Neues Baurecht wegen Flüchtlingen

Nachrichten und Diskussionen aus dem prallen Leben.

Moderator: Moderatoren

Antworten
Benutzeravatar
Toska
Geschäftsmodell
Beiträge: 2201
Registriert: 17.07.2007, 17:22
Wohnort: Armenia / Kolumbien

Neues Baurecht wegen Flüchtlingen

Beitrag von Toska » 10.10.2014, 04:52

Hier mal ein Fundstück aus der brandaktuellen »Drucksache 18/2752« des Deutschen Bundestages:
»Gesetzentwurf des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

A: Problem und Ziel

Die Kommunen sind gegenwärtig mit der Bewältigung der stark angestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland konfrontiert. Die aktuellen Zuwanderungszahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lassen vermuten, dass mindestens 200.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in die Bundesrepublik kommen werden. Die Bereitstellung von Unterkünften für diese Menschen, die oft aus Krisengebieten nach Deutschland kommen, stellt in Ballungszentren mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt ein großes Problem dar. Flächen, die zur Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum für den Wohnungsbau benötigt werden, stehen im Regelfall nicht zur Verfügung. Die zeitnahe Nutzung anderer Flächen scheitert vielfach an planungsrechtlichen Vorschriften.

Vor diesem Hintergrund sind gesetzgeberische Maßnahmen im Rahmen eines zeitlich befristeten Maßnahmengesetzes im Bereich des Bauleitplanungsrechts und der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern dringend geboten, mit deren Hilfe die bedarfsgerechte Schaffung von öffentlichen Unterbringungseinrichtungen zeitnah ermöglicht und gesichert wird.
[...]
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/027/1802752.pdf
Und so mancher hat schon Probleme, 'nen Carport genehmigt zu bekommen. Sollte man vielleicht im Bauantrag demnächst als "Flüchtlingsunterkunft" deklarieren. Dann geht das wohl eher. :hehehe:
Grüße,

Toska
________________________________________
Optimismus ist lediglich ein Mangel an Information
2:191

Herr Rossi
Geschäftsmodell
Beiträge: 2753
Registriert: 10.03.2008, 13:07

Beitrag von Herr Rossi » 10.10.2014, 07:04

Warum nutzt man nicht die vielen leer stehenden Kasernen? Da hat man sie -so wie man das ja gerne macht- auch direkt zusammengepfercht auf einem Fleck.

Kommen die eigentlich alle mit dem Flugzeug oder haben die irgendwo Schengen umgebastelt? War da nicht mal was mit Asylanträge müssen im Einreiseland erfolgen???

Und insgesamt hast du wohl recht damit gehabt, dass die Zahlen heftig nach oben gehen. Angesichts der Vielzahl von Krisenherde ist das aber durchaus verständlich und dank der Kriegspolitik des Westens wird sich das wohl so schnell auch nicht ändern.

Benutzeravatar
Toska
Geschäftsmodell
Beiträge: 2201
Registriert: 17.07.2007, 17:22
Wohnort: Armenia / Kolumbien

Beitrag von Toska » 10.10.2014, 09:05

Herr Rossi hat geschrieben:Warum nutzt man nicht die vielen leer stehenden Kasernen? Da hat man sie -so wie man das ja gerne macht- auch direkt zusammengepfercht auf einem Fleck.
Willste mal lachen? Der Grund ist ..... <wait for it!> ... die Kasernen sind keine menschenwürdige Unterkunft <TUSCH!>. :hehehe:

Kein Witz. Auf die Idee mit den Kasernen sind die auch schon gekommen. Aber bis auf Bayern macht das anscheinend kaum jemand. Nur ist es halt mit dem Asylrecht an sich nicht so vertretbar, dass die Toiletten am Ende des Flurs sind und die Gemeinschaftsduschen im Keller und überhaupt ist der "Wohnraum" viel zu klein. Im rotgrünen NRW geht das dann schonmal garnicht. Im rotversifften Berlin fielen die Kasernen deswegen auch flach. Stattdessen ziehen jetzt Asylanten in die Führungsakademie der Bundeswehr, wo der Generalstab ausgebildet wird. Die Generäle dort freuen sich schon, dass ihre Konterfeis demnächst auf Twitter sind, noch bevor sie ausgelernt haben.

