Beitrag
von Toska » 22.05.2013, 02:40
Krasses Fundstück:
EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten
Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.
Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.
Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.
[...]
Quelle:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... vertreten/
Als nächstes kommt die Gedankenpolizei.
Grüße,
Toska
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Optimismus ist lediglich ein Mangel an Information
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