'ne "Armlänge Abstand"

[Toska]

Und was bleibt da als Fazit: Alles hinterfragen oder?
Eigentlich eine Einstellung, die ich schon immer für richtig gehalten habe.

Ja, auf jeden Fall. Alles hinterfragen.

Was Filterblasen, Unterfütterung eigener und bereits vorhandener Vorurteile angeht: Klar, das geht heute viel einfacher und leichter. Aber ich denke, dass war auch vor dem Internet in der Berichterstattung nicht wirklich besser. Nur hat man es seltener bemerkt. Der "klassische Journalist" hat früher sicherlich öfter zum Telefon gegriffen, anstelle per Google, Twitter und Facebook zu recherchieren. Er dürfte aber genauso wenig raus sein, um "O-Töne" einzufangen.

Schau dir die Berichterstattung der Bild-Zeitung zum Bombenanschlag bei der Hagia Sofia an. Die Bilder der Opfer haben die bei Facebook abgegriffen. Die der Angehörigen anscheinend auch. Ob deswegen weniger Paparazzi bei denen im Vorgarten herumgelungert haben? Weiß man nicht. Hier haben sich dann nur die Werkzeuge geändert. Der Schmieren-Journalismus der Bild ist noch auf dem gleichen unterirdischen Niveau.

Der einzige wesentliche Unterschied dürfte gewesen sein, dass mehr Zeit für die Recherche blieb.

Denke ich auch. Heute bleibt ein Großereignis nicht lange in den Nachrichten und wenn sich kein Folge-Skandal auftut (oder eine sonstige dramatische Entwicklung), dann ist das Thema tot. Nur ein Beispiel: Der Germanwings-A320-Absturz in Südfrankreich im März 2015? Das Thema ist durch. Solange der Abschlussbericht (noch nicht veröffentlicht) nicht neue Fakten nachliefert, wird kein Medium das Thema nochmal anstoßen.

Aber lass uns mal einen Themenwechsel machen. Auch wenn du vielleicht schimpfst, dass ich das unter ein Thema packe, bei dem es um (vermeintliche) Verfehlungen von (vermeintlichen) Asylanten geht. Darum gehts mir weniger. Sondern (mal wieder) über die Berichterstattung zu einem Thema und wie diverse Medien das angehen. Also ... N-TV brachte die Tage folgendes:

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: "Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (...) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist."
[...]
Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/politik_pers ... 46101.html

Ich packe das mal bewusst hier mit rein, weil N-TV auch den Tiefschlag mit unterbringt, Merkel wäre für Köln verantwortlich und man hier ganz gezielt am Stuhl von "Honeckers Rache" sägt: "Verfassungskrise", "Integrität der Kanzlerin", "Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage" und "Tribunal der Macht" sind da ein paar schmissig eingefügte Worthülsen. Man kann den Zorn des Artikel-Schreibers quasi mit Händen greifen. Das wird wohl ein Idealist sein, der noch an Reste der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland glaubt. In der Sache (etwas freier von Emotionen und Polemik) gebe ich ihm allerdings weitgehend recht und denke: Dieser Rechtsbruch der Kanzlerin soll und darf nicht ohne Folgen bleiben. Denn wenn das geht, was kommt dann als nächstes?

Die Berichterstattung zum selben Thema beim Spiegel liest sich dagegen wie glattgeschliffen und mit recht wenig Ecken und Kanten:

Di Fabio vertrete die Auffassung, dass der Bund derzeit zu wenig unternehme, um auf den anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus bayerischen Regierungskreisen. Der 61-jährige Jurist argumentiert demnach, dass der Bund verpflichtet sei, seinen Kompetenzen in einer Weise gerecht zu werden, die die Interessen der Bundesländer berücksichtige. Dies gelte in besonderem Maße bei der Aufgabe, die Grenzen vor unkontrollierter Einreise zu schützen.
[...]
Dem Bund bleiben dem Gutachten zufolge nur zwei Möglichkeiten: Er könne entweder das individuelle Recht auf Asyl zum Maßstab nehmen, dies setze aber eine Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen voraus. Außerdem müsse dann die Drittstaatenregelung gelten: Sie sieht vor, dass Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, kein Recht auf Asyl geltend machen können, auch wenn sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden.

Alternativ, so das Gutachten, könne der Bund einen weiten internationalen Flüchtlingsbegriff zugrunde legen. Dann sei er aber zu einer Kontingentierung und Kapazitätsgrenzen verpflichtet.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 71532.html

Das hätte die Bundespressestelle nicht besser formulieren können, oder?

Die FAZ hat sich einen Tag länger Zeit gelassen, als N-TV und Spiegel. Der Artikel geht dann über zwei Seiten und die erste halbe Seite ist fluffiger Füllstoff bis es zum Ende mal etwas unangenehmer für die Bundesregierung wird. Erst die zweite Seite hat dann die härteren Aussagen von di Fabio. Geschickt gemacht, denn so blättern nur jene bis zum Ende, die das Thema sowieso interessiert und welche bis dahin nicht eingeschlafen sind. Siehe: http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 10809.html

An sich hätte ich eher damit gerechnet, dass ein aus berufenem Munde beschiedener und ganz eindeutiger Verfassungsbruch der Kanzlerin auf weniger Gnade bei der Presse fallen würde. Jeder andere Kanzler vor ihr hätte schon längst ein Misstrauensvotum an der Backe. Aber so kann man sich täuschen. Auch das wird wohl an der Teflon-Tussi abflutschen wie sonst alles andere auch.

Und die "vierte Gewalt" im Staate hilft ihr auch noch dabei.

Da schmeiß ich dann mal die Flinte ins Korn. "Lügenpresse" ist noch zu nett. Das sind ausgelagerte Werkbänke des Propaganda-Ministeriums des 4. Reiches.

[Herr Rossi]

Das Thema Verfassungsbruch macht ja eigentlich seit Beginn die Runde. Mir fehlt da aktuell noch ein klares Bild, denn es gibt einige Punkte, die machen für mich keinen Sinn.
Die Regierung bezieht sich ja immer auf die Genfer Flüchtlingskonvention und versucht so dem deutschen Asylrecht auszuweichen. Allerdings bietet genau dieses eigentlich das einfachste Werkzeug, um das ganze rechtlich sauber umzusetzen.

- Asylgesetz § 18 Aufgaben der Grenzbehörde
- (4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
- 2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

Tatsächlich gibt es auch einige Anordnungen, allerdings alle mit Kontingentgrenzen. Wieso hat man dieses Mittel nicht weiter genutzt? Hast du dir das Gutachten mal im Ganzen durchgelesen? Steht dazu was drin?

Ansonsten im Generellen: Es wundert mich kein bisschen, dass ein solcher Verfassungsbruch nicht zu einem Aufschrei führt. Die Leute sind abgestumpft und selbst ich empfinde solche Brüche schon fast als Norm. Schau dir die Vorratsdatenspeicherung an. Die war jahrelang in Anwendung, Verfassungsrechtler waren sich eigentlich einig, dass die Nummer so nicht laufen darf, aber erst viele Jahre später kommt dann das abschließende Unrteil und das Ding wird gekippt. Und was macht die Politik: Legt es neu auf, wahrscheinlich schon wieder nicht verfassungskonform und spielt das gleiche Spiel einfach noch mal.
Oder erinnere dich an den Jugoslawieneinsatz der Bundeswehr. Schröder hats ja mittlerweile großspurig verkündet, dass ihm klar war, dass er damit deutsches Recht bricht. Und? Passierte was? Null...

Ich würde sagen wir haben hier eine riesige Lücke in unserem Rechtssystem, denn wenn die Verfassung so häufig und umfangreich gebrochen werden kann und daraus keine Konsequenzen für die Verantwortlichen entstehen, dann ist sie nah dran wertlos zu werden. Ein wirklich gefährliche Entwicklung, denn imo ist unser Grundgesetz eigentlich ein verdammt gutes Konstrukt, welches viel Unheil im vorraus abhalten kann.

Und noch mal zum Ausgangsthema: Ich hoffe ernshaft, dass im Zuge der Krise des europäischen Modells zum Umgang mit Asyl und Flüchtlingen evtl. die Drittstaatenregelung auf der Strecke bleibt. Es gab schon damals herbe Kritik an dem Modell, da es faktisch sowas wie die komplette Aushebelung des Asylrechts im Grundgesetz bedeutet und als das Ding dann auch noch auf europäischer Ebene umgesetzt wurde, war eigentlich direkt klar, dass die südlichen Länder eine übermäßige Last zu tragen haben würde, der sie sehr wahrscheinlich nicht gerecht werden können. Und im Kern war es ja auch so. Man muss nur mal vor die Phase der Syrienflüchtlinge zurückspulen und sich die Meldung zu Toten Flüchtlingen vor Italien, Spanien, Griechenland, etc anschauen. Bezeichnend dürfte auch der Umgang der Italiener gewesen sein, die irgend wann aus Protest die Flüchtlinge geblockt haben, eben weil sie dieses Ungleichgewicht nicht mehr tragen wollten. Wie ich finde ist deren Kritik im Kern auch absolut berechtigt, denn es dürfte wohl kaum eine unsolidarischere Regelung auf EU-Ebene geben wie die Drittstaatenregelung. Forciert wurde die übrigens -oh Wunder- mal wieder von Deutschland... dem Deutschland, welches jetzt Solidarität einfordert. Die sind sich echt für nichts zu peinlich.

[cubi]

Fand das Interview von Tilo Jung mit Bodo Ramelow sehr interessant. Da gings in weiten Teilen um seine Flüchtlingsprogamatik.

Ab hier etwa.
https://youtu.be/Az9gHiXW5I0?t=19m45s

Auch sonst sehr interessantes Interview! Der könnt auch Kanzler meine ich. (Kein Verrätersozi!)

Er sagt, das nur noch die Hälfte des Solis (16 Mrd) in die neuen Bundesländer fließt und die andere Hälfte ohne Zweckbindung in Schäubles Kasse landet. Die 8 Mrd sollten gemäß der Flüchtlingskontingente auf die Länder aufgeteilt werden. Da die Länder zur Zeit allein für die unerwarteten Mehrkosten aufkommen müssen, werden für die Einsparungen an anderer Stelle immer öfter die Flüchtlinge als Sündenbock benutzt. Gern wird in diesem Sinne auch an den Stellen gespart, wo der Bürger das auch ganz sicher merkt!

Warum also nicht? Das würde ne Menge Druck aus den Kessel nehmen. Vermutlich wird das Geld aber eher für die Elitenförderung und Exzellenzinitiativen gebraucht oder irgendwas mit Cyber im Namen finanziert!

[Herr Rossi]

Das Interview ist wirklich sehr interessant, aber angesichts der Hysteriewellen, die hier durchs Land schwappen und an denen sich die Leute aufgeilen, ist ein solches Bild wohl zu zivilisiert.

[Toska]

Die Regierung bezieht sich ja immer auf die Genfer Flüchtlingskonvention und versucht so dem deutschen Asylrecht auszuweichen. Allerdings bietet genau dieses eigentlich das einfachste Werkzeug, um das ganze rechtlich sauber umzusetzen.

Ich bin da kein Experte, aber wir haben im GG ja drinstehen, wer Asyl bekommt. Hatten wir woanders ja auch schon besprochen. Das deckt halt politisch verfolgte wie z.B. Herrn Snowden ab, oder ggf. Syrische Oppositionelle. Aber in der Masse wohl nicht, was aus Nordafrika und Syrien oder dem Balkan kommt. Das sind ja nicht alles politisch Verfolgte. Das Asylgesetz an sich fasst das nochmal etwas genauer. Aber dann sind da noch Dublin I, Dublin II und Schengen und diverser "Kleinkram". Halt Verträge der EU-Staaten und EU-Anreihner untereinander, die ebenfalls Zuzug, Asyl, Migration, VISA-Geschichten und anderes regeln. Oben drüber dann nochmal diverse UN-Geschichten. Zum Beispiel dass ein Land einem Staatenlosen (der sich auf seinem Staatsgebiet aufhält) zwar gültige Reisedokumente ausstellen muss, aber er wird dadurch nicht zum Bürger dieses Landes.

Wer jetzt genau woran schuld ist, dass das geplatzt ist? Sollen die Historiker entscheiden. Anscheinend haben die Türken die Versorgung der Flüchtlingslager im Süden der Türkei reduziert oder eingestellt. Teilweise wurden die halt vom UNHCR versorgt, teilweise von der Türkei als Gastland und der EU aus dem Solidartopf für Flüchtlinge. Das dürfte dann eine der ersten größeren Wellen losgetreten haben. Erdogan hat wohl nicht bekommen, was er wollte und hat halt Druck aufgebaut. Griechenland und Italien haben dann ebenfalls mal auf Schengen gepfiffen. Asylsuchende bekommen ja danach nur Asyl im ersten EU-Land, in dem sie "aufschlagen".

Ab da gingen wohl dann so richtig die "Treks" los über die Balkanroute und die Alpen. Die Österreicher hätten an sich dichtmachen müssen, aber die haben ebenso die Tore aufgemacht und aufgenommen oder durchgeschleust. Spätestens an der deutschen Grenze hätte dann Schluß sein müssen. Allerdings wird ja (wegen Schengen) an sich nicht mehr flächendeckend an den Grenzstellen kontrolliert. Bestenfalls noch sporadisch im Grenzgebiet selbst und da ist es dann (rechtlich) zu spät und du kannst sie nicht wieder einfach so über die Grenze zurück schicken. Nach dem ersten größeren Druck Bayerns hat die Polizei ja wieder Grenzkontrollen gemacht. Einige Kilometer hinter der Grenze und somit mit null Wirkung, was die Asylflut anging. Abgesehen vom Beifang wie andere Kriminelle, die sowieso zur Fahndung ausgeschrieben waren, oder Waffen und Drogen transportierten.

Dann hatten wir solche Zoten, wo deutsche Polizei-Busse, Bundeswehr-Busse mit Bundeswehr-Fahrern (und gecharterte Busse) in Österreich einfuhren und im Auftrag der Bundesregierung dort Flüchtlinge einluden und diese nach Deutschland holten. Alle, die sich daran beteiligt haben, kann man die direkte Beteiligung an der unerlaubten Einreise und dem unerlaubten Aufenthalt bzw. das Einschleusen von Ausländern im Sinne der § 96, 97 Aufenthaltsgesetzes zur Last legen. Polizisten, die daran beteiligt waren vermutlich noch die Strafvereitelung im Amt und diverse andere Dienstvergehen. Klar, die haben alle "nur Befehle befolgt". Von ihrem jeweiligen Vorgesetzten, der sie von seinem Chef hat und der wiederum aus dem jeweiligen Innenministerium und so weiter.

Die Flüchtlinge, die weder einen Pass oder einen Passersatz besitzen und ohne diese Dokumente einreisen (insbesondere wenn sie keinen bereits bestehenden Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis haben) begehen einen Verstoß gegen § 14 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die unerlaubte Einreise ist nach § 95 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG strafbar und die Staatsanwaltschaften sind verpflichtet (!) dagegen einzuschreiten.

Nichts von alledem passiert, weil anscheinend "per ordre de Mufti" angeordnet wurde, all diese Straftaten (und die Anstiftung dazu) nicht zu verfolgen.

Das führt dann zu solchen Absurden Zoten, wie Orban sie uns Deutschen um die Ohren haut: "Der 'normale' Deutsche wird für zwei Jahre wegen Angeln ohne Angelschein weggesperrt, aber 'Wohlstandsflüchtlinge' lässt man ohne Papiere über die Grenze." (nicht meine Worte). Das mag durchaus überspitzt sein, aber wir haben hier auf einmal zweierlei Recht und keine Rechtssicherheit mehr. Wenn ich mit meiner kolumbianischen Frau in die Türkei fliege und sie dann per Mietwagen nach Deutschland kutschiere (ohne Schengen-Visa): Kann ich mich dann auch auf Merkel berufen? Oder fahre ich dann ein? Ich habs nicht vor, aber das Beispiel verdeutlicht so ein wenig die Absurditäten die sich auftun, wenn Recht nicht mehr im gleichen Maße bei gleichen Vergehen angewandt wird.

Auf den Punkt, dass die Polizei wohl auf Anordnung der Innenministerien Straftaten von Migranten aktiv beschönigen muss und die Staatsanwaltschaft wohl ständig alle fünfe gerade sein lässt will ich nicht so recht eingehen. Die Gerüchte und Zoten hat sicherlich jeder hier gehört und gelesen und ob da was dran ist lässt sich nur vermuten. Falls dem so ist, haben wir auch dort wieder zweierlei Recht. Wenn eine Gruppe anders bestraft wird, als eine andere (oder erst gar nicht mit einem Verfahren oder Vollzug zu rechnen hat), dann ist das auf Dauer nicht gesund für den Rechtsstaat.

Unabhängig davon: Man hatte jetzt fast ein Jahr Zeit, das auf EU-Ebene und mit den Anreihnern zu klären. Nichts ist passiert. Und selbst in Deutschland hat man es nicht geschafft, die andauernden und fortdauernden Rechtsverstöße zu beseitigen, indem man entweder zur alten gesetzeskonformen Regelung zurück kehrt, oder die Gesetze ändert. Das ist anscheinend noch nicht mal angedacht.

Unglaublich.

Was mir auch nicht in den Kopf will: Wir haben jahrzehntelang unsere Sozialsysteme geschlachtet und dafür gesorgt, dass Verarmung und auch vor allem Obdachlosigkeit eher noch Vorschub erhielt, als dass sie ausgemerzt wurde. Und jetzt geht die Gießkanne auf und der komplette Schweinetrog wir über den Köpfen frisch zugereister Illegaler (Verstoß gegen Einreisebestimmungen und Aufenthaltsgesetz) ausgeschüttet. An sich müsste jetzt (wenn nicht jetzt, wann dann?) die Sternstunde der SPD sein: Gleiche Leistungen für alle Bedürftigen. Egal ob Hartz IV oder syrischer Bürgerkriegsflüchtling. Das geht schon bei der Verpflegungspauschale los, die beim Flüchtling wohl rund 4x höher ist, als beim Hartz IV'er. Hier nimmt man aber lieber die unausweichliche Neid-Debatte in Kauf, als dass man sich ins offene Messer stürzt. Man ist ja von der SPD jeden Verrat gewöhnt und wenn die jetzt fordern, alle gleich zu behandeln, dann befürchten die Betroffenen halt, hinterher noch mit weniger da zu stehen. Wie halt sonst auch.

Es wundert mich kein bisschen, dass ein solcher Verfassungsbruch nicht zu einem Aufschrei führt. Die Leute sind abgestumpft und selbst ich empfinde solche Brüche schon fast als Norm. Schau dir die Vorratsdatenspeicherung an. Die war jahrelang in Anwendung, Verfassungsrechtler waren sich eigentlich einig, dass die Nummer so nicht laufen darf, aber erst viele Jahre später kommt dann das abschließende Unrteil und das Ding wird gekippt. Und was macht die Politik: Legt es neu auf, wahrscheinlich schon wieder nicht verfassungskonform und spielt das gleiche Spiel einfach noch mal.
Oder erinnere dich an den Jugoslawieneinsatz der Bundeswehr. Schröder hats ja mittlerweile großspurig verkündet, dass ihm klar war, dass er damit deutsches Recht bricht. Und? Passierte was? Null...

Schröder war ja der Darling der Presse. Gut: Nicht durchgehend, aber aber außer ein bisschen Wadenbeißen kam da trotz aller Scherbenhaufen nicht viel. Ich schiebe das auch mal rundweg auf die Medien. Wenn die 24/7 sender- und verlagsübergreifend "Verfassungsbruch" gekeift hätten (wie man das in einer funktionierenden Demokratie erwarten sollte), dann hätte sich Schröder auch warm anziehen dürfen. Das gilt auch für die anderen Themen wie Vorratsdatenspeicherung. Oder nimm die Afghanistan-Einsätze. Das war ja nicht nur Brunnenbohren, sondern da lief ja auch der ganz veritable "Antiterror-Krieg" mit deutscher Beteiligung. Inklusive von "Wet-Jobs" (Auftragsmorde) durch das KSK, die dafür dem US Special Command unterstellt waren. Auch das ist längst tief in der "Afghanistan-Folklore" der Bundeswehr verwurzelt und dürfte bis an die Presse gedrungen sein. Ist denen keine Schlagzeile wert, weil: "Ist News von gestern".

Wenn die Presse nicht bringt, was den Machthabern unangenehm ist, dann sind sie zu reinen Propaganda-Instrumenten verkommen.

Ich würde sagen wir haben hier eine riesige Lücke in unserem Rechtssystem, denn wenn die Verfassung so häufig und umfangreich gebrochen werden kann und daraus keine Konsequenzen für die Verantwortlichen entstehen, dann ist sie nah dran wertlos zu werden. Ein wirklich gefährliche Entwicklung, denn imo ist unser Grundgesetz eigentlich ein verdammt gutes Konstrukt, welches viel Unheil im vorraus abhalten kann.

Sehe ich auch so. Und es ist auch kein Trend zur Umkehr erkennbar. Wer sollte es denn machen? Und wie sollte das funktionieren? So nach dem Motto: "Ab 1. April 2016 gelten wieder alle Gesetze in vollem Umfang. Für alle!"?

Im Prinzip ist das System komplett kaputt. War es schon immer. Aber ohne lang anhaltende Krisen (und Kombinationen davon) ist das lange nicht so recht aufgefallen. Das fängt im Kleinen damit an, dass die Polizei den Innenministerien untersteht und den Staatsanwaltschaften zuarbeitet. Die allesamt aus der Politik ferngesteuert werden. Kommt doch mal was zur Anklage und landet vor Gericht? Egal ob Amtsgericht oder über alle Ebenen rauf zum Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht: Die Richter dort sind von der Politik ernannte Funktionäre. Am Ende des Tages sind das alles Weisungsempfänger und Systemlinge. Ein paar davon dürfen ein wenig anecken, aber wenn die zu sehr an der Leine zerren, sind Privilegien, Pension und Ansehen weg.

Solange du eine starke und chancenreiche Opposition hast, mögen da noch gewisse Selbstreinigungskräfte wirken. Selbst nach 16 Jahren Kohl war das System nicht so kaputt, wie es jetzt ist. Damals konnte die SPD und Grüne in der Opposition halt noch was reißen und die FDP war auch immer ein Koalitionspartner, der beim Schulterklopfen nur den besten Platz suchte, um den Dolch anzusetzen. Unter "Honeckers Rache" sind die alle querbeet zu einer großen Blockpartei mutiert und jetzt haben wir DDR 2.0. Es gelten jene Gesetze, die gerade in den Kram passen und ansonsten wird gemacht, was die Staatsraatsvorsitzende befiehlt. Schlimmer noch: Wir haben Zustände im "Zentralkomitee" wie in der KPdSU: Alle die da sitzen, sitzen nur dort, weil Scheiße schwimmt, sie so gut flutschen und nirgendwo anecken. Der "große Diktator" duldet neben sich nur Systemlinge und keiner davon hat das Zeug oder das Format, die Karre aus dem Dreck zu ziehen, wenn es mal um die Nachfolgereglung geht.

Aber ich schweife ab. Nur eines noch zu dem Nebenthema: Ich hab kein Szenario vor Augen, wo das ein gutes Ende nehmen kann.

Ich hoffe ernshaft, dass im Zuge der Krise des europäischen Modells zum Umgang mit Asyl und Flüchtlingen evtl. die Drittstaatenregelung auf der Strecke bleibt. Es gab schon damals herbe Kritik an dem Modell, da es faktisch sowas wie die komplette Aushebelung des Asylrechts im Grundgesetz bedeutet und als das Ding dann auch noch auf europäischer Ebene umgesetzt wurde, war eigentlich direkt klar, dass die südlichen Länder eine übermäßige Last zu tragen haben würde, der sie sehr wahrscheinlich nicht gerecht werden können. Und im Kern war es ja auch so.

Genau. Das war schon immer der weichte Unterbauch von dem Ganzen. Man hat den Schwellen-Länder der EU die Arbeit und die Kosten aufgehalst, ohne sich wirklich daran zu beteiligen oder ihnen bei der Bewältigung dieser Probleme zu helfen. Man hat sich mit dieser unsolidarischen Einstellung erpressbar gemacht und ist dann auf die Nase gefallen.

Die 8 Mrd sollten gemäß der Flüchtlingskontingente auf die Länder aufgeteilt werden. Da die Länder zur Zeit allein für die unerwarteten Mehrkosten aufkommen müssen, werden für die Einsparungen an anderer Stelle immer öfter die Flüchtlinge als Sündenbock benutzt. Gern wird in diesem Sinne auch an den Stellen gespart, wo der Bürger das auch ganz sicher merkt!

Ich denke auch, dass das gewollt ist. Schäuble hat die Tage 12 Milliarden unerwartete Mehreinnamen (aus Steuern) verkündete. Und dann *trotzdem* noch die Anregung gebracht, sozusagen als "Flüchtlings-Soli" die Mineralölsteuer anzuheben. Er wurde dann direkt von der Teflon-Tussi deswegen abgewatscht. Dem Polit-Profi dürfte dieser "Ausrutscher" trotz Alterssenilität nicht einfach so passiert sein. Das war 'ne gezielte Spitze. Dem Deutschen tut ja sofort alles weh, was mit Auto zu tun hat. Egal ob Tempolimit oder Mineralölsteuer. Ob der eine Cent extra bei den niedrigen Preisen ins Gewicht fällt, ist eine andere Frage.

Der andere Aspekt der mir noch zu sehr unterschlagen wird: "Migration als Waffe" ist aus dem Kriegs-Handbuch der USA. Aber das Thema wird kein "ernsthaftes Medium" aufgreifen, da man ja stramm den "transatlantischen Prinzipien" verschrieben ist und schon leise Kritik wäre USA-feindliche Propaganda.

[cubi]

Sehr schöner Podcast auf BR2 zum Thema! http://bit.ly/1V8Rd9C

Zündfunk Generator BR2 Podcast: Bis hierher und nicht weiter? - 17.01.2016

Da gab mir eine Passage sehr zu denken: Die Konservativen fordern schon seit Gründung der Republik den Einsatz der Bundeswehr im Innern. So auch wieder vor ein paar Tagen im Kontext zur Einwanderungskrise. Da hab ich mich gewundert, gegen wen die Bundeswehr eingesetzt werden soll! Gegen den rechten Mob oder gegen Flüchtende und ihre Helfer? Humanitär darf sie ja eh helfen! Da die Polizei ja offensichtlich Beisshemmung gegen Nazis hat und mit Großaufgeboten wie in Berlin Wohnungseigentümer helfen muss, besteht da nach Köln laut Schäuble Bedarf bei der Aufstandsbekämpfung gegen nordafrikanisch aussehende jungen Männern!

Alles falsch! Die brauchen die Bundeswehr um ohne Aufsehen Flüchtende zu abzuschieben. Ein ziviler Pilot ist verpflichtet, die Sicherheit aller Passagiere zu garantieren. Wenn ein Flüchtling abgeschoben werden soll, kann der Pilot das ablehnen! Das ist den deutschen Behörden seit langem ein Dorn im Auge. Mit der Bundeswehr würde so was, gerade bei Gewaltanwendung, im Rahmen der Amtshilfe schön diskret über die Bühne gehen!

Ich habe kein Problem damit, das Technokraten Gesetze ausführen, aber Technokraten dürfen imho keine Gesetze machen! Da bleibt immer die Menschlichkeit auf der Strecke! (Ja, ich bin ein naiver Gutmensch!)



Ps. Wenn die Merkelchunta sich um die kriminellen Wirtschaftsflüchtlinge aus Deutschland kümmern würden, wäre mehr als genug Geld für alle da.

[Toska]

Alles falsch! Die brauchen die Bundeswehr um ohne Aufsehen Flüchtende zu abzuschieben. Ein ziviler Pilot ist verpflichtet, die Sicherheit aller Passagiere zu garantieren. Wenn ein Flüchtling abgeschoben werden soll, kann der Pilot das ablehnen! Das ist den deutschen Behörden seit langem ein Dorn im Auge. Mit der Bundeswehr würde so was, gerade bei Gewaltanwendung, im Rahmen der Amtshilfe schön diskret über die Bühne gehen!

Ich hab den neuen Vorstoß mit BW im Inneren auch gelesen. Was wenige wissen: Die BW hat schon seit längerem Einheiten mit größtenteils Reserve-Kräften just für Polizei-ähnliche Einsätze im Inneren. Der Verband der Reservisten quengelte schon seit Ende des kalten Krieges rum, seinen Mitglieder mal vernünftige Aufgaben zu geben, statt sie alle paar Jahre mal für zwei Wochen Camping im Tarnfleck machen zu lassen. Die dachten an sowas wie die Nationalgarde in den USA. Die politische Führung der BW dachte eher an Feldjäger für Kriseneinsätze im Inneren. Die komplette Ausrüstung und Training für diese Reservisten ist genau für solche Zwecke zugeschnitten worden. Unterstützung von THW im Katastrophenfall ist da bestenfalls Augenwischerei und Nebenaufgabe.

Und so ganz nebenbei: Warum haben wir eine pfuschneue Häuserkampfanlage und warum waren Einheiten in Israel, um mal von "den Profis" zu lernen, wie man Häuserkampf macht und Menschenmassen wie z.B. im Gaza-Streifen oder auf dem Tempelberg "befriedet"? Das hat mit Landesverteidigung wenig zu tun und wird auch in den derweil angedachten und auf dem Radar befindlichen Auslandseinsätzen komplett nicht nötig sein. Dennoch wird seit rund 2005/2006 bei der BW ganz großer Wert auf Häuserkampf, Kampf im urbanen Umfeld und Aufstandsunterdrückung gelegt. Es gibt kaum noch eine Übung, bei der das nicht im Vordergrund steht.

Das machen die nicht nur um Fähigkeitslücken zu schließen und eine ganzheitliche Ausbildung zu gewährleisten. Dafür ist das einfach viel zu hoch auf der Liste der Prioritäten.

Was Abschiebung angeht: Richtig. Der Pilot des Fliegers hat das letzte Wort, ob ein gefesselter und ggf. geknebelter Abzuschiebender mit 2-4 Beamten als Begleitung mit darf - oder nicht. Es bringt halt Unruhe in die Touristenklasse. Auch Flughafen-Betreiber mögen den Trubel nicht, denn so ein Transport sorgt immer für Aufsehen und Unbehagen bei den anderen Reisenden.

Mit drei Dutzend Transalls oder den zwei A400M kannst du keine Abschiebung machen. Da ist zu viel Spielerei im Frachtraum an dem keiner rumfummeln darf, der davon keine Ahnung hat. Und Transalls schaffen Deutschland -> Syrien selbst leer nicht ohne 2-3x tanken und Anreihner werden über solche Rendition-Flüge mit Zwischenstop bei ihnen auch nicht begeistert sein. Wenn wirklich dahin gedacht wird, mal mit militärischer Unterstützung abzuschieben, dann wird das mit zivilen Charter-Maschinen von militärischen Flugplätzen aus sein. Weniger Presse, keine Touristen, kontrollierte Umgebung. Und selbst dann: Bei rund 300 Sitzplätzen und ordentlich Wachpersonal an Bord bleibt Netto recht wenig Kapazität. Da musst du für (sagen wir mal) 100.000 Abzuschiebende bald tausend Flüge kalkulieren.

ich sag nicht, dass ich dieses Szenario für wünschenswert halte. Es ist vermutlich noch nicht mal ansatzweise denkbar. Denn es wird keine Bundesregierung die nötige Härte finden, hunderttausende Zwangsabschiebungen mit Polizei- oder Militär-Gewalt durchzusetzen. Denn wenn du nur mal an die Logistik denkst und welche staatlich verordnete Brutalität dazu nötig ist, dann fällt das Thema sofort flach.

Edit: Spiel das mal geistig durch: Um 3-5 Flieger pro Tag voll zu bekommen, musst du dann 300-600 abzuschiebende "vorrätig" haben. Woher kommen die? Wurden die nachts um vier von "Greif-Kommandos" aus den Heimen gezerrt? Hat man die (um genügend Vorrat für den Abtransport zu haben) erstmal in "Konzentrations-Lager" einkaserniert? Wie man an meiner überspitzten Wortwahl sehen kann: Da kommen sofort Befindlichkeiten und Beigeschmäcke auf, die nicht vertretbar sind. Egal ob man liberaler Humanist ist, oder ein knallharter Hund. Geht also alles schon mal komplett nicht. Die Boulevard-Presse im Ausland würde sich - zu Recht - das Maul zerreißen: " Welcome culture failed! Germany reopens KZ's!". Ganz egal, wie man die temporäre Unterbringung der Abzuschiebenden bezeichnet.

Aber mach das Faß mal von der anderen Seite auf: Es kommt irgendwo aus irgend welchen Gründen zu Ausschreitungen und zu Situationen, in der die Polizei nicht ausreicht. Rechts und links werden Supermärkte, Häuser und Autos geplündert und abgefackelt und ein marodierender Mob zieht durch die Straßen. So Zustände wie in Los Angeles vor einigen Jahren. Die BW schickt ihre neuen Feldjäger-Einheiten und auch die "Häuserkampf-Spezialisten". Nachdem die Feldjäger in Grund und Boden getrampelt wurden fallen die ersten Schüsse. Das gibt dann tolle Bilder und ausreichend Handhabe, nun mal 'ne härtere Gangart einzulegen. Noch so eine Aktion woanders (oder zwei oder drei) die hart niedergeschlagen werden und auf einmal geht der Flüchtlingstrek von alleine wieder los. Diesmal in die andere Richtung. Weil Deutschland ja so unsicher ist und so brutal mit seinen "Gästen" umgeht.

Ich unterstelle mal ganz perfide, dass die Vorbereitungen für solche Fälle bereits getroffen wurden. Und das machte die Hardhöhe nicht einfach so von sich aus, sondern weil der Auftrag dazu aus der Politik kam. Und das läuft wie gesagt schon seit 2005/2006 so. Da kann sich keiner rausreden, dass Merkel davon nichts gewusst hat, oder von der Leyen das Programm dazu nur von ihren Vorgängern geerbt hatte und das jetzt erst merkte. Oder dass der Verteidigungsausschuss (in all seinen wechselnden Besetzungen seitdem) keine Ahnung hatte. Oder das man das ohne Einweihung der Opposition hat durchziehen können.

Nö. Die wissen das alle. Diese Truppe wurde nicht zum blümchenpflücken und für einen als unwahrscheinlich erachteten Sonderfall ausgebildet, sondern weil man das knallhart als nötig und als Priorität befand.

Wenn es wirklich hart auf hart kommt, dann stehen die Aushilfspolizisten im Flecktarn sowieso nicht bei euch vor den Häusern, sondern sind in erster Linie zum Schutz der Regierung und ihrer Organe da. Dann macht es auch keinen Unterschied, welches Parteibuch man hat, oder auf welcher Seite man politisch oder in Persona steht.

Die Politik-Darsteller wissen: Früher oder später knallt es (warum ist egal) und das ist deren "Plan B". Hoffen wir mal, dass es nicht so weit kommt.

[Toