Polizei und Demos

[Toska]

Hallo allerseits,

Fefe hatte heute einen älteren Bericht verlinkt. Da ist ein Anwalt freiwillig zum G7-Gipfel in Deutschland, um beim Anwaltsnotdienst ehrenamtlich auszuhelfen. Falls Demonstranten rechtlichen Beistand brauchen.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45962/1.html

Der Artikel ist recht lang und ausführlich und die letzten zwei Seiten sind an sich die lesenswertesten. So ein paar Sachen gehen mir da nicht aus dem Kopf. Unter anderem eine, die mir meine Frau vor einigen Wochen mal sagte, als wir zusammen ein Video von einer Demo in Deutschland sahen, als die Polizei Wasserwerfer und Gas einsetzte. Sie konnte kaum glauben, was sie da sah. Diese hochmilitarisierte, total martialisch und brutal auftretende Polizei hat ihr Deutschlandbild total erschüttert.

Der Artikel bringt das auch ganz gut rüber: Was vor einigen Jahren noch rechtlich einfach nicht drin war (Stichwort "Hamburger Kessel"), wird heute als "normal" empfunden. Auf der anderen Seite haben wir allerdings auch "voll professionelle Berufsdemonstranten". Wir wissen, dass Geheimdienste und NGO's schon immer in aller Welt bei Demos mitgemischt haben und es auch heute noch tun. Nicht nur bei Farbenrevolutionen im Ausland, sondern auch teilweise in Deutschland. Zum Beispiel bei den Friedensdemos um NATO-Doppelbeschluss und Pershing II. Oder dass heute Landesregierungen, kirchliche Einrichtungen und Gewerkschaften gezielt "Gegendemonstranten" aufbieten und diesen Transport und Honorar zahlen.

Auch die Vergleiche in dem Artikel, dass unser "Rechtsstaat" beim G7-Gipfel härter, brutaler und unrechtsamer auftrat, als sich dass die DDR in ihren letzten Zuckungen erlaubt hätte.

Die Polizei macht letztendlich auch nur, was die Politik ihr aufträgt und hat da sicherlich die Arschkarte gezogen und steht (ob sie will oder nicht) zwischen den Fronten. Aber wenn das der Stand der Dinge in Sachen Demokratie ist, dann sind wir doch an sich schon jenseits des Punktes, an dem der Staat und das System an sich noch funktioniert. Schlimmer noch: "Die da oben" wissen es. Ansonsten hätte man den "Schutzmann" nicht zur "Barbie in Ken's Action-Klamotten" aufgerüstet. Man rechnet quasi mit der Entladung des Volkszorns und ist bereit, jedes Aufkeimen davon mit jeglicher Gewalt nieder zu walzen.

Da kann einem schon recht unwohl werden. Wie seht ihr das? Ist das noch "normal"?

[Herr Rossi]

Da sag ich nur: Wenn in diesem Land Fack ju Göthe 2 der erfolgreichste Film aller Zeiten wird, dann hast du eigentlich schon deine Antwort... ok... sorry, aber das will mir echt nicht in Rübe rein, daher musste der sein! :P

Zum Thema: Der Wähler bestätigt hier am laufenden Band die Politik, wählt ohne Unterlass große Koalitionen und geht dabei sogar soweit, dass die Opposition faktisch komplett ausgehebelt ist. Warum sollte sich die Politik da also in irgend einer Form einbremsen? Daher kannst du deiner Frau wohl sagen: Die Polizei handelt hier so, weil der deutsche Wähler das ok findet und die Politik, die das bestimmt, immer wieder bestätigt wird. Der Deutsche ist halt so... muss wohl unser preußisches Erbe oder sowas sein.

[Toska]

Da sag ich nur: Wenn in diesem Land Fack ju Göthe 2 der erfolgreichste Film aller Zeiten wird, dann hast du eigentlich schon deine Antwort... ok... sorry, aber das will mir echt nicht in Rübe rein, daher musste der sein! :P

Hehehehe .... ich denke, das trifft es recht gut.

Daher kannst du deiner Frau wohl sagen: Die Polizei handelt hier so, weil der deutsche Wähler das ok findet und die Politik, die das bestimmt, immer wieder bestätigt wird. Der Deutsche ist halt so... muss wohl unser preußisches Erbe oder sowas sein.

Uuuuh ... sie griff da etwas tiefer in die Mottenkiste und zog Vergleiche zur Gestapo und zu KZ-Wärtern. Mir war da nicht ganz wohl dabei, aber so ganz falsch wird das auch nicht sein. Im Häuslebauer-Forum schrieb neulich jemand was zum "warmen Sanieren" von Unterkünften und dass man das (fast) schon irgendwie verstehen könnte. Ich denke auch da sind wir an sich wieder bei "typisch deutschen Tugenden und Einstellungen". Um es mal überspitzt zu sagen. Mache mich auch nicht so ganz frei davon, obwohl das bestenfalls nur unterschwellig ist und gleich abgewürgt wird.

Ich hatte da vor einiger Zeit eine Diskussion auf Reddit, in der auch just dieses Thema aufkam. Halt wenn irgendwo was gebaut wird, was die Bevölkerung partout nicht will und "die Obrigkeit" setzt es dennoch durch. Irgendwann nachts und vor Fertigstellung und Bezug setzt dann jemand "den roten Hahn" aufs Dach. Dann siehst du auch überall betroffene Gesichter und jeder bekundet wohlfeil sein Beileid und seine Betroffenheit. Und ist dennoch insgeheim froh, dass der Kelch an einem vorbei gegangen ist. Wenn dann gefragt wird: "Haben sie zum Tatzeitpunkt was gesehen?", dann heißt es: "Tut mir leid. Es war soooo dunkel. Ich hab zwar jemanden gesehen, aber das hätte jeder sein können." Das schlimme daran: Es hätte wirklich *jeder* sein können. Vielleicht sogar eher der rotgrüne Ethik-Lehrer von nebenan als die halbstarken "Glatzen" aus dem Unterdorf.

Sowas hatten wir vor 20 Jahren mal im Dorf und da ging es nur um die Umwandlung einer aufgelassenen Industrie-Anlage in eine Müllkippe und Recycling-Anlage. Der Gemeinderat wollte sie auf Biegen und Brechen ("goud g'schmiert isch halb g'wunne") und alle anderen waren dagegen. Unter der Hand weiß jeder, was passiert ist und wer es wohl war ist ziemlich klar. Wer die Agitatoren waren und wer letztendlich gezündelt hat. Selbst im Kleinen ist das dann auch nicht anders, als in der Bundespolitik: Denn im Gemeinderat sitzen auch heute noch (bis auf 1-2 Ausnahme) die selben Nasen. Weil sie halt immer wieder gewählt wurden. Trotz aller Differenzen.

Alle sind aus Gründen des Gruppenzwangs progressiv und fortschrittlich, aber keiner will Veränderungen weil man dann nicht weiß, was kommt. Ich denke, da dürften wir die Antwort darauf haben. Auch wenn es vielleicht nicht das ist, was wir hören wollen.

Spannend finde ich derweil die Entwicklung in Spanien. "Podemos" hat aus dem Stand die Zweiparteien-Landschaft in Spanien beendet. In Frankreich und den Niederlanden legen die radikaleren Kräfte zu. Selbst im bekloppten Ami-Land hat ein extrem populistisch auftretender Donald Trump auf einmal recht gute Karten. Selbst hier in Kolumbien gab es einen kleinen Erdrutsch in einem Bundesland. Es traten die üblichen Verdächtigen zur Wahl an: Ein korrupter Demokrat und ein korrupter Republikaner, die sich seit Jahren an der Landespitze abwechseln. Gewonnen hat ein unabhängiger Pfaffe, den keiner auf dem Radar hatte. Irgendwann ist halt die Leidensfähigkeit dann doch mal am Ende. In Deutschland sicherlich eher später als früher. Je mehr das Establishment am Volk vorbei regiert und Proteste kriminalisiert und unterdrückt, um so extremer dürfte dann irgendwann das Korrektiv ausfallen.

[Herr Rossi]

Uuuuh ... sie griff da etwas tiefer in die Mottenkiste und zog Vergleiche zur Gestapo und zu KZ-Wärtern. Mir war da nicht ganz wohl dabei, aber so ganz falsch wird das auch nicht sein.

Natürlich ist das nicht falsch. Es ist kein so weiter Weg hin zu solchen Zuständen wie wir uns gerne einreden. Und das Leugnen dessen macht es eigentlich noch viel gefährlicher, denn es nimmt uns die Wahrnehmung diese Dinge früh genug zu erkennen und gegenzuwirken.

Das Abstruse an unserer Zeit ist eigentlich, dass die Wissenschaft uns längst alles geliefert hat, was wir brauchen, um Vorsorge zu treffen. Wir wissen faktisch wie Menschen in Gruppen funktionieren, wir wissen auch wie ganz normale Menschen zu Mördern werden und Juden zu Millionen hinrichten und es für eine richtige Sache halten. Wir wissen auch wie Propaganda funktioniert, wie man Menschenmassen beeinflusst und wie man Feindbilder aufbaut, wie man einen Gegner entmenschlicht und damit Hemmungen abbaut, nur: Es ändert nichts. Der Mensch, also wir alle, haben das Wissen direkt vor der Nase, um uns selbst davor zu schützen und dennoch fängt immer wieder alles von vorne an und nur wenn es mal wieder in einer Katastrophe endet lernt man, aber eben nicht nachhaltig.

