Systempresse wacht auf?

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Toska
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Systempresse wacht auf?

Beitrag von Toska » 18.03.2013, 14:50

Ich hacke ja oft und gerne auf der "Systempresse" herum. Deswegen sollte auch mal ein positives Gegenbeispiel nicht fehlen:

Die Wirtschaftswoche hat gerade einen spektakulär kritischen Artikel veröffentlicht. Unbedingt lesenswert!
Ist Europa noch eine Hüterin der Demokratie?
Kolumne von Andreas Freytag

Ungarn hebelt die Verfassung aus, die EZB betreibt ohne demokratisches Mandat Geldpolitik und das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland übt sich in Zensur. Nur ein Missverständnis?

Einige Ereignisse der letzten Tage geben Anlass, sich um Europa Sorgen zu machen. Zugegeben, Europa steckt schon lange in der Krise. Wo ist also das neuerliche Problem? Es liegt auf der sogenannten Metaebene, nämlich im Umgang mit der Demokratie und den Kritikern der jeweils gewählten Politikmaßnahmen. Vier krasse Fälle illustrieren den Punkt.

Quelle: http://www.wiwo.de/politik/europa/freyt ... 2-all.html
Andreas Freytag nimmt sich die vier Themen zur Brust:

1.) Ungarns Verfassungsänderung
2.) Bericht der EZB zur Vermögenssituation in Europa
3.) Bundesregierung versucht am Bundestag vorbei Zahlungsaufschübe für Portugal und Irland zu erwirken.
4.) Hetzerische Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender über die neue Partei "Alternative für Deutschland"

Leseprobe zu Punkt 4:
Ohne näher auf die (absolut verfassungskonformen) Ziele der Partei einzugehen, wird sie dort als rechtspopulistisch und in der Nähe des Rechtsextremismus eingestuft und heftig gegen sie polemisiert. Das Interessanteste ist aber die anschließende Diskussion des Artikels im Forum der Website: Nach etwa 150 Kommentaren, von denen die meisten positiv zur neuen Partei und befremdet über die Polemik Stellung nehmen, schließt der Moderator das Forum; alle Argumente seien ausgetauscht, heißt es da. Man kann zu der neuen Partei stehen, wie man will. Aber das das staatliche Fernsehen Propaganda der übelsten Sorte betreibt, ist widerwärtig. Man hätte es eher dem iranischen Staatsfernsehen zugetraut, zumal die Tagesschau-Website ja mit einer "Demokratieabgabe" finanziert wird. Der Begriff bekommt eine ganz neue, geradezu "volksdemokratische" Dimension.
Bitte mehr davon. :wink:

*Edit:

Link zu dem Tagesschau-Artikel, um den es hier geht: http://www.tagesschau.de/inland/antieuro100.html
Grüße,

Toska
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Beitrag von cubi » 18.03.2013, 19:25

Wenn man sich die Vögel anschaut die den Laden gründen wollen, wird das eine neue FDP nur ohne Schwule und (wenn auch nur rudimentärem) sozialen Gewissen! So ein neoliberaler Penner wie Opa Henkel, einer der offen auf das ihm verhasste Prekariat pisst, passt da wie Arsch auf Eimer! Wenn die hoch kommen, wird das eine deutsche FPÖ! Ist klar, das die Schwarz/Geld ihre Medien draufhauen lässt! Haider lässt grüßen! :vomit:
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Beitrag von Djoono » 18.03.2013, 19:38

Der Begriff "Systempresse" impliziert eine Fremdsteuerung der Medien - dafür lese ich immer gern Belege. Die Prozesse, die zu teilweise wortwörtlichen Ähnlichkeiten in den Großmedien führen, sind dann doch etwas komplexer (Kosteneinsparung, Agenturmeldungen, keine Zeit/Geld mehr für eigene Recherche und noch diverse weitere.). Dazu gerne mal an passender Stelle mehr.

Bei dem "Artikel" handelt es sich um eine Kolumne, also eine Meinungsäußerung des Autors, nicht der Redaktion. Das disqualifiziert die Aussagen des Artikels nicht, aber ergänzt sie um eine Zusatzinformation.

Die AfD wird sich erst im April gründen und mal von Henkel abgesehen, sitzen da einige sehr interessante Menschen drin. Ich bin auf die weiteren Programmpunkte gespannt, die da noch folgen werden.

Der Autor Andreas Freytag wird eines der Gründungsmitglieder der AfD sein. Auch das disqualifiziert seine Aussagen nicht, aber man sollte es wissen. Zudem ist er einer der Hauptvertreter der meiner Meinung nach unsäglichen INSM. Ich glaube, die Initiative und ihre Ziele waren hier auch schon mal Thema.

http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative ... wirtschaft

Jetzt zum Inhalt der Kolumne und Herrn Freytags Ansichten.

