US Wahlen: And the winner is ...

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Toska
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Beitrag von Toska » 16.11.2018, 06:32

Herr Rossi hat geschrieben:Mal andersrum: Glaubst du angesichts dessen, was du ja selbst täglich über den Politikbetrieb recherchierst und schreibst, dass es tatsächlich einen wahrnehmbaren Unterschied bei den Machenschaften und Ränkespielen der verschiedenen politischen Lager gibt?
Bevor ich darauf eingehe: So krasse Wahlfälschung wie die Demokraten das gerade abziehen hat man an sich noch nie gesehen. Und ich bleibe bei meiner Behauptung, dass wenn sich die Republikaner auch nur einen Bruchteil davon geleistet hätten, die US-Presse hätte sie in der Luft zerrissen. Die müssen ja schon jetzt Verfehlungen erfinden oder tief in die Mottenkiste greifen, um denen überhaupt noch was anhängen zu können, was sie nicht sowieso selbst ständig tun.

Die Wahlfälschung hat ein schönes Analog: Finale der Fußball WM. Beim Abpfiff nach 90 Minuten steht es 5:2 für die Republikaner. Sie gehen nach einer Ehrenrunde um die Tribünen feiernd in die Kabinen. Doch die Demokraten spielen einfach weiter als wäre nichts geschehen, schießen noch vier Tore und erklären sich zum Sieger. Drei der fünf Schiedsrichter nicken das ab und das Ergebnis der Partie wird dann so verkündet. Irre, oder? So geschehen in Florida und Arizona.

Was Ränkespiele angeht: Die USA haben einige der korruptesten Politiker der Welt und diese Korruption ist institutionell verankert. Nimm Dianne Feinstein (Demokraten, Senatorin, für Kalifornia im Kongress). Seit 1992 im Senat und von 1978-1988 Bürgermeisterin von San Francisco. Ein Senator verdient zwischen 174.000-233.000 USD pro Jahr je nach Position. Dianne Feinstein's Reichtum wird auf 94 Mio USD geschätzt. Sie liegt damit hinter Senator Mark Warner (Dems, Virginia), dessen Vermögen auf 243 Mio USD geschätzt wird. Sein Wohlstand begründet sich auf eine Capital Venture Firma, die er nach dem Jura-Studium gegründet hatte und die ein paar mal richtig guten Riecher bewies und früh in Telekommunikation, XM Sattelite Radio in Nextel investierte, als die frisch auf den Markt kamen. Nextel wurde z.B. für 36 Milliarden an Sprint verkauft.

Dianne Feinstein's Reichtum geht auf Blum Capital zurück. Eine Private Equity, die sie 1975 mit ihrem Mann Richard Blum gründete. Spannend ist da zum Beispiel, das Kalifornien ja diese High-Speed-Rail baut. Den Zuschlag für den Bau erhielt ein Firmenkonsortium, welches Feinstein's Mann Richard Blum gehört. Die richtig üblen Waldbrände in Kalifornien? Mag Zufall sein, dass viele der Brände genau dort hausen, wo mal die Streckenführung der Bahn langgehen soll. Die Grundstücke werden jedenfalls dadurch entsprechend günstiger.

Die sieben reichsten US-Senatoren bringen es auf einen Wert von 930 Mio USD. Dagegen ist Friedrich Merz mit seinen zwei Privatflugzeugen wirklich nur "obere Mittelklasse". :hehehe:

Diese Korruption beschränkt sich nicht nur auf die Demokraten und bei den Republikanern gibt es das auch. Hier kann man z.B. die Bush-Familie und auch den verstorbenen Senator "Traitor"-McCain mit anführen. Die Demokraten sind jedoch eher von der richtig unverschämten Sorte und langen da so unverfroren hin wie die Obamas oder die Clintons. Die Clintons haben laut Forbes in den ersten 15 Jahren nach dem Auszug aus dem Weißen Haus alleine 240 Mio USD zusammen gerafft und das dürfte noch zu niedrig geschätzt sein, weil viele der über die Clinton Global Initiative und Clinton Foundation ergaunerten Mittel eher in die Rubrik "Schwarzgeld" fallen dürften. Obamas Net-Worth wird auf 40 Mio geschätzt und auch da sind wohl die Kickbacks noch nicht drin, die er aus den 2.7 Milliarden USD in Cash an den Iran erhalten hat oder die Kickbacks von der Solarfirma Solyndra, die Milliarden an Steuergeldern hat verpuffen lassen.

Wir wissen ja von der Clinton, dass sie in ihrer Zeit als Außenministerin (SecState) der USA "pay for play" betrieb: Zugang zu Obama für ausländische Politiker? Botschafter- oder Konsul-Posten für US-Amerikaner? Wer mehr "spendet", hatte größere Erfolgschancen.

Institutionalisiert ist diese Korruption in den USA deswegen, weil es keine Einzelfälle sind, sondern ganz Netzwerke von korrupten Berufspolitikern und Berufsbeamten sind, die sich da am Staat bereichern. Nimm den ehemaligen FBI-Chef James Comey:

1960 als Sohn eines NYPD-Polizeibeamten geboren schloss er 1985 in Chicago sein Jurastudium ab. Danach arbeitete er für den United States District Judge John M. Walker Jr. in Manhattan und später als Associate-Lawyer für Gibson, Dunn & Crutcher in their New York. Danach wechselte er aus der Privatwirtschaft in Staatsdienste und arbeite für den Staatsanwalt des Southern District of New York und schaffte es bis 1993 zum stellvertretenden Chef der Kriminal-Abteilung und arbeitete auch am Fall gegen das Gambino-Syndikat der Mafia mit.

Von 1996 bis 2001 war er Managing Assistant U.S. Attorney in Richmond für die Staatsanwaltschaft von Virginia und da fangen die Berührungspunkte mit der Clinton-Familie an: Er war deputy special counsel für die Sonderkomission des US Senats, welche die Whitewater-Affäre der Clintons untersuchte.

Und das ging dann munter weiter: Ab 2002 war er Staatsanwalt des Southern Disctrics of New York und untersuchte das präsidiale Pardon, welches der scheidende US Präsident Bill Clinton für seinen ehemaligen Großspender Marc Rich ausgesprochen hatte. Der war wegen 35 Fällen von Steuerhinterziehung, Bankbetrug, Racketeering und Verstoß gegen die Sanktionen gegen Iran zu einer Strafe von 90 Mio USD und 300 (!) Jahren Knast eingefahren, nachdem er jahrelang nach der Verurteilung international flüchtig war.

Auch die nächsten High-Profile-Fälle die er untersuchte, hatten ihre Verbindung in die Politik und gingen alle für die am Rande beteiligten Politiker extrem glimpflich aus. In 2004 war Comey als acting Attorney General maßgeblich daran beteiligt, die Legalität des von Bush ins Leben gerufenen Inlands-Spionage-Programme als "in Ordnung" zu klassifizieren und segnete die Foltermethoden wie Waterboarding als legitim ab. Erst in 2013 bei einem Senate Confirming Hearing wollte er davon nichts mehr wissen.

Der Gag ist aber sein Ausflug in die Privatwirtschaft zwischen 2005 und 2013. Er wurde 2005 Leiter der internen Rechtsabteilung und Vize-Präsident von Lockheed Martin - dem größten reinen Militärkonzern der USA und blieb dort bis Ende 2010. In den fünf Jahren, die Comey für Lockheed Martin die Rechtsabteilung leitete, schaffte Lockheed es erstaunlich oft teilweise recht extreme Ausnahmegenehmigungen für Waffenexporte zu bekommen. In 2009 und 2010 (mit Hillary Clinton im State Department und somit für Exportgenehmigungen zuständig!) flutsche es für Lockheed Martin besonders gut. Alleine in 2010 gab das State Department 17 mal seinen Segen für Waffenexporte und Lockheed spendete extrem großzügig an die Clinton Fondation und trat auch in 2010 der Clinton Global Initiative bei. Comey erhielt in 2010 neben seinem Salär dann auch einen Bonus von 6 Mio USD von Lockheed.

In 2013 heuerte ihn die HSBC Bank in London/UK an, weil sie vom US Justizministerium eine Strafe von 1.9 Milliarden USD aufgebrummt bekommen hatte. Sie brauchten jemand, der der richtige Vernetzung hatte, um sowas in Zukunft zu verhindern. ;-)

Von 2013 bis 2017 war er dann FBI-Chef unter Obama und (kurz) unter Trump. Seine Aufgabe war es, den Obamas und Clintons den Rücken frei zu halten und dafür zu sorgen, dass alle Ermittlungen, welche in ungewünschte Richtungen abzudriften drohten frühzeitig im Keim zu ersticken. So musste während der Clinton Email-Affäre z.B. unbedingt verheimlicht werden, dass auch Präsident Obama und weitere Kabinettsmitglieder Google-Email-Konten für dienstliche Kommunikation untereinander und mit Clinton nutzten.

Übrigens: Der Bruder von James Comey arbeitet für die Steuerkanzlei, welche die Steuern für die Clintons und die Clinton Foundation machte. Auch da gibt es eine schöne Begebenheit, wie Clinton-Schwarzgeld über James Comey und einen "Privatkredit" an den Bruder gingen, als der eine halbe Million USD für einen Hauskauf brauchte. James Comey und Robert Müller (sein Vorgänger als FBI-Chef und jetzt Sonderermittler gegen Trump) sind übrigens dicke Freunde. Diese Freundschaft geht zurück auf das Jahr 2003, als beide für den damaligen US Staatsanwalt John Ashcroft arbeiteten.

Kurz zum Abrunden noch der FBI Vize-Chef unter Comey: Peter Strzok. Dessen Vater betrieb eine Import/Export-Firma für Hubschrauber und deren Technik. Arrangierte Importe von ausländischen Helikopter-Modellen in die USA und Exporte von Bell Helicopters in die 3. Welt. Von 1970-78 war die Famile Strzok im Iran, wo Senior Strzok vom US Army Corps of Engineers aus eingesetzt war. Der Senior knüpfte dort offensichtlich gute Kontakte, welche auch den Sturz des Shah überlebten. Er half dem Iran immer wieder mal, an "schwer zu bekommende" Ersatzteile zu kommen. Der Onkel James Strzok? Arbeitet im oberen Management von Textron, denen Bell Helicopters seit 1976 gehörte.

