Voller Erfolg: Bundestagspetitionen

[Toska]

Ist doch schön, welche Werkzeuge die Demokratie einem an die Hand gibt. Zum Beispiel Petitionen an den Bundestag. Nein? Doch! Oh .....

Im Jahre 2014 wurden von 15.325 Petitionen lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergeleitet, so der offizielle Jahresbericht des Ausschusses. Eine einzige Petition (Achtung der Menschenrechte im Falle eines in der Türkei inhaftierten türkischen Schriftstellers) wurde dabei „zur Berücksichtigung“ vorgelegt, 31 weitere „zur Erwägung“. Die überwiegende Mehrheit der Petitionen wanderte hingegen direkt in die Tonne.

Zuvor wurden zudem nur 3 Prozent der eingereichten Petitionen überhaupt zur Unterzeichnung auf dem Portal des Petitionsausschusses freigeschaltet.

Quellen:
https://tarnkappe.info/bundestag-petiti ... verworfen/
http://www.rtdeutsch.com/22749/headline ... -anliegen/

Also 3% aller eingereichten Petitionen werden überhaupt so freigeschaltet, dass andere die Petition mitzeichnen können. Von FÜNFZEHNTAUSEND Petitionen kam EINE "zur Berücksichtigung" und 31 "zur Erwägung". Was soviel bedeutet wie das Anliegen zu prüfen. 99,82% der Petitionen, die die Bürgerinnen und Bürger eingereicht haben, wurden hingegen aussortiert.

Da kann man Artikel 17 GG auch abschaffen.

[Pionic]

Naja, man muss auch berücksichtigen, wie viele von den eingereichten Petitionen die formellen Voraussetzungen erfüllen. Dass Petitionen wie "Bestraft Kinderschänder xyz!!!!einseinself" oder "Mehr rechtsseitige Radwege für Lüneburg" von vorneherein keine Aussicht auf Erfolg haben, müsste eigentlich auch dir klar sein.

Dazu kommt dann noch, dass viele Petitionen nicht die Beteiligungsgrenze knacken. Also scheint das Anliegen nicht so dringlich zu sein (auf die Gesamtbevölkerung bezogen), dass es relevant ist.

Wenn man diese Petitionen alle abzieht, bleibt der Anteil an vorgelegten und geprüften Petitionen wahrscheinlich immer noch klein, allerdings dürften die Zahlen nicht so astronomisch ausfallen.

[Toska]

Das will ich alles nicht grundsätzlich abstreiten. Ich hab allerdings selbst schon öfter solche Petitionen mitgezeichnet, die meiner Meinung nach Sinn machten und einen gewisse Erfolgsaussicht hatten, weil sie Dinge unterstützten, mit denen sich mehr als nur Randgruppen identifizieren können.

Aber 0,18% (!!!!) Erfolgsaussicht, dass sich der Petitionsausschuss die Petition auch nur mal ansieht?

Sorry. Das passt nicht und das verträgt sich auch nicht mit meinem Demokratieverständnis. Was Unsinns-Petitionen angeht: Das regelt das Netz doch selbst. Da muss schon ein Ansturm von Chaoten aus 4chan oder Reddit kommen, damit eine Schwachsinnspetition es über irgendwelche Schwellwerte schafft.

Nimm das Beispiel 2014 auf das sich der Artikel bezog. Die einzige Petition, die "oben" aufgeschlagen ist, war eine Migrationsgeschichte, die eine einzige Familie betraf. Schön für die und das ist erfreulich. Aber ohne mir jetzt nochmal die Historie der Petitionen aus 2014 durchzulesen: Da waren sicherlich noch andere "Dinger" dabei, die eine breitere Unterstützung hatten und der Allgemeinheit mehr gebracht hätten.

Hier kann man mal die Petitionen sehen, die tatsächlich irgend eine offizielle Reaktion durch den Petitionsausschuss erhielten:

https://epetitionen.bundestag.de/epet/p ... ze.10.html

Die ersten vier (nach Rangfolge der Mitzeichnungen, Jahre 2011-1013) hatten 105.000 - 130.000 Mitzeichner. Eine davon wurde "dem Bundestag zur Kenntnis" vorgelegt, zwei "wurde entsprochen" und eine wurde mit Verweis auf EU-Recht abgewürgt. Und das sind dann auch wieder nur die jeweils 0,18% die "oben aufgeschlagen" sind? Schau dir mal die Begründung des Petitionsausschusses zur Petition für "Netzneutralität" an: https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... ungpdf.pdf

Da bleiben an sich keine Fragen offen und man kann sehen: Das ging dann direkt in die "Rundablage".

Meiner Meinung nach hat man beim Bundestag erkannt, dass man mit den ePetitionen ein Faß aufgemacht hat, dass denen so richtig Arbeit machen kann. Und deswegen würgt man nun alles gnadenlos ab um bloß nicht in Wallung kommen zu müssen.

So kann man Artikel 17 GG halt auch umsetzen und braucht sich dann über Politikverdrossenheit nicht zu wundern.

[Lord_Vader]

Ich finde das Konzept einer Petition ja schon fragwürdig. Das ein Volk "Bittgesuche" an seine Vertreter stellen muss, hat mit Demokratie wenig zu tun.
Sowas passt besser zu einer Monarchie.
Aber trotzdem zeichne ich Bittgesuche mit die ich für gut befinde. Allein weil wir sonst kaum andere Möglichkeiten haben. Wahlen Entscheiden ja kaum was.
Man ist ja schon zufrieden wenn seine Majestät Mutti Merkel gelegentlich geneigt ist einem kleinen Bittgesuch zu entsprechen.