Die Kanzlerin liefert...

Herr Rossi · Beitrag von **Herr Rossi** » 15.12.2013, 20:39

Tjo Cubi, über Staatsekretäre kann man 1a die Demokratie aushebeln. Ähnlich sieht es auch im Außenministerium aus. Der Minister wechselt zwar mit jeder Regierung, doch der Verwaltungsapparat bleibt und das sind eben u.A. die Staatsekretäre... demokratisch gewählt ist von denen niemand.
Aber latte, jetzt schauen wir mal wie die nächsten vier Jahre verlaufen. Hoffentlich haben wir halbwegs starke Richter am Bundesverfassungsgericht, denn die bilden nun die letzte Front. Ich wette, dass wir in den nächsten 3 Monaten das erste Gesetz sehen werden, welches dort verhandelt wird.

Toska · Beitrag von **Toska** » 16.12.2013, 02:47

Herr Rossi hat geschrieben:Hoffentlich haben wir halbwegs starke Richter am Bundesverfassungsgericht, denn die bilden nun die letzte Front.

Kannste knicken. Das Verfassungsgericht als letzte Bastion ist spätestens mit der Ernennung von Voßkuhle im März 2010 gefallen.

Die NeoCons haben den aufgebaut und "herangezüchtet". Totale Blitzkarriere von der Promovierung bis rauf auf den höchsten Richterstuhl. Der war gerade mal einen Monat (!!!) Rektor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, bevor er endlich die höheren Weihen bekam und im Mai 2008 als Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts aufrücken konnte. Schon zwei Jahre später dann die Ernennung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... kuhle.html

Man schaue sich nur mal die Urteile an, die das BVerfG seit 2010 getroffen hat. Bzw. die Verfahren, die es erst garnicht angenommen hat. Da wird einem alles klar.

Jetzt wo wir die grundgesetzgefährdende Gröfazkoalition haben, wird sich diese "Investition" in ein solches U-Boot natürlich besonders auszahlen.

Interessante Analyse eines Anwalts über seinen "Kollegen" Voßkuhle: http://www.pi-news.net/2013/11/ein-schl ... eicht-das/

Herr Rossi · Beitrag von **Herr Rossi** » 16.12.2013, 06:48

Das war auch nicht ganz ernst von mir gemeint Toska... ohne dass ich behaupten könne zu wissen wer da momentan Richter ist.

Toska · Beitrag von **Toska** » 16.12.2013, 20:35

Herr Rossi hat geschrieben:Das war auch nicht ganz ernst von mir gemeint Toska...

Ups.

Sorry. Hab zu lange fast nur noch mit Spanisch und Englisch zu tun. So langsam geht mir der Feinsinn für die deutsche Ironie abhanden.

Herr Rossi · Beitrag von **Herr Rossi** » 16.12.2013, 21:09

Ja, du oller Fremdsprachler... war aber auch eher wenig optimal von mir verpackt, wie ich zugeben muss.