Türkei, Erdogan & verbundene EU Politik

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Beitrag von Herr Rossi » 08.03.2017, 07:04

Du meinst so anerkannt wie dass man nicht gegen das Völkerrecht verstößt und irgendwo einfach mal wen angreift wie gerade aktuell in Syrien?

Ne Toska, also das mit den Standards zieht echt nicht. Das deutet eine geregelte Ordnung an, die sich international echt nicht erkennen lässt. Das da drau0en ist Jungle und das ganz ganz dünne Tuch einer Rechtsordnung in Form des Völkerrechts reicht auch nur soweit wie man keine nationalen Nachteile sieht oder eigene Interessen dagegen sprechen.
Deutschland hat ein Interesse daran, dass die Türkei den Flüchtlingsdeal hält und fertig. Außderdem ist da noch die kleine Nebensächlichkeit der NATO Mitgliedschaft der Türkei. In sofern werden auch die USA ein Interesse daran haben, dass man Erdogan nicht zu sehr hart angeht.

Das kann man alles scheiße finden, was ich zum Teil auch tue, aber da jetzt irgend eine Unsouveränitat Deutschlands reinzuinterpretieren oder gar die Anti-Deutschen am Werk zu sehen, die am liebsten Deutschland zerstört sehen wollen und das jetzt sozusagen ein Beleg für deren Tun sein soll, hat tatsächlich was von einer Filterblase.

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Beitrag von Toska » 09.03.2017, 21:54

Hier mal §94A des geltenden türkischen Wahlrechts nach dem Änderungsgesetz Nummer 5749, §10 vom 13. März 2008:

In Türkisch: "Yurt dışında ve yurt dışı temsilciliklerde seçim propagandası yapılamaz."
In Englisch: "No election propaganda can be held abroad or in diplomatic dependencies abroad."
In Deutsch: "Im Ausland und in Auslandsvertretungen ist Wahlkampf verboten."

Quelle: https://www.tbmm.gov.tr/kanunlar/k5749.html

Fakt ist also: Türkei hält sich nicht an internationale diplomatische Gepflogenheiten und das eigene türkische Wahlgesetz!.

Das wir beides zulassen zeugt von mangelnder Souveränität und mangelndem Arsch in der Hose. Diplomatisch hätte man dagegen vorgehen können und schon der dezente Hinweis darauf, dass Erdogan und seine Schergen gegen ihr eigenes geltendes Wahlrecht verstoßen wäre der Sargnagel in dieser Geschichte gewesen. Punkt aus und fertig.

Wenn man dann noch zulässt, sich deswegen öffentlich vom Präsidenten eines anderen Staates als "Nazi" beschimpfen zu lassen, macht man sich ebenso lächerlich wie der VfB Stuttgart, der Kevin Großkreuz eine öffentliche Entschuldigung abnötigte und ihn dann rauswarf, weil der sich von einem 16-jährigen (und mehrfach vorbestraften) Bub mit türkischen Wurzeln hat krankenhausreif schlagen lassen.
Grüße,

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Beitrag von Roland von Gilead » 10.03.2017, 15:11

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Beitrag von Herr Rossi » 10.03.2017, 16:12

LOL, der ist gut! :D

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Beitrag von Toska » 10.03.2017, 18:11

Alt, aber gut. Und noch immer zutreffend. :hehehe:
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Beitrag von Toska » 12.03.2017, 02:35

Die Niederlande fackeln nicht lange: Türkischer Innenminister erhielt keine Landeerlaubnis und die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya ist am Samstagabend daran gehindert worden, das türkische Generalkonsulat in Rotterdam zu erreichen. Sie sei vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam von Sicherheitskräften aufgehalten worden, berichtete der niederländische Sender NOS.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erklärte, die Ministerin habe offenbar vorgehabt, eine Rede zu halten. "Was uns betrifft, darf sie das nicht tun".

"Strafe" folgt natürlich auf den Fuß:
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Quellen im türkischen Außenministerium, dass kurz darauf die niederländische Botschaft und das Konsulat in der Türkei aus Sicherheitsgründen geschlossen wurden. Auch die Residenzen des niederländischen Botschafters, des Geschäftsträgers der Botschaft und des Generalkonsuls seien demnach geschlossen worden.

Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/nac ... 70687.html
Laut BILD droht ein türkischer Minister gerade, die Türkei würde die NATO verlassen: http://www.bild.de/politik/ausland/rece ... .bild.html

Natürlich ist das nur Gekläffe. Aber ich schmeiß mich deswegen dennoch weg. In ihrer komplett verblödeten Inkompetenz mit Ankara normal umzugehen spielt die EU dem Putin komplett in die Hände und gibt ihm einen Freistoß ohne Tormann. Die Bundesregierung hat hunderte von Türkei-Spezialisten mit und ohne türkischen Migrationshintergrund und keiner hat denen gesagt, dass selbst das türkisches Wahlgesetz keinen Wahlkampf im Ausland erlaubt. Stattdessen lassen die zu, dass man ihnen so auf der Nase herumtanzt. Amateur-Hour! Die lachen über Trump und lassen selbst keinen Fettnapf aus.
Grüße,

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Beitrag von Toska » 13.03.2017, 21:42

Die Türkei zieht gegen die Niederlande vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Am Wochenende war der Streit zwischen den beiden Ländern eskaliert.

Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/str ... 77821.html
In Den Haag sind sie schon mal richtig. Allerdings gehören sie da eher auf die Anklagebank. :hehehe:

:ironie:
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Beitrag von Herr Rossi » 13.03.2017, 22:31

Der Rechtsweg ist also nicht ok oder wie soll ich das verstehen?

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Beitrag von Toska » 18.03.2017, 09:49

Hallo? McFly? Jemand zu Hause?

1.) Die Türken verstoßen gegen ihr eigenes Wahlgesetz und die Vienna-Statuten.

2.) Die Niederländer lassen sich das nicht gefallen.

3.) Die Türken wollen die Niederlande deswegen verklagen.

Aber du findest ja auch andere total unvernünftige Aktionen von Regierungen komplett in Ordnung, also warum wundere ich mich, dass du dem Erdogan Beifall klatschst. :roll:
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Beitrag von Herr Rossi » 18.03.2017, 18:32

1.) Dann kann jeder Staat, für den die Gerichtsbaarkeit des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gilt entsprechend dagegen klagen.

Tatsächlich kann sogar jegliche natürliche Person der Welt klagen (was ja auch irgendwie Sinn macht für ein Gericht, dass sich den Menschenrechten verschrieben hat), wobei ich nicht weiss wie weit der Klagegrund da eingeschränkt ist.

2.) Dafür sind Gerichte in aller Regel da. Dass man sowas nach einer bestimmten Rechtsnorm auf dem Rechtsweg vor einem Gericht klärt.

3.) Ja und? Das sagt erstmal null darüber aus, ob sie damit irgendwie Erfolg haben werden. Und natürlich steht ihnen dieser Weg offen, oder ist es für dich irgendwie begründet, dass Staaten, die sich unter eine gemeinsame Gerichtsbaarkeit begeben, unterschiedlich behandelt werden sollten?

Und vielleicht schaust du dir das mal an:
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3% ... sstatistik

Die Niederlande tauchen dort gar nicht auf. Ist es ein solches Drama, wenn die mal eine Klage kassieren? Angesichts der Tatsache, dass die Türkei bisher die meisten Verurteilungen kassiert hat, darf man schon froh darüber sein, dass die nicht einfach aus dem System Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte aussteigen. Aber das würdest du wahrscheinlich sogar als Erfolg feiern.

Und: Ich bin natürlich ein riesen Fan von Erdogan, richtig Toska! Mit seiner pazifistischen, linken, agnostischen Politik ist er voll auf meiner Wellenlänge. Wir sind praktisch Brüder im Geiste!

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Beitrag von Roland von Gilead » 04.04.2017, 13:16

Wollte mal schauen was Russia Today an qualitative Berichterstattung liefert und musste hier drüber maximal lachen

" Berlin: Erdogan-Fan wird geschlagen und bekommt danach "Nazimethoden" der Polizei zu spüren "

https://www.youtube.com/watch?v=CiCevSl ... e=youtu.be

https://deutsch.rt.com/kurzclips/48617- ... eschlagen/


.... was leben wir doch in einer kranken Welt :vomit: Oder ist RT jetzt eine Satire Zeitung?


Ich mache 3 kreuze - wenn so einige aktuelle Staatsoberhäupter Ihren Schöpfer gegenüber treten, solche Gedanken hatte ich früher nie ...
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Beitrag von Hyaena » 04.04.2017, 15:01

Wunderbares Foto :D

Der Lejeune ist aber auch ein ganz spezieller Fall.

http://www.taz.de/Bloggende-Aktivisten- ... /!5331261/

Ein konvertierter Pro-Hamas-Aktivist und auch sonst von zweifelhaftem Charakter.

edit: hier mal seine eigene Sicht auf den Vorfall:

http://www.martinlejeune.de/nazimethode ... ournalist/

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Beitrag von Herr Rossi » 05.04.2017, 22:53

Habe ich Toska jetzt eigentlich mal wieder vertrieben? Der Idiot wird wohl nie verstehen, dass das das allerletzte ist was ich will. Man man man...

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Beitrag von Toska » 09.04.2017, 10:20

Herr Rossi hat geschrieben:Habe ich Toska jetzt eigentlich mal wieder vertrieben? Der Idiot wird wohl nie verstehen, dass das das allerletzte ist was ich will. Man man man...
So ganz sauber tickst du wohl auch nicht mehr, Rossi.

Ich hab ehrlich gesagt keine Lust mehr, mit dir über das Thema illegale Einwanderung mit dir zu reden. Denn nichts anderes ist Merkels Rapefugee-Import. Zufällig im März mal Nachrichten gelesen? Was noch vor ein paar Jahren einen medialen Aufschrei wert gewesen wäre, wird heute fast so beiläufig wie die Meldung vom Kaninchenzüchterverein als Randnotiz erwähnt. Dabei fordert jede Tat Opfer und zeigt, wie katastrophal es um die innere Sicherheit im Land steht. Belästigungen und Messerangriffe sind inzwischen Alltag. Auf den Straßen sind Personen mit Äxten, Hammern und Macheten unterwegs. Stumpfe Gewalt, das Ausrauben und Verletzen von älteren Menschen bis hin zum Mord sind keine Seltenheit mehr.

Die Polizei kämpft an allen Ecken und Enden. Immer wieder kommt es zu Massenschlägereien, die nur noch mit hoher Streifenwagenpräsenz aufgelöst werden können. In der Presse ist von psychisch Kranken, verwirrten Personen, traumatisierten Migranten zu lesen, ganz so, als ob man Mitleid mit diesen haben müsste. Dabei liegt die Realität auf der Hand: Merkel hat durch die Politik der offenen Grenzen archaische Gewalt importiert, die nicht immer terroristisch motiviert ist, sondern für manchen Bestandteil seiner bisherigen kulturellen Prägung ist. Einzelfall reiht sich an Einzelfall. Der Staat kommt seiner obersten Pflicht - dem Schutz seiner Bürger - nicht mehr nach. Rohe Gewalt trifft auf entwaffnete Menschen, die oft nur noch mit großer Verunsicherung durch den Alltag gehen. Die Zustände sind unhaltbar. Seitens der Bundesregierung schweigt man zu den Vorkommnissen. Doch Verdrängen nützt nichts.

Ich war mal so frei, diese Aussage (ohne sie als Zitat zu kennzeichnen) direkt von Frauke Petry zu übernehmen, weil man es besser kaum in eigene Worte fassen kann. Anstandshalber natürlich hier das Link zur Quelle auf Facebook zum selbst lesen: https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petr ... 97656703:0

Aber du hattest ja oben schon klar gemacht, dass sich das mit deiner persönlichen Wahrnehmung nicht deckt. Also was soll man dann noch diskutieren?
Grüße,

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Beitrag von Herr Rossi » 09.04.2017, 11:30

Toska hat geschrieben: Aber du hattest ja oben schon klar gemacht, dass sich das mit deiner persönlichen Wahrnehmung nicht deckt. Also was soll man dann noch diskutieren?
Lass stecken Toska. Ich habe keineswegs ausschließlich nur meine persönliche Wahrnehmung geschildert, aber du scheinst ja im Kampfmodus zu sein, wo dich das auch gar nicht mehr interessiert.

Oder ist es in deiner Welt tatsächlich eine "persönliche Wahrnehmung", wenn Erdogan ein Rechtsmittel auf der europäischen Ebene nutzt, zu dem er Zugang hat und somit dazu berechtigt ist?
Und wenn ich die statistischen Zahlen zu den Straftaten in Deutschland verlinke, dann ist das auch meine "persönliche Wahrnehmung" oder wie?

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