Das Wahrheitsministerium

[Hyaena]

Ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation". Die Bundesregierung entscheidet dann offenbar, welche Nachrichten wahr sind und welche nicht.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 27174.html

Da bin ich ja mal gespannt. Das wäre ja wirklich ganz nach Orwells 1984. Ob die das wirklich durchziehen?

http://www.achgut.com/artikel/morgen_ki ... nformation

[Toska]

Da bin ich ja mal gespannt. Das wäre ja wirklich ganz nach Orwells 1984.

Hatten wir doch schon mal und das hat doch prima funktioniert! /ironie off



Dazu zwei Gedanken. Der erste in Bildform:



Der zweite: Denkt mal zurück an die Vorgänge in Köln letztes Silvester. Laut Polizeibericht war die Nacht doch ruhig und ohne besondere Vorfälle. Dann kursierten "böse und verleumderische und fremdenfeindliche Gerüchte" im Netz, es sei *nicht* ruhig gewesen. Daraufhin wurde der amtliche Polizeibericht vom Kölner OB nochmal amtlich kommentiert und klargestellt: "Ist doch nichts passiert!"

Wir haben da also zwei hoch-offizielle Meldungen, denen "Gerüchte und böse Verleumdung" - besonders aus den sozialen Netzen - gegenüber standen. Selbst die gebührenfinanzierten Propaganda-Sender sagten, es sei nichts passiert, also muss das doch wahr gewesen sein. Dass es hunderte (tausende?) von Anzeigen wegen sexueller Nötigung gab und Zustände, die selbst hart-gesottene Polizisten in Rage brachten? Das erfuhr man erst Tage später, als "Feindsender" sich nicht scheuten, Original-Aufnahmen und O-Ton von Betroffenen zu bringen.

Hätten wir da schon das neue "Wahrheitsministerium" gehabt, dann wären die einzigen Verhafteten vermutlich jene gewesen, die darüber berichteten.

Und jetzt mal zum wichtigsten Punkt:

Wir haben den liberalsten Staat, den man sich dem Anschein nach als Klein- oder Schwerkrimineller oder als Terrorist wünschen kann. Sozialbetrug mit 10 verschiedenen Identitäten? Kriegswaffen im Auto? Tätliche Angriffe auf Bürger oder Beamte? Vergewaltigung - auch von Minderjährigen? Bestenfalls musst du zur Wache und deine Personalien werden aufgenommen und nach spätestens 47 Stunden und 59 Minuten bist du wieder draußen, solange du kein Einheimischer bist. Das ist anscheinend genau das, was unserer Junta genehm ist. Knast soll es stattdessen für Leute geben, die darüber berichten. Oder über andere Dinge, die dieser Verbecherbande in "Amt und Würden" nicht genehm sind.

Spätestens damit greift meiner Meinung nach GG, Art. 20 Abs. 4 ("Recht zum Widerstand"), da die BuReg gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952 wie folgt präzisiert wurde:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

– BVerfGE 2, 1 (Ls. 2, 12 f.)

Überleg' mal, gegen welche dieser grundlegenden Prinzipien die derzeitige BuReg noch nicht verstoßen hat. Mir fällt da auf Anhieb keins ein, aber vielleicht hab ich was übersehen?

Gerade beim letzten Punkt "Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition" denk mal daran, wie sehr einzelne Regierungs-Fachkräfte und auch die (zwangs-)gebührenfinanzierten Sender auf der AfD rumhacken und diese verteufeln. Dass Landesregierungen sogar Gegendemonstranten bezahlen, um deren Versammlungs- und Demonstrationsrecht zu torpedieren. Wer denkt, 1933 war gestern? Der hat vermutlich Recht. Wir haben diesen Punkt schon *wieder* überschritten. Die wahren Nazis und Demokratiefeinde sitzen schon längst im Bundestag. Sie brauchen weder (Öko-)Kommunisten zu verhaften, noch die SPD'ler, denn die sind diesmal die eifrigsten Fahnenjunker.

Schöne neue Welt.

[Hyaena]

http://www.independent.co.uk/life-style ... 44176.html

Ich frage mich, was da dran ist. Nach meinen google-Recherchen ist das jedenfalls keine Satire-Zeitung. Das wäre dann schon ein großer Schritt in den Orwellschen Staat.

The government now appears to be launching a similarly radical change in the way that social networks and internet companies work. While much of the internet is currently controlled by private businesses like Google and Facebook, Theresa May intends to allow government to decide what is and isn't published, the manifesto suggests.

[Roland von Gilead]

Bin dafür das nicht jeder Hansel ungestraft Falschmeldungen über Facebook & Co verbreiten kann, solange der normale Journalismus nicht im geringsten angetastet wird.
Vielmehr sehe ich ein Problem das sich die Journalisten teilweise nicht mehr die Mühe machen die Quellen Ihrer Berichte überprüfen, i.d.V wurde viel Quatsch als Tatsache verkauft.

Davon ab was soll so ein innerdeutsches Gesetz bringen, wenn solche Meldungen aus dem Ausland kommen - meiner Meinung nach ist das ganze eh nicht gescheit umsetzbar.

Köln ist zwar ein schönes Beispiel, wo man da mit Schindluder treiben kann - bei dem Ausmaß seinerzeit, aber wohl auch nicht wirklich praktikabel so etwas mit solch einem Gesetz unter den Tisch zu kehren. Auf der anderen Seite gibt es genug gg. Beispiele wo durch bewusste Facebook Falschmeldungen ala "Flüchtling vergewaltigt Schülerin" etc. aus der rechten Ecke Stimmung gemacht wird, und ich denke die wollen sie belangen ...

Prinzipiell bin ich gg. so ein Gesetz, solche Fälle sollte man anderes lösen, die Verursacher bestrafen und Meldungen richtig stellen - eine Zensur im Vorfeld, nein, das will ich nicht!

[Hyaena]

Belangen wollen sie die gar nicht wirklich. Gerade bei Deinem Beispiel mit dem Ausland würde das eh nicht klappen. Wenn mehrere Leute Zugriff auf einen account haben, kann auch keiner strafrechtlich belangt werden, wenn dieser nicht sicher festgestellt werden kann.

Es geht bei dem Gesetzeswerk darum, die Meldungen einfach zu löschen. Köln ist da ein interessantes Beispiel. Das wären nämlich damals alles Falschmeldungen gewesen, da sie dem amtlichen Polizeibericht widersprachen. Mithin wären die anderslautenden Meldungen auf Facebook gelöscht worden. Fraglich, ob das dann überhaupt in anderen Medien noch erschienen wäre. Die Folge wäre wohl eher gewesen, dass offziell nie etwas derartiges geschehen ist in Köln. So kann man vieles unter den Teppich kehren.

Interessant finde ich auch das Gesetzesvorhaben der SPD (von wem sonst, könnte man fast schon fragen), dass die öffentlich-rechtlichen Vorrang vor allen anderen in den Suchmaschinen erhalten sollen -"must be found". Die erste Seite dann die staatlichen Meldungen und der ganze Rest weiter hinten.

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 21706.html

[Roland von Gilead]

Glaubst du ernsthaft man hätte die Silvesternacht/Köln unter den Teppich kehren können - ich kann mir das gar nicht vorstellen...

[Hyaena]

Das waren vermutlich dann doch zuviele Betroffene. Aber die Marschrichtung der neuen Gesetze ist mE deutlich die Hoheit über Informationen und Meinungen.

[Toska]

Das waren vermutlich dann doch zuviele Betroffene. Aber die Marschrichtung der neuen Gesetze ist mE deutlich die Hoheit über Informationen und Meinungen.

Passend dazu:

Nur drei Tage nach der Verabschiedung der Internetzensur (NetzDG) im Bundestag, will Justizminister Maas nun durchsetzen, dass bei Google & Co. die Inhalte von ARD und ZDF vorrangig angezeigt werden müssen. Kritische Stimmen sollen demnach ins Nirvana verschwinden.

Hierzu soll eine Digitalagentur der Bundesregierung entstehen, welche ermächtigt ist, sich in die Algorithmen von Google, Facebook, Yahoo und anderen Unternehmen zu manipulieren. Dieses krasse Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit begründet Maas dies mit einer „Must-be-Found“-Pflicht, die vorschreibt, dass die „gesellschaftlich relevanten Inhalte“ von ARD und ZDF im Internet gut sichtbar präsentiert werden müssen, "um Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Maas-w ... 61301.html

[cubi]

Muss Google eigentlich in Russland "RT" und "Russia today" ganz oben listen? Schon witzig, wie die Verräterpartei (wer auch sonst?) technisch und juristisch den perfekten Schurkenstaat vorbereitet! Ach warte! So was kann ja in Deutschland nie passieren! NIE!

Nicht, das sie das durch kriegen. An die Algorithmen kommen die nicht ran.

Keine Ahnung was der Mist den Auftraggebern von Maas bringen soll.

[Toska]

Muss Google eigentlich in Russland "RT" und "Russia today" ganz oben listen? Schon witzig, wie die Verräterpartei (wer auch sonst?) technisch und juristisch den perfekten Schurkenstaat vorbereitet! Ach warte! So was kann ja in Deutschland nie passieren! NIE!

Ich sag es ja schon länger: Jene, die am lautesten "Wehret den Anfängen!" rufen, sind die ersten, die uns wieder in die Scheiße reiten. Das politische System in Deutschland ist für mich durch. Totalschaden auf ganzer Linie und nicht mehr zu reparieren. Parteiendiktatur, weisungesgebundene Staatsanwälte und Richter, offene Korruption ohne jegliche Scham (die "Vorträge" von Politikern, bei denen 30-45 Minuten Redezeit mit mehreren hunderttausend Euros vergolten werden), Abschaffung der Meinungsfreiheit, Verfolgung von Dissidenten und gedruckt und gesendet wird nur, was dem Zensor passt. Schöne Sende-Unterbrechung bei Maischberger neulich, als der Polizeisprecher sagte, dass die Polizei in erster Linie halt für den Schutz der G20 da war und alles andere Nebensächlich war. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass da auf einmal Bild und Ton weg waren.

Nicht, das sie das durch kriegen. An die Algorithmen kommen die nicht ran. Keine Ahnung was der Mist den Auftraggebern von Maas bringen soll.

Die brauchen nicht an die Algos und die bekommen das durch. Der wirtschaftliche Druck reicht doch aus. Bei der "Ihr müsst löschen!"-Gesetzgebung hat man doch gleich mal Strafen von bis zu 50 Mio Euro für Vergehen ins Gesetz geschrieben. Wird hier genauso der Fall sein. In Sachen Youtube-Sperrungen ist Deutschland inzwischen abgeschlagener Spitzenreiter. Nicht nur wegen GEMA, sondern auch ganz gezielt bei politischen Themen oder in jenen Bereichen, wo es um gewisse NS-Altlasten geht.

Was es bringen soll oder wird? Nutzer sind doch faul und da nehme ich mich nicht aus. Wenn du was bei Google suchst und bekommst gleich auf der ersten Seite Treffer, die deinem Suchergebnis nahe kommen, dann klickst du dich doch nicht bis Seite 20 der Suchergebnisse durch. Der Gag ist noch, dass ich doch jetzt schon recht auffällige Unterschiede bei meinen Recherchen sehe. QubZilla (ein Firefox-Klon mit gehärtetem Privacy-Schutz) liefert deutlich mehr "obskure" Quellen auf den ersten 1-5 Seiten, als mein Firefox mit deutschem Google-Konto oder mein Chrome mit kolumbianischem Google-Konto. Schmeiss dann mal noch einen Anoymisierer wie DuckDuckGo.com dazwischen und surfe vom Ausland aus und du erkennst die erste Seite der Suchergebnisse manchmal nicht mehr wieder.

So weit sind wir *jetzt* schon.

Das Ranking von Google (sofern nicht daran rumgepfuscht wird) geht halt nicht nur nach Inhalten, die zu den Suchbegriffen passen, sondern auch nach Reputation der Quelle. Wenn ein obskures Blog oft genug im Zusammenhang zum Suchthema verlinkt wird, landet es halt weit genug vorne. Da kann es dann schon mal passieren, dass Kopp Online oder PI-News vor Spiegel-Online erwähnt wird. Und das geht ja gar nicht. "Daher brauchen wir dringen das neue Gesetz!"

Ok, wir nicht, aber die halt schon. "Betreutes Denken, sie wissen schon!"