Seine Ansichten zu der ungarischen Verfassungsänderung teile ich voll und ganz. Eine echte Katastrophe, die da gerade passiert und eine EU-Reaktion ist längst überfällig.

Ob es diesen EU-Wohlstandsbericht gibt, bzw. er gerade erstellt wird, muss ich einfach mal glauben und tue das auch. Keine Frage, dass die EU oft intransparent agiert, ob es einen kausalen Zusammenhang mit der Enteignung in Zypern gibt, weiß ich nicht und er bleibt den Beleg schuldig. Das einzige, was da hinkt, ist sein Vergleich mit China. Was er damit bezwecken will, ist offenkundig. Wenn die EU ähnlich intransparent wie die chinesische KP agieren würde, würden wir hier beide nicht schreiben. :)

Die Aussage zu Portugal und Irland ist richtig. Ist auch nicht das erste Mal, dass unsere aktuelle Regierung versucht eine Entscheidung am Parlament vorbeizuschieben. Gelingt das, ist es natürlich eine Sauerei, gelingt es nicht und muss im Bundestag abgestimmt werden, wird es mit Regierungsmehrheit beschlossen, wahrscheinlich ebenfalls mit Stimmen von SPD und Grünen - es tut sich also im Ergebnis nichts. Der Versuch allein ist natürlich das allerletzte und zutiefst undemokratisch - hat aber mit der EU erstmal wenig zu tun, da die deutsche Regierung sich da falsch verhält.

Jetzt zu seinem Hauptpunkt "Alternative für Deutschland".

Natürlich handelt es sich bei dem einzigen Programmpunkt, der bisher durchgesickert ist, so wie er kommuniziert wurde um Populismus - ein komplexer Zusammenhang wird zielgerichtet verkürzt. Mehr sagt das Wort erstmal nicht.
Eine Einordnung im "rechten" politischen Spektrum ist ebenfalls korrekt, da diese Bewegung nationalistische und separatistische Töne anschlägt. Alles in Ordnung soweit. Sie treffen damit eine Meinung, die in Teilen der Bevölkerung vorherrscht und auch völlig vom GG gedeckt ist.
Also: So what? Warum man darauf so allergisch reagiert, ist mir schleierhaft. Um Konservatismus handelt es sich nicht. Man will verändern, nicht bewahren.

Sein Verweis auf die Forenkommentare ist ein Witz, zumal er im nächsten Satz selbst von Polemik spricht. Wer sich eine Meinung aufgrund von Forenkommentaren bilden möchten, dem seien z.B. mal die Foren von welt.de ans Herz gelegt.

Der Gebrauch des Begriffs "Propaganda" ist ebenfalls sehr negativ besetzt, muss ich wohl nicht näher begründen. Die Schwierigkeit, die Herr Freytag offenbar mit dem ÖR-Artikel hat, ist folgende: Er wird kritisiert, ebenso wie die Berichterstattung in der Wirtschaftswoche. Es werden Gegenstimmen gehört.
Ich würde an seiner Stelle ja genau so agieren, wenn ich mich für meine gerade entstehende Partei einsetzen würde, aber um "Propaganda" handelt es sich schlicht nicht - man nennt so etwas aufgeklärten Journalismus.

Er stellt dar, dass man seinen Ansichten nicht folgt und kommt mit der "Man wird doch wohl noch sagen dürfen"-Masche. Klar. Darf man. Hat er ja in der Kolumne auch gerade getan. Aber man sollte mit Gegenwind rechnen, wenn die eigene Position streitbar ist.
Was spinner wie der Kauder von sich geben, ist genauso parteipolitscher und wahltaktischer Bullshit - rechtsradikal ist die Position dieser Bewegung zumindest erkennbar noch nicht.

Er stellt hier 4 Ereignisse in polemischer Art und Weise nebeneinander, die nicht zusammengehören. Das ist psychologisch ungemein geschickt gemacht. Der Leser wird vom klaren "Ja" zur Ungarnfrage, über "Die EU ist intransparent", "Schweinerei, was die Regierung da schon wieder macht" zu einer vermeintlichen Unterdrückung einer Meinungsäußerung/Partei geleitet.

Dass es dort, wenn überhaupt verschwörungstheoretisch konstruierte Zusammenhänge zwischen diesen Dingen gibt, kann man gern mal weglassen. Um höflich zu bleiben, kann man sagen, dass er zumindest (bewusst) sehr unwissenschaftlich für einen Prof. der Wirtschaftswissenschaften agiert und Kausalität herstellt, wo es keine gibt. Das dient seinem Zweck und ist auch vollkommen in Ordnung. Machen alle Politiker so und ist auch so akzeptiert, denn wer Klartext redet, wird nicht gewählt.
Zuletzt geändert von Djoono am 18.03.2013, 19:41, insgesamt 1-mal geändert.

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Beitrag von Toska » 18.03.2013, 19:40

cubi hat geschrieben:Wenn man sich die Vögel anschaut die den Laden gründen wollen, wird das eine neue FDP nur ohne Schwule und (wenn auch nur rudimentärem) sozialen Gewissen! So ein neoliberaler Penner wie Opa Henkel, einer der offen auf das ihm verhasste Prekariat pisst, passt da wie Arsch auf Eimer! Wenn die hoch kommen, wird das eine deutsche FPÖ! Ist klar, das die Schwarz/Geld ihre Medien draufhauen lässt! Haider lässt grüßen! :vomit:
Ich hab da auch ziemliche Bedenken, dass das was wird -aus ähnlichen Gründen. Aber unabhängig dessen: Bevor sich die Partei richtig formierte und eine Chance zur zelebrierten Selbstdemontage hatte, da wurde sie von den öffentlich-rechtlichen Medien bereits in die demokratiefeindliche braune Ecke gestellt. Das kann doch nicht sein. Ist das Tagesschau oder DDR-Fernsehen?

Unabhängig davon: Hier noch ein Schmankerl aus dem heutigen Spiegel:
Spiegel-Kolumnist Wolfgang Münchau:

Der Tag rückt näher, an dem man den Euro nur noch mit Panzern verteidigen kann. Und dann ist der Euro es nicht mehr wert, verteidigt zu werden.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/europa ... 89538.html
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Beitrag von NOX » 18.03.2013, 19:45

ja wayne, wenn der euro nix mehr taugt, werden die sich halt ein neues geld ausdenken. geld funktioniert doch eh schon seit ewigkeiten nur, weil man daran glaubt.
"zum radfahren bin ich zu fett und bräsig" Bobby Shaftoe

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Beitrag von cubi » 18.03.2013, 19:51

word! So siehts aus!


Für mich sieht das so aus, als wenn die Dollaranhänger gerade einen Währungskrieg gewinnen! Danke ihr blöden Bangster!
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Beitrag von Toska » 19.03.2013, 21:40

@Djoono

Deine Ausführungen sind recht interessant. Mir ist klar, dass der Artikel eine Kolumne ist. Aber so fängt es an: Der Kolumnist darf sich vorwagen und mal Thesen ausbreiten, die nicht so ganz opportun sind. Geht es schief, kann sich die Redaktion distanzieren und es als die Meinung eines einzelnen abstempeln, die man nicht teilt. Bekommt man überwiegend positives Echo, wird man mutiger und plötzlich darf auch der Volontär mal auf die Hupe drücken, wenn irgendwo ein Sack Reis umfällt.

Dass hier vier Ereignisse herausgepickt wurden, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben und dann über Umwege eine Kausalität hergestellt wird, halte ich weder für bedenklich noch für verwerflich. Schließlich hat der Autor diese Kausalität bereits in seiner Einleitung hergestellt:
Ungarn hebelt die Verfassung aus, die EZB betreibt ohne demokratisches Mandat Geldpolitik und das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland übt sich in Zensur. Nur ein Missverständnis?

Einige Ereignisse der letzten Tage geben Anlass, sich um Europa Sorgen zu machen. Zugegeben, Europa steckt schon lange in der Krise. Wo ist also das neuerliche Problem? Es liegt auf der sogenannten Metaebene, nämlich im Umgang mit der Demokratie und den Kritikern der jeweils gewählten Politikmaßnahmen. Vier krasse Fälle illustrieren den Punkt.
Ich halte das für legitim. Die aufgezeigten Beispiele gehen vom offensichtlichen (Ungarns Verfassungsänderung), dem zweifelhaften Umgang der EZB mit unangenehmen Wahrheiten über zur Bundesregierung, welche unangenehme Entscheidungen am Parlament vorbei entscheiden möchte, bis hin zum Staatsfernsehen, welches den AfD runterputzt, bevor der überhaupt mal die Chance zur Selbstdemontage hatte.

Ich sehe da schon deutliche Politikdefizite. Sowohl im großen, als auch im kleinen. Das eine mag mehr oder weniger verwerflich sein, als das andere. Aber es sind meiner Meinung nach legitime Beispiele für Dinge, die exemplarisch an Europa oder Deutschland faul sind.

Du analysierst Freytags Kolumne sehr genau, aber ich vermisse ein wenig die Analyse des Tagesschau-Artikels. Die ist andeutungsweise da, aber mir persönlich nicht genau genug. Die Tagesschau hat sich *einen* "Experten" geholt, der die "AfD" in die Ecke der Demokratiefeinde und des braunen Gesocks gestellt hat. Diese Meinung des Experten macht man sich dann in der Schlusspassage des Artikels zu eigen. Auch das ist typische journalistische Handwerkskunst. Die Auswahl des Experten, der einem nach dem Mund redet, gehört jedoch auch dazu

Öffentlich-rechtlicher Journalismus sollte über Bildzeitungs-Niveau liegen und wenn von öffentlich-rechtlicher Seite schon polemisiert wird, dann bitte nur zur Themen und Meinungen, die von der breiten Masse der Zwangsbeitragszahler getragen wird, oder die von ihrer Natur her besonders verwerflich sind. Gerade bei politischen Themen bekommt das sonst das "gewisse Geschmäckle", zumal die komplette Chefetage der Ö-R's mit CDU, CSU, SPD besetzt ist. Ich sehe das schon als unfeine Blutgrätsche an potentieller Konkurrenz, bzw. Anbiederung des Schreiberlings an den Herrschaften, bei denen man in Lohn und Brot steht.

Zur "Alternative für Deutschland" möchte ich nicht viel sagen und erst recht keine Lanze brechen. Die werden sich genau so schnell selbst zerlegen, wie die Piraten. Man hätte durchaus objektiver über diese Partei, das Programm und die Zusammensetzung berichten können und das journalistische Endresultat wäre ebenso vernichtend ausgefallen.
Grüße,

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Beitrag von cubi » 19.03.2013, 22:44

Wow. Danke für die Mehrung der Einsichten. (ohne Ironie)
Seit Toska in den Kolonien Langeweile hat, kommen interessante Themen auf!
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Beitrag von Lord_Vader » 19.03.2013, 23:45

Mal überlegen.....


Nur mal so in den Raum geworfen zum Thema Presse. Ich habe ja immer noch ein WAZ Abo auf Papier. Dann, als dann das Thema Leistungsschutzrecht auftauchte, gab es eine interessante Veränderung in den Artikeln der WAZ.
Zuerst gab es natürlich, und zwischendurch auch, immer ein Mimimi wie wichtig das LSR doch wäre. Aber das interessante waren die immer häufigeren positiven "Berichte" über die Arbeit der Regierung, CDU und FDP Politiker hier in NRW. Kritik war in der Richtung eher verhalten oder garnicht vorhanden.
Im Gegenzug wurde dann ausführlich über Steinbrück hergezogen oder sonstige Entscheidungen der NRW Spd in ungünstigem Licht dargestellt. Die Piraten bekommen eh permanent auf die Fresse, selbst wenn die gute Beiträge im Landtag einbringen gibts die verbale Haue was für ein Asipack das doch ist.

Ein Schelm wer böses denkt, aber das diejenigen die das LSR wollen, die Entscheider über das LSR sehr gut darstellen, deren Gegner permanent verbal niederschlagen und fast schon Wahlwerbung für Schwarz-Geld damit machen, zeugt irgendwie nicht von einer unabhängigen Presse.
Das Gefühl mag aber nur bei mir so sein.
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Beitrag von Djoono » 20.03.2013, 00:04

Erstmal glaube ich nicht, dass die AfD sich so schnell selbst zerfleischen wird, wie die Piraten, aber das können wir ja verfolgen. Das Personal, das da antritt, bringt eine wesentlich breitere potentielle Basis mit und ist vor allem im Umgang mit den Medien deutlich besser geschult. Zumal es bei dem, zugegebenermaßen nicht unberechtigten, Gefühl bei vielen Deutschen, dass die Parteien sich zunehmend ähneln, eventuell einer Partei wie der AfD bedarf.

Dass die meisten Menschen nicht sehen, dass alle Parteien nur noch Politik betreiben, die durch Zwänge oder vermeintliche Zwänge getrieben ist und das der Grund für diese Ähnlichkeiten ist, der den jeweiligen ideologische Kern bei allen Parteien zunehmend in den Hintergrund drängt, kann man da mal außen vor lassen.

Ich habe auch nicht gesagt, dass er da handwerkliche Fehler macht. Er stellt aber dennoch Zusammenhänge her, die nicht stimmen oder die man auch anders beurteilen kann. Und da gehöre ich zu denen, die das anders sehen. Das kritisiere ich.
Die Ereignisse haben nicht nur auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun, auch beim zweiten Blick besteht kein Zusammenhang. Wenn er eine gefährliche Entdemokratisierung in Europa kritisieren will, dann soll er das tun - aber genau das ist nicht seine Absicht. Er instrumentalisiert, was wie gesagt handwerklich ok, aber faktisch falsch ist.

