Türkei, Erdogan & verbundene EU Politik

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Beitrag von KidStealth » 05.10.2016, 22:35

Toska hat geschrieben:Nur weil einem der Grund oder die Meinung der friedlich Versammelten nicht gefällt, sind das noch lange keine Asozialen. Ich erkenne in den Kommentaren vom Pimmelmann und Claus Cleber mehr demokratiefeindliches und verfassungsfeindliches Gedankengut, als in den "Volksverräter"-Rufen der Demonstranten.
Sie rufen halt nicht nur "Volksverräter", das Rest macht sie in meinen Augen zu Asozialen :roll:
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Hyaena
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Beitrag von Hyaena » 05.10.2016, 23:42

Aber sicherlich nicht alle. Wenn das Antifa-Pack in einer Demo mitläuft und "Deutschland verrecke" oder ähnliches brüllt, betrifft das sicherlich auch nicht alle Demonstranten.

Letztlich aber schon spannend zu beobachten, wie die Polarisierung immer weiter fortschreitet. Das wird sich mit einem großen Knall entladen.

Ein Titel in der Welt: "Die Dresdner verstanden schon früher nur Bahnhof". Ist allerdings hinter einer Paywall. Der Anreißer geht aber auch in dem Stil. Das ist einfach nur übel. Wäre das über linke Demonstranten gesagt / geschrieben worden, wäre die Stasi 2.0 unter Kahane sicherlich sofort wegen Hatespeech aktiv geworden.

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Beitrag von Toska » 06.10.2016, 01:08

Hyaena hat geschrieben:Ein Titel in der Welt: "Die Dresdner verstanden schon früher nur Bahnhof". Ist allerdings hinter einer Paywall. Der Anreißer geht aber auch in dem Stil. Das ist einfach nur übel. Wäre das über linke Demonstranten gesagt / geschrieben worden, wäre die Stasi 2.0 unter Kahane sicherlich sofort wegen Hatespeech aktiv geworden.
Nicht nur die Welt halt solche Aufmacher. Die schreiben ja alle so'n haarsträubenden Stuß darüber und vergreifen sich komplett im Ton. Egal ob Presse oder Politik: Statt die Sorgen ernst zu nehmen und inhaltlich zu entkräften, greift man die Bedenkenträger persönlich und pauschal an, spricht ihnen Intelligenz ab und will sie entweder kriminalisieren, oder lächerlich machen.

Sorry, hatten wir alles schon einige Male in der deutschen Geschichte. Das ging nie gut aus. Vielleicht sollte man dieses "unwerte Leben" und die Dissidenten lieber wegsperren? Zur eigenen Sicherheit, sie wissen schon! Reicht Bautzen oder lieber gleich Dachau? Ja, der Spruch ist krass, aber so weit sind die fast schon wieder.

Denk mal einer an das hier

"Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable." - John F. Kennedy

Eine Demokratie wird inhaltlich und thematisch niemals jeden einzelnen Bürger mitnehmen können. Es wird immer Unzufriedene geben. Wenn die Politik es aber schafft, die komplette Gesellschaft zu polarisieren und sie gegen sich und gegeneinander aufbringt, keinen Dialog, sondern ausschließlich Dogmen und Verteufelungen bringt, dann läuft hier grundsätzlich was falsch. Dann sind die Politiker die Asozialen.
Grüße,

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Roland von Gilead
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Beitrag von Roland von Gilead » 06.10.2016, 07:54

...wenn die antifa Autos anzündet ist das genauso als "asozial" zu bezeichnen. Böhmerman hat seine Meinung und man sieht ja schon ganz deutlich wo er steht und das nicht seit gestern...
12.2014

Jan Böhmermann über Pegida: "Wäre Dummheit ein Festival, wäre Dresden gerade Woodstock"
Diesen sprunghaften Rechtsruck finde ich besorgniserregend - das traurige in diesen Gegenden war er eh schon immer ausgeprägter, jetzt kommt das braune Pack als "besorgte Bürger" aus ihren Löchern weil sie der Meinung sind ein Grund zu haben .... dieser Personenkreis hätte auch wahrscheinlich gerne wieder die Mauer zurück :sick:

Ich möchte mal ans Ende des 2. Weltkrieges erinnern, die ganzen Vertriebenen die hier als Flüchtlinge aufschlugen sind auch nicht mit offenen Armen empfangen worden und das waren Deutsche!

