kleine Eiszeit im Zusammenhang mit der französischen Revolution:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kleine_Ei ... Revolution

[Toska]

Interessant dabei übrigens dazu die kleine Eiszeit im Zusammenhang mit der französischen Revolution:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kleine_Ei ... Revolution

Ja, eine Revolution hat selten einen singulären Auslöser. Er ist lediglich der Zündfunke, der die ganze bis dahin aufgestaute gesammelte Wut wegen einer Menge andere Dinge entfacht.

Die jetzige Situation hätte auch das Potential dazu, sich mal dahin zu entwickeln. Schau mal dir mal die Situation mit den belgischen AKWs an. Stellte sich dann raus, dass wohl alle AKW Druckkörper eines bestimmten Herstellers betroffen sind. Bei den Briten sind das auch mal eben vier Kraftwerke und im Rest Europas wohl so an die 22 AKWs. Gleichzeitig pfeift das europäische Stromnetz eh aus dem letzten Loch wegen Alternativer Energien und wie sich das mit dem Gas aus Russland entwickelt, ist auch noch offen. Da fehlt nicht mehr viel und es gibt einen kalten und dunklen Winter in Europa.

Dann haben wir da durch die Bank weg weltweit eine vom Volkswillen entkoppelte Politik. Auf EU-Ebene noch schlimmer als in den Nationalstaaten. Ein Rechtssystem, in dem manche gleicher sind als andere und Gesetze, bei denen man nur noch den Kopf schütteln kann. Seit den 90'ern hat der Gesetzgeber in Deutschland verbrannte Erde hinterlassen, als wenn es kein morgen mehr gäbe. Einführungsgesetze und Geltungsbereiche wurden gestrichen, Gesetze zu Beamten- und Bestallungs-Status gewisser Berufsgruppen (Gerichtsvollzieher, Richter, Staatsanwälte und anderer) wurden gestrichen. Wenn man es genau nimmt, leitet sich die Amtsgewalt von Polizei, Richtern, Staatsanwälten und Finanzbehörden nur noch daraus ab, dass sie schon immer den Job gemacht haben, den sie heute tun. Der rechtliche Unterbau wurde jedoch durch diverse Gesetzesänderungen ziemlich gründlich weggehauen. War das wirklich nur Inkompetenz des Gesetzgebers? Dann hast du so kleine Ärgernisse wie die GEZ, wo sich dann rausstellt, dass die vorherrschende Konstellation an sich rechtlich totaler Käse ist, aber es halt trotzdem durch alle Instanzen hinweg weiter verfolgt wird, weil der Staat keine Alternative sieht. Im Prinzip muss der Staat die Gesetze beugen, die er selbst verwurstelt hat, nur damit es irgendwie weiter so läuft, wie bisher. Da verstrickt man sich dann ständig in Widersprüchen und Unregelmäßigkeiten.

Lass die Volkswut mal wachsen, indem man weiterhin Bedürftigkeit importiert und die Sozialsysteme an den Rand des Kollaps treibt. Dann schiebt die EZB in der just anlaufenden Rettungswelle mal eben soviel Geld an bedürftige Banken, dass man ebensogut auch jedem EU-Bürger 10.000 Euro aufs Konto überweisen könnte und es würde volkswirtschaftlich mehr bringen, weil das sofort den Konsum anheizt. kein Witz: Ein Ökonum hat just letzteres als Alternative zum Rettungsplan vorgeschlagen. Man beachte auch mal die Skandale um verschwundene Mädchen und die Pädophilen-Skandale, die immer wieder in den USA, England, Deutschland, Belgien, Luxemburg und Frankreich aufflammen. Das passiert in den News in einer solchen Frequenz, dass das Thema nie ganz vom Radar ist, aber das Ding ist halt auch ein Eisberg, von dem immer mal nur kurz 'ne Spitze auftaucht und dann wieder untertaucht. Früher oder später platzt auch das und es kommt raus, welche Größen aus Politik, Wirtschaft und Medien da mitgespielt haben.

