http://www.tagesschau.de/multimedia/aud ... 03588.html
Wegen der bescheuerten Depublizierung bei den ÖRs, hier das ganze Transkript.
Gipfel der Verlogenheit
Von Jürgen Döschner, WDR-Wirtschaftsredaktion
Eine Selbstverständlichkeit, kein Eingriff in die Förderung bestehender Ökostromanlagen. Das war das einzig konkrete Ergebnis. Ansonsten war dieser "Strompreisgipfel" eine durch und durch verlogene Veranstaltung zu einer durch und durch verlogenen Debatte. Das fängt bei der Altmaier-Billion an, die die Energiewende angeblich kostet, und hört bei der sogenannten "Strompreisbremse", die uns angeblich vor höheren Energiekosten bewahren soll, längst noch nicht auf.
Schon allein die Tatsache, dass es diesen Gipfel gab, ist ein Beleg für die Verlogenheit. Wäre es der versammelten Entscheider-Elite wirklich darum gegangen, die gebeutelten Verbraucher vor immer weiter steigenden Preisen zu schützen - warum gab es dann bislang keinen Benzinpreisgipfel, keinen Heizöl-, Erdgas oder Mietpreisgipfel? In all diesen Bereichen steigen die Preise seit Jahren ebenfalls, zum Teil viel stärker als beim Strom.
Auch das Gejammer und Geschrei über die "unbezahlbare Energiewende" und die um sich greifende "Energiearmut" ist verlogen. Abgesehen davon, dass Bundesbürger im Schnitt gerade mal zwei Prozent ihres Einkommens für Strom ausgeben, also wesentlich weniger als für Heizung oder Miete - wenn die Politik wirklich die Stromverbraucher entlasten wollte, dann würde sie den Strompreis endlich von solchen Abgaben befreien, die mit Energie oder gar Energiewende überhaupt nichts zu tun haben.
Beispiel Stromsteuer: Mit den jährlich über sieben Milliarden Euro aus den Taschen der Stromkunden werden in erster Linie Arbeitgeber entlastet, die dadurch niedrigere Rentenversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Die Stromsteuer gehört nicht verringert, wie von SPD und Grünen gefordert, sie gehört abgeschafft!
Unternehmenssubventionen haben im Strompreis nichts zu suchen
Dasselbe gilt für die zahlreichen Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen. Das sind Unternehmenssubventionen, die im Strompreis nichts zu suchen haben. Wer Aluminiumhütten vor globaler Konkurrenz schützen will, wer Arbeitgebern die Lohnnebenkosten senken und Straßenbahntickets billig machen will, der sollte dies über die Steuern finanzieren. Das ist transparenter und vor allem gerechter. Denn Steuern sind nach Einkommen gestaffelt, wer viel hat, zahlt viel. Beim Strom dagegen zahlt jeder gleich viel, egal, ob Hartz IV-Empfänger oder Millionär.
Das ist der Hebel, an dem die Politik ansetzen sollte: Streichung von Stromsteuer, Netzentgeltbefreiung und EEG-Befreiung für energieintensive Unternehmen. Stattdessen - wenn es denn sein muss - Finanzierung dieser Unternehmenssubventionen durch Steuern. Das würde den Strompreis nicht nur senken, sondern auch ein ganzes Stück gerechter machen.
Doch dazu fehlte den in Berlin Versammelten offenbar nicht nur der Mut, sondern auch der Wille.
http://www.tagesschau.de/inland/komment ... el100.html
Erstaunlich klare Worte! Bloß wie wird man das feige und korrupte Pack nachhaltig los, welches uns permanent verarscht? Und wie macht man es denen klar, die das nicht raffen und diesen Lügnern nach wie vor Glauben schenken?
