Kanada schafft den Rechtsstaat ab

[Herr Rossi]

Von gestern noch:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 36353.html

Ein paar Highlights:

Zu No-Flight-Lists:
"Betroffene können in einem aufwändigen Verfahren eine Löschung von der Liste beantragen. Nach drei Monaten können sie ein Gericht anrufen. Dabei reicht es aber nicht aus, zu beweisen, dass sie kein Risiko darstellen. Darüber hinaus müssen sie beweisen, dass der Verdacht des Ministeriums "unvernünftig" (unreasonable) war. Die Regierung kann ihre Beweise im Geheimen vortragen, so dass weder der Betroffene noch sein Anwalt erfahren, was angeblich vorliegt. Auch ansonsten vor Gericht unzulässige "Beweise" muss der Richter berücksichtigen."

"Für Äußerungen, die als Unterstützung von "Terrorismus im Allgemeinen" ausgelegt werden können, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Das umfasst beispielsweise auch positive Äußerungen über virtuelle Demonstrationen in Form von DDOS-Attacken, die eine Regierung zu einer Meinungsänderung bewegen sollen. Denn die Störung von Systemen gilt bereits als terroristischer Akt."

Erweiterung der Befugnisse des Geheimdienstes:
"Drei Dinge sind CSIS vorenthalten: Körperverletzungen oder Tötungen von Menschen, Behinderung der Justiz, sowie Verletzung der sexuellen Integrität einer Person. Alles andere ist erlaubt, worunter nach Auslegung durch Juristen auch Foltermethoden wie simulierte Hinrichtungen oder das berüchtigte Waterboarding fallen."

Und dazu das wirklich grandiose Highlight:
"Möchte CSIS etwas unternehmen, was eigentlich illegal wäre, kann sich der Dienst dafür eine richterliche Genehmigung besorgen."

Hoffentlich blockt unser Grundgesetz den ganzen Wahnsinn in Deutschland noch eine Weile... 40 Jahre muss ich noch schaffen. :/

[Malagant]

Uff, das ist hart. Wasn los mit denen?

[Herr Rossi]

Wahrscheinlich weil Boston in Kanada liegt? kA! :P

[Toska]

Jau, einfach nur Krank.

Frankreich legt auch gerade ziemlich nach. Und Spanien hat den Rechtsstaat ebenso abgeschafft. 60k Euro Strafe für Demos vor dem Parlament. Beim Filmen von Polizeieinsätzen droht Knast. Und bei uns wird der Zoll zur neuen Gestapo ausgebaut: https://blog.fefe.de/?ts=abb47949

Schöne neue Welt.

[Herr Rossi]

Die Wähler machen es mit... in sofern: wenns mir zu hart wird, dann komme ich dir nach, Toska... oder gehe sonst wo hin. Jedenfalls ist das zielführender als an den Verstand der Wählerschaft zu glauben.

[Toska]

Ja, es ist schon übel. Schau nach UK. Wahlen bringen es nicht mehr. Den Leuten geht es einfach (noch) zu gut. Und notfalls: Das Wahlrecht hat es schon richten:

UK democratic system:

GREENS - 1.1M votes = 1 MP
SNP - 1.5M votes = 56 MPS
UKIP - 3.8M votes = 1MP
CON - 11M votes = 330 MPs

Makes sense?

Quelle: https://twitter.com/tomalterman/status/ ... 1610900482

UKIP und Grüne hatten sich halt auch nicht sonderlich geschickt angestellt. Aber dass es die Grünen bei denen mal wieder so zerrissen hat? Das ist der einzige Lichtblick.

Ist OT, aber die Einschläge zum Bargeldverbot ("Verbot der Barzahlung bei Beträgen über Summe X") kommen auch immer näher an Deutschland heran. Das einzige, was in D-Land noch zu funktionieren scheint, sind die Blitzanlagen und Schäubles Räuber-Ministerium, oder?

Kolumbien kann ich zum Auswandern für IT-Selbständige nur empfehlen. Sofern man keinen Kundenverkehr im Office hat, oder vom Arbeitsablauf her "raus zum Kunden" muss. Und hier herrscht wirtschaftlich eine ungebremste Aufbruchstimmung, wie wir maximal noch bis zur "Wende" hatten. Was mich hier immer wieder umhaut: Der ungebremste Konsum im großen wie im kleinen. Das ist hier bei der Mittelklasse nicht unüblich, dass man durchaus 8-10x im Monat auswärts essen geht. Der Konsum läuft hier halt nicht ausschließlich über Kredit, auch wenn die üblichen Lockangebote allerorten vorhanden sind. Ist natürlich nicht alles Gold, was glänzt. Heute ging der landesweite Streik der Lehrer (mehr oder weniger) zu Ende. Meine Frau war auch 12 Tage lang mit dabei. Die Lehrer-Gewerkschaft forderte 28% Lohnerhöhung. Und hat sich mit 10% verteilt über drei Jahre abspeisen lassen. Da rollen gerade Köpfe und die Vorbereitung zur Gründung einer neuen Gewerkschaft läuft wohl schon.

[Toska]

Hahaha ... hätten die "Insel-Affen" besser mal UKIP gewählt:

Cameron schafft dann mal den total Polizeistaat inklusive Presse-Vorzensur ein.

They would include a ban on broadcasting and a requirement to submit to the police in advance any proposed publication on the web and social media or in print.

Oh, äh, ja, sagte ich Presse-Vorzensur? Eher so Alles-Vorzensur.

The bill will also contain plans for banning orders for extremist organisations which seek to undermine democracy or use hate speech in public places, but it will fall short of banning on the grounds of provoking hatred.

Extremistische Organisationen wie die konservative Partei, ja? Die, die hier eine Familienpackung Schreckensherrschaft und Tyrannei ausrollen?

It will also contain new powers to close premises including mosques where extremists seek to influence others. The powers of the Charity Commission to root out charities that misappropriate funds towards extremism and terrorism will also be strengthened.

Ich krieg hier gerade meinen Unterkiefer gar nicht vom Boden gestemmt. Gut, das ist England, die sind noch nie durch Menschenrechte oder Achtung der Menschenwürde aufgefallen. Aber das hier ist krass. (Die hervorgehobenen Passagen kommen so von der Quelle)

Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=abad7a42
Fefe's Quelle: https://firstlook.org/theintercept/2015 ... ing-fight/

Da fällt einem nichts mehr ein.