Dieses jetzt kommen die ganzen frauenschändenen, Arbeitsplatzwegnehmende-Sozialleistungsempfänger und nehmen mir pers. ganz viel weg vom Kuchen ist einfach zu kurz gedacht! Und es kann kommen was will, diese Denke werde ich nicht unterstützen, es ist vieles falsch gemacht worden seitens unserer Regierung was die Flüchtlingspolitik angeht aber im Prinzip sehe ich es richtig an prinzipiell und uneingeschränkt helfen zu wollen, die wirklich Hilfe benötigen.
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Beitrag von Toska » 06.10.2016, 09:01

Roland von Gilead hat geschrieben:Ich möchte mal ans Ende des 2. Weltkrieges erinnern, die ganzen Vertriebenen die hier als Flüchtlinge aufschlugen sind auch nicht mit offenen Armen empfangen worden und das waren Deutsche!
Ebend. Das waren eigene Landsleute und das ist was anderes, als wenn man halb Afrika und die Levante einschleppt und Afghanistan noch dazu. Auch haben die beim Wiederaufbau des Landes mit angepackt und sich nicht ins gemachte Nest gesetzt und gezertert: "Wann bekomme ich Haus, wann bekomme ich Auto? Merkel hats versprochen!" Da wurden ganze Familien in winzige Wohnungen gezwängt und die brauchtest du nicht nach Konfession und Herkunfts-Region zu trennen, weil die sich sonst gegenseitig die Köpfe einschlagen. Dieser Vergleich mit der Situation nach WWII und hört hört man öfter und da frag ich mich echt, ob die Leute noch alle Latten am Zaun haben. Komplett andere Situation.

Frei nach Scholl-Latour: Man rettet Aleppo nicht, in dem man halb Aleppo zu sich holt. Man wird selbst Aleppo.
Roland von Gilead hat geschrieben:aber im Prinzip sehe ich es richtig an prinzipiell und uneingeschränkt helfen zu wollen, die wirklich Hilfe benötigen.
Das hätte man auch anders machen können. Stattdessen gießt die Merkel-Junta sowohl im In- als auch im Ausland Öl ins Feuer. Wenn man z.B. den UNHCR-Lagern rund um Syrien nicht das Geld gestrichen hätte. Im Vergleich dazu, was uns der zu 99% ungerechtfertigte Asylwahnsinn kostet, wären das Peanuts gewesen. Davon hätten wir alleine das komplette UNHCR-Programm vor Ort (Syrien, Türkei, Jordanien) stemmen können. Wenn man Asyl nicht zur Einwanderung mißbraucht, sondern im dafür vorgesehen gesetzlichen Rahmen für POLITISCH VERFOLGTE nutzt. Wenn man sich nicht von Frankreich und USA vor den Karren spannen lässt und deren Kriege mitmacht (Mali, Libyen, Syrien, Afghanistan). Wenn man echte Hilfe vor Ort leistet. Oder sich von der absurden Idee verabschiedet, Assad *müsse* weg. Das sollen die Syrer unter sch ausmachen. Ohne vom Ausland bezahlte Söldner-Milizen und Mörderbanden. Wir haben "Flüchtlinge", die in Syrien Heimaturlaub machen. Weil es da Gebiete unter Regierungskontrolle gibt, die sicher genug sind. Da könnte man auch mit Hilfe vor Ort ansetzen, aber da man Assad ja nicht "unterstützen" will, kommt das ja nicht in Frage. So lässt man halt zu, das eine weitere Seite aus dem Destabilisierungs-Handbuch der USA auch gegen uns eingesetzt wird: "Migration als Waffe".

Unsere verkackte Vasallen-Regierung lässt sich am Nasenring durch die Manege führen, schadet der Demokratie und zerstört jahrzehntelang gewachsene europäische Beziehungen durch irrsinnige Alleingänge und Gruppenzwang. Und die tun noch so, als hätte es niemals eine Alternative gegeben. Doch, die gab es. Und die könnte man von heute auf morgen auch durchsetzen. Wenn man den wollte.
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Beitrag von Herr Rossi » 06.10.2016, 09:18

wenn wenn wenn... und das wird alles nicht passieren. Deine Schlussfolgerung daraus ist was? Welchem Umgang mit den Flüchtlingen stellst du dir denn vor? Weil die USA sie angeblich zur Waffe machen, haben wir sie dementsprechend auch als Waffe zu betrachten? Das ist eine äußerst perfide Umkehr der Opferrolle.

