Und das hat natürlich nichts mit MA-370 zu tun.
Ich denke auch, dass das ein Testballon ist. Man schafft erstmal die Gesetzesgrundlage, diese Altlast von 9/11 zu ermöglichen. Alles weitere ergibt sich dann.
Die Möglichkeit Militär im Inland einzusetzen (außerhalb vom V-Fall und Katastrophenschutz) gibt es leider schon. Zum einem seit der Ratifikation des EURO-GENDFOR-Abkommens. Diese ausländischen Truppen nennt man dann putzigerweise Gendarmerie. Es sind aber unterm Strich Militärpolizisten, die außerhalb der inländischen Gesetze operieren und keinerlei inländischer Aufsicht Rechenschaft unterliegen.
Selbst die Polizei scheint da schon fünfe gerade sein zu lassen. So durften beim letzten Castor-Transport auf deutschem Gebiet auch französische Polizisten auf die Demonstranten einknüppeln. Nicht auf oder kurz hinter der Grenze, sondern knapp vorm Zielort. Die waren zusammen mit den deutschen Hundertschaften dort. Frag mal jemand, welche polizeilichen Befugnisse die hatten. Das war sicherlich nur "Beobachter-Status". In RIOT-Gear mit Teleskop-Schlagstöcken. Ja nee, ist klar.
Dann gibt es da seit 2007 noch das Amt für "Zivil – Militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr". Das ZMZ-A für Ausland. Da werden humanitäre Projekte (z.B. Brunnenbohren in Afrika) militärisch/logistisch betreut.
Dann gibt es da noch das ZMZ-I für das Inland und da wird es dann ganz schnell weniger flauschig:
Seit 2007 wurden in Deutschland unbeachtet von Medien und Gesellschaft flächendeckend 441 Kommandos in sämtlichen Regierungsbezirken sowie Kreisen und kreisfreien Städten der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut. Die neue Militärstruktur wird damit begründet, die Arbeit ziviler Katastrophenschutzeinrichtungen zu unterstützen.
Komisch ich dachte die Amtshilfe beim Katastrophenschutz klappte bisher ganz ordentlich, wir erinnern uns bestimmt alle noch an die Oderflut. Darum halte ich die Frage für durchaus für legitim, denn bei dem ständigen Gerede um innere Sicherheit und „Amtshilfe mit militärischen Mitteln“ sollte man sich ruhig fragen, was da eigentlich aufgebaut wird. Schließlich steht in unserem Grundgesetz, das die Bundeswehr keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen darf und meiner Meinung nach sind die Soldaten für so was auch gar nicht ausgebildet. Schon als die Tornados damals zum G8 Gipfel in Heiligendamm über die Demonstranten zum Bilder machen geschickt wurden und die Bundeswehr großflächig die Autobahnen gefilmt hat, war das für mein Verständnis zumindest grenzwertig, auch wenn damals Soldaten und Demonstranten noch nicht direkt aufeinander getroffen sind.
Es gibt sogar eine offizielle Webseite der ZMZ aber leider läßt man sich nicht wirklich darüber aus, was man alles darf. Wir lesen von da vom „vernetzten gesamtstaatlichen Ansatz mit ihren Fähigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen sowie von lebenswichtiger Infrastruktur im Inland bei“ was ja im Prinzip alles heißen kann, denn gesetzliche Rahmen muß man nur schaffen und Fähigkeiten sind doch wohl in erster Linie militärischer Art, wenn es um den Schutz von Infrastruktur geht.
Natürlich streitet man in der Antwort zur Anfrage kategorisch ab, das es zu einer schleichenden militarisierung der Gesellschaft kommt und man dabei ist die Amtshilfen zur Regel anstatt wie bisher zur Ausnahme zu machen. [...]
Quelle:
http://megahoschi.blog.de/2009/09/04/zm ... n-6887820/
Die militärische Sicherung vom G8 Gipfel in Heiligendamm (2007) ohne Zustimmung des Bundestages war schon extrem grenzwertig. Ein Dutzend Kampfjets im Einsatz, Spähpanzer auf Autobahnbrücken und Zufahrten, drei AWACs in der Luft, ein mobiles Sanitätszentrum und Feldjäger im Einsatz. Und das war nur der sichtbare Teil der aufgefahrenen Truppen.
Dazu:
Mehr als Amtshilfe?
Jung hatte zuvor bestätigt, ein Aufklärungs-„Tornado“ habe vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm von einem Protest-Lager in Reddelich Luftaufnahmen gefertigt. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Flüge seien im Rahmen der technischen Amtshilfe vom Organisationsstab G-8-Gipfel des Landes Mecklenburg-Vorpommern beantragt worden. Ziel sei gewesen, im Gelände Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten zu erkennen.
Die Polizei hätte diese Aufklärung auch per Hubschrauber leisten können, sagte Wiefelspütz. „Dem Verteidigungsminister fehlt offenbar der politische Instinkt“, kritisierte er. Jungs Vorgänger Peter Struck (SPD) hätte so etwas nicht zugelassen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte, der „Tornado“-Einsatz überdehne die Grenzen der technischen Amtshilfe. „Der Bundesverteidigungsminister verbiegt die Verfassung“ , kritisierte Nachtwei. Er kündigte an, das Thema am Mittwoch auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zu setzen.
Quelle:
http://www.faz.net/aktuell/politik/torn ... 32612.html
Früher durfte die BW bei Amtshilfe an die Polizei bestenfalls mit Gerät auffahren, was im Polizeigesetz des betreffenden Bundeslandes vorgesehen ist. Selbst der Einsatz eines Tornados mit Wärmebildkamera zur Suche vermisster Personen war schon immer außerhalb des Gesetzes und konnte bestenfalls moralisch gerechtfertigt werden und weil "man sowieso gerade einen Übungsflug in der Gegend" hatte. Jetzt darf die BW bei Gefahr im Verzug (Dank Karlsruhe!) und wenn die Polizei das so wünscht, ggf. auch mit dem Leo vorfahren (solange wir noch welche haben). Früher durften die so eingesetzten Soldaten nur bei Bedrohung von Leib und Leben (Eigenschutz) das Feuer eröffnen. Karlsruhe hat auch das gekippt und jetzt kann schon "Gefahr im Verzug" den Einsatz von Gewaltmitteln rechtfertigen.
Der Abschuss von "Terrorfliegern" ist auch jetzt schon von Karlsruhe abgesegnet. Nur halt unter Bedingungen, die realitätsfremd sind: Zustimmung des gesamten Kabinetts - oder alternativ darf weder an Bord noch am Boden ein Unschuldiger umkommen.
Ich denke, was da jetzt an Gesetz rauskommt, wird nicht nur die Abschuss-Frage von Touristenfliegern klären, sondern das gibt gleich ein schönes neues Ermächtigungsgesetz. Zumindest in dem Sinne, dass die BW in Zukunft viel mehr darf, als nur fotografieren und Sandsäcke stapeln.
Und es wird keinerlei Transparenz geben, wenn die Luftwaffe im Rahmen der Amtshilfe den des Terrorismus verdächtigten Kleingärtnerverein mit Spionagedrohnen observiert, oder die Marine NPD V-Männer bei Kajaktouren auf der Elbe mit 'nem U-Boot begleiten lässt. Da wird es keinen öffentlich einsehbaren Rechenschaftsbericht geben. Militärische Verschlusssache.