Ungarn hebelt seine Verfassung nicht aus. Die derzeitige, übrigens völlig rechtsstaatlich gewählte Regierung in Ungarn nutzt bei der Erstellung der Verfassung gemachte Fehler aus, um dort ein quasi-autokratisches Regime zu etablieren - der Vergleich mit den Geburtsfehlern der Weimarer Republik, den ich gestern irgendwo gelesen habe, triffts ganz gut. Nur was dort gerade passiert, ist nicht verfassungswidrig. Es werden Fehler in der Verfassung genutzt - zum Schlechten, zweifellos, aber von gewählten Vertretern der ungarischen Bevölkerung - hier geht es um die Prozesse in einem relativ unbedeutenden Mitgliedstaat der EU.

Die EZB bedarf keines demokratischen Mandats - es ist die Zentralbank. Natürlich betreibt diese Geldpolitik, das its ihre ureigene Aufgabe. Es war übrigens genau das, was die deutsche Regierung bei Entstehung der EZB durchgesetzt hat, als sie entstand, mit der Bundesbank als Vorbild. Wir können drüber reden, ob sie die richtige Geldpolitk betreibt, aber nicht, DASS sie es tut - hier geht es um die Zentralbank.

Die Zensur in den ÖRs kann ich nicht finden - was die AfD schon an media coverage hatte, hat die INSM trotz erheblicher finanzieller Mittel in 10 Jahren nicht erreichen können. Wenn man den Mediagegenwert mal errechnen würde, wären wir jetzt schon im zweistelligen Millionenbereich - hier um die ÖRs in Deutschland.

Da auch nur einen indirekten Zusammenhang zu konstruieren bedarf schon einer Phantasie, eigentlich schon ausgeprägter Wahnvorstellungen.

Klar ist es legitim, den Versuch zu unternehmen, damit Meinung zu machen - soll er ja auch. Ich bin für jede Gegenstimme in unserer Politik dankbar, auch wenn ich deren Meinung nicht teile. Und natürlich sind alle von ihm genannten Beispiele Ungarn, Verschleierung des Reichtumsberichts und Parlaments"umgehung massive politische Defizite und sollen auch so benannt werden. Der vierte Punkt ist das Problem. Er bezieht, die seiner Ansicht nach unfaire Berichterstattung der ÖRs über seine Partei mit ein. Und da zieht er sich Schuhe an, die ein paar Nummern zu groß sind.

Der Artikel der ÖRs ist weder polemisch noch auf BILD-Niveau. Die ersten 90% stellen die verfügbaren Fakten dar, am Ende wird ein Wirtschaftswissenschaftler gehört, der anderer Ansicht ist. Eine Wertung ist nicht mal enthalten.

Sicher, die Besetzungspoltik der ÖRs, bzw. der Kontrollmedien passt mir vielfach auch nicht - eine vernünftige Alternative, wie man dort die Posten besetzen sollte habe ich allerdings nicht.
Der ÖR sollte sich nur nach der Mehrheitsmeinung richten? Gerade das sollen bitte nicht. Die ÖRs sind in Teilen die einzigen Medien, die noch über genug Ressourcen verfügen, um tatsächlich langfristigen, investigativen Journalismus zu betreiben. Alle kommerziell abhängigen Medien haben sich davon schon vor 20 Jahren verabschiedet. Das ist mir dann den Preis von drei Schachteln Kippen im Monat allemal wert.

Ich will hier gar nicht groß über die Finanzierung der ÖRs reden, da der Bezug zum Thema nur bedingt gegeben ist - aber klar läuft auch da viel schief. Was der durchschnittliche User über den Umweg der Endverbraucherpreise jeden Monat für die Privaten ausgibt, liegt um ein Vielfaches höher. Das Volumen des Werbemarkts in Deutschland beläuft sich seit Jahren relativ konstant auf 30 Mrd. € pro Jahr - und die zahlt auch jeder Verbraucher. Ich nutze z.B. kein Privaten - ich kann ja mal anfange zu diskutieren, dass ich den Werbekostenanteil für meine Produkte nicht zahlen will, aber ich kaufe eigentlich gerne eine, ohne mich rauswerfen zu lassen. :)

Aber lass uns so verbleiben, dass wir uns jetzt mal angucken, was für ein Programm die AfD nach der offiziellen Gründung auf den Tisch legt. Ich bin echt gespannt. Das Beste, was passieren kann, wäre dass sie der FDP endgültig das Genick bricht. Schlimmstenfalls führt das dann zu einer großen Koalition, worauf es ja wohl eh hinausläuft...
Zuletzt geändert von Djoono am 20.03.2013, 00:12, insgesamt 1-mal geändert.