Dann sind da noch MH370 und MH17, wo sich immer deutlicher abzeichnet, dass 1-3 Staaten hier ganz bewusst den Tod von 600 Menschen herbeigeführt haben, um (im Fall von MH370) Geheimnisverrat und Technologie-Transfer zu verhindern und (im Fall von MH17) Spuren zu beseitigen und eine neue "Lusitania-Situation" herbeizuführen.

Und damit einem gleich noch warm ums Herz wird: In Libyen sind kürzlich 11 Verkehrsflugzeuge von 'nem Flughafen verschwunden und der 11. September jährt sich in Kürze mal wieder.

Potentielle Aufreger gibt es genug. Aber noch ist das alles weit weg, spekulativ und bestenfalls gut, um mal bei 'nem Bier drüber zu schwadronieren. Schließlich geht es uns allen noch gut genug.

Aber lass mal die Lichter ausgehen. Dann funktionieren die Tankstellen, Supermärkte und Geldautomaten nicht mehr. Die Arbeits- und Sozialämter können nicht mehr überweisen, Betriebe stehen still, die ersten frieren sich den Arsch ab, weil die Heizung nicht mehr geht und andere verrecken in den Krankenhäusern, weil irgendwann der Diesel für den Notstrom ausgeht, oder der 45 Jahre alte Generator den Geist aufgibt. Wenn das länger als drei Tage dauert, dann bleibt kein Stein auf dem anderen. Man beachte mal, wie oft derzeit in vereinzelten Medien Artikel zur "Krisenvorbereitung" auftauchen. Selbst den Schönschreibern ist die derzeitige Situation offensichtlich nicht ganz geheuer.

Ich sag nicht, dass es so kommt. Aber so ganz unplausibel ist derzeit sowieso nichts und unbedingtes Vertrauen hab ich derzeit in keinerlei gewählte Volksverräter. Die stehen wegen dem selbstfabrizierten Mist doch alle mit dem Rücken an der Wand.

[Herr Rossi]

Ich gebe dir da in vielem Recht, bei manchen Sachen muss ich bei dir allerdings immer wieder den Kopf schütteln, denn recherchieren kannst du und dennoch kommt dann dabei sowas wie "weiterhin Bedürftigkeit importiert" bei rum.
Die Asylzahlen sind bis auf einen aktuell leichten Anstieg ziemlich niedrig. Kein Vergleich mit den Zahlen Mitte/Ende der 90ziger.
Zuzug aus den EU Ländern ist nur dann möglich, wenn man hier einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Da ist nix mit importierter Bedürftigkeit in der Art, dass man hier mal eben für das tolle H4 hinzieht.
Davon abgesehen ist das bisschen Zuzug, selbst wenn davon ein Großteil in H4 landen sollte, absolute Pillepalle im Vergleich zu dem was in Rettungsaktionen der EU geflossen ist. Völlig belanglos für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung, zumal es 1zu1 im Binnenmarkt landet und somit als Inverstitionsausgaben des Staates betrachtet werden kann.
Das Problem ist übrigens noch nicht einmal pauschal die Privatisierung der Sozialsysteme, sondern die Tatsache, dass sie zum Großteil von den Lohnabhängigen finanziert werden müssen. Denen lässt man allerdings immer weniger. Dafür steigen seit Einführung des EURs und natürlich mit der Agenda 2010 die Unternehmensgewinne fast schon exponential. Davon landet aber nichts in den Sozialkassen. Wenn man das System derart ausbluten lässt, dann kann das natürlich nur konstant nach unten gehen. Und das hat DEFINITIV System.

[Toska]

[...] "weiterhin Bedürftigkeit importiert" bei rum.
Die Asylzahlen sind bis auf einen aktuell leichten Anstieg ziemlich niedrig. Kein Vergleich mit den Zahlen Mitte/Ende der 90ziger.

Rossi, ich führe das als *ein* Mosaikstein von vielen auf und das bezieht sich dann auch belegbare Fakten. Die Wirtschaftswoche schrieb vor zwei Wochen dies dazu:

Die Zahl der Asylanträge steigt dieses Jahr nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf den höchsten Stand seit zwanzig Jahren. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Insgesamt rechne ich in diesem Jahr mit rund 200.000 Asylanträgen. Das wären circa 70.000 mehr als im vergangenen Jahr und die höchste Zahl seit Anfang der 90er Jahre.“ Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges habe Deutschland allein 50.000 Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien aufgenommen.

Quelle: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 73828.html

Der Innenminister redet von den höchsten Zahlen seit 20 Jahren. Womit wir bei den von dir beschriebenen Mitte der 90'er sind. Und selbst dann beziehe ich das nicht nur auf Deutschland, sondern auch mit Blick auf die Kernländer der EU insgesamt, USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Jedes Land hat da seine eigenen Problemchen mit, die sich mal mehr oder weniger auswirken. Genau wie in Deutschland wird die Zuwanderung dann auch gerne mal Thematisiert, wenn es um marode Sozialsysteme geht und führt zu Unstimmigkeiten. Egal ob berechtigt, oder nicht. All diese Dinge *können* unter den "richtigen" Bedingungen zu sozialem Unfrieden führen und auch (als ein Baustein von vielen) zu Revolutionen beitragen. Und genau um das Thema ging es.

Zuzug aus den EU Ländern ist nur dann möglich, wenn man hier einen Arbeitsvertrag vorweisen kann. Da ist nix mit importierter Bedürftigkeit in der Art, dass man hier mal eben für das tolle H4 hinzieht.

Stimmt so nicht ganz, Rossi. Mal abgesehen davon, dass man hier zwischen Asyl und allgemeiner Zuwanderung unterscheiden muss. Bei Asyl wird unzweifelhaft Bedürftigkeit importiert. Aus humanitären Gründen ist das sinnvoll und richtig. Das sollte jeder Staat in sozialverträglichem Maß auch tun. Zuwanderung ist auch nicht schlecht. Allerdings reicht im Rahmen der Freizügigkeit der frisch abgeholte Gewerbeschein schon aus. Und dann bleiben auf einmal die Einkünfte weg und es kann Zuschuss vom Amt beantragt werden, der dann kurz darauf wegen andauernder Bedürftigkeit zur Rundum-Versorgung ausgebaut wird. Schlupflöcher gibt es genügend und es ist auch nicht so, als ob das auf den Ämtern nicht hinlänglich bekannt wäre. Aber es ist halt politisch auch nicht gewollt, das abzustellen. Vielleicht entwickelt sich dann doch mal ein Steuerzahler aus dem "Beute-Germanen" und wenn nicht, dann wählt er vielleicht wenigstens die Partei, die ihn ins Land gelassen hat. Missbrauch (auch geduldeter) wird es immer geben. Das bleibt halt leider nicht aus.

Das Problem ist übrigens noch nicht einmal pauschal die Privatisierung der Sozialsysteme, sondern die Tatsache, dass sie zum Großteil von den Lohnabhängigen finanziert werden müssen. Denen lässt man allerdings immer weniger. Dafür steigen seit Einführung des EURs und natürlich mit der Agenda 2010 die Unternehmensgewinne fast schon exponential. Davon landet aber nichts in den Sozialkassen. Wenn man das System derart ausbluten lässt, dann kann das natürlich nur konstant nach unten gehen. Und das hat DEFINITIV System.

Genau das ist der Kern des Problems. Man lässt die wenigen Leistungsbringer ausbluten. Zum einen über höhere Sozialausgaben, höhere (und neue) Steuern und Abgaben und streicht Zulagen. Gleichzeitig wird durch kalte Progression, Inflation und Entwertung klassischer Geldanlage-Methoden (Lebensversicherung, Spareinlagen, Bundes-Schatzbriefe) selbst jenen die Möglichkeit genommen, etwas zurück zu legen, die am Ende vom Monat noch Geld übrig haben. Wer es trotzdem tut, verliert dabei an sich noch mehr Geld, als er an Zinsen kassiert. Selbst am in Deutschland so geliebten "Beton-Gold" (Eigenheim) wird so fleißig mitkassiert, dass mehr als 30% des Wertes der Immobilie während des Finanzierungszeitraumes direkt oder indirekt in Richtung Staat versickern.

Gleichzeitig tragen Kapitalgesellschaften in Deutschland nur 4-6% (4,2% in 2010) zum Steueraufkommen des Staates bei. Das liegt fast Zweidrittel unter dem Werte der USA und bei der Hälfte des OSCD Schnitts. Die direkte und indirekte Abgabenlast (über alles) der arbeitenden Bevölkerung liegt dagegen bei rund 78%. Um das mal in Relation zu setzen: 1915 waren das (trotz Weltkrieg) noch putzige 10,5%. Nach der Wirtschaftskrise 1928 lag die Quote bei annähernd 25% und stieg erst nach Ende WWII so massiv an. Das ist aber im Rest der westlichen Welt nicht viel anders. Es ist eine Folge des Ausbaus der Sozial-Systeme und der Verwaltung des Staates und der damit einhergehende Kapitalbedarf des Staates, der sich nur durch noch mehr und höhere Steuern decken lässt. Man kann aber in Schwellen-Ländern einen ähnlichen Effekt beobachten. Solange die Quote unten ist und die Wirtschaft brummt, haben die Wachstum. Dann kommst du irgendwann in die Regionen, wo Brasilien heute ist (so um die 65-70%) und das würgt dann alles ab, weil dem Mittelstand Geld für Konsum und Investitionen fehlt. Der Versuch, dann die Sozialsysteme abzubauen feuert dann gleich die Arbeitslosen-Zahlen an und reduziert die Steuer-Erträge. Egal wie man es dann dreht und wendet, es ist eine Giftpille.

Das ist halt wieder so ein Punkt: Die Sozialsysteme (private und staatliche) und den Staats-Apparat selbst bekommst du im Normalfall nie wieder auf ein Maß zurück, dass sich ein Staat in der Krise das auch leisten kann. Egal welcher Art die Krise ist, wie die Krise verursacht wurde und wer daran schuld ist. Manchmal reicht auch einfach der normale demographische Wandel aus, es unbezahlbar zu machen. Ohne dass nebenher auch noch die Weltwirtschaft abkackt und überall am "Weltfrieden" (ha ha!) gezündelt wird. Demografischen Wandel kann man durch Öffnen der Zuwanderungs-Schleusen steuern und damit verbindet sich auch oft die Hoffnung, das unvermeidbare nach Hinten zu schieben.

Die Sozial-Ausgaben der Staaten kann man an sich nur zurechtstutzen, wenn die Staaten das System komplett an die Wand fahren. Die Frage ist: Was von beiden sehen wir gerade? Die USA haben die Flut-Tore für illegale Einwanderer weit aufgemacht und man schätzt, dass seit Jahresanfang bereits 2.2 Millionen Illegale über die weit offene Grenze zu Mexiko eingewandert sind. Das macht nur dann Sinn, wenn man entweder bewusst auf einen Crash der Sozialsysteme hinsteuert, oder sich besonders viel Wachstum durch die Zuwanderer verspricht. Zumindest sind das mal 2,2 Millionen potentielle neue Wähler für die Demokraten.

[Herr Rossi]

Der Innenminister redet von den höchsten Zahlen seit 20 Jahren. Womit wir bei den von dir beschriebenen Mitte der 90'er sind. Und selbst dann beziehe ich das nicht nur auf Deutschland, sondern auch mit Blick auf die Kernländer der EU insgesamt, USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Jedes Land hat da seine eigenen Problemchen mit, die sich mal mehr oder weniger auswirken. Genau wie in Deutschland wird die Zuwanderung dann auch gerne mal Thematisiert, wenn es um marode Sozialsysteme geht und führt zu Unstimmigkeiten. Egal ob berechtigt, oder nicht. All diese Dinge *können* unter den "richtigen" Bedingungen zu sozialem Unfrieden führen und auch (als ein Baustein von vielen) zu Revolutionen beitragen. Und genau um das Thema ging es.

Klar nimmt er die Bewerberzahlen, denn das ist natürlich die größte aller Kennziffern. Das sagt aber wahrlich wenig aus, denn Folgeanträge fallen da natürlich genauso drunter wie die Zahl derjenigen, die am Ende abgelehnt werden. Wenn man sich die Statistik danach aufschlüsselt, dann hat man zwar immer noch einen Anstieg, aber das ganze sieht wahrlich nicht mehr so dramatisch aus.
Dass das Thema gerne politisch missbraucht wird ist ja nunmal genau mein Punkt. Angesichts der gigantischen Summen, die in die Krise geflossen sind, ist es ein perfides und ekelhaftes Ablenkungsmanöver, wenn man jetzt wieder das Sozialschmarotzerfass aufmacht.

Allerdings reicht im Rahmen der Freizügigkeit der frisch abgeholte Gewerbeschein schon aus. Und dann bleiben auf einmal die Einkünfte weg und es kann Zuschuss vom Amt beantragt werden, der dann kurz darauf wegen andauernder Bedürftigkeit zur Rundum-Versorgung ausgebaut wird.

Sowei mir bekannt streichen die Ämter bei vorhandenem Gewerbe gnadenlos die Zuschüsse weg. Vielleicht kann ich das irgend wann ja mal selbst testen. :P

Genau das ist der Kern des Problems. Man lässt die wenigen Leistungsbringer ausbluten. Zum einen über höhere Sozialausgaben, höhere (und neue) Steuern und Abgaben und streicht Zulagen. Gleichzeitig wird durch kalte Progression, Inflation und Entwertung klassischer Geldanlage-Methoden (Lebensversicherung, Spareinlagen, Bundes-Schatzbriefe) selbst jenen die Möglichkeit genommen, etwas zurück zu legen, die am Ende vom Monat noch Geld übrig haben. Wer es trotzdem tut, verliert dabei an sich noch mehr Geld, als er an Zinsen kassiert. Selbst am in Deutschland so geliebten "Beton-Gold" (Eigenheim) wird so fleißig mitkassiert, dass mehr als 30% des Wertes der Immobilie während des Finanzierungszeitraumes direkt oder indirekt in Richtung Staat versickern.

Daraus leitet unsere Politik aber ein "über die Verhältnisse gelebt ab". Das ist eine absolute Verdrehung der Tatsache, denn tatsächlich wären die Sozialsysteme ohne weiteres finanzierbar, wenn man die Beiträge auch aus Kapitalerträgen bedienen würde.
https://www.destatis.de/DE/Publikatione ... cationFile
Ein paar Seiten runter scrollen zur Statistik "Unternehmens- und Vermögenseinkommen". Das spricht für sich.

....Man kann aber in Schwellen-Ländern einen ähnlichen Effekt beobachten. Solange die Quote unten ist und die Wirtschaft brummt, haben die Wachstum. Dann kommst du irgendwann in die Regionen, wo Brasilien heute ist (so um die 65-70%) und das würgt dann alles ab, weil dem Mittelstand Geld für Konsum und Investitionen fehlt. Der Versuch, dann die Sozialsysteme abzubauen feuert dann gleich die Arbeitslosen-Zahlen an und reduziert die Steuer-Erträge. Egal wie man es dann dreht und wendet, es ist eine Giftpille.

Tja, da kann ich nur eins zu sagen: Hörten sie doch mal auf die alten Säcke und Besserwisser, die nach wie vor der Meinung sind, dass das stabilste aller Sozialsysteme eben ein Umlagefinanziertes is. Da geht natürlich ebenfalls in der Krise Leistung verloren, aber es bleibt gleich verteilt und ich bezweifel, dass irgend jemand in einer Krise Wachsum bei den Sozialleistungen erwartet. Nach der Krise stabilisiert sich das ganze aber wieder. Das einzige, was an echten Kosten bleibt ist der untere Bereich der Grundsicherung. Das sehe ich aber auch nicht so wild, denn tatsächlich gibt es auch noch Ökonomen, die der Meinung sind, dass der Staat in Krisen zu investieren hat und Geld, was in den Bereich fliesst, ist eine Investition, denn es landet 1zu1 im Binnenmarkt.

Das ist halt wieder so ein Punkt: Die Sozialsysteme (private und staatliche) und den Staats-Apparat selbst bekommst du im Normalfall nie wieder auf ein Maß zurück, dass sich ein Staat in der Krise das auch leisten kann.

Ein Staat kann sich in der Krise an sich gar nix leisten. Der Staat ist allerdings der einzige, der das in der Krise einfach ignorieren kann und auch muss, um eine Krise zu lösen, denn wer sonst soll Investitionen tätigen? Die private Wirtschaft? Die tut in der Krise genau das Gegenteil.
Wir sehen zudem ja gerade wie "perfekt" es funktioniert, wenn man den Staaten in der Krise ebenfalls einen Sparkurs aufzwingt: Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, usw....

Die Sozial-Ausgaben der Staaten kann man an sich nur zurechtstutzen, wenn die Staaten das System komplett an die Wand fahren. Die Frage ist: Was von beiden sehen wir gerade? Die USA haben die Flut-Tore für illegale Einwanderer weit aufgemacht und man schätzt, dass seit Jahresanfang bereits 2.2 Millionen Illegale über die weit offene Grenze zu Mexiko eingewandert sind. Das macht nur dann Sinn, wenn man entweder bewusst auf einen Crash der Sozialsysteme hinsteuert, oder sich besonders viel Wachstum durch die Zuwanderer verspricht. Zumindest sind das mal 2,2 Millionen potentielle neue Wähler für die Demokraten.

Die Sozialsystem bedürfen dauerhafter Aufmerksamkeit und Kontrolle und auf jedenfall muss man die Ausgabenseite genauso dauerhaft beobachten. Weiterhin sollte man Überschüsse zurücklegen und nicht zu indirekten Steuern ummünzen. Wenn man das einhält, dann kann man Sozialsysteme auch dauerhaft stabil halten. Faktisch ist das aber wohl nicht schaffbar, da gebe ich dir recht. Die Politiker machen mit solchen Themen gerne Wahlkampf und der Wähler lässt sich genauso gerne einlullen. Man könnte sagen alle Beteiligten verkacken es maximal und -besonders absurd- schaden sich damit auch alle selbst.

So, sorry... ich hoffe das ist nicht zu schnell runtergetippt. Muss arbeiten...

[Herr Rossi]

Nach 10h Arbeit hatte ich jetzt tatsächlich noch die Muße ein wenig zum Thema Einwanderung aus den EU Ländern, Gewerbeanmeldung und H4 zu recherchieren.
Habe da einiges gefunden und demnach kriegen die wohl eher nix.
Ein Link dazu:
http://www.sozialhilfe24.de/news/1552/k ... uslaender/

"Seit 2012 gibt es keine Hartz-IV-Leistungen mehr für Zuwanderer, die aus einem der 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) von 1953 kommen. Dazu gehören Spanien, Portugal und Griechenland."

http://www.datentransfer24.de/Arbeitslosengeld6.html

"Wer als selbstständiger EU-Bürger nachweisen kann, dass er ernsthaft ein Gewerbe betreibt, hat auch einen Erwerbstätigen-Status. Geht ein EU-Bürger mit seinem Unternehmen pleite, kann er ALG II beantragen. Reichen seine Einnahmen zum Leben nicht aus, kann er beim Jobcenter eine Aufstockung beantragen. Auch dann werden die Anträge auf Hartz 4 aber genau geprüft. Steueranmeldung, Kundenstamm und Umsätze müssen vorgelegt werden. Also einfach ein Gewerbe anmelden und wenn es nicht funktioniert, AL2 beantragen, so einfach ist es auch nicht. Es muss ein Konzept mit Erfolgsaussichten für ein Gewerbe vorhanden sein."

Die Quellen habe ich jetzt ehrlich gesagt nicht geprüft, aber ich fand noch viele weitere Quellen zu dem Thema, die alle ähnlich lauten. Daher würde ich mal behaupten, dass es eben nicht geht: Herziehen, Gewerbe anmelden, nix verdienen, H4 beantragen und auch kriegen.
Allein schon die Fomulierung "dass er ernsthaft ein Gewerbe betreibt"... lol, angesichts der Streichungs- und Ablehnungswut des Amtes dürften es da wohl sogar solche EU-Bürger schwer haben, die tatsächlich ein ernsthaftes Gewerbe betrieben haben.

[Toska]

"Seit 2012 gibt es keine Hartz-IV-Leistungen mehr für Zuwanderer, die aus einem der 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) von 1953 kommen. Dazu gehören Spanien, Portugal und Griechenland."

Schön, dass man das mittlerweile mal geändert hat. Allerdings gibt es dann noch 10 andere Staaten der EU, die nicht beim EFA mitmachen und für die das weiter gilt. Da sind dann Bulgarien, Ungarn und einige andere Ost-Europäische Staaten dabei und nach meinen Infos wird das in dem Umfeld dann auch noch weiter ausgenutzt. Und da sag' ich halt: Das ist politisch auch so gewollt. Nenne es Deutschlands Beitrag, den Ländern zu helfen, oder man hofft damit, die demographische Situation in Deutschland zu verbessern, auch wenn es erstmal Geld kostet und vereinzelt soziale Ungerechtigkeit schafft.

[Herr Rossi]

Ne, gilt doch eben nicht. Siehe zweiten Link. Du kannst zwar hierher kommen und ein Gewerbe anmelden, aber wenn man dir die Ernsthaftigkeit nicht anerkennt, dann kriegst du beim Scheitern auch kein H4.

[Toska]

Ne, gilt doch eben nicht. Siehe zweiten Link. Du kannst zwar hierher kommen und ein Gewerbe anmelden, aber wenn man dir die Ernsthaftigkeit nicht anerkennt, dann kriegst du beim Scheitern auch kein H4.

Und dann sind wir wieder da, dass es im Ermessen des Sachbearbeiters liegt, der sich nach den im jeweiligen Bundesland geltenden Vorgaben hält. Wird in rosa-Berlin oder tiefroten NRW anders aussehen, als in Bayern.

[Herr Rossi]

Das bezweifel ich. Warum sollten die es Ausländern leichter machen als Deutschen? Allein in Berlin landen jährlich ca. 40k Fälle vorm Sozialgericht. Und deine Annahme basierte ja auf dem Umstand, dass die hierher kommen, ein Gewerbe anmelden, damit nix verdienen und dann in H4 gehen. Nichts verdienen wird aber wohl kaum ein Sachbearbeiter als ernsthaften Gewerbeversuch werten können.

[Lord_Vader]

http://m.timesofindia.com/business/indi ... 456711.cms

So schaut es aus.

[Herr Rossi]

Immerhin interessiert die Inder das aber nicht und die brauen das Zeug einfach nach... und ist auch richtig so.