Vorratsdatenspeicherung in den USA

[Roland von Gilead]

Sehr guter Post, Toska. So sehe ich es auch, und der Kreml ist der das beste Beispiel wie man sich aus Demokratie entfernt hat und mit unbequemen Regierungsgegnern umgeht.

[Lord_Vader]

Da haben wie aber gut aufgeholt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/unte ... -1.1723726


Wenn selbst ein ehemaliger Präsident das schon bemerkt das die Demokratie im eigenen Land untergegangen ist, sollte einen das zu denken geben.
In DE kann man sich die Demokratie wenigstens noch kaufen.

[Toska]

Wenn selbst ein ehemaliger Präsident das schon bemerkt das die Demokratie im eigenen Land untergegangen ist, sollte einen das zu denken geben.

Viel gebracht hat im das leider nicht. Er ist einer von recht wenigen US-Präsidenten, die nur eine Amtszeit hatten und ist im eigenen Land einer der unpopulärsten Ex-Präsidenten (relativ gleich auf mit Nixon, was einem zu denken geben sollte). Die US Navy hat sich sogar den Spaß gemacht, ihr dediziertes Spionage-U-Boot (SSN-23) "USS Jimmy Carter" zu nennen.

Aber Carter war halt auch immer einer, der unbequeme Wahrheiten ansprach, auch wenn sie im eigenen Land nicht populär oder mehrheitsfähig waren. Von daher: Hut ab.

Ich würd' mir wünsche, so mancher "Elder Statesman" bei uns hätte so einen Schneid. Nicht immer nur Schmidt. Man stelle sich die Aussage Carters mal auf Deutschland angepasst aus dem Mund Richard von Weizsäckers vor. Das würde sitzen.

Der Spiegel haut die letzte Zeit recht gut auf die Pauke. Zwei Kolumnen von Jakob Augstein, die man glatt hätte unterschreiben können und eben noch "Amerikas Wahn" von Klaus Brinkbäumer:

http://www.spiegel.de/spiegel/nsa-affae ... 11799.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11146.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 09930.html

Wer hätte das gedacht?

[Herr Rossi]

Schön auf den Punkt gebracht Toska.

Weiterhin vergisst man gerne auch die Tatsache, dass das Leben in einem demokratisch legitimierten Rechtsstaat kein Automatismus ist, der bis in alle Ewigkeit anhällt. Selbst wenn man auf dem Standpunkt steht, dass das alles ausreichend durch Gerichte/Politik und Gesetze kontrolliert wird und somit die Einschränkung der Grundrechte wert ist, so sollte man sich mal klar machen, was das bedeutet, wenn unser System mal kippt. Ich wäre da wahrscheinlich einer der ersten, der an die Wand gestellt würde und das obwohl ich ständig versuche meine Datenspuren zu minimieren.
Geschichtlich betrachtet leben wir in einer Ausnahmephase und trotz gut durchdachtem Grundgesetz, das uns vor einer Menge Müll schützt, kann das System auch schnell mal wieder ein anderes sein. Die Daten aus der Zeit des netten Rechtsstaates, der ja nur für den Schutz seiner Bürger schnüffelt, sind dann aber dummerweise nicht weg...

[Waterhouse]

Das Problem ist doch, dass dieser Rechtsstaat, der eigentlich seine Bürger schützen soll, auch und vor allem sich selbst schützt. D.h. ganz egal wie unzufrieden die Bürger in diesem "Rechtsstaat" sind, werden sie das System nicht mehr los.

[cubi]

@Rossi - Jap, So siehts aus!

Das Land, in welchem die Verfolgung und Deportation der Juden am gründlichsten und schnellsten erfolgte, war Holland! Die haben zuletzt 1930 bei einer Volkszählung unter anderem die Religionszugehörigkeit erfasst, denn es hatte ja keiner was zu verbergen...

Gestern lief Beckmann in der ARD, eine Sendung die ich nur sehr selten schaue. Diesmal war zum Thema NSA nicht ein Politiker anwesend, was die Sendung außergewöhnlich macht. Dort war auch Ranga Yogeshwa dabei und der meinte sinngemäß:

Hätten die Nazis damals die technischen Möglichkeiten von heute gehabt, wäre die Endlösung der Judenfrage eine Sache von Tagen gewesen!

[Toska]

Hätten die Nazis damals die technischen Möglichkeiten von heute gehabt, wäre die Endlösung der Judenfrage eine Sache von Tagen gewesen!

Kann man sicherlich so sagen. Da reichen schon die Melderegister.

[Herr Rossi]

Klasse wie schön der Schily noch einen nachlegt:

"Law and Order sind sozialdemokratische Werte."

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... -box-pager

Einfach zu schön....

[Toska]

Naja, von dem kann man solche Töne gewöhnt sein. Ist halt als Ex-Innenminister in der Wolle gefärbt. Trotzdem stellen sich mir da die Nackenhaare auf. Neulich auch zwei "alles ganz normal"-Artikel auf Welt.de. Einer von einem ex-Botschafter der USA, das andere von 'ner Tussi.Da kamen dann so perfide Argumente wie: "Wenn man die Angehörigen der Opfer von 9/11 fragt, ob sie einer solchen Überwachung schon damals zugestimmt hätten ...."

Das geht schon fast unter die Gürtellinie.

[cubi]

Die Tussi ist dann sicherlich auch für ein umfassendes Schusswaffenverbot in den USA.

32.000 Verkehrstote allein in den USA 2011! 4.000 in Deutschland! Wo ist da die Verhältnismäßigkeit der Sicherheitsausgaben, wenn man sich die Statistiken ansieht?

Die Norweger haben es imho vernünftig gemacht. Der Terroranschlag von Breivik wurde als Unglück angesehen und akzeptiert, nicht politisch als Mittel zum vorantreiben der Installation einer Überwachungsinfrastruktur missbraucht!

Unsere verantwortlichen Politiker und die angeschlossenen Journalisten sind Puppen.

[Herr Rossi]

Klar geht das unter die Gürtellinie, aber der Punkt bei Schilys Aussage ist ja eben, dass er mit dem Law and Order Gelaber, wenn man sich die ausgeführte Politik der SPD anschaut, nicht ganz unrecht hat.

[Toska]

Ja, gerade Schiliy. Wenn man sich seine Vita anschaut, wäre gerade er der falsche Mann für den Posten gewesen. Dennoch hat er sich ziemlich schnell zu einem der radikalsten Law-and-Order Innenminister gemausert, die wir vermutlich je hatten. Das geht natürlich nicht ohne Rückendeckung der Partei oder zumindest deren Führungsriege. Womit wir an sich wieder bei dem Thema wären, wie austauschbar die deutschen Parteien sind. Die Politik ist dennoch mehr oder minder die gleiche. Sozialdemokratische Regierungen bauen den Sozialstaat ab und stärken Banken und Großindustrie ebenso wie Schwarzgelb. Vielleicht noch mehr, weil sie sich beweisen müssen. Was um so mehr auch auf Otto Schily zutrifft. Durch seine RAF-Nähe war er angreifbar, doch geriet das alles ziemlich schnell in Vergessenheit, als er seine Aufgaben mit recht harter Hand erledigte.

Zum Thema USA: Kennt jemand das Buch "The Report from Iron Mountain"? Wurde 1967 publiziert und gab sich den Anstrich, als wäre es von einem der US-Regierung nahestehenden Think-Tank geschrieben worden um die zukünftige strategische Ausrichtung der USA zu definieren. Angeblich wurde es von einem Satiriker geschrieben, sorgte jedoch nach seinem Erscheinen für einige politische Verstimmungen und Verwirrungen, da der satirische Charakter nicht offensichtlich war.

Siehe:

Wikipedia: http://en.wikipedia.org/wiki/The_Report ... n_Mountain
PDF des eigentlichen Reports: http://projectcamelot.org/Report_from_Iron_Mountain.pdf
Reportage auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=WY2VQtGgAJA

Während "1984" ein wenig zu fiktiv ist, wird im "Report from Iron Mountain" ziemlich realitätsnah beschrieben, wie eine demokratische Regierung sich durch geschickte Manipulation in ein unterdrückerisches Regime wandeln kann. In homöopathischen Dosen und nicht von heute auf morgen, so dass es kaum einer merkt. Satire hin oder her ... wenn man den Report liest, kommt man nicht umhin zu fragen, in wieweit das Ding nicht doch als Handbuch der meisten Regierungen der USA hergehalten hat. Da sind einfach viel zu viele Parallelen zu finden.

Kernpunkt und zentrales Thema sind dort immer wieder: Eine wohlhabende Bevölkerung, der es gut geht und die keine Sorgen hat, ist eine unzufriedene und (für die Regierenden) gefährliche Bevölkerung. So wird dann auch ziemlich ausgefeilt beschrieben, wie man die Leute in ständiger Sorge halten kann. Durch drohende militärische Konflikte und aktive Kriegsmaßnahmen gehen externe Feinde, aber auch durch Skandale, Terror-Anschläge, hohe Kriminalität und hohe Anzahl von Verkehrsunfällen, ökologische Themen und gezielt inszenierte Geheimdienst-Lecks, durch politische Indiskretionen und wirtschaftliche Krisen. Wichtig dabei ist halt, die Schlagzahl bewusst hoch zu halten und sobald ein Thema ausgelutscht ist, sofort den nächsten Aufreger aus der Tasche zu zaubern. Gleichzeitig soll durch geschickte Besteuerung und suboptimale Arbeitsbedingungen eine neue Form der Sklaverei geschaffen werden. Ein Bürger, der den ganzen Tag hart arbeiten muss, um einen minimalen Lebensstandard zu halten, hat keine Zeit, Aufstände anzuzetteln, sich politisch zu organisieren oder gar gut über die Regierungsarbeit zu informieren. Wenn dann noch die Informationshoheit selbst beim Staat und staatskontrollierten Medien liegt? Um so besser.

Wie gesagt: Satire. Kommt einem aber alles reichlich vertraut vor.

[Herr Rossi]

Und ist ergänzend zu sagen wohl keineswegs nur auf die USA gemünzt. Die Analyse trifft perfekt auch auf die deutsche Politik zu. Die Idee dahinter ist übrigens -wie passend- noch nicht einmal an eine bestimmte Staatsform gebunden. Das ist durchaus auch logisch. Das ausgelutschte "Brot und Spiele" funktioniert schlicht weg. Wenn der Adel und der Klerus es nicht zu sehr mit der breiten Verelendung der Massen getrieben hätten, dann würde wir wohl heute noch alle in Monarchien leben. Den Fehler begeht die Politik immerhin heute nicht mehr. Armut lässt man zwar zu bzw. begünstigt sie auch offenkundig, aber das "Brot" versucht man den Leute (noch) nicht zu nehmen.
"Noch" im übrigen deswegen, weil ich unseren Eliten durchaus ausreichend viel Arroganz und Überheblichkeit zutraue, so dass sie diese Grenze doch noch überschreiten werden. In dem Fall wird es dann aber auch für sie wieder gefährlich... wobei sie jedoch immerhin dann einen Vorteil gegenüber den Regimen in der Vergangenheit haben: Ein perfektes Überwachungsintrumentarium. Ich hatte ja schon mal erwähnt, dass ich wohl als einer der ersten an der Wand landen würde... :P

[cubi]

Apropos Satire:

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[BlackSoul]

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