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Beitrag von Toska » 07.10.2016, 01:58

Herr Rossi hat geschrieben:wenn wenn wenn... und das wird alles nicht passieren. Deine Schlussfolgerung daraus ist was?
Wie wird sich die Situation denn deiner Meinung nach entwickeln? Gib da mal deine Prognose ab. Ich bin gespannt.
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Beitrag von Herr Rossi » 07.10.2016, 06:46

Ja gerne, aber werde du mal bitte konkret, was du dir für einen Umgang mit den Flüchtlingen vorstellst?
Du magst mit vielen deiner Kritikpunkte richtig liegen. Bei 90% der Punkte stimme ich dir durchaus auch zu, nur: Die Politik wird sich ganz sicher nicht ändern.
Wie es weiter geht? Das siehst du doch. Man macht krumme Deals mit der Türkei und die 1 Millionen Flüchtlinge, die nun hier sind, bleiben halt. Hier im Ruhrgebiet reisst das eh keine Sau mehr vom Hocker. Das Thema ist durch. Im Osten mag es noch zünden, aber dort zündet halt eh alles, was irgend welchen rechten Ressentiments dient.
Und irgend wann, keine Ahnung wann genau, kippt das ganze System dann halt und wir haben Krise, aber das hat sowas von gar nix mit den Flüchtlingen zu tun, sondern ganz allein mit jahrzehntelanger neoliberaler Idologie. Und wahrscheinlich macht man danach dann trotzdem so weiter wie vorher.

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Beitrag von Toska » 07.10.2016, 20:26

Herr Rossi hat geschrieben:Ja gerne, aber werde du mal bitte konkret, was du dir für einen Umgang mit den Flüchtlingen vorstellst?
Da bin ich (anders als die Bundespolitik!) vollkommen gesetzeskonform und sage: Einhaltung und Anwendung der bestehende Gesetze für Asyl und Aufenthalt, inklusive Schengen und Dublin-II. Konsequent allen die Leistung verweigern, welche die darin genannten Bedingungen nicht erfüllen. Laufende Asylverfahren so schnell wie möglich abarbeiten. Bei negativem Bescheid: Leistung einstellen und Ausreise anregen. Wenn es nicht anders geht: Abschieben. Macht man aber anscheinend nur bei gut integrierten Migranten - welche Idiotie! Im Gegenzug setzen wir uns für die Wiederaufnahme der Finanzierung des UNHCR-Hilfsprogrammes im Bezug auf Syrien und sagen dazu X Milliarden Euro verteilt auf Y Jahre zu. Nimm mal die 94 Milliarden, welche die Merkel-Junta bis 2020 für Asyl-Leistungen verpulvern will und überleg mal, was man mit 30 Milliarden davon vor Ort machen könnte. Wie lange bekämen wir damit - im Alleingang - ganz Syrien bis 2020 durchgefüttert?

Die ganze Problematik mit den Leuten, die hier ohne rechtliche Grundlage mit Stütze alimentiert werden, obwohl deren Asylantrag sowieso nach der Gesetzeslage komplett chancenlos ist? Die Problematik hätte man nicht, wenn Asyl-Anträge *nur* noch in Botschaften und Konsulaten im Ausland gestellt werden könnten. Nicht zwingend im Hekunftsland, aber nur im Ausland. Das ist bei *allen* VISA (außer Touristen-Visum) beinahe überall so der Fall. Wenn sich dieses Wissen bis in die Herkunftsländer durchsetzt, legst du auch gleich die ganzen kriminellen Schlepperbanden lahm, die Leute aus Profitgier im Mittelmeer ersaufen lassen. Mit der bestehenden Idiotie hat man diesen menschenverachtenden Sozial-Darwinismus erst in Leben gerufen.

Ich sag es nochmal ganz deutlich: Die Merkel-Junta hält sich nicht an die eigenen Gesetze und Verträge. Es verstößt gegen die Gesetze, welche die selben Parteien selbst mal mit abgenickt haben. Es ist noch nicht mal moralisch zu rechtfertigen. Es gibt nur zwei Wege, das jemals wieder mit Recht und Gesetz vereinbart zu bekommen: Rückkehr zu gesetzeskonformen Verhalten *oder* Änderung der Gesetze. Warum wird da so rumgeeiert? Es geht nicht wirklich um Asyl. Und wir haben keine Gesetze, die Einwanderung ohne familiären oder wirtschaftlichen Bezug erlauben. Also macht man das jetzt durch die Hintertür. "Russland-Deutsche" kommen keine mehr (*die* mussten im Ausland ihre Anträge stellen), die "Computer-Inder" wollten nicht, also nimmt man jetzt "syrische Flüchtlinge", die man erst durch hirnrissige und unhinterfragte Vasallen-Treue zur NATO selbst losgetreten hat. Wir schmeissen keine Bomben. Aber wir klatschen dazu, behaupten "die Bösen" wären es gewesen, zücken das Scheckbuch und setzten uns nach wie vor ganz offen dafür ein, dass Assad durch von den USA finanzierte Mörder-Banden ausgewechselt wird. Denn so kann man noch mehr Flüchtlingswellen lostreten. Die Flüchtlinge sind nicht das Problem, sondern der "Beifang" dieser total hirnrissigen Politik. Das ist der neue bundesdeutsche Humanismus merkelscher Prägung. Jeder, der sich für ein "weiter so" der momentanen Politik einsetzt, macht sich dieser Verbrechen mitschuldig. Er kann sich noch nicht mal rausreden, er hätte davon nichts gewusst, oder sein Leben wäre in Gefahr gewesen, hätte er was gesagt.
Herr Rossi hat geschrieben:Und irgend wann, keine Ahnung wann genau, kippt das ganze System dann halt und wir haben Krise, aber das hat sowas von gar nix mit den Flüchtlingen zu tun, sondern ganz allein mit jahrzehntelanger neoliberaler Idologie. Und wahrscheinlich macht man danach dann trotzdem so weiter wie vorher.
Ich sehe, du bist hochmotiviert bei der Sache. :hehehe:

Apropos neoliberale Ideologie:

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Beitrag von Roland von Gilead » 06.03.2017, 09:57

.... der Möchtegern-Diktator wird immer krasser, was der so zur Zeit ablässt geht ja gar nicht.
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Beitrag von Toska » 06.03.2017, 20:03

Was machen andere Länder in dem Fall wenn sie nur einen *Hauch* Selbstbewusstsein haben?

1.) Botschafter der Gegenseite einbestellen und dezent zusammen falten.
2.) Staatschef (oder sonstiger hochrangiger Regierungsvertreter) stellt öffentlich klar: "So gehts nicht."
3.) Botschafter der Gegenseite zur Persona non Grata erklären, eigenen Botschafter "zu Konsultationen" zurückberufen.
4.) Wirtschaftliche Beziehungen "überdenken".

Was machen wir? Erneut die Hose runter lassen, "Danke!" sagen wenns vorbei ist und einen Scheck schicken. Merkel ist eine konfliktscheue Trulla ohne Rückgrat. Sie hat bestimmt wieder geheult weil Erdogan so gemein war. Und der wird ihr auch weiterhin auf der Nase rumtanzen.

Aber abgesehen davon ist das schon recht witzig: Der getroffene Hund jault, besagt ein Sprichwort. Dementsprechend jault nun das Merkel-Regime auf, weil Gröfaz Erdowahn ihm Nazi-Methoden bescheinigt hat. Was du nicht willst, daß man dir tu, das füg auch keinem andern zu. Wer andere Menschen bereitwillig und bei jeder Gelegenheit zu "Nazis" erklärt, der muß es sich halt auch mal gefallen lassen, wenn er selbst als "Nazi" wahrgenommen wird. Der Rassismus ist in Merkeldeutschland erst zum Problem geworden, als die Politik angefangen hat, ihn zu bekämpfen und sich dabei der Methoden des 3. Reiches bediente um sogar einfache Kritiker ihrer verkommenen Politik gleich mit mundtod zu machen.

Von daher: Bestes Popcorn-Kino und ein weiteres Kapitel im Theaterstück "Deutschland schafft sich ab". Ist das nicht auch Titel des Parteiprogramms der Blockparteien? Und wenn nein, warum nicht? :roll:
Grüße,

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Beitrag von Herr Rossi » 07.03.2017, 07:41

Toska hat geschrieben: Was machen wir? Erneut die Hose runter lassen, "Danke!" sagen wenns vorbei ist und einen Scheck schicken. Merkel ist eine konfliktscheue Trulla ohne Rückgrat. Sie hat bestimmt wieder geheult weil Erdogan so gemein war. Und der wird ihr auch weiterhin auf der Nase rumtanzen.
Du solltest wissen, dass Erdogan bei jeder Gelegenheit mit dem Platzen des Flüchtlingsdeals droht. Soll Merkel dann wieder die Grenzen öffnen oder lassen wir die einfach alle an der griechtischen Grenzen abprallen? Wo Griechenland das ja jetzt schon so super hinkriegt? Natürlich ist die Politik Merkels eine Katastrophe, wobei das Flüchtlingsthema da echt zweitrangig ist, aber mit Rückrat hat das echt null zu tun. Das ist ein stink normales Lavieren mit Optionen.
Toska hat geschrieben: Der Rassismus ist in Merkeldeutschland erst zum Problem geworden, als die Politik angefangen hat, ihn zu bekämpfen und sich dabei der Methoden des 3. Reiches bediente um sogar einfache Kritiker ihrer verkommenen Politik gleich mit mundtod zu machen.
Wau, das ist ja mal eine steile These. Und der Rassismus, den wir in den 90ern hatten und der durchaus massiv von der CDU/CSU befördert wurde, hat dann sozusagen den Rassismus beschwichtigt? Ich habe das irgendwie anders in Erinnerung.
Und welche Methoden des 3. Reiches siehst du denn da bitte? Gestapo? Konzentrationslager? Schauprozesse? Morde?

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Beitrag von Toska » 07.03.2017, 09:51

Herr Rossi hat geschrieben:Du solltest wissen, dass Erdogan bei jeder Gelegenheit mit dem Platzen des Flüchtlingsdeals droht. Soll Merkel dann wieder die Grenzen öffnen oder lassen wir die einfach alle an der griechtischen Grenzen abprallen? Wo Griechenland das ja jetzt schon so super hinkriegt? Natürlich ist die Politik Merkels eine Katastrophe, wobei das Flüchtlingsthema da echt zweitrangig ist, aber mit Rückrat hat das echt null zu tun. Das ist ein stink normales Lavieren mit Optionen.
Mit Lavieren kommt sie da aber auch nicht weiter. Der Erdogan tanzt ihr doch wie ein verzogenes Kind ständig auf der Nase rum. Und jedesmal, wenn er mit einer Aktion durchkommt, folgt bald die nächste. Jede diplomatische Norm wird komplett über den Haufen gefahren. Fängt bei so winzigen Kleinigkeiten an, wie dass grundsätzlich beim Foto mit deutschen Regierungsvertretern keine deutsche Flagge zu sehen ist. Da ist schlicht keine im Raum. Das macht selbst Nordkorea mit Südkorea nicht so. Das nächste sind die äußerst rabiaten Töne aus Ankara. Sowohl von Erdogan selbst als auch von seinen Schergen, sowie deren Einmischung in unsere Innenpolitik. Kein Land der Welt würde sich so auf der Nase rumtanzen lassen. Und Mittel und Wege gibt es auch dagegen und die werden woanders auch immer wieder mal genutzt. Ich hab heute mit meinem ehemaligen Arbeitskollegen gesprochen (türkischer Abstammung). der sagt auch: "Wie kann man nur so mit sich umspringen lassen?" Aber: Ist halt politisch nicht gewollt, weil keiner den Arsch dafür in der Hose hat, geltendes Recht und angemessene diplomatische Gegenmittel anzuwenden.

Was die Auftritte von türkischen Politikern in Deutschland angeht, reicht Anwendung von § 47 Aufenthaltsgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/aufe ... /__47.html

Von sieben Absätzen im Gesetz greifen da locker mal 4-6 und wenn du Cem Özdemir fragst? Der würde sicherlich zustimmen, dass zumindest seine Person betreffend auch Absatz 2.7 greift, den Erdogan höchstselbst hat ihn mal zum Abschuss freigegeben.

Aber mit "geltendes Recht anwenden" hat Merkel ja generell so ihre Probleme. :roll:
Herr Rossi hat geschrieben:Und welche Methoden des 3. Reiches siehst du denn da bitte? Gestapo? Konzentrationslager? Schauprozesse? Morde?
Gleichgerichtete Presse die mittlerweile Propaganda-Kompanien nicht mehr ganz unähnlich ist. Eine Zensur haben wir angeblich nicht, praktisch aber schon. Diffamierung des politischen Gegners und teile der eigenen Bevölkerung, staatliche Förderung von bestellten Gegendemonstrationen und Schlägertrupps haben wir schon. Dazu umfassend für die Inlandsspionage ermächtigte Dienste, die so gut wie ohne parlamentarische Kontrolle schalten und walten können, wie sie wollen. Bis hin zu reihenweise "Selbstmorden" wie im Fall der NSU-Zeugen, dass sogar Putin blass vor Neid wird. Zumindest da hast du schon deinen ersten Schauprozess. Politiker, die sich straflos nicht an geltendes Recht halten brauchen, zweifelhafte Wahlgesetze und eine weisungsgebundene Justiz die der Politik Genfälligkeitsurteile verschafft, bzw. gegen deren Schandtaten nur ermittelt, wenn der Narr seine Schuldigkeit getan hat. Der Rest kommt noch. Wir brauchen dazu kein Präsidialsystem wie in der Türkei und auch kein Ermächtigungsgesetz wie vor 84 Jahren. Wir bekommen das auch so im laufenden Betrieb hin. Dauert halt nur etwas länger.

Oh, schau mal hier: Linksextremisten rufen für den 18. März öffentlich zum Barrikadenbau in Leipzig auf und kündigen ihre Ausschreitungen schon mal im Vorfeld an. Mit der "höflichen Aufforderung" an die Anwohner, sie sollen gefälligst daheim bleiben, wenn sie nicht auch was auf die Kauleiste haben wollen. Der Feind? Die 400 Demonstranten aus dem (angeblich) rechten Lager, die im Rahmen einer genehmigten Demo (!) ihre Bürgerrechte wahrnehmen wollen: https://www.welt.de/-162609560

Demos verbieten? Wäre doch unrechtstaatlich. Nö! Sorgen wir einfach dafür, dass all jene, die ggf. geneigt sind, mal demonstrieren zu wollen damit rechnen müssen, nicht nur von der Polizei recht unsanft in die Mangel genommen zu werden, sondern erst recht auch von den "Jungen Pionieren" unserer Agitprop-Kanzlerin. Magste mal sehen, wie schnell "dem Pack" dann die Lust am Demonstrieren vergeht. Spätestens bei den S21-Demos hat man doch gesehen, dass so ein bisschen brutale Gewalt gegen Rentner die Leute lieber zu Hause bleiben lässt.

Meine Prognose: Die Ausschreitungen werden stattfinden. Mit staatlicher Duldung. Würde die Gegenseite jedoch solche Töne anschlagen? "Bildung einer terroristischen Vereinigung", "Aufruf zum Landfriedensbruch", "Volksverhetzung" ... da kommen fix mal einige Jahre ohne Bewährung zusammen noch bevor der erste Pflasterstein aus dem Trottoir gestemmt wurde. Nachts um vier würden SEK's und MEK's die Probanden daheim in der Provinz schon mal einsammeln und gleich alles einsacken, was einen Stecker hat. "Schutzhaft, wissen schon!" Merkels Schlägertruppen dagegen? "Pfft ... die wollen doch nur spielen!" :roll:

Siehe auch, was ich oben zur Meinungsfreiheit geschrieben habe und überlege mal selbst, ob man das heute strikter anwendet, als in den 90'ern und dann frag mal: Warum eigentlich? Artikel 1-20 GG unterliegen dem Ewigkeitsgebot und Meinungsfreiheit ist ein unverrückbares Menschenrecht und sogar noch höher zu bewerten, als Asyl. Denn das kann man (bei triftigen Gründen) verweigern.

Und jetzt überlege mal kurz: Wie viel von dem Gesagten ist Übertreibung und wie viel davon ist leider schon heute traurige Realität? Und wird das eher besser, oder schlechter? Und wenn es schlechter wird, wo soll das enden? "1984" war ein Roman mit fiktivem Szenario und keine verdammte Gebrauchsanweisung.
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Beitrag von KidStealth » 07.03.2017, 20:14

genau Toska, die deutsche Polizei ist auf dem "linken Auge" blind :lol:

du lebst auch schön in deiner Filterblase und siehst nur das was du sehen willst :roll:
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Beitrag von Toska » 07.03.2017, 20:45

Ja klar. Filterblase. Übrigens: Türkische Verhältnisse haben wir ja auch schon:

Bayrischer Landrat schmeisst seinen Chauffeur wegen dessen AfD-Mitgliedschaft rausi
www.wochenblatt.de/-art1174,428570
https://www.innsalzach24.de/-7539329

Das falsche Parteibuch wird halt von "aufrechten Demokraten" ungern gesehen. :wink:

Fefe verlinkte wegen dem Türkei-Drama zu diesem Telepolis-Artikel: https://www.heise.de/-3644447

Der greift meiner Meinung nach auch zu kurz. Natürlich *kann* man mit Baurecht und anderen Mitteln ungenehme Veranstaltungen verhindern und das wird ja auch bereits umfassend in anderen Fällen getan. Das ist an sich eine Verletzung basisdemokratischer Prinzipien. Aber: In der internationalen Diplomatie gibt es einen Verhaltenskodex, der sich aus den Vienna Convention ableitet. Einmischung eines Diplomaten in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes? Politische Betätigung in einem fremden Land? Gar Wahlkampf dort? Das sind alles Dinge, die unter zivilisierten Ländern absolut verpönt sind und sofort zu diplomatischen Verstimmungen führen.

Wir haben zum Beispiel mal vehementen diplomatischen Protest in Frankreich eingelegt, weil de Gaulle bei einem Truppenbesuch bei den frz. Streitkräften in Deutschland massiv Wahlkampf bei den Soldaten und ihren Familien gemacht hat. Das fand zwar nur hinter geschlossenen Toren in den Kasernen statt, aber wir haben das explizit und zu Recht beanstandet. Eben weil er dabei das Gastrecht und seine diplomatische Immunität verletze und uns in die Zwangslage brachte, auch dem Gegenkandidaten diese Möglichkeit zu bieten. Und genau das hat Adenauer dann auch getan. Ansonsten hätte man uns unterstellen können, parteiisch für de Gaulle zu sein. Auch Kanada legte diplomatischen Protest ein, weil de Gaulle bei mehreren Gelegenheiten in *deren* Wahlkampf eingriff und die frankophilen Kanadier dazu ermunterte, eine Partei zu wählen, die de Gaulle genehm war. Das ging so weit, dass es keine weiteren Staatsbesuche zwischen Frankreich und Kanada mehr gab, bis de Gaulle endlich den Posten des Präsidenten räumte.

Und jetzt achtet auch mal auf Tonfall und Inhalt der Anti-Deutschland-Rants von Erdogan und seinen Schergen: So reden Regierungen von Ländern nicht mal miteinander oder übereinander, selbst wenn sie im Krieg sind. Selbst Putin, der einer der unverschämtesten und "offen sprechenden" Regierungschefs ist und sich oft fernab von diplomatischen Gepflogenheiten ausdrück? Der hat dagegen ständig Kreide gefressen.

Es ist lachhaft, dass wir als Gesellschaft und (angeblich) souveräner Staat darüber diskutieren müssen, ob wir sowas erlauben *müssen* oder nicht. Nein, wir *müssen* das nicht erlauben, weil es gegen diplomatische Selbstverständlichkeiten verstößt, die international anerkannt sind. Die Türken wissen das auch. Und sie wissen, dass die damit durchkommen, weil unsere Politiker keinen Arsch in der Hose haben. Deswegen ist Cavusoglu auch gerade in Hamburg und hetzt ungehemmt gegen unser Land. Schicken wir deswegen Aygül Özkan nach Ankara oder Izmir, um dort Wahlkampf für die CDU zu machen?

Und wer holt die dann aus dem Knast? Böhnermann? :roll:

Diplomatie lebt von den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit und die sind hier eindeutig nicht gegeben.
Grüße,

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