Iron5 hat geschrieben:
Schonmal was von Länderfinanzausgleich gehört?
Genau DER ist doch an sich der beste Beweis, dass das mit dem ESFSF und ESM nichts bringen wird. Wir haben den Länderfinanzausgleich seit den '50'ern und Länder wie das Saarland, Bremen und fast der gesammte Norden der Republik sind heute noch ebenso unfähig, sich aus eigener Kraft bei Kasse zu halten, wie damals. Klar, durch den Länderfinanzausgleich fällt es ihnen leichter und das Leben dort wäre heute weniger angenehm, als wenn es den Länderfinanzausgleich nie gegeben hätte. Keine Frage. Aber gleichzeitig macht der Länderfinanzausgleich die chronisch klammen Länder auch "faul", da ja ständig neues Geld nachkommt.
Was also bei uns im kleinen nicht funktioniert hat, soll also diesmal ganz groß aufgezogen werden? Prima Idee!
Iron5 hat geschrieben:
Ich finde pervers das sich die Euro Staaten ihr Geld nicht direkt über die EZB zum Selbstkostenpreis beschaffen.
Der Umweg über die privaten Banken ist völlig überflüssiger Schwachsinn hoch 10.
Sehe ich auch so. Zudem ist der ESM halt kein "Länderfinanzausgleich", sondern eine staatlich gefütterte Spardose (gefüllt mit unseren Steuergeldern), um in erster Linie "notleidenden Banken" zu helfen, die "systemkritisch" sind und sich verzockt haben. Hier werden Gewinne von Banken privatisiert und Verluste durch die europäischen Steuerzahler ausgeglichen.
Noch perverser finde ich allerdings das ganze drunmherum um den ESM: Eine Societät in Luxembourg mit extraterritorritalen Rechten und totaler Immunität ihrer Mitarbeiter vor Strafverfolgung und die niemandem Rechenschaft schuldig ist, kann jederzeit über unbegrenzte Mittel aus dem Bundeshaushalt verfügen - zahlbar innerhalb von sieben Tagen.
[Article 8] “The authorised capital stock shall be EUR 700 000 [700 billion Euros].”
[Article 9]: “ESM Members hereby irrevocably and unconditionally undertake to pay on demand any capital call made on them . . . such demand to be paid within seven days of receipt.”
[Article 10]: “The Board of Governors . . . may decide to change the authorised capital and amend Article 8 . . . accordingly.”
[Article 32, paragraph 3]: “The ESM, its property, funding, and assets . . . shall enjoy immunity from every form of judicial process . . . .”
[Article 32, paragraph 4]: “The property, funding and assets of the ESM shall . . . be immune from search, requisition, confiscation, expropriation, or any other form of seizure, taking or foreclosure by executive, judicial, administrative or legislative action.”
[Article 30]: ” . . . Governors, alternate Governors, Directors, alternate Directors, as well as the Managing Director and other staff members shall be immune from legal proceedings with respect to acts performed by them in their official capacity and shall enjoy inviolability in respect of their official papers and documents.”
Zudem kann dieser Verein jederzeit seine Satzung durch Beschluss seiner Komissare all seine Richtlinien und Instrumentarien ändern, die von den Staats- und Regierungschefs festgelegt wurden (Article 19). Das bedeutet, dass im schlimmsten Fall deutlich mehr Souveränität und Mittel abgetreten werden können, als ursprünglich von den Parlamenten abgesegnet. Ein Schelm, wer böses dabei denkt? Hat man sicherlich auch gedacht, als der Österreichische Gefreite sein Ermächtigungsgesetz durchpeitschte.
Dann ist da noch der "Trickbetrug" mit dem "bevorzugten Gläubigerstatus" des ESM gegenüber privaten Anlegener und Banken. Hier wurden die nationalen Parlamente und die Bürger glatt belogen, weil die Banken sonst sofort aus den Staatsanleihen ausgestiegen wären, auf die alle Staaten der EU angewiesen sind:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... uerzahler/
Ich hab' die Bundestagdebatte bei der Abstimmung über den ESM in Auszügen mitverfolgt und war erschüttert. In welchem Land leben wir eigentlich? CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne segnen ein neues Ermächtigungsgesetz ab, das nachhaltlich und dauerhaft die Demokratie in unserem Land in den Grundfesten untergräbt und niemandem ausser den Banken und Investmentgesellschaften nützt. Und die einzige Partei, die das geschlossen ablehnt, sind die Ex-Kommunisten der Linken? Heiland von Mailand!
Gregor Gysi brachte es dann prima auf den Punkt. Interessant fand ich besonders einen seiner Einwände: Deutschland hat momentan eine Staatsverschuldung von +80% des BIP und liegt damit sowieso schon über der Verschuldungsgrenze, die im ESM vorgesehen ist. Der ESM kann uns also unter Sonderverwaltung stellen und hätte dann noch weitgehendere Zugriffsmöglichkeiten auf den Bundeshaushalt, dessen Ausgestaltung und die aktuelle Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen. Bei den Mehrheitsverhältnissen im ESM-Gouverneursrat braucht man darauf sicher nicht lange zu warten.
Man kann echt nur hoffen, das Karlsruhe die Sache mit Pauken und Trompeten beerdigt. Aber darauf würde ich leider nicht wetten.
