Wahl-O-Mat 2013 ist online

[cubi]

Der Kameramann musste wohl dringend aufs Klo!

[Toska]

AfD sind alle Protestwähler, oder?

Glaube ich eher nicht. Fuer einige Wähler ist das die einzige Alternative aus konservativer Sicht.

Ich denke, das muss man leider abwarten. Die ganzen Statistik-Agenturen operieren ja nicht nur mit Umfragen, sondern auch historischen Vergleichen. Aus den Umfragen wird ein Trend ermittelt, mit dem man dann die Ergebnisse der letzten Wahl korrigiert. Oft ist es ja auch so, dass Leute bei Befragung sagen, sie würden X wählen, entscheiden sich an der Urne aber dann doch irgendwie um.

Da die AfD zu neu ist, gibt es keine Trends und die Umfrage-Werte alleine sind halt ein recht unzuverlässiger Indikator. War vorher bei den Piraten ja auch so. Prognosen und End-Resultate waren dann oft entsprechend weit voneinander entfernt.

Selbst wenn eine unerwartet stark startende AfD 10% oder gar 12-15% holen würde: Kaum eine der anderen Parteien würde mit ihr koalieren wollen, weil die sowohl im Regierungs- als auch Oppositionsbetrieb zu neu sind. Die müssen erstmal "in die Lehre gehen".

Falls nichts gravierendes mehr passiert, sehe ich schwarz für diese Wahl. Das geht aus, wie immer. Die Großen verlieren ein bisschen, die Kleinen gewinnen dazu. AfD verpasst den Einzug entweder knapp, oder schafft es gerade so. Größter Verlierer dürften die Grünen sein. Die Piraten halten mit etwas Glück gerade so ihre Position und am Ende gibt es die Schwarz/Schwarz/Rote Koalition mit einer total unorganisierten Opposition aus Grünen, Linken, FDP und ggf. AfD und Piraten.

Was wäre denn die Alternative? Realistisch gesehen ginge dann nur noch SPD, Linke und Grüne in Koalition. Steinbrück, Trittin und Gysi? Alle drei auf der Regierungsbank? Das wäre das reinste Kasperle-Theater und würde keine Legislaturperiode halten. Selbst wenn die Opposition nichts macht, dieses Trio zerlegt sich selbst schon im ersten Jahr.

Finis Germaniae.

[Toska]

Nettes Fundstück auf Hartgeld.com:

"Wahl-o-mat" in Schule

Leserzuschrift-DE: Aktuelle Hausaufgabe der 17-jährigen Tochter im Fach Sozialwissenschaften, Wahlpflichtfach 12. Klasse Mädchen-Gymnasium in Nordrhein-Westfalen, von letzter Woche Mittwoch auf diese Woche Montag: "Ermitteln Sie mittels des (vorgegebenen Online-) Wahl-o-mats Ihre favorisierte Partei!" Ergebnis, ca. drei Viertel NPD und ProNRW, Rest Schwarz, Rot und als Schlusslicht, 1 von 26 Schülerinnen, Die Grünen! Als sich das Ergebnis abzeichnete, wurde die Hausaufgabenbesprechung abgebrochen. Aber nächste Woche gibt es Schulfrei für alle Schülerinnen, die an einer Gegendemo zu einer ProNRW-Veranstaltung teilnehmen, ein Aufruf des Bürgermeisters und der Schulleiterin. Die Stadt stellt einen Sonderbus.

Quelle: http://hartgeld.com/gesellschaft.html

Hätte nicht gedacht, dass das schon so schlimm ist. Aber es zeigt wohl einmal mehr, wie weit die aktuelle Politik von der Basis entfernt ist. Was manchmal auch seine guten Seiten haben kann. NPD? Muss das sein?

Denkt das mal einen Moment weiter: Die etablierten Parteien regieren am Vok vorbei und das wird sich auch kaum ändern. Aber irgendwann (nicht bei dieser anstehenden Wahl), aber irgendwann kommt dann mal so eine Scheißpartei nach oben, weil sie dem Volk aufs Maul schaut.

[Hyaena]

Naja, immerhin haben die Grünen nur eine Stimme. Es besteht also noch Hoffnung

Persönlich stehen die Grünen für mich auf einer Stufe mit der NPD. Ich halte sie für absolut totalitär.

[Toska]

Ich halte sie für absolut totalitär.