Der Gag ist nun, dass Textron von 1977-1979 Helicopter lokal im Iran produzieren wollte. Das US Army Corps of Engineers hatte beim Bau der Fabriken im Iran (250.000m² Hallenfläche) geholfen. Textron war an der 1976 gegründeten Iran Aircraft Manufacturing Industrial Company (HESA) zu 51% beteiligt. Verlor aber die Beteiligung, als die Ayatollahs den Kram verstaatlichten. Die Textron/HESA-Fabrik war für die domestische Produktion der Bell 214 gerüstet (inklusive Fertigung der Triebwerke!), sowie Wartung für die F-4, F-5 und F-14's des Irans. Die sind heute einer der größten Luftfahrtkonzerne in Schwellen-Ländern. Neben Passagierflugzeugen kleiner Art und diversen Sorten Hubschraubern fertigen die auch die Drohnen des Iran und diverses militärisches Fluggerät, Drohnen und Kampfhubschrauber. Teilweise sind da auch neuere Knock-Offs von Bell-Fluggerät dabei, welches erst nach 1979 auf den Markt kam und da ist immer wieder mal die Frage aufgetaucht, wie die Iraner daran gekommen sind.

Als Textron 1962 an die Börse ging haben übrigens zwei Banken sich um den Papierkram und die Anschubfinanzierung gekümmert: G.H. Walker & Co. und Blair & Co. Und ja, das ist die Bank von George Herbert Walker Bush, der noch immer Großaktionär von Textron ist und die haben von 1998-2016 rund 3.5 Mio USD an die Clinton Foundation gespendet. Die gute Vernetzung von Textron dauert dann übrigens bis heute an: Trump hat die ehemalige Chefin von Textron (Ellen Lord) als Under Secretary of Defense for Acquisition, Technology, and Logistics berufen. Sie darf nun für das Verteidigungsministerium Akquise machen.

Sikorsky kann sich da schon mal warm anziehen. :roll:

Der umtriebige Vater von Strzok hatte übrigens auch gute Connections zur Chefin von MD Helicopters, einer Frau Lynn Tilton. Die hatte dann mal Probleme mit der US Börsenaufsicht SEC wegen Aktienbetruges in besonders schwerem Fall. Die Anklage wurde jedoch fallen gelassen. Chefermittlerin bei der SEC war passenderweise eine Melissa Hodgman, Frau von Oeter Strzok, die dann später zur SEC-Cheffin aufstieg. Zufall? Sicherlich. :roll:

Frau Hodgman war jedoch ihrem Mann Peter Strzok aber anscheinend keine große Hilfe, als das FBI die Clinton Foundation untersuchen wollte. Die SEC lehnte diese Ersuchen des FBIs mehr als zwei Jahre lang immer wieder ab. Na sowas auch! :wink:

Diese Verknüpfungen, dass einflussreiche Beamte mit Partnern verheiratet sind, die irgendwo wichtige Schlüsselpositionen in Aufsichtsbehörden haben kommen leider zu oft vor, als dass man da Zufall unterstellen kann. Das ist schon zweckgerichteter Nepotismus vom Feinsten.

Wenn man sich solche Zusammenhänge anschaut, kann man sehen, wie tief die Korruption sitzt und wie sehr Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden, Wirtschaft, Verbände und Politik miteinander vernetzt sind. Das sind teilweise richtige Drehtüren installiert, wo Personal nahtlos aus Amt und Würden in die Wirtschaft wechselt und später wieder zurück. Das Netzwerk fängt sie auf und sorgt dafür, dass alle Beteiligten ihren Schnitt machen.

Ich hatte mir vorgenommen, Trump daran zu messen, wie gründlich er sein Versprechen den Sumpf auszumisten umsetzt. Oder ob das lediglich darauf hinaus läuft, dort seine eigenen Quieslinge zu installieren. Man muss da leider deutlich sagen, dass sich an der Front aber noch zu wenig getan hat.
Grüße,

Toska
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Beitrag von Herr Rossi » 16.11.2018, 08:01

Toska hat geschrieben: Bevor ich darauf eingehe: So krasse Wahlfälschung wie die Demokraten das gerade abziehen hat man an sich noch nie gesehen. Und ich bleibe bei meiner Behauptung, dass wenn sich die Republikaner auch nur einen Bruchteil davon geleistet hätten, die US-Presse hätte sie in der Luft zerrissen. Die müssen ja schon jetzt Verfehlungen erfinden oder tief in die Mottenkiste greifen, um denen überhaupt noch was anhängen zu können, was sie nicht sowieso selbst ständig tun.
Dagegen wollte ich auch gar nichts sagen. Ob das aber primär eine pro Demokraten Haltung und nicht eher eine Anti-Trump Positionierung ist kann ich nicht einschätzen. Für mich hat das ein wenig was von der Feind meines Feindes ist mein Freund und der große Feind ist momentan halt Trump. Da darf man dann auch mal dreckig spielen. Im Grunde genommen spielt die Presse das gleiche Spiel wie die USA seit eh und je auf der Weltbühne mit iherer Geopolitik.
2003 hat z.b. ja auch so ziemlich die gesamte Presse Bush zugejubelt und seinen Einmarsch in den Irak regelrecht befeuert. Das muss man sich mal vorstellen: Da klatscht die ganze Pressehorde Beifall zu einem der größt möglichen Verbrechen. Soviel zum Thema linke Presse.
Was ich viel schöner daran finde: Es entblößt den ganzen Pressezirkus. Das ist eh das was ich an Trumps Präsidentschaft so wunderschön finde. Es fallen überall die Fassaden. Wenn die Menschen es jetzt nicht sehen, dass unsere Systeme genauso dreckig sind wie all die "minderwertigen" Russlands und Chinas, dann werden sie es nie mehr raffen. Hinterher kann sich aber keiner hinstellen und behaupten, dass er von nichts gewusst hätte. Von mir also: Weiter so Trump!

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Beitrag von Herr Rossi » 20.12.2018, 11:23

Gibt mal wieder eine neue Wikihausen Folge:

https://www.youtube.com/watch?v=rDO6oi6u2Gc

Am Rande geht es da auch um die Wikipedia in den USA im Kontext der Artikel von Clinton und Trump.
So langsam verdichtet sich auch das Bild wie umfangreich das Narrativ auf Wikipedia gelenkt wird. Ich muss zugeben, dass ich zwar durchaus immer etwas kritisch gegenüber Wikipedia war, aber was da so langsam alles hochkommt ist schon enorm.
Mittlerweile rollt Facebook zudem ihre Anti Fake News Scheiße aus, die direkt an Wikipedia ankoppelt. George Orwell in Perfektion.

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Beitrag von Toska » 20.12.2018, 19:06

Ja,das ist krass. Man sieht das doch hier in Diskussionen auch immer wieder, wenn dann "Belege" aus Wikipedia oder anderen "Faktenfindern" (wie z.B. Snopes) auftauchen oder man sich auf Quellen verlässt, die entweder selbst keine Ahnung haben, oder bewusst ideologisch verquirlte Scheiße verzapfen.

Fefe die Tage auch wieder:
Fefe hat geschrieben: [l] Uh-oh. In dem Gerichtsverfahren gegen Trumps Kumpel Michael Flynn ging es hart zur Sache. Höhepunkt war, dass der Richter die Staatsanwaltschaft fragte, wieso sie nicht wegen Hochverrats angeklagt hätten.

Du weißt, dass dein Gerichtsverfahren nicht gut läuft, wenn der Richter die Staatsanwaltschaft fragt, ob nicht noch ein höheres Strafmaß in Frage kommt.

Anscheinend kam der Flynn da auch noch gut gelaunt und breit grinsend rein, weil er einen schönen Deal mit Mueller in der Tasche hatte, und sich dachte, jetzt sei der schlimme Teil schon ausgestanden.

Link: https://blog.fefe.de/?ts=a2e7a679
Das ist faktenfreier Rufmord vom Feinsten. Und das bleibt einfach so stehen und weiter oben und weiter unten heult er sich selbst darüber aus, dass andere das auch so machen. :roll:

Mit jedem Satz in diesem Snippet entfernt sich Fefe weiter von dem, was wirklich passiert ist. Einfach weil es so schön ist, diesem "breit grinsenden" Flynn eine reinzuwürgen.

Der Richter ging darauf ein, dass General Flynn nach seinem Ausscheiden aus der DIA eine Lobbyisten-Firma aufgemacht hatte, bei der sich zunächst Russen und Türken die Klinke in die Hand gaben, um ihn für Lobby für ihre Sache in Washington zu gewinnen. Man muss dazu wissen, was Flynn vorher gerade über die Türken und Erdogan insbesonders so vom Leder gelassen hat, um sich die Komik dessen wirklich bewusst zu sein. Man braucht kein Hellseher zu sein, dass die Lobby-Firma eines Experten in Gegenspionage (gegründet zusammen mit einem ehemaligen CIA-Agenten als Compagnon) nicht so ganz astrein ist und möglicherweise Loyalitäten hat, die sich nicht mit denen der Kunden decken wird. Zudem halt die Idiotie, jemanden mit Lobby bei genau der Regierung zu beauftragen, die einen rausgekegelt hat, weil man absolut nicht miteinander konnte. Flynn wurde ja von Obama rausgeworfen, weil er zu oft die Wahrheit sagte und nicht die Regierungslinie vertreten wollte. Da war am Ende nur noch blanker Hass.

Das ist in etwa so, als würde man Frauke Petry damit beauftragen, doch bitte bei der AfD Schönwetter für die eigenen Interessen zu machen oder Sarrazin als Lobbyisten zur SPD zu schicken. :roll:

Die Firma lief knapp ein Jahr und machte dann wieder zu, ohne dass Gewinne verbucht worden sind. Durch Informationen von Flynn wurden mindestens zwei seiner potentiellen Kunden wegen eine langen Latte von Vergehen in den USA weggesperrt.

Das FARA-Gesetz verlangt, dass Individuen, Firmen und Organisationen sich als "Agenten fremder Mächte" registrieren, wenn sie politische Interessen von ausländischen Regierungen oder regierungsnahen Organisationen vertreten. Der Richter wollte wissen, ob Flynn seine Firma unter dem FARA-Regime registriert hatte und ob er in seiner Zeit als Sicherheitsberater des Präsidenten noch immer ein "Agent fremder Mächte" war. Die Frage ist durchaus legitim. Flynn verneinte die Frage und wies darauf hin, dass seine Firma zwar sehr intensive Vorgespräche mit ausländischen Kunden geführt hat, aber es nie zu einem Vertragsabschluss kam. Und die Firma halt längst zu war, bevor er ins "Team Trump" wechselte.

Nach der 30-Minütigen Mittagspause hat sich der Richter EXPLIZIT bei Flynn dafür entschuldigt, dass durch die Art der Fragestellung der Eindruck entstanden sei, dass er ihn für einen Landesverräter gehalten habe und es nur darum ging, ob und wie lange eine FARA-Registrierung bestand. Der Richter entschuldigte sich, dass die Presse wegen der Fragestellung nun so einen Wind mache und ihm eine andere Interpretation in den Mund gelegt hatte.

CNN und Konsorten (auch Fefe!) haben es natürlich nicht nötig, nach dem skandalisierenden Aufmacher die Klarstellung zu bringen.

Wegen Strafmaß: Auch da schreibt Fefe Quatsch. Der Richter hat (bis auf Signalflaggen und Rauchzeichen) alle seine Mittel genutzt, Flynn wissen zu lassen, dass er nur sein Schuldeingeständnis zurückziehen braucht und er käme mit blauem Auge davon. Flynn bestand aber auf seiner Schuldigkeit. Der Richter wollte daraufhin eine ganze Latte von Dingen von Flynn und seinem Anwalt bestätigt haben, bevor er weiter machen würde. Halt auch, um nachher nicht wegen eines möglichen Verfahrensfehlers oder einer kleinen Ungerechtigkeit eine Revision reingedrückt zu bekommen:

- Haben die Anwälte oder Flynn irgend einen Anhaltspunkt oder auch nur den Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft irgend welche ENTLASTENDEN Beweise zurückgehalten haben?
- Möchte Flynn nicht lieber noch einen Anwalt dazu holen, der sich den Fall mal anschaut und eine unabhängige Meinung/Empfehlung abgibt?
- Möchte Flynn nicht doch lieber einen komplett anderen hauptverantwortlichen Verteidiger bevor es weiter geht?
- Haben Flynn oder seine Anwälte irgend welche Beschwerden bzgl. der Staatsanwaltschaft oder der Prozessführung?
- Brauchen sie noch mehr Zeit? Die würde man sich dann auch noch nehmen.

Flynn und seine Anwälte wischten alles vom Tisch. Es sei alles bestens und man könne gerne jetzt das Urteil sprechen.

Der Richter wollte dann nochmal explizit von Flynn wissen, ob er sich im klaren sei, dass er sich im Falle eines Schuldspruches fünf Jahre Knast einfangen könnte?

Daraufhin sagte Flynns VERTEIDIGER: "Euer Ehren, bei [dem betreffenden Paragraphen] sind eigentlich 10 Jahre vorgesehen. Nicht fünf." Und der Staatsanwalt bestätigte das dann auch.

DENNOCH wurde kein Urteil verkündet, weil Flynn NOCH IMMER mit Sonderermittler Mueller und dem Verteidigungsministerium (seit anderthalb Jahren!) als Zeuge zusammen arbeitet und seine Mitarbeit dort weiter benötigt wird.

Zu dem Verfahren kam es ja erst, nachdem er "das FBI belogen hat". Hierzu muss man wissen: FBI-Abteilungsleiter Strzok und seine FBI-Geliebte hatten sich vorher per SMS auf ihren FBI-iPhones ausgetauscht, dass sie Flynn drankriegen wollten, um Trump zu schaden und wollten dazu einen befreundeten Staatsanwalt einbinden, der die Anklage erheben würde. Strozek und ein weiterer Agent schlugen dann bei Flynn im Weißen Haus auf, so wie das Beamte von vielen anderen Dienststellen in den Anfangstagen auch tun, damit man sich beschnuppern kann, mit wem man in Zukunft zusammen arbeitet. Flynn wurde dabei zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass er einer Straftat verdächtigt wird und als ihm das nicht koscher war und er fragte "Sollte ich lieber einen Anwalt hinzuziehen, bevor wir uns weiter unterhalten?" wurde damit abgewiegelt, man würde ja nur plaudern. Wenn das FBI eine Befragung eines Zeugen oder Verdächtigen durchführt, MUSS innerhalb von sechs Tagen ein Formular 302 ausgefüllt werden, welches eine offizielle Aktennotiz ist. In der Regel fertigt der jüngere Beamte das aus und der Senior-Agent zeichnet es ab. Das 302 zum Gespräch mit Flynn wurde sechs Monate NACH dem Gespräch von Strzok ausgefüllt, weil das unmittelbar nach dem Gespräch gefertigte 302 verlustigt gegangen ist und auch keine Kopien, Abschriften oder Rohfassungen davon mehr da waren.

Der erste Richter der den Fall bearbeitete und den Schuldspruch fällte (nur die Urteilsverkündung steht ja noch aus!) war übrigens jeder (ehemalige Staatsanwalt), den Strzok und seine Geliebte benutzen wollten, um Flynn zu leimen. Der wurde halt zwischenzeitlich wegen Befangenheit ausgetauscht.

Der neue Richter hat dem FBI um die Ohren gehauen, dass Strzok offensichtlich gegen Flynn konspiriert hat und ihm während des "Verhörs" weder seine Rechte verlesen, noch ein Anwalt zugelassen wurde. Plus halt, dass das 302 verschlampt wurde und erst ein halbes Jahr (lange nach Anklage-Erhebung) ein neues von Strzok selbst ausgestellt wurde.

Zu den Spekulationen zu dem Fall: Warum besteht Flynn auf einem Schuldspruch? Geht mal von folgendem aus: Die Staatsanwaltschaft befragt Flynn: "Haben sie das FBI belogen?" Er sagt "Ja, hab ich." Irgendwann im Laufe der Gespräche tauchte dann sicher die Frage auf, ob er von anderen Vergehen und Delikte zu Protokoll zu geben hätte.

Und stellt euch mal vor, er sagte dann: "Wenn sie so fragen? Ja, das habe ich."

Welche zum Beispiel? Man schaue sich nur mal die Laudatio an, die seine Kollegen aus den Geheimdienstkreisen General Flynn als Laudatio für seinen Ruhestand mit auf den Weg gegeben hatten. Ich greife da nur mal die Aussage von Stanley McCrystall raus, der sagte: Keiner hat sich so im Kampf gegen ISIS und islamische Terroristen und deren Netzwerke hervorgetan, wie General Flynn. Eben weil dieser es verstanden hat, wirklich alle Geheimdienst-Player (egal wie zerschnitten die Tischtücher und wie verkracht die Egos waren) an einen Tisch zu bekommen, ihre Karten offen zu legen und sich als Teil des Teams zu sehen. Dass die Methoden, die Flynn initiiert hat, die Geheimdienst-Arbeit revolutioniert haben und noch in Jahrzehnten angewendet werden dürften. Flynn ist übrigens der Typ General, der während eines Granatangriffs aufs Camp in Afghanistan seinen Helm und seine Schutzweste auszog, um sie einem Untergebenen zu geben, der seine Ausrüstung nicht greifbar hatte.

Und wenn es in Washington einen gibt, der weiß, wo die ganzen Leichen aus der Obama-Zeit vergraben sind, dann ist das eben dieser General Flynn.

Das NDA für führende Regierungsbeamte (Chef des DIA wie bei Flynn gehört dort dazu) erstreckt sich auch auf Zivilprozesse. Selbst da MÜSSEN sie entweder die Klappe halten, oder lügen. Nur ist das Verfahren wegen Lüge gegen das FBI keine zivile Strafsache, sondern föderal.

Solange er auf Schuldspruch besteht und sie das Verfahren nicht wegen all der Unregelmäßigkeiten und Peinlichkeiten einstellen, laufen auch die Ermittlungen weiter, die er durch seine Aussagen in der Zwischenzeit angestoßen hat. Und die konnte er halt nur ansprechen, weil gegen ihn ermittelt wurde.

Der Typ hat als seinen Abgang in den Ruhestand eine massive Gegenspionage-Aktion gewählt und es dürfte ihm mehr als klar gewesen sein, dass viel von dem Dreck, der dann gegen ihn geworfen würde auch kleben bleibt. Er ist das Risiko eingegangen und das verdient meinen Respekt. Ich kann nachvollziehen, dass es Leute gibt, die das nicht so sehen oder sehen wollen und ihn für ein Arschloch halten, weil er im Team Trumps war. Sei es drum.

Fakt ist aber: Zwischen den Worten, die dem Richter in den Mund gelegt wurden und seiner Klarstellung und Entschuldigung vergingen weniger als 40 Minuten. Die falschen Schlagzeilen bleiben aber stehen, weil es den Schreibern politisch in den Kram passt und die faktenfrei vorgefertigte Meinung untermauert.

Der Spiegel hat sich ja auch so einen schönen Super-GAU eingetreten dass es eine wahre Freude ist. Geschieht dieser verkackten Propagandakompanie der Kanzlerin nur recht. :roll:
Grüße,

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Beitrag von Herr Rossi » 20.12.2018, 19:16

Toska hat geschrieben: Der Spiegel hat sich ja auch so einen schönen Super-GAU eingetreten dass es eine wahre Freude ist. Geschieht dieser verkackten Propagandakompanie der Kanzlerin nur recht. :roll:
Ja, das ist tatsächlich eine wunderschöne Nummer und sie hätten sich mit der Artikelflut dazu (halb SPON bestand zeitweise zu gefühlt 50% daraus) kaum besser lächerlich machen können. Ist halt scheiße wenn man überall Fake News schreit (und der Spiegel hat da ordentlich mitgemacht) und dann am Ende der größte Fakte News Autor bei einem selbst sitzt. :D

Edit1: Haha, einen schönen hat Fefe da aber gerade:

http://www.wilhelm-busch-seiten.de/gedi ... tik04.html

"Die Selbstkritik hat viel für sich.
Gesetzt den Fall, ich tadle mich,
So hab' ich erstens den Gewinn,
Daß ich so hübsch bescheiden bin;

Zum zweiten denken sich die Leut,
Der Mann ist lauter Redlichkeit;
Auch schnapp' ich drittens diesen Bissen
Vorweg den andern Kritiküssen;

Und viertens hoff' ich außerdem
Auf Widerspruch, der mir genehm.
So kommt es denn zuletzt heraus,
Daß ich ein ganz famoses Haus."

:D

Edit2:
Und der böse Trump verlässt Syrien und unsere Presse, vorne weg der Spiegel, schreien mit Schaum vorm Mund Zeter und Mordio. Was für tolle kriegstreibende Journalisten wir da doch haben!

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Beitrag von Toska » 20.12.2018, 21:33

Wegen Spiegel:
Twitter-User hat geschrieben: "Manchmal, im Traum, erscheint ihnen Angela Merkel" - DAS ist ein Satz für die Ewigkeit. An diesem Satz werden sich alle anderen Mainstream-Agitatoren (formerly known as Journalists) messen lassen müssen.
Die Lügerei des Claas Relotius ist ja bei diesem Artikel erst geplatzt, bei dem es um diese Kleinstadt in den USA ging. Hier mal der Artikel von zwei der Stadtbewohner, die sich das genauer angesehen haben und die Leute nochmal aufgesucht haben, die Relotius angeblich interviewed hat. Sofern die Leute nicht sowieso frei erfunden waren:

https://medium.com/@micheleanderson/der ... 2f3e0e01a7

Da stehen einem die Haare zu Berge. Und der Spiegel hat den für DREI WOCHEN dahin geschickt, um VOR ORT zu recherchieren! Das hätte eine Voluntär mit Google aus dem heimischen Büro auch nicht NOCH mehr verkacken können, als dieser mit Preisen und Lobhudelei überschüttete Qualitätsjournalist. CCN Journalist of the Year! Henry Nannen-Preis! Ja, und "Baron Münchausen"-Preis bitte gleich mit! ;-)

Die klassische "Flüchtling finded Geldbörse mit 1000 Euro und gibt sie bei der Polizei ab"-Story ist auch von Claas Relotius.

Wegen Syrien:

Ja, ist geil, oder? Die pissen sich ein, weil Trump aus Syrien raus will. Du kannst drauf wetten, dass Afghanistan als nächstes dran ist und beide Entscheidungen sind richtig und überfällig.

In Syrien haben die Spezialeinheiten des Gulf Cooperation Council ja sowieso die Hauptlast der Kämpfe getragen. Sogar bis in den Libanon hinein. Die Amis waren da nur dritte Geige, als Stolperstein und für die Logistik. Was jetzt noch an Aufräumarbeiten passiert? Es ist besser, wenn die Amis weg sind und die Einheimischen unter sich zu einer lokalen Lösung kommen, die nicht danach riecht, dass die Amis dahinter stecken.

Und Afghanistan? Da ist so oder so eine verlorene Sache. Man kann da noch weitere 17 Jahre bleiben, oder 70 oder 700 und das Resultat wird das gleiche sein: "bachar bazi" und tribale Stammesgesellschaften bekommst du denen nicht abgewöhnt und "Demokratie" kommt nach wie vor NUR aus dem Lauf einer Flinte oder einer gefüllten Brieftasche.

Übrigens: Für das Engagement der USA in Syrien sind für das nächste Jahr 15 Milliarden USD eingeplant. Mit dem Geld, was durch einen Abzug aus Syrien gespart wird, kann Trump die Mauer dreimal bauen. :wink:
Grüße,

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Beitrag von Toska » 21.12.2018, 06:33

FWIW: Trump's Verteidigungsminister General James "MadDog" Mattis scheint wohl anderer Meinung zu sein und gab heute seinen Rücktritt bekannt, "so dass der Präsident jemanden finden kann, der eher auf Linie mit seinen Vorstellungen und Wünschen ist". Mattis wird noch bis zum Februar im Dienst bleiben.

Man muss auch dazu sagen, dass das an sich schade ist, denn Mattis war bei den Truppen extrem beliebt und hat in den letzten zwei Jahren einen ziemlich guten Job gemacht, die Brocken von acht Jahren Mißwirtschaft unter Obama wieder aufzusammeln und zu kitten. Viel von dem, was er machte war aber hinter den Kulissen und schaffte es nicht in den Mainstream der Nachrichten.
Grüße,

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Beitrag von Herr Rossi » 21.12.2018, 07:27

Wobei mich das ehrlich gesagt wenig interessiert. Die USA haben mit ihren Interventionen soviel schaden angerichtet, da ist es erstmal eher zweitrangig wer da sitzt. Viel wichtiger wäre es, dass die endlich mal wieder zum Völkerrecht zurückfinden.

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Beitrag von Lord_Vader » 21.12.2018, 08:06

Viel wichtiger wäre es, dass die endlich mal wieder zum Völkerrecht zurückfinden.
:lol: :lol: :lol:
Wie Kissinger so schön sagte, America has no permanent friends or enemies, only interests.
<~>
Meine Threema ID: 9CATSS5P

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Beitrag von Herr Rossi » 21.12.2018, 08:38

Der Spruch gilt aber eigentlich für jedes Land. Ist ja auch an sich legitim, nur sollte man sich an das Regelwerk halten und das Morden soweit es geht reduzieren. Beides haben die USA in ihrer Geschichte oft nicht beachtet.

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Beitrag von Lord_Vader » 21.12.2018, 09:08

Der Spruch gilt insbesonders für die USA. Deren Geschichte zeigt das dieses Land sich als personifizierter Ludwig XIV von Gottes Gnaden sieht. "Das Recht bin ich."
Das Regelwerk gilt nur für alle anderen.

Was willst du auch machen? Mit Sanktionen drohen? Da macht sich Donald vor lachen in die Hose.
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Beitrag von Herr Rossi » 21.12.2018, 09:14

Erstmal einfach nur nicht mitmachen. "Einfach" scheint das aber wohl nicht zu sein, denn die USA haben ja kaum Probleme Mitläufer zu finden.

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Roland von Gilead
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Beitrag von Roland von Gilead » 21.12.2018, 09:27

fand den Beitrag über Wikihausen sehr interessant - aber hey, schau Dir doch an die ganzen großen Plattformen, die möglichst versuchen der Standard zu sein und mit deren Diensten sie dann quasi die Macht haben gewissen Dinge zu beeinflussen!

Wikipedia - als Enzyklopädie
Facebook/Twiiter & Konsorten - Sozial Medien
Google / Android
Amazon & Alexa
Windows 10

Das sind alles Dinge die allgegenwärtig sind und zu unserem "modernen" Leben nicht mehr wegzudenken sind - mit diesen "Diensten" ist die theoretische massenhafte Beeinflussung & Überwachung möglich.

Gerade bei Facebook auf der öffentlichen (unmoderierte) Seite meiner Heimatstadt bin ich von Tag zu Tag erschreckt, wie dieses Medium im großen Umfang genutzt wird - rechte, islamisches oder Linkes Gedankengut zu verbreiten und Hass zu schüren - gerade die AFD bzw. Ihre Anhänger werden nicht müde .... das schlimmste ist, da wird drauf angesprungen.

https://tinyurl.com/ybuojorq
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Beitrag von Lord_Vader » 21.12.2018, 10:49

Da ist nichts "Einfach" Rossi. Die USA haben die meisten Länder an den Eiern und nutzen ihre Macht auch Skrupellos aus.
Vom wirtschaftlichen Druck angefangen, bis hin zu CIA Aktionen oder glatter millitärischer Bedrohung. Letztendlich weiß die USA auch das sie nichts zu befürchten haben und alle renitenten Länder früher oder später einknicken.
Im Grunde machen die USA, Russland und China unter sich aus was gerade "Recht" ist oder nicht.
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Beitrag von Hyaena » 21.12.2018, 11:31

Habe ich schonmal verlinkt, aber immer wieder passend zum Thema US-Imperialismus (die sog. Bananenkriege)

http://www.kriegsreisende.de/imperialis ... -fruit.htm

Das Trump die US-Truppen zurückziehen will, wird vermutlich bedeuten, dass die SDF sich neue Verbündete suchen muss. Das kann eigentlich nur Assad (einschl. RUS) sein. Die Iraner sind schon überwiegend weg, wie ich gelesen habe. Auf jeden Fall braucht die SDF Verbündete, da die Türken sicherlich versuchen werden, ein weiteres Stück von Syrien einzunehmen. "Terrorbekämpfung" ist ein schöner Grund dafür.

Nebenbei zum Thema Claas Relotious. Der hat auch das "Interview" mit der Ü-90 Holocaust-Überlebenden geführt, die voll des Lobes für Angela Merkel und deren Entscheidung in 2015 war. http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 44756.html

Gestolpert ist er über einen Artikel über Grenzschutzmilizen in Arizona / New Mexiko

http://www.spiegel.de/plus/buergerwehr- ... 0160834460

Der Artikel über Fergus Falls ist allerdings auch ein echt starkes Stück.

Grundsätzlich entsprachen alle seine Artikel der vorherrschenden Gesinnung beim Spiegel und waren voll auf der aktuellen politischen Mainstreamlinie. Daher war es vermutlich auch nicht wirklich erwünscht, den Vorwürfen, die sein Kollege Juan Moreno erhob, nachzugehen. Der musste sich dann richtig ins Zeug legen, weil er plötzlich als Nestbeschmutzer und "Rechter" dastand.

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