Irgendwie will mir das nicht so ganz in den Kopf. Wenn ich ausgebomt und vertrieben wäre ... ein Feldbett in 'ner alten Lagerhalle und 'ne Gulaschkanone am Eingang ... das wäre doch super. So lässt sich doch 'ne Weile aushalten. Wäre vermutlich noch besser, als das staatliche Studentenwohnheim, in dem ich mal drei Jahre gehaust hab. Muss es da gleich von Amts wegen Drei-Zimmer-Küche-Bad, Vollmöblierung und 2.800 Euro Handgeld pro Nase sein? Bei 200.000 Asylanten macht alleine das Handgeld schon 'ne halbe Milliarde an Steuergeldern aus. Die materielle Unterstürzung da noch nicht eingerechnet. Die Ossis mussten sich damals mit weniger Handgeld zufrieden geben. Ist doch paradox, oder? Nenn' mich ruhig unsozial, aber wenn ich in Deutschland noch Steuern zahlen würde, ginge mir das dann doch ein bisschen zu weit.

Schlag da mal den Bogen zur Bundeswehr. Unterbringung in (offensichtlich) menschenunwürdigen Kasernen und ausgestattet mit Material, das älter ist, als die meisten Soldaten dürfen sie am Arsch der Welt den selbigen hinhalten. Und werden dabei noch von der UvdL eingeseift: "Wenn ihr in Afrika Ebola bekommt, fliegen wir euch natürlich sofort aus!" Kommentar aus dem Bendlerblock: "UvdL, datt geht nüscht. Wir haben keine Flieger, die dafür ausjerüstet sind." :hehehe:
Herr Rossi hat geschrieben:Kommen die eigentlich alle mit dem Flugzeug oder haben die irgendwo Schengen umgebastelt? War da nicht mal was mit Asylanträge müssen im Einreiseland erfolgen???
DAS frage ich mich allerdings auch. Und das ist halt nicht nur in Deutschland so, sondern betrifft gerade ganz Europa und die USA. Irgendwie machen die Politik-Schranzen gerade überall die Türen weit auf. In Deutschland haben wir ja das System mit Duldung, Asyl-Verfahren, das entweder in Abschiebung oder Bleiberecht (befristet/unbefristet) übergeht und dann möglicherweise in eine Aufenthalts- und Niederlassungsgenehmigung übergehen kann. Bei Asyl gibts an sich Quoten und die Asylanten werden dann auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Die Quoten hat man wohl massiv nach oben geschraubt. Die Frage ist halt: Warum? Und war das Ursache oder Nebenwirkung dieses ... sagen wir mal ... Ansturms? Ich kanns nicht so ganz nachvollziehen.

Teilweise haben die Bundesländer und Städte jetzt Probleme, die ganzen "Gäste" menschenwürdig unterzubringen und da kommen dann die üblichen politischen Tiefflieger von links wie rechts auf die Idee, privaten Wohnraum, leerstehende Wohnungen und Gebäude und ähnliches zu "requirieren" und denken über "Zwangseinweisungen" nach. Das neue Baugesetz soll halt auch in der Richtung einiges einfacher machen und die teilweise hohen Unterbringungs-Standards wohl wieder etwas einbremsen.

Dazu eine News aus den USA: Ein ex-Pilot einer Charter-Fluglinie, die hauptsächlich für das State-Department und andere Regierungsorganisationen fliegt, ist gefeuert worden. Er wollte eine neue Verschwiegenheits-Klausel nicht unterschreiben. Dann hat er mal ausgepackt, dass er (ebenso wie seine Kollegen auch) im Auftrag der Airline alleine 6 mal von England aus Afrikaner und Syrer in die USA geflogen hat. Jeweils die komplette 777-200 bis zum letzten Sitz belegt. Alle Passagiere ohne Papiere, ohne Abfertigungskontrolle und die Flüge als "Leer" gemeldet. Nach der Landung in den USA sind die "Fluggäste" dann (weil der Flieger ja "leer" sei) an der Passkontrolle vorbei in Busse verfrachtet und aus dem Airport gerollt worden.

Gut ... USA halt. Aber da fragt man sich schon wozu das alles gut sein soll und ob das alles nur Einzelfälle sind, wie sie nur bei den bekloppten Amis passieren.
Herr Rossi hat geschrieben: Und insgesamt hast du wohl recht damit gehabt, dass die Zahlen heftig nach oben gehen. Angesichts der Vielzahl von Krisenherde ist das aber durchaus verständlich und dank der Kriegspolitik des Westens wird sich das wohl so schnell auch nicht ändern.
Nee, eher nicht. Das Faß ist auf und das wird noch deutlich mehr werden, wenn die Türkei sich mal entschieden hat, auf welcher Hochzeit sie tanzen will. Syrien und Kurdistan sind halt nicht weit genug weg.
Grüße,

Toska
________________________________________
Optimismus ist lediglich ein Mangel an Information
2:191

Herr Rossi
Geschäftsmodell
Beiträge: 2753
Registriert: 10.03.2008, 13:07

Beitrag von Herr Rossi » 10.10.2014, 15:41

Toska hat geschrieben: Kein Witz. Auf die Idee mit den Kasernen sind die auch schon gekommen. Aber bis auf Bayern macht das anscheinend kaum jemand. Nur ist es halt mit dem Asylrecht an sich nicht so vertretbar, dass die Toiletten am Ende des Flurs sind und die Gemeinschaftsduschen im Keller und überhaupt ist der "Wohnraum" viel zu klein. Im rotgrünen NRW geht das dann schonmal garnicht. Im rotversifften Berlin fielen die Kasernen deswegen auch flach. Stattdessen ziehen jetzt Asylanten in die Führungsakademie der Bundeswehr, wo der Generalstab ausgebildet wird. Die Generäle dort freuen sich schon, dass ihre Konterfeis demnächst auf Twitter sind, noch bevor sie ausgelernt haben.
Das kann es nicht sein. Ich war um 2000 herum viel mit einem Bekannten (Flüchtling aus dem Iran) in Asylbewerberheimen im Umkreis von Düsseldorf (also NRW) unterwegs und was ich da gesehen habe, war ganz sicher NICHT menschenwürdig. Ich hatte das ja schon mal erzählt oder? Völlig runtergekommene Gebäude, die Leute liegen auf dreckigen Matrazen mit x Leuten auf einem Raum rum, die Gänge völlig versifft, überall liefen Ratten rum und die Toiletten waren definitiv seit Jahren in keinem benutzbaren Zustand mehr.
Toska hat geschrieben: Irgendwie will mir das nicht so ganz in den Kopf. Wenn ich ausgebomt und vertrieben wäre ... ein Feldbett in 'ner alten Lagerhalle und 'ne Gulaschkanone am Eingang ... das wäre doch super. So lässt sich doch 'ne Weile aushalten. Wäre vermutlich noch besser, als das staatliche Studentenwohnheim, in dem ich mal drei Jahre gehaust hab. Muss es da gleich von Amts wegen Drei-Zimmer-Küche-Bad, Vollmöblierung und 2.800 Euro Handgeld pro Nase sein? Bei 200.000 Asylanten macht alleine das Handgeld schon 'ne halbe Milliarde an Steuergeldern aus. Die materielle Unterstürzung da noch nicht eingerechnet. Die Ossis mussten sich damals mit weniger Handgeld zufrieden geben. Ist doch paradox, oder? Nenn' mich ruhig unsozial, aber wenn ich in Deutschland noch Steuern zahlen würde, ginge mir das dann doch ein bisschen zu weit.
Ich habe trotz der schlechten Bedingungen auch keine Beschwerden gehört. Allerdings habe ich das für Deutschland als eines der reichsten Länder als unterirdisch peinlich empfunden und mich tatsächlich persönlich dafür geschämt.
Und wo kriegen die denn 2800 EUR Handgeld? Und die 200.000 dann bitte richtig rechten. Das sind BEWERBER, davon wird dieses Jahr ca. 1/3 abgewiesen bzw. wurde bereits abgewiesen.
Und ehrlich gesagt: Sollen sie doch das Geld haben. Das landet direkt wieder im Wirtschaftskreislauf und angesichts der Hunderten Milliarden, die unsere Politik in Krisenbewältigung steckt und dann auf weiter so macht, können die von mir aus ein paar EUR meines Steuergeldes haben... mir eh langsam alles egal.

Benutzeravatar
Toska
Geschäftsmodell
Beiträge: 2201
Registriert: 17.07.2007, 17:22
Wohnort: Armenia / Kolumbien

Beitrag von Toska » 11.10.2014, 17:21

Hier mal 'ne News aus Österreich, die in die selbe Kerbe haut. Aber das kann auch ein Fake sein:
Zu wenig Luxus im Turnsaal

Nach nur 6 Tagen Aufenthalt in der voll eingerichteten und ausgestatteten Turnhalle verließen die rund 30 Asylanten schon wieder ihren Unterkunftsort. Es gab laufende Beschwerden, dass zu wenige Steckdosen für ihre Handy zur Verfügung stehen würden. Auch über die Essenszeiten bekam man Beschwerde, schließlich wollten die Flüchtlinge essen wann sie wollten und nicht zu vorgegebenen Essenszeiten drei Mal am Tag.

Weil außerdem kein WLAN in der Turnhalle installiert war, wanderten die Flüchtlinge in eine bessere Unterkunft in Wien-Erdberg weiter, von wo aus sie nun auch mit ihren Verwandten in der Heimat kommunizieren können. Die 30 Betten in der Turnhalle stehen allerdings leer und der Platz sollte bald wieder der Exekutive zur Verfügung stehen. „Flüchtlingsjahre sind halt keine Herrenjahre. Wir dachten, sie wären froh, Essen und ein Dach über dem Kopf zu haben“, erklärte ein Kärntner Polizist gegenüber einer Villacher Zeitung.

Quelle: http://unzensuriert.at/content/0016293- ... en-K-rnten
:eek:

Zum Handgeld: Das sind verschiedene Posten, die vom Amt für Einkleidung. Güter des täglichen Bedarfs und für die zusätzliche Erstausstattung zur Verfügung gestellt werden. Prinzipiell macht das Sinn und ob die Höhe der Summe angemessen oder übertrieben ist, darüber kann man streiten. Aber dass das die Volkswirtschaft ankurbelt ist ein schwacher Trost. Immerhin wurde uns die Kohle erstmal aus den Rippen geleiert. Da sind wir wieder bei bester sozialistischer Umverteilungsmanier.
Grüße,

Toska
________________________________________
Optimismus ist lediglich ein Mangel an Information
2:191

Herr Rossi
Geschäftsmodell
Beiträge: 2753
Registriert: 10.03.2008, 13:07

Beitrag von Herr Rossi » 12.10.2014, 13:56

Darin siehst du also sozialistische Züge?
Warum sind bei dir eigentlich gerne die Schwächsten immer die Täter?

Benutzeravatar
end_aka_meli
Geschäftsmodell
Beiträge: 974
Registriert: 29.01.2005, 17:14
Wohnort: WAK & DD

Beitrag von end_aka_meli » 12.10.2014, 14:54

Toska hat geschrieben: :eek:
Nunja, im 20. Jahrhundert in Mitteleuropa könnte man erwarten, dass der Aufwand für eine Verteilerdose und einen WLAN-Router (oder GB-SIM-Karten) zu verkraften ist.
Sowas kann man innerhalb eines halben Tages besorgen und verteilen.
Der Artikelschreiber sollte mal ein wenig reisen: In nahezu jedem Entwicklungsland hat die Bevölkerung Handys und Internet via Handy, um mit Familie und Bekannten zu kommunizieren.
Damit stehen die teilweise vor ihren Lehmhütten und schreiben SMS.

Die Nachkriegsjahre des 2. WK, wo man sich mit Brot, Wasser und einem Dach zufrieden gibt, sind nunmal vorbei ;)

Benutzeravatar
Toska
Geschäftsmodell
Beiträge: 2201
Registriert: 17.07.2007, 17:22
Wohnort: Armenia / Kolumbien

Beitrag von Toska » 12.10.2014, 15:06

Herr Rossi hat geschrieben:Darin siehst du also sozialistische Züge?
Warum sind bei dir eigentlich gerne die Schwächsten immer die Täter?
Die Täter sind nicht die Leistungsempfänger. Die Täter sind jene, die den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche leiern und es den Lobby-Schranzen in den Rachen werfen. Wer profitiert denn von vielen Hilfsbedürftigen? Da sind erstmal Wohnungsbaugesellschaften, die an die Sozialkassen vermieten. Da sind die Handelsketten, die von den neuen Konsumenten profitieren. Die gehen ja nicht zum Tante-Emma-Laden, sondern zu Lidl, Aldi und Rewe. Da ist die Gesundheitswesen-Mafia, die von den neuen Patienten profitiert. Das Geld, was uns da abgezweigt wird, fließt zwar wieder in den Wirtschaftskreislauf, aber den Löwenanteil kassieren die Parasiten in Schlips und Nadelstreifen. Die Asylanten sind da nur Mittel zum Zweck.

Für Sozialismus gibt es keine allumfassende Definition, da die dahinter steckende Grundidee der sozialen Gerechtigkeit grundsätzlich immer von den Mächtigen genutzt wurde, sich und ihre Cliquen zu bereichern. Das war im "sozialistischen Lager" des Ostblocks nicht anders, ist es heute in Venezuela auch nicht und unsere "soziale Marktwirtschaft" ist lediglich der kapitalistische Abklatsch davon. Die Grundidee ist die gleiche: Wir nehmen allen und geben es jenen, die noch nicht genug Millionen haben.
Grüße,

Toska
________________________________________
Optimismus ist lediglich ein Mangel an Information
2:191

Herr Rossi
Geschäftsmodell
Beiträge: 2753
Registriert: 10.03.2008, 13:07

Beitrag von Herr Rossi » 12.10.2014, 15:21

Du meinst also, dass da jemand im Hintergrund dran arbeitet, dass möglichst viele Flüchtlinge hier in Deutschland aufschlagen, damit sie auf dem Wege das Geld von unten nach oben umverteilen können?

Warum sollten die das tun? Die kriegen in Form von Rettungsschirmen Dutzende bis Hunderte Milliarden EUR in den Arsch geschoben. Soviel Aufwand für -von dir angesetzte- 1 Milliarde EUR?

Und was ist die Alternative? Willst du die Menschen an den Grenzen verrecken lassen oder ihre überfüllten Nussschalen im Mittelmeer durch die Marine versenken lassen? Ich verstehe echt nicht so ganz wo deine Argumentation hin führen soll.

Benutzeravatar
Toska
Geschäftsmodell
Beiträge: 2201
Registriert: 17.07.2007, 17:22
Wohnort: Armenia / Kolumbien

Beitrag von Toska » 12.10.2014, 19:22

Herr Rossi hat geschrieben:Du meinst also, dass da jemand im Hintergrund dran arbeitet, dass möglichst viele Flüchtlinge hier in Deutschland aufschlagen, damit sie auf dem Wege das Geld von unten nach oben umverteilen können? Warum sollten die das tun?
Durch die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge über das ganze Bundesgebiet hat dann jeder, den es interessiert ein Thema vor der Nase, über das er sich aufregen kann. Das ist näher als Berlin, Brüssel oder Washington, lenkt von den eigentlichen Gangstern in Nadelstreifen ab und sorgt für ein Feindbild für die Zeit nach dem Knall. In der Zwischenzeit können die da oben weiter Geld scheffeln und sind hinterher nicht der Sündenbock, den man mit der Mistgabel durchs Dorf jagt. Win-Win-Situation für die, Pech für die anderen.
Herr Rossi hat geschrieben:Und was ist die Alternative? Willst du die Menschen an den Grenzen verrecken lassen oder ihre überfüllten Nussschalen im Mittelmeer durch die Marine versenken lassen?
Wer hat denn erst die Situation geschaffen, die Millionen von Flüchtlinge auf aller Welt erschaffen hat? Die selben Pappnasen, die jetzt auch kassieren.
Grüße,

Toska
________________________________________
Optimismus ist lediglich ein Mangel an Information
2:191

Benutzeravatar
Toska
Geschäftsmodell
Beiträge: 2201
Registriert: 17.07.2007, 17:22
Wohnort: Armenia / Kolumbien

Beitrag von Toska » 12.10.2014, 19:26

end_aka_meli hat geschrieben: Nunja, im 20. Jahrhundert in Mitteleuropa könnte man erwarten, dass der Aufwand für eine Verteilerdose und einen WLAN-Router (oder GB-SIM-Karten) zu verkraften ist.
Sowas kann man innerhalb eines halben Tages besorgen und verteilen.
Prinzipiell richtig. Aber ich möchte mal sehen, wie deutsche Hochwasser-Flüchtlinge entrüstet die THW-Notunterkunft verlassen, weil es dort kein Internet gibt. Aber damit muss man dann leben? :wink:
Grüße,

Toska
________________________________________
Optimismus ist lediglich ein Mangel an Information
2:191

Antworten