Ja, mit den ganzen Verboten, Vorschriften und Beschränkungen tun die sich keinen Gefallen. Dann noch das unsägliche Führungspersonal mit dummem Dauergrinsen und überheblichem Habitus. Manchmal frag ich mich, ob die Stevie Wonder, Karl Dall und Che Guevara als Wahlkampfberater eingestellt haben. Oder ob die es so halten, wie die SPD: "Wir schicken mal den Peer vor. Mit ihm gewinnen wir die Wahl garantiert nicht, aber danach ist er weg vom Fenster und das ist uns das wert."

[cubi]

Die Grünen auf eine Stufe mit der NPD zu stellen ist imho Unsinn. Die NPD ist ein Haufen hirnamputierter, rechtsradikaler Schwachköpfe, die rudimentär Copy/Paste beherrschen. Die Grünen sind fraglos autoritär und haben nichts mehr mit den demokratisch/pazifistischen Prinzipien der Gründerzeit unter Petra Kelly zu tun, befinden sich aber noch auf dem Boden der Verfassung. Sie haben sich nahtlos in das etablierte Parteiensystem eingefügt, sind also im Prinzip eine FDP mit grünem Anstrich, was sie nicht unbedingt unsympathisch macht. Leider haben sie bewiesener Maßen kein Interesse an sozialer Politik, sondern werden immer den neoliberalen Pfad folgen, wenn es um Machterhalt geht. Mich persönlich stört außerdem gewaltig, das es grüne Hanseln sogar auf Ministerebene gibt, die offen für Pseudomedizin und Quacksalberei werben und sogar wissenschaftliche Methodik in Frage stellen! So sind die Grünen imho politisch für die heutige Abzocke mittels Esoterik und Volksverdummung mitverantwortlich.

Die sPD ist eine Partei mit welken Rumpf und amputierten Kopf. Die neoliberalen Führer des Ladens scheißen auf die Basis und scheren sich nicht um Parteibeschlüsse. Somit ist das ganze tolle Wahlprogramm Klopapier. Die rechten Seeheimer an der Spitze der sPD sind der neoliberalen Religion verpflichtet und nichts anderen. Alles Politprofis und Industriepuppen, genau wie die christlich schwarzen Eliten es auch sind. Ich wünsche mir mehr Laien ins Parlament. Leute die keine Ahnung vom Politbetrieb haben, aber die Eier, bei Abstimmungen ihrem Gewissen zu folgen, wies ursprünglich gedacht war.

@Toska
Wir hatten nach dem letzten Wahldebakel der sPD gehofft, das Steinmeier weg vom Fenster ist und das neoliberale Gesochse in der Parteispitze vom Hof gejagt wird. War leider nix, sogar das Gegenteil trat ein! Die Phobie gegenüber allem was Links ist, wurde sogar noch schlimmer. Warum sollte das diesmal mit Steinbrück anders sein?

[Herr Rossi]

Da muss ich Cubi mal Recht geben. Die Grünen mit der NPD zu vergleichen und ihnen Totalitarismus zu unterstellt ist schon ziemlich starker Tobak.
Vielleicht könntest du das mal mit Argumenten unterlegen, Hyanena? Würde mich wirklich interessieren welche ihrer politischen Entscheidungen dich zu so einem Entschluss bringen.
Ich persönlich unterstelle denen auch eine Menge Schlechtes, aber sowohl innerparteilich als auch in der öffentlichen Politik konnte ich bei denen nie etwas Antidemokratisches erkennen, geschweige denn etwas Totalitäres... sorry, aber neben Kopfschütteln bleibt mir da nur zu sagen: welch ein Schwachsinn!

Mal zur Begriffserklärung an Hyaene:
http://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus
Ausschnitt: "Typisch sind somit die dauerhafte Mobilisierung in Massenorganisationen und die Ausgrenzung bis hin zur Tötung derer, die sich den totalen Herrschaftsansprüchen tatsächlich oder möglicherweise widersetzen."

Mach dich vielleicht erstmal mit den Begrifflichkeiten vertraut, bevor du mit sowas um dich wirfst und anderen Menschen indirekt Tötungsabsichten unterstellst.... unglaublich.

[Hyaena]

Ich meinte damit, daß beide für mich gleichermaßen unwählbar sind. Ob die einen auf dem Boden der Verfassung stehen und die anderen nicht, spielt dabei keine Rolle.

Ansonsten halte ich die Grünen unverändert für eine teils totalitär geprägte Versammlung. Ich habe den Eindruck, die wollen alles vorschreiben und nur ein Weg, der ihrige, ist in deren Augen der Richtige. Da ist kein Platz für Alternativen und bei anderen Ansichten ist man schnell der Aussätzige.