Völkerbund, Vereinte Nationen... das Völkerrecht, all das hat man irgend wann mal als Kontrukte erkannt, die das Schlimmste verhindern sollten und doch werden sie immer irrelevanter je weiter die letzte große Katastrophe zurückliegt. Dabei sind das essentielle Werzeuge, die aus Erkenntnis über die Mechanismen entstanden sind. Das gleiche gilt auch für unser Grundgesetz. Da steckt die gesamte Erkenntnis von zwei Weltkriegen und Massenmord drin und dann schau dir dann mal an wie viele Angriffe es darauf am laufenden Band von der Politik gibt und diese Politik wird vom Volk immer wieder bestätigt. So sehr sich da kluge Köpfe Gedanken über die Basics gemacht haben, irgend wann wird das brechen und sei es nur indem man die Regeln einfach missachtet. Faktisch haben wir das ja gerade mit dem Syrieneinsatz... nicht Grundgesetzkonform? Wen juckts?

[Toska]

Dabei sind das essentielle Werzeuge, die aus Erkenntnis über die Mechanismen entstanden sind. Das gleiche gilt auch für unser Grundgesetz. Da steckt die gesamte Erkenntnis von zwei Weltkriegen und Massenmord drin und dann schau dir dann mal an wie viele Angriffe es darauf am laufenden Band von der Politik gibt und diese Politik wird vom Volk immer wieder bestätigt. So sehr sich da kluge Köpfe Gedanken über die Basics gemacht haben, irgend wann wird das brechen und sei es nur indem man die Regeln einfach missachtet. Faktisch haben wir das ja gerade mit dem Syrieneinsatz... nicht Grundgesetzkonform? Wen juckts?

Da kann ich dir in allem eigentlich nur voll zustimmen, Rossi. Sehr schön gesagt.

Erinnert sich noch jemand an Helmut Roewer? Sicherlich nicht. Der war 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Wurde 2000 wegen "einer Reihe von Affären" vom Dienst suspendiert. Die Verfahren gegen ihn? Eingestellt, oder mit Bagatell-Strafe von 3000 Euro belegt. Den NSU-Prozess bezeichnete er in 2012 als "stalinistischen Schauprozess" und überzog zwei ehemalige Kollegen wegen ihrer Aussage beim NSU-Prozess wegen (angeblicher) Falschaussage. Seine eigene Aussage beim NSU-Prozess war auch recht "körnig" und flapsig. Bis hin zu dem Fakt dass sich Verfassungsschützer mit Rechtsextremen betrunken hätten, um an Informationen zu gelangen. Oder dass es konkrete Pläne des Verfassungsschutzes gab, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe mit gefälschten Pässen zu versorgen.

Auch ansonsten ist er wohl ein recht "störrischer Bock" und hat mal zur Lage der Nation vom Leder gelassen. Das Video vom Interview ist hier zu finden:

http://www.oliverjanich.de/ex-verfassun ... echtsstaat

Kurzer Anriss einiger Highlights:

„Die überwiegende Mehrzahl (in den Behörden) derjenigen, mit denen ich gesprochen habe, sagen: „Wir verlassen im Moment den Rechtsstaat und zwar mit beiden Füßen, weil wir genötigt werden oder angewiesen werden, Dinge zu tun, die bis vorgestern noch Straftaten waren.“

Seit dem Dritten Reich hat es keine so massiven Rechtsbrüche mehr gegeben. Beamte machen sich massenhaft der Strafvereitelung im Amt strafbar. Bürger werden sich bewaffnen, auch illegal. Politiker mauern sich ein. Ein Kennzeichen von Systemen im Verfall. „Taugenichtse und Schwätzer!“ über einen Großteil der politischen Klasse in Deutschland. Er selbst stellt das System als ganzes (noch) nicht in Frage, beschreibt aber in Wirklichkeit seinen Niedergang. Demokratie, so immerhin seine Erkenntnis, funktioniere nur in kleinsten Einheiten.

Noch viel mehr davon im Interview. Der redet sich richtig in Rage.

Mal 'ne Frage in die Runde: Welche Partei im Bundestag ist am meisten politisch "rechts" orientiert? Und wie weit rechts ist das im Vergleich zu anderen Ländern? Wie weit sind unsere Linken vom ganz linken Rand des Spektrums weg? Wie ist da eure Einschätzung?