Türkei, Erdogan & verbundene EU Politik

[Herr Rossi]

ROTFL... ich stelle mit gerade die Rechtsberatung vor, die Merkel da genießen durfte als es um die Entscheidung ja oder nein ging. DAS ist Satire, nur noch geil! :P

[Roland von Gilead]

mal in die Vergangenheit schauen, wie so etwas von der Bundesregierung behandelt wurde:

https://www.facebook.com/pixelhelper/vi ... 350635296/

[Toska]

@Roland:

"... der Regierungssprecher betonte: Bonn habe auf den Inhalt von Fernsehsendungen keinen Einfluss."

Tja, mit der Ausrede kommen sie halt heute nicht mehr durch.

[ftn|Broken Arrow]

Für die Türken wir das wohl ungemütlich. Die letzten Tage haben die Kurden 2 Helikopter der Türken abgeschossen. Eine AH-1W Super Cobra und einen CH-47 Chinook, beides mit Strelas. Ob das wohl die Rache der Russen für den Jet und die Helis waren.

[Toska]

Könnten auch "Stinger" gewesen sein. Oder Strelas aus Libyen, die über die USA aufgekauft und dann an die Kurden gingen. Die USA haben seit einiger Zeit die Delta-Force bei den Kurden als "Ausbilder".

Die Türken zündeln derweil auf der Fußmatte Russlands:

Turkish defense minister visits ‘vital’ Ukraine

Turkish Defense Minister İsmet Yılmaz has described Ukraine as a “vital partner” in the region during his visit to the country.

Yılmaz visited Ukraine on May 12 as part of a trading and economic cooperation meeting.

After meeting Ukrainian Prime Minister Volodymyr Groysman, Yılmaz told reporters that Turkey would continue to support Kyiv in achieving “peace and prosperity.”

“We see Ukraine as one of our vital partners in the region,” Yılmaz said.

The Turkish minister said trading volume between the two countries surpassed $4 billion in 2015, adding that there was also a potential to surpass this figure.

Yılmaz said he hoped a free-trade agreement would be signed by the two countries by the end of 2016, adding that it would boost trade volume.

Groysman said the two countries were “laying the foundations” of better relations in politics, economics and defense.

“We are ready to sign the free-trade agreement; we are ready to boost our political and economic relations,” Groysman added.

Quelle: http://www.hurriyetdailynews.com/turkis ... sCatID=351

Die Türkei liefert sowieso seit einiger Zeit Waffen an die Ukraine. Darunter auch Lizenznachbauten des MG3, Panzerabwehr-Raketen, Haubitzen, Mörser und Zuliefer-Teile für die Produktion von Kampffahrzeugen. Direkter war da die Entsendung von Bozkurtlar-Ausbildern ("Ülkü Ocakları" oder "Grauen Wölfe"). Das ist 'ne ultrarnationalistische und neo-faschistische "Jugend-Organisation", die schon öfter (mit staatlichem Segen) als Para-Militärs oder Freischärler in Konflikte im Ausland eingegriffen hat: Nagorno-Karabach, Tschetschenien, Azerbaijan, Kasachstan, China, natürlich auch in Syrien - aber auch im türkisch besetzten Teil Zyperns.

In Deutschland haben wir etwa 10.000 dieser türkischen Miliz, die überwiegend in der "Türk Federasyon" organisiert sind. Sagte zumindest mal der Baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall im Dezember 2012. Zum Vergleich: Die NPD hat wohl "nur" 5000 Mitglieder und ist dagegen ein Kindergeburtstag. Link: http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-gra ... 444d4.html

SPD-Mitglied Sendar Yürksel sagte dazu in 2011: "Die Grauen Wölfe in Deutschland werden unterschätzt. Wenn tausende rechtsextreme Türken in Essen aufmarschieren, sagt keiner was. Gehen 100 von der NPD auf die Straße, muss sofort eine Gegendemonstration organisiert werden."

[Toska]

A Kurdish student says she lost her scholarship, was kicked out of her dormitory and questioned by police after her roommates heard her speaking in Kurdish on the phone. Her roommates filed a complaint accusing Pinar Cetinkaya of terror propaganda.

“My roommates in the dormitory were looking at me as if I were a terrorist, because I had to speak with my family in Kurdish," she told Turkey’s Dogan Agency (DNA). "We had several disputes earlier. I cannot comment further… I am being dismissed for two people’s claims... They have played with my life and my future.”

She said she had a clean criminal record and was victim of “ethnic discrimination.” Following the complaint, Cetinkaya had her scholarship cut, and was kicked out of her dormitory, local media reported on Friday.

Quelle: https://www.rt.com/news/343117-turkey-k ... terrorism/

[Toska]

Waren doch SA-18 "Igla". Hier (angeblich) das Video dazu: https://theaviationist.com/2016/05/14/i ... 18-manpad/

[ftn|Broken Arrow]

Wenn man auf die Namen der Helikopter klickt kommt man automatisch auf das Video.

[Toska]

Aufhebung der Immunität in Ankara

Ein Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament soll nicht länger vor Strafverfolgung geschützt sein. Die Verfassungsänderung zielt aber in erster Linie auf die Kurdenpartei.

Zum Entscheid stand am Dienstag eine einmalige Aufhebung der parlamentarischen Immunität vieler Abgeordneter. Sie zielt auf die Strafverfolgung kurdischer Parlamentarier. Für diese Verfassungsänderung ist die regierende konservativ-islamische AKP jedoch auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. «Ungenügend und unethisch», nannte der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen CHP, Engin Altay, den Gesetzentwurf der Regierung. Doch dem Gewissen der türkischen Öffentlichkeit müsse Rechnung getragen werden.

Von der Aufhebung der Immunität wären nun aber mehr als 130 Abgeordnete betroffen, rund ein Viertel der türkischen Parlamentarier. Gegen sie alle strengt die Staatsanwaltschaft Verfahren an. Die Anschuldigungen reichen von Diffamierung bis zu Unterstützung terroristischer Gruppen und Anstachelung zum öffentlichen Aufruhr. Nahezu die gesamte Fraktion der HDP – 50 der 59 Abgeordneten – erwarten Strafverfahren und eine mögliche Inhaftierung. Aber auch 51 Abgeordneten der CHP, 9 Parlamentariern der rechtsgerichteten MHP und 27 der regierenden AKP drohen Prozesse.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/europa/ ... i-ld.83069

Erdowahn hat beim Adolf 'ne Seite aus dem Handbuch "Machtergreifung" geklaut. Die KPD ist man ja damals auch über globale Aufhebung der Immunität und "Schutzhaft" der Parlamentarier losgeworden. Was bei Abstimmungen dann besonders praktisch war. Hitler brauchte "nur" 81 Kommunisten verhaften lassen, damit die NSDAP mit ihren 288 Mandaten dann die erforderlichen 283 Stimmen für die Mehrheit hatte.

[Toska]

Bei Fefe:

Der Bundestag verabschiedet eine Resolution, die den Völkermord der Türkei an den Armeniern als solchen bezeichnet.

Die Armenier danken jetzt dem Parlament, aber ich finde, sie sollten Jan Böhmermann danken. Ohne den wäre das nicht passiert.

Update: Ein Einsender kommentiert, dass Merkel, Gabriel und Steinmeier der Abstimmung fernblieben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Link: https://blog.fefe.de/?ts=a9aed7d6

Mal ganz generell: Natürlich war die Vertreibung und Ermordung der Armenier durch die Türken ein Völkermord und es ist schauerlich, wie die Türkei noch heute damit umgeht. Beides ist verachtenswert - keine Frage.

Fragt euch aber mal, warum man 100 Jahre später im Bundestag eine Abstimmung zu dem Thema hat.

Gab es nichts dringenderes mit aktuellem Bezug? Warum stellt sich der Bundestag (und die komplette Bundesregierung einschließlich Kanzlerin!) nicht hin und verurteilt den laufenden Völkermord der Türken an den Kurden im Irak und Syrien? Die andauernde ganz offene Unterstützung der Türkei von ISIS und Al Nusra? Den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türken in Syrien und Irak? Den Umgang der Türkei mit der Opposition, der Presse und Minderheiten im eigenen Land? Die offene Bereicherung der Familie Erdogan durch Waffen- und Öl-Schmuggel? Die fortlaufende Einmischung Erdogans in Bundesdeutsche Angelegenheiten, wie die Causa Böhnermann oder seinen indirekten Mordaufruf an Cem Özdemir?

Und geil ist halt auch, dass alle Granden der Bundespolitik der Abstimmung fern bleiben. Merkel ist in Zürich bei der Eröffnung des Tauern-Tunnels. Der Eröffnungstermin steht schon länger fest, als der Termin der Abstimmung. Es wäre ein leichtes gewesen, den Bundestagspräsidenten um 1-2 Tage Verschiebung der Abstimmung zu bitten, damit sowohl sie selbst, als auch Gabriel und Steinmeier teilnehmen können. Das war politisch alles nicht gewollt.

So oder so dürfte Erdogan "entzückt" über das Resultat sein und die Beziehungen zwischen "Erdoganistan" und Deutschland dürften einem neuen Tiefpunkt zusteuern. Warum machte man nicht gleich Nägel mit Köpfen und gab der Türkei die komplette Packung, die sie verdient hat? Wenn man sowieso schon Tacheles redet und das Tischtuch zerschneidet, dann bitte einmal richtig.

Die Merkel-Junta ist halt ein rückradsloses Pack ohne Eier.

[Toska]

Als Konsequenz auf die Resolution hatte die Regierung in Ankara den türkischen Botschafter aus Berlin zurückgerufen und den deutschen Vertreter in Ankara einbestellt ... und Erdogan geiffert von Sanktionen gegen Deutschland.

http://m.welt.de/politik/ausland/articl ... t-aus.html

[Lord_Vader]

Seine Matjestät lässt eben nicht mit sich Spaßen. Beim nächsten Besuch der Hohen Pforte wird sich Mutti was anhören dürfen.

[Toska]

Merkel's Terror-Brigaden haben in der Türkei einen Autobomben-Anschlag verübt.

Glaubt ihr nicht? Steht aber wohl so in einer AKP-nahen türkischen Zeitung: http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 96517.html



Edit: Eines muss man der Türkei aber lassen: Die wissen, wie man sich unbeliebt macht und wie man es übertreibt. Etwas gutes mag die Sache vielleicht haben: Viellicht sorgen diese Aktion der Türkei (und andere) dafür, dass der Schmuse-Kurs der Bundespolitik mit diesem Terror-Regime mal aufhört.

Edit 2: Und hier sind gerade AKP-Sympathisanten dabei, in Deutschland eine neue Partei gründen zu wollen. Ich zitiere mal von dem Aufruf:

Liebe Mitstreiter,
das Fass ist übergelaufen. Die unnötige, einseitige, völlige Ahnungslosigkeit offenbarende und einzig aus provokatorischen Gründen durchgedrückte Resolution des Deutschen Bundestages über die Ereignisse von 1915 ist die Spitze des Eisberges an Herabsetzungen, denen vor allem Türken und türkische Einwanderer in Deutschland seit Jahr und Tag ausgesetzt sind.

Türken werden systematisch als Sündenböcke aufgebaut – einhergehend mit einer perfiden Entmenschlichung, gleichzeitig werden stalinistische Massenmörder und Verbrecher von Abgeordneten, Journalisten und anderen Meinungsführern verteidigt und verherrlicht. Terrorismus wird, solange er sich gegen Türken und nicht gegen Europäer richtet, gleichsam als eine Art Folklore verharmlost.

Wehret den Anfängen! Ab heute ist keine deutsche Partei mehr für einen Menschen mit türkischen Wurzeln wählbar. Wir werden regelrecht gezwungen, eine eigene Partei zu gründen. Nicht nur für Türken, nicht nur für Muslime, aber für ALLE Menschen in Deutschland, in denen DIESES Deutschland schlimmste Erinnerungen weckt.

...

Quelle: http://remziaru.com/06/2016/partei/

Was für ein Kindergarten.

[Lord_Vader]

Ich möchte fast Wetten darauf abschliessen das es Erdogan soweit bringt, das "sein" Volk ihn dazu "nötigt" Präsident auf Lebenszeit zu werden. Der Schritt zum Sultan mit Erbfolge ist dann nicht mehr fern.

[Toska]

Hmmm ... laut Türken soll es diesmal nicht Merkel gewesen sein, die am Flughafen von Istanbul rumgeballert und gebombt hat, sondern ISIS? Da halte ich ja ersteres fast für glaubwürdiger. Warum sollte ISIS ihrem Hauptunterstützer, Waffenbruder, Ol-Kunden und Waffenlieferanten so ans Bein pinkeln? Hat er etwa den letzten Deckel fürs Öl nicht bezahlt? Waren die gelieferten TOW-Raketen fehlerhaft und Umtausch und Nachbesserung wurden verweigert? Oder war das ein Gefälligkeits-Anschlag, damit Erdogan sich mal wieder als "Kämpfer gegen den Terror" und die Türkei als "Frontstaat" darstellen kann?

Weiß man nicht. Aber man kann es sich fast denken.