Totalitarismus bezeichnet in der Politikwissenschaft eine diktatorische Form von Herrschaft, die, im Unterschied zu einer autoritären Diktatur, in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen.

Die Bezeichnung "totalitär" ist diesbezüglich zugegebenermaßen überhöht. Allerdings kommen mir die Grünen in der Tat als "Weltverbesserer" vor, die mein Leben für das höhere Ziel noch mehr reglementieren wollen, als es eh schon ist. Im Prinzip die Ethikscheriffs.

Über die NPD ist nicht viel zu sagen. Die zerlegen sich zum einen selber und sind politisch auch nicht wirklich maßgeblich. Aber für sie erfreulich, bleiben sie wegen Verbotsanträgen pp. ja im Gespräch.

[Toska]

Jungs, macht euch mal locker. Ob man die Grünen und die NPD auf einer Stufe sieht (oder nahe daran), das sind doch sicher erstmal rein persönliche Ansichten. Über das "warum" kann man doch gerne diskutieren, aber da gleich die grobe Kelle auspacken und draufhauen? Tsk, tsk.

Ich persönlich halte die Grünen für ein größeres Reizthema als die NPD. Weil die Grünen einerseits halt in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und ich halt andererseits darauf hoffe, dass die NPD endlich in ihrer Schmuddel-Ecke verreckt. Im aktuellen politischen Diskurs sind die Grünen für mich daher die größere unmittelbare "Gefahr".

Trittin, Roth und deren Quoten-Deutscher-mit-türkischem-Mingrationshintergrund dessen Namen ich mal wieder vergessen habe, sowie ein ganzer Haufen der grünen Führungsknallchargen sind allesamt ziemlich weit links einzuordnen. Im Wahlkampf haben die mal wieder alle Kreide gefressen und halten mit den wirklich üblen Plänen zurück, mit denen sie uns eigentlich beglücken wollen. Ob WIR wollen oder nicht. Aus falschem Idealismus, Gutmenschentum und mit einer gehörigen Portion "wir-wissen-es-besser" Arroganz will uns die Grüne Mamba seit mehr als 20 Jahren ihren liberalen Lebensstil aufzwingen.

Sie schaffen das nicht durch Vorbildfunktion oder durch gesellschaftlichen Diskurs? Kein Problem, dann wird es halt verordnet. Schlimmstenfalls kommt es dann über eine EU-Richtlinie über uns herein. Wie halt jetzt diese anstehende EU-Duschkopf-Novelle. An sich auch eine Ur-Grüne Idee, mit der wir demnächst endlich Zwangs-Beglückt werden.

Alles in allem hat das - meiner Meinung nach - schon gewisse totalitär angehauchte Züge. Der kleine aber feine Unterschied ist halt, dass die Grünen politisch nicht den Rückhalt haben, um uns noch mehr von ihrem Mist aufzuzwingen.

Apropos Wasser sparen: Ich hätte für die Grünen da einen großen Tip. Vollkommen ökologisch und (unfreiwillig) selbst getestet. Eine große Kakerlake in der Leitung unmittelbar vor der Wasseruhr reduziert den Wasserverbrauch der nachgeschalteten Wohneinheit um mindestens 75%. Vollkommen biologisch abbaubar, dauerhaft in der Haltbarkeit und billig zu haben, da nachwachsender "Rohstoff".

[Herr Rossi]

Toska, ich schätze dich und deine Meinung in vielen Bereichen, aber das, was du zum Thema hier sagst, kann ich nur als Mülll abtun. Wo um Himmels Willen siehst du bitte eine linke Politik der grünen Spitze? Die haben ohne Einwürfe den neoliberalen Müll der SPD im Rahmen der H4 Gesetzgebung mitgemacht und alles was die seitdem auf Landesebene veranstalten unterstreicht diese Politik mehr als deutlich.
Totalitär ist ihre Politik zudem sowas von null. Sie haben ein Ziel... OMG, das haben die anderen Parteien tatsächlich auch, aber in ihrem Fall machst du daraus eine totalitäre Ausrichtung? Als ob die CDU mir nicht genauso ihr Lebensmodell aufdrängen möchte... genauso wie alle anderen Parteien. Das nennt sich Demokratie und das ist ihr gutes Recht. Die Wahlen entscheiden darüber wie sehr das gesellschaftlicher Konsens ist und die Grünen haben eben jenes Votum des Volkes bisher immer angenommen. Unglaublich, dass ich hier die Grünen verteidigen muss, aber ihr labert einen derartigen Stuss bei dem Thema... das tut echt nur noch weh.

[Toska]

Rossi, was stimmt denn hier nicht? Man kann gegen jede Partei lästern, aber nicht gegen die Grünen?

Wo um Himmels Willen siehst du bitte eine linke Politik der grünen Spitze?

Rossi! Ich bitte dich! Ach du meine Güte! Ist es etwa schon so weit, dass du dem Trend der Mainstream-Medien aufgesessen bist? Bei einer Umfrage in 2012 bekannten sich 39% der befragten Journalisten dazu, Anhänger der Grünen zu sein. Hey, vielleicht führt das halt auch dazu, dass über die Grünen halt recht einseitig berichtet wird? Da wird dann schon mal aus Peers Stinkefinger ein Skandal, aber eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen vor großem Publikum der (heutigen) Grünen-Spitze bleiben unerwähnt. Interessant, nicht wahr?

Bevor ich loslege: Ich will dich nicht umstimmen. Denk' über die Grünen, was du willst. Aber mir sind sie hochgradig suspekt. Ich leg' dir also mal dar, wie und warum ich zu dieser Meinung gekommen bin:



Linke Wurzeln ... sorry, da muss ich ausholen: Die gesellschaftlichen Wurzeln der Grünen Partei reichen bis in die 60er Jahre zurück. Nachdem 1966 eine große Koalition aus CDU/CDU/SPD die Regierung übernahm, zweifelten vor allem die Studierenden und angehenden Akademiker an der Existenz einer wirklichen Demokratie. Aus diesem Zweifel heraus entwickelt sich die Außerparlamentarische Opposition (APO), die vor allem die als demokratiefeindlich wahrgenommenen Notstandsgesetze der Koalitionsregierung kritisierte. Das ganze formiert sich dann um den Sozialistische Deutschen Studentenbund (SDS) von Rudi Dutschke. Der SDS, die APO und die Gewerkschaften (alle ziemlich links angehaucht) verlieren aber Anfang der 70'er an Boden.

1980 bei Parteigründung der Grünen gab es damals hunderte kleiner und kleinster autoritärer linker Gruppen. KBW, KPD/ML, KPD, KABD, GIM und so manches mehr, die entweder aus SDS und/oder APO hervorgegangen waren, oder ideologisch mit ihnen symphatisiert hatten. Was die gemeinsam hatten? Für die wirklichen Probleme der Menschen haben die sich nicht interessiert. Hingen stattdessen feuchten Revolutionsträumen hinterher und huldigten toten politischen Führern: Lenin, Trotzki, Stalin, Mao, Ho Chi Minh – je wahnsinniger die Theorie, je blutiger die Praxis, um so größer die Anbetung. Kennt man ja von Rudi Dutschke.

Die Gründer der Grünen kamen nicht alle aus dem linken Spektrum. Wie das bei neuen Parteien so der Fall ist, gab es auch damals Zulauf aus allen Randgruppen der Gesellschaft. Zu glauben, dass sich da 1980 "ein paar Blumenkinder" zusammen taten und eine Partei gründeten, wäre naiv. Da kam der Bodensatz aus dem linken und rechten Spektrum zusammen. Am Ende davon saßen dann 1983 Grüne ex-Kommunisten zusammen mit "Blumenkindern" und Grünen ex-Nazis im Bundestag. Kein Witz, keine Übertreibung. Traurige Wahrheit.

Die Gründungsgeschichte der Grünen wird von mir hier nur vereinfacht dargestellt, da ich einige Zwischenschritte auslasse:

Gründung der "Umweltschutzpartei" in Niedersachsen im Mai 1977. "Grüne Liste Umweltschutz" (GLU) in Hildesheim. Zusammenschluss derer zur "Grüne Liste Umweltschutz" (GLU). Sie scheitern bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit 3,7%, erhalten aber 715.000 DM an Wahlkampfkosten erstattet. Im Rest der Republik folgt man dem Beispiel und es gibt bald andere grün angehauchte Landesverbände, die sich irgendwann für das Europa-Parlament aufstellen.

1979 dann die Formierung der "Sonstige Politische Vereinigung (SPV)/Die Grünen". Ein bürgerlich konservativ ausgerichtete Konstruktion des ehemalige CDU-Mannes Herbert Gruhl, Petra Kelly und des Künstlers Joseph Beuys. Scheitern erneut an der 5% Hürde, erhalten aber 4,5 Millionen D-Mark Wahlkampfkostenerstattung. Mit dem Geld in der Tasche wird dann 1980 die Bundespartei "Die Grünen" gegründet. Das erlaubte es dann auch, die Konservativen wieder loszuwerden, die für Petra Kelly sowieso nur Mittel zum Zweck waren. Hier kristallisierten sich zwei Dinge für die Grüne Parteispitze heraus: Mit Politik kann man gut Geld machen. Konservative, liberale oder rechte Elemente sind nötig, um Wahlen zu gewinnen. Nach der Wahl sind sie jedoch störend und können weg.

