Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr ... 2

yt · Beitrag von yt » 23.12.2010, 14:25

Wenn ich behaupte, dass das der Willen der Regierung sei, Soldaten im Inneren auch für Demonstrationen ein zu setzen, werd ich dann wieder ausgelacht?

Beitrag von **cubi** » 23.12.2010, 14:34

Nicht von mir! Das dieser Schwachsinn "Terrorbedrohung" nur vorgeschoben ist, sieht doch ein Blinder! Denen gehts um Aufstandsbekaempfung in einigen Jahren. Spaetestens wenn der Euro geplatzt ist!

Waterhouse · Beitrag von **Waterhouse** » 23.12.2010, 14:41

Da passen nun gleich einige Beschlüsse aus der allerjüngsten Geschichte recht gut zueinander. Isoliert betrachtet sind die ja alle nicht so schlimm - wenn man sie dann schön verknüpft, kann man ohne rechtliche Bedenken ein paar Leaker zu Terroristen erklären und vermittels des Einsatzes der Bundeswehr ausnahmezustandsrechtlich gegen sie vorgehen.

Icho Tolot · Beitrag von **Icho Tolot** » 23.12.2010, 16:59

soll das sofort in die area 51 oder wollt ihr euch noch ein bischen öffentlich reinsteigern?

icho tolot

Wenn du was zum Thema hast, schoen! sonst geh mal lauschig feiern! cubi.

Beitrag von **cubi** » 23.12.2010, 18:33

Immerhin hat man schon fast alles probiert, das Militaer im Innern einzusetzen. Bundeswehr fuer Grenzschutz auf See, abknallen von Pasagiermaschinen, Ueberwachung von Demonstranten, usw... Ich finde, die vom Grundgesetz gedeckten Faelle fuer den Einsatz des Militaers im Inneren reichen voellig. Das Militaer als preiswerte Hilfspolizei oder sogar richtige Polizei geht imho zu weit! Dieser Wahn der Neokonservativen den Buerger total zu ueberwachen, passt auch gut ins Bild. Die Eliten haben Schiss!

Hays · Beitrag von **Hays** » 23.12.2010, 20:58

yt hat geschrieben:Wenn ich behaupte, dass das der Willen der Regierung sei, Soldaten im Inneren auch für Demonstrationen ein zu setzen, werd ich dann wieder ausgelacht?

Na ja, hat sich ja nicht viel verändert hier, bei FTN. Es ist ruhiger geworden.

Yt natürlich werden die Soldaten nicht gegen Demonstranten eingesetzt! Demonstranten sind Bürger mit Rechten.

Aber damit man die Soldaten trotzdem einsetzen kann, braucht die Regierung dann nur ein paar Verordnungen ändern.

Oder noch einfacher: Die Demo kurz vorher verbieten bzw. trotz langer Ankündigung nicht genehmigen.

Dann sind es keine Demonstranten.
Dann kommen die Hitliste nach unten:
Gewaltbereite Demonstranten
Gewalttätige autonome Randalierer.
Links/Rechts Islamradikale Gewalttäter
Einzelne zum Terror bereite Fanatiker.
Extreme Terrorgruppen mit Politischen Arm.
Politisch Radikalisierte Verbrecher.

Wir sind ja schon soweit in diesem Land. Wenn zwei sich treffen und ein Plakat hochhalten, dann darf die Polizei schon einschreiten, wenn das nicht vorher genehmigt wurde.

Schon bei mehr als einer Person, besteht Anmeldepflicht!!

Vorbeuge Haft für 24 Stunden! Also die können dich, ohne das was getan hast oder sonstwie auffällig geworden bist 24 Stunden wegsperren!