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Beitrag von Djoono » 20.03.2013, 00:10

@Lord Vader

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Def ... trieb.html

Klar wird tendenziös berichtet, das ist Ziel dieser Unternehmen. Die einzigen, die davon weitestgehend frei sind, sind tatsächlich die ÖRs.

Bei der WAZ liegt der Fall so, dass die SPD-Fraktion um Bodo Hombach dort gerade den Führungsmachtkampf gegen die CDU-Fraktion um Christian Nienhaus verloren hat. Da schwelt in den Eigentümerfamilien seit 40 Jahren ein Streit und den hat die schwarze Fraktion vor Kurzem für sich entscheiden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass die WAZ jetzt ihre sozialdemokratische Ausrichtung verloren hat.

Liegt also nicht am LSR, aber die Befürwortung davon ist eine direkte Folge der Machtkämpfe im Verlag.

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Beitrag von Toska » 20.03.2013, 01:43

Hi Djoono,

Danke, das sind interessante Einsichten. Lass uns mal drüber reden.
Erstmal glaube ich nicht, dass die AfD sich so schnell selbst zerfleischen wird, wie die Piraten, aber das können wir ja verfolgen. Das Personal, das da antritt, bringt eine wesentlich breitere potentielle Basis mit und ist vor allem im Umgang mit den Medien deutlich besser geschult. Zumal es bei dem, zugegebenermaßen nicht unberechtigten, Gefühl bei vielen Deutschen, dass die Parteien sich zunehmend ähneln, eventuell einer Partei wie der AfD bedarf.
Ich hab' bei der Partei gewisse Bauchschmerzen. Ich sehne mich selbst auch nach einer wählbaren Alternative und würde ggf. auch eine neue Partei selbst dann unterstützen, wenn sie in ihrem Parteiprogramm nur teilweise mit meinen Ansichten und Philosophien deckungsgleich ist. "Die sind gegen den EURO? Prima, das ist meine Partei." Das war mein erster Eindruck. Spätestens bei genauerem Hinsehen dann die Ernüchterung: Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Akademiker, abgehalfterte Wirtschaftsprominenzen und diverse Talkshow-Leichen, die man planlos als Lückenfüller in jede Diskussion stecken kann. Ich geb' dir absolut recht: Das sind größtenteils Leute, die sich so schnell vor laufender Kamera nicht an die Wand reden lassen oder sich dabei in sabbernde Idioten verwandeln wie so manche Piraten.

Doch von wem wollen die gewählt werden? Von Akademikern und anderen Ökonomen? Da fehlt die wortgewaltige Rampensau und Bernd Lucke taugt dazu nicht. Auch in der zweiten Reihe nur angegrautes Personal in Rollpullover, Sacko und Lackschuhen. Die können sicherlich prima ihre Thesen darlegen und darüber referieren, warum sie es besser machen werden und ich käme sicherlich nicht umhin, inhaltlich zuzustimmen. Aber das reicht nicht, um wahltechnisch jetzt im Oktober 2013 oder bei der nächsten Bundestagswahl 2017 (eher früher) die 5-Prozent-Hürde zu knacken. Ich sag es ungern, aber es fehlt jemand von Format wie z.B. ein junger Joschka Fischer (als Extrembeispiel vom Typus her - nicht wegen der politischen Ansichten) oder wenigstens ein halbwegs redegewandter nicht-Akademiker, welcher der Gosse näher steht, als dem Hörsaal und sich (mehr oder weniger) in beiden Arenen behaupten kann.

Ich schaue mir den AfD an und muss dann zwangsläufig eher an die "Grauen Panther" als an eine wirkliche Alternative denken. :D
Ich habe auch nicht gesagt, dass er da handwerkliche Fehler macht. Er stellt aber dennoch Zusammenhänge her, die nicht stimmen oder die man auch anders beurteilen kann. Und da gehöre ich zu denen, die das anders sehen. Das kritisiere ich. [...] Wenn er eine gefährliche Entdemokratisierung in Europa kritisieren will, dann soll er das tun - aber genau das ist nicht seine Absicht. Er instrumentalisiert, was wie gesagt handwerklich ok, aber faktisch falsch ist.
Klar, es ist dein gutes Recht, das anders zu sehen. Ich verstehe deinen Standpunkt, teile ihn aber nicht. Vielleicht halte ich es auch einfach deswegen für legitim, weil ich einfach mal froh bin, dass die Demokratiedefizite in Deutschland und der EU als ganzes mal irgendwo in der Presse thematisiert werden. Mir ist das vielleicht Kompromisse wert, die andere nicht eingehen wollen.
Die Zensur in den ÖRs kann ich nicht finden - was die AfD schon an media coverage hatte, hat die INSM trotz erheblicher finanzieller Mittel in 10 Jahren nicht erreichen können. Wenn man den Mediagegenwert mal errechnen würde, wären wir jetzt schon im zweistelligen Millionenbereich - hier um die ÖRs in Deutschland.
Oh ja! Guter Punkt. Klar, diese mediale Präsenz und Resonanz ist werbe-technisch eifnach unbezahlbar. Leider wird da halt auch mit Schmutz geworfen, in der Hoffnung, dass gegenüber dem Wähler dann was hängen bleibt, wenn er sein Kreuzchen machen will. Eine kurze und nette Betrachtung des Medienechos zum Thema AfD findet man hier:

http://freiundquer.de/?title=die-schlam ... &tb=1&pb=1

Re: Ungarn: Die NSDAP war auch demokratisch legitimiert, als sie die Reichsverfassung mehrmals in Art und Weisen änderte, die ultimativ nichts gutes bewirkten. Sorry für dieses Extrem-Beispiel, aber es war mir in dieser Diskussion etwas eindringlicher als auf die diversen demokratisch bedenklichen Gesetzesänderungen in den USA hinzuweisen. Natürlich ist es Sache der Ungarn und die sollen das unter sich ausmachen. Denkzettel bei den nächsten Wahlen und dann den Murks wieder in einer Art und Weise korrigieren, welche die Ungarn für richtig halten. Die Entwicklung in Ungarn zeigt aber auch, dass auch in einem "geeinten Europa" noch Maßnahmen möglich sind, welche potentiell die Demokratie und Rechtstaatlichkeit aushebeln können. Was letztendlich daraus wird und wie sich Ungarn nun entwickeln wird, das wird die Zeit zeigen.

EZB: Natürlich bedarf sie als Zentralbank keines demokratischen Mandats, noch sollte sie politischen Wünschen nachgeben, wenn es Geldpolitisch nicht ins Schema passt. Aber die EZB ist dennoch ein öffentliches Organ und ist als solches Rechenschaft schuldig. Wenn dann mal ein Bericht nicht opportun ist und unangenehme Wahrheiten ausspricht (wie in diesem Falle) und die EZB hält den Bericht dann erstmal unter Verschluss, dann setzt sie sich meiner Meinung nach gerechtfertigter Kritik aus. Da diese kritischen Ergebnisse des Berichts direkt nichts mit der Arbeit der EZB zu tun haben, sondern die Resultate auf die schlampige Arbeit der EU als solche zurückfällt, schützt die EZB hierbei nicht sich und eigene Interessen, sondern die der herrschenden Klasse. Das zeigt auch Abhängigkeiten oder vorauseilenden Gehorsam, die total fehl am Platze sind. Die Bundesbank hätte das Ding auf den Tisch gelegt und wenn es der Bundes-Politik um die Ohren geflogen wäre, dann hätte man mit den Schultern gezuckt, als ob es einen nichts angeht.
Da auch nur einen indirekten Zusammenhang zu konstruieren bedarf schon einer Phantasie, eigentlich schon ausgeprägter Wahnvorstellungen.
Och, hab ich beides. :lol:
Aber lass uns so verbleiben, dass wir uns jetzt mal angucken, was für ein Programm die AfD nach der offiziellen Gründung auf den Tisch legt. Ich bin echt gespannt. Das Beste, was passieren kann, wäre dass sie der FDP endgültig das Genick bricht. Schlimmstenfalls führt das dann zu einer großen Koalition, worauf es ja wohl eh hinausläuft...
Genau. Lass uns mal schauen, wie das weiter geht. Ich bin da auch recht gespannt. Wenn auch nicht sonderlich optimistisch. Vielleicht haben wir ja Glück und nach der AfD kommt mal was mit mehr Potential. Und wenn es jetzt nur die FDP rauskegelt, dann war es das schon wert.
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Beitrag von Lord_Vader » 22.03.2013, 07:02

Zum mitsingen für Alle:
http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

Nordrhein-Westfalen will sich an einer Blockade des neuen Leistungsschutzrechtes im Bundesrat nicht beteiligen. Damit ist die Mehrheit für einen vorläufigen Stopp des umstrittenen Gesetzes dahin. Auch SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bestätigt, dass das Gesetz den Bundesrat passieren wird.
http://www.sueddeutsche.de/digital/leis ... -1.1630070



Ich bin mir sicher das das NICHTS, aber auch GARNICHTS damit zu tun hat das in NRW die WAZ Gruppe ihren Sitz hat.
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Beitrag von Herr Rossi » 22.03.2013, 09:05

Toska hat geschrieben: Re: Ungarn: Die NSDAP war auch demokratisch legitimiert, als sie die Reichsverfassung mehrmals in Art und Weisen änderte, die ultimativ nichts gutes bewirkten. Sorry für dieses Extrem-Beispiel, aber es war mir in dieser Diskussion etwas eindringlicher als auf die diversen demokratisch bedenklichen Gesetzesänderungen in den USA hinzuweisen. Natürlich ist es Sache der Ungarn und die sollen das unter sich ausmachen. Denkzettel bei den nächsten Wahlen und dann den Murks wieder in einer Art und Weise korrigieren, welche die Ungarn für richtig halten. Die Entwicklung in Ungarn zeigt aber auch, dass auch in einem "geeinten Europa" noch Maßnahmen möglich sind, welche potentiell die Demokratie und Rechtstaatlichkeit aushebeln können. Was letztendlich daraus wird und wie sich Ungarn nun entwickeln wird, das wird die Zeit zeigen.
ner großen Koalition, worauf es ja wohl eh hinausläuft...
Habe mal wieder nicht genug Zeit, um voll in die Diskussion mit einzusteigen, daher nur kurz was zu diesem Punkt.
Hast du das mal zu Ende gedacht?
Viele der EU Aufnahmkriterien drehen sich um Verbesserungen im Berech der Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Demokratie. Das sind z.B. Punkte, die auch immer wieder gerne im Zusammenhang mit der Türkei genannt werden. Daher denke ich schon, dass man die EU ganz speiziell auch als Wertegemeinschaft betrachten kann (zugegeben liefert sie in der Hinsicht momentan kein tolles Bild ab).
Daher würde eine Diktatur im Stil von Weissrussland z.B. ganz sicher nicht mit in das Gefüge passen und wenn Ungarn einen solchen Weg gehen möchte, dann mag man das zwar vordergründig als eine Frage ihrer Innenpolitik betrachten, aber tatsächlich passen sie dann halt auch nicht mehr in die EU.

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Toska
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Beitrag von Toska » 22.03.2013, 15:35

@Lord_Vader:

Ja, dumm ist nur, dass der Bundesrat das "Leistungsschutzrecht" nun doch abgesegnet hat. Man hat es zwar als unausgegoren kritisiert, aber durchgewunken. Das ist schon krank.
Herr Rossi hat geschrieben: Hast du das mal zu Ende gedacht?
Viele der EU Aufnahmkriterien drehen sich um Verbesserungen im Berech der Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Demokratie. Das sind z.B. Punkte, die auch immer wieder gerne im Zusammenhang mit der Türkei genannt werden. Daher denke ich schon, dass man die EU ganz speiziell auch als Wertegemeinschaft betrachten kann (zugegeben liefert sie in der Hinsicht momentan kein tolles Bild ab).
Daher würde eine Diktatur im Stil von Weissrussland z.B. ganz sicher nicht mit in das Gefüge passen und wenn Ungarn einen solchen Weg gehen möchte, dann mag man das zwar vordergründig als eine Frage ihrer Innenpolitik betrachten, aber tatsächlich passen sie dann halt auch nicht mehr in die EU.
Ja, absolut richtig und deswegen hab ich ja Bauchschmerzen bei dem Thema: Wenn die Ungarn meinen, ihre Verfassung ändern zu müssen, ist das erstmal deren Sache und ihr gutes Recht. Wenn dabei was rauskommt, was den Grundwerten der EU widerspricht, so ist es Sache der EU, dagegen Einspruch einzulegen und entsprechend auf die Ungarn einzuwirken. Passiert das in angemessener Art und Weise? Leider nicht. Auf der anderen Seite übt die EU massiven Druck auf Zypern aus und scheut auch vor undemokratischen Maßnahmen nicht zurück und fordert diese sogar offen als Bedingung für Hilfsleistungen ein. Keine Frage, Zypern hätte nicht ewig so weiter machen können und Änderungen waren überfällig.

Dennoch: Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Bei Ungarn geht es *nur* um freiheitlich demokratische Grundsätze. Bei Zypern geht es letzten Endes ums Geld und politischen Einfluss (Macht). Zypern muckt auf, ist klein genug, sich nicht wehren zu können und steht zudem mit dem Rücken an der Wand. Ideale Ausgangslage für das Zentralkomitee der EUdSSR, es wieder so auf Linie zu prügeln, dass die nächsten zehn Jahre kein Zypriote mehr aufmuckt.

So gesehen passt Ungarn doch prima in die EU. :lol:

Das sind meiner Meinung nach die Demokratie-Defizite, die von der Presse angesprochen gehören. Es ist halt nicht (mehr) die EU, die wir uns erhofft hatten.
Grüße,

Toska
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