Wenn man sich diese Wurzeln betrachtet, hat man folgendes unter einem Dach: Neue Linke, Neue Soziale Bewegungen, Anti-Atomkraft-, Friedens-, Frauenbewegung, versprengte K-Gruppen (siehe Trittin) und radikale Ökologen. Des rechten Spektrums hat man sich in den Jahren nach der Gründung entledigt. Liberale Strömungen innerhalb der Grünen? Sind weitgehend abgesprungen, wie etwa Jutta Ditfurth, Oswald Metzger oder Margareta Wolf. Die konservativen Naturschützer wie Herbert Gruhl, Baldur Springmann? Sind gegangen. Die prominenten DDR-Bürgerrechtler wie Vera Lengsfeld? Sind alle weg.

Und auch wenn es so manchem hier nicht gefallen wird: Selbst die "Realpolitiker" der Grünen wie Joschka Fischer sind weg. Egal was man von Fischer hält: Denkt zurück an die Zeit, in der der linke Trittin noch den eher rechts-konservativen Fischer als Gegengewicht hatte. Tut weh, daran erinnert zu werden? Das ist aber der Punkt: Fischer hat damals die Grünen thematisch in die Mitte der Gesellschaft geholt. Ob die Grünen das wollten, oder nicht. Kaum war er weg, haben die Grünen in großer Erleichterung den längst nötigen Ruck nach Links vollzogen, der eher ihrem Naturell entspricht.

Das Paradox der Grünen ist jedoch: Die Grünen-Wähler sind die Mitte der Gesellschaft. Lehrer, Sozialarbeiter, psychologische Fachkräfte, mittlere Angestellte und Beamte. Ja, Beamte! 37% der Grünen-Wähler sind Beamte im öffentlichen Dienst! Die haben alle noch nicht kapiert, dass die Grünen die Mitte der Gesellschaft bereits wieder verlassen haben und nun getreu ihren linken Wurzeln dabei sind, den verbliebenen Wohlstand durch hemmungslose Gleichmacherei zu verprassen.

Hunderttausende zusätzliche Studienplätze, staatliche Studentenversorgung für alle (keine Gebühren, BAföG für alle!). Auch das Thema "bedarfsorientierte Grundsicherung" für alle geistert bei den Grünen seit Jahrzehnten herum: Einheitsarbeitslosengeld, Einheitskrankenversorgung, Einheitsrente. Querfinanzierung alternativer Energie-Erzeugung dadurch, das alle Verbraucher (bis auf Industrie und Gewerbe) die Mehrkosten bezahlen. Wie das alles finanziert werden soll? Kein Problem: Steuererhöhungen bei den Mehrverdienenden. Aber nicht den oberen Zehntausend. Oder der Konzerne und Banken.

Dann haben wir da den zunehmend militanten Staatsfeminismus. Frauenquote bis rauf in die Konzernspitzen. Lappalien wie familiären Betreuungsaufgaben werden auf den Staat abgeschoben: Einführung einer Einheits-Kita, einer Einheitsschule - natürlich ganztägig und zum Nulltarif.

Das nachhaltige Ziel der Grünen Politik ist der ökosozialistische Wohlfahrtsstaat, dem alles Deutsche ausgetrieben wird und der - ganz multikulturell - in einem vereinigten Europa aufgeht. Also hin zu einheitlichen europäische Sozial- und Umweltstandards. Hin zu einheitlichen Steuersätzen in ganz Europa. Mit einer echten Transferunion und Euro-Bonds und den Bruch der europäischen Verträge haben die Grünen die wenigsten Probleme. Am besten wäre für sie ein Weltstaat als egalitärer ökosozialer Wohlfahrtsstaat mit weltweiter Frauenquote.

Na, kommt das bekannt vor? So manche "grüne Idee" mag ja nicht schlecht sein. Aber leider gibt es das nicht in homöopathischen Dosen, sondern nur als Komplettpaket. Die Grünen vergessen, dass der Mittelstand der Motor der deutschen Wirtschaft ist. Sie wollen ihn abschaffen und überall dort, wo grüne Politik durch Koalitionen an die Regierungsmacht kommt, wird fleißig an dieser ur-linken Agenda gestrickt.

Totalitär ist ihre Politik zudem sowas von null. Sie haben ein Ziel... OMG, das haben die anderen Parteien tatsächlich auch, aber in ihrem Fall machst du daraus eine totalitäre Ausrichtung? Als ob die CDU mir nicht genauso ihr Lebensmodell aufdrängen möchte... genauso wie alle anderen Parteien.

Rossi, das siehst du meiner Meinung nach zu einfach:

Man kann Anreize zu bieten, ein Leben nach dieser und jener Vorstellung zu leben. Das nennt man Liberal.

Oder man kann es per Vorschrift und Gesetz zu verordnen. Das nennt man Totalitär.

Nenne mir mal Parteien im Bundestag, die am weitesten vom liberalen Spektrum entfernt sind. Mach dabei nicht den Fehler, "liberal" mit FDP zu assoziieren. Ich meine hier die liberale Grundeinstellung: Das Recht eines jeden, nach seiner Auffassung glücklich zu werden, sofern er dabei keinem anderen auf die Füße tritt.

Welche Parteien sind davon am weitesten entfernt? Mir fallen da nur zwei ein: Die Linken und die Grünen.

Hier gleich mal eine nette Liste von Verboten, die bei den Grünen kursieren:

Schnäppchen-Verbot
Sonntagsfahrverbot
Motorrollerverbot
Glühbirnenverbot
Plastiktütenverbot
Billigflugverbot
Computerspielverbot
Nachtflugverbot (analog dazu auch: Bundestagswahlprogramm 2013)
Rauchverbot
Heizpilzverbot
Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen
Grillverbot in Parks und auf Grünflächen
Verbot von Handynutzung in Kultureinrichtungen
Verbot der Standby-Funktion bei Elektrogeräten
Alkoholverbot
Verbot von Süßigkeitenwerbung im Umfeld von Kinderfernsehprogrammen
Solarienverbot für Jugendliche
Fleischverbot an einem Wochentag in Schulen und Kitas
Verbot von Alkoholwerbung
Verbot von Alkoholwerbung an Karneval
Verbot von Flatrate-Partys
Rauchverbot im Biergarten
Rauchverbot am Steuer
Verbot von Tieren mn Zirkus
Werbeverbot für Fahrzeuge mit hohem Benzinverbrauch und großem Schadstoffausstoß
Verbot von sogenannten „Super-Treibhausgasen“ in Klimageräten und Kühlschränken
Verbot von Weichmachern in Sexspielzeug
Verbot von Lichtverschmutzung („Lichtsmog“)
Verbot von Stammzellenforschung
Verbot der individuellen Selbstbestimmung der Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen (Tempolimit 120 km/h)
Verbot von Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen
Veggie Day (Fleischverbot an einem Tag in der Woche in Kantinen)
Verbot von Hochhäusern [1] [2] [3]
Verbot von Schusswaffen in Privathaushalten (inklusive Einführung eines zentralen elektronischen Waffenregisters)
Verbot von Gen-Food und Gen-Pflanzen (und damit ein Verbot, in diesen Feldern Wissenschaft zu betreiben)
Verbot von 1.-Klasse-Abteilen in Zügen
Verbot von Ölheizungen (analog dazu auch: Bundestagswahlprogramm 2013)

Quelle: http://www.novayo.de/politik/deutschlan ... orgie.html

Jedes "Verbot" ist da mit Links zu Quellen unterlegt.

Zweifellos gibt es hier und da liberale Splitter im grünen Programm. Diese ändern aber nichts an der Gesamttendenz. Und hier greife ich jetzt mal frech auf einen Satz zurück, den ich Eingangs schon in anderer Form verwendet hatte: Für die wirklichen Probleme der Menschen interessieren sich die Grünen nicht. Stattdessen hängen sie feuchten Revolutionsträumen hinterher und huldigen Konzepte wie Feminismus, Gleichmacherei und Öko-Stalinismus. Mehr auferzwungene Gleichheit für alle und weniger Freiheit.

Ich finde, das sind recht extreme politische Positionen. Die Grünen kennen nur Rechtsextremismus als Problem. Nicht aber Linksextremismus. Warum wohl?

P.S.: Ich hab mir hier die Themen "Türkei", "Integration" und "Ausländerpolitik" der Grünen komplett verkniffen, obwohl es dazu einiges zu sagen gäbe.

[Herr Rossi]

Toska, hättest du dich mal auf meine eigentliche Aussage bezogen, dann hättest du dir schon mal 80% deines Postings sparen können.
Natürlich waren die Grünen mal links. Das würde ich niemals bestreiten. Ich bezog mich jedoch auf die Gegenwart und nicht die Vergangenheit.
Und selbst wenn du die Vergangenheit heranziehst, so bleibt der Begriff totalitär dennoch vollkommen deplaziert. Die Grünen sind aus der APO als Partei entstanden eben weil man auf parlamentarischen Wege Veränderungen durchsetzen wollte. Das ist schlicht weg erst einmal nur demokratisch. Ich kann zudem auch nicht erkennen, dass sie im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligungen im Bund und den Ländern irgendwo mal versucht hätten die demokratische Grundordnung abzuschaffen (von wegen die NSDAP war ja auch eine Partei...).
Weiterhin interessiert mich erst einmal null was im Parteiprogramm steht, sondern was am Ende dabei rauskommt. Da sehe ich in erster Linie eine grüne Politik, aber keine linke im Sinne von sozial. H4 verteidigen die genauso vehement wie die SPD das tut und wie du selbst schreibst beteiligt man sich an einem EE Gesetz, welches in erster Linie die Bürger belastet, aber die Industrie ausspart. Was ist daran links?
Man könnte sicherlich tausend weitere Beispiele wälzen und in einigen Punkten mag tatsächlich mal etwas durchblitzen, was man links nennen kann, in der realen Politik dieser Partei kann ich es in der breiten Masse jedoch nicht erkennen.
Und zu deiner Liste mit Verbotsgesetzen: Da kann ich inhaltlich nicht viel zu sagen. Das geht mir etwas zu weit, aber was meinst du wie das bei anderen Parteien aussieht? Gesetzgebung gehört nunmal zu der Aufgabe der Politik und in den meisten Fällen geht es nunmal um Regulierung und Einschränkung... auch bei anderen Parteien. Die Grünen wollen halt ihr zentrales Thema Umwelt dadurch umgesetzt sehen und dummerweise ist der Mensch nunmal so gestrickt, dass nettes Bitten darum, dass er seine alte Batterie nicht in den Wald wirft alleine eher selten reicht und es dummerweise Gesetze dagegen braucht.
Davon abgesehen ist -sofern die Liste wirklich so umgesetzt würde- auch das nicht totalitär, sondern -wenn im Rahmen einer demokratischen Wahl mit entsprechenden Mehrheiten ermöglicht- ebenfalls nur demokratisch.

Und NEIN, ich habe kein positives Bild von den Grünen, aber offensichtlich aus anderen Gründen.

[Toska]

Rossi, ich glaube, wir reden da aneinander vorbei. Daher sollten wir das lieber nicht vertiefen und ich greife einfach mal einen Einwand von dir auf:

Was ist daran links?

Der Ur-Linke Gedanke ist die Gleichmacherei. Nimm allen alles und verteile es gleichmäßig. Sobald irgendwo ein Nagel rauskuckt, wird er eingekloppt. Schöne heile Welt für alle, ob sie wollen oder nicht. Gesellschaftspolitisch kommen die mit ähnlichen Thesen an, wie sie schon Lenin und Marx formuliert haben. Trotz allem Idealismus wird es auch im 5. Anlauf nicht klappen, auch wenn man diesen Stalinismus in Öko-Themen kleidet. Selbst die Öko-Thesen der Grünen sind allesamt austauschbar und dienen in erster Linie der Saat einer diffusen Angst gefolgt von blindem Aktionismus. Hätten sich die grüne Propaganda aus den 80'ern bewahrheitet, gäbe es heute dank saurem Regen in Mitteleuropa keine Wälder mehr und das Ozonloch hätte uns alle schon dreimal gekillt. So um die Wende rum ist das Thema dann gestorben. Heute ist es halt Feinstaub, Klimawandel und CO2. Wenn die momentan postulierten Thesen irgendwann mal ganz oder teil-widerlegt werden, kommt was neues.

Und ich sag nicht: Umwelt ist egal und man kann sie auf Teufel hinaus verheizen, bzw. alles was die Grünen da erreicht haben, ist Scheiße oder hat komplett nichts gebracht. Aber kaum was davon ist und war halb so brandheiß, wie es von denen ausgewalzt wurde. Das war mehr nach dem Prinzip: DAS ist schuld an X. Nein! Doch! Nein! Oh. Ausbaden durften das selten die Verursacher, sondern der kleine Verbraucher. Ist heute beim EEG halt genauso.

Auf der anderen Seite: Wenn es die Grünen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. An sich schon genial. Sie sind eine prima Konstellation, mit der abtrünnige CDU/CSU/FDP/SPD-Wähler rechtzeitig vor der Adaption *anderer* linker Alternativen abgefangen werden können. Lesenswert zu dem Thema:

Jutta Ditfurth: Krieg, Atom, Armut.: Was sie reden, was sie tun: Die Grünen
http://www.amazon.de/Krieg-Atom-Armut-G ... 523&sr=8-1

Manfred Güllner: Die Grünen: Höhenflug oder Absturz?
http://www.amazon.de/Krieg-Atom-Armut-G ... 523&sr=8-1

Wenn du das anders siehst: Kein Problem. Wie gesagt, ich will dich nicht umstimmen.

[Toska]

Mal was ganz anderes:

Das Rätsel um ein Schließfach mit 98.000 Euro

Eines der profiliertesten Gesichter der AfD gerät in Erklärungsnot: Haben die AfD-Kandidatin Beatrix von Storch und ihr Mann mit Spendengeldern eines Vereins private Rechnungen bezahlt?
[...]
Nun allerdings droht den von Storchs Ärger. Es geht ausgerechnet um das Geld von Bürgern, das sie und die AfD doch vor allem Unbill dieser Welt zu schützen vorgeben. Der "Welt am Sonntag" liegen Dokumente, Aussagen und eidesstattliche Versicherungen vor. Sie legen nahe, dass die von Storchs mithilfe von Spendengeldern private Mietrechnungen und Reisen bezahlt haben. Die Frage ist außerdem, wo 98.000 Euro abgeblieben sind. [...] Womöglich haben die von Storchs bei Spendengeldern ein paar Ausnahmen gemacht. Im vergangen Jahr hat Sven von Storch 98.000 Euro in bar von einem Konto des Vereins abgehoben – in sieben Tranchen zu jeweils 14.000 Euro. Innerhalb weniger Wochen soll das passiert sein. Menschen zufolge, die mit den Geschäften des Vereins vertraut sind, gab es intern keinerlei Belege dafür, wer dieses Geld abgehoben hat und was damit passiert ist.

Beatrix von Storch legt Wert auf die Feststellung, dass es zwischen ihrer Kandidatur für die AfD und dem Verein Zivile Koalition keine Verbindung gebe. Alle Ausgaben für ihre Kandidatur stammten aus Geldern der AfD. Und die 98.000 Euro, die habe Herr von Storch abgehoben. "Das Geld liegt in einem Bankschließfach der Zivilen Koalition in Berlin, um die Liquidität des Vereines auch bei einem ,Bank Run' zu sichern."
[...]
Warum es keine Belege darüber gibt, wo die 98.000 Euro abgeblieben sind, begründet Beatrix von Storch so: "Mangels Ausgaben existieren keine Ausgabenbelege."

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... -Euro.html

In dem Artikel selbst werden noch mehr Ungereimtheiten in den Raum gestellt und ob da was dran ist, oder nicht, lässt sich bis zur Wahl sicher nicht klären. ist ja auch nicht nötig.

Aber wie geil ist das denn? Das Geld liegt (wegen befürchtetem Bankrun!) im Schließfach. Hoffentlich in Goldbarren oder Goldmünzen, damit man auch gleich im Falle eine Währungsreform auf der sicheren Seite ist.

[cubi]

Ausbaden durften das selten die Verursacher, sondern der kleine Verbraucher. Ist heute beim EEG halt genauso.

Stop! Das hat Schwarz-Geld mit der Reform 2011 vermasselt! Das EEG an die Strombörse zu koppeln und nicht an die reinen Kosten der Erneuerbaren hat die Umlage in die Höhe getrieben! Die Gewinne streichen die Großkonzerne ein und auch die idiotische Ausweitung der Ausnahmeregeln geht auf das Konto der FDP! Das EEG ist imho eine der wenigen sinnvollen Maßnahmen von Rot-Gruen. Ohne diese wären wir heut längst nicht so weit mit Erneuerbaren! Der Scheiß mit der Privatisierung der Netze geht voll auf das Konto der CDU und Kohl. Man kann Rot-Gruen nur vorwerfen, den Wahnsinn nicht Rückgängig gemacht zu haben. Das die Konzerne die Netze gewinnträchtig auf Verschleiß fahren und schon gar nicht vernünftig ausbauen, wusste man auch schon damals.

Sehr empfehlenswerte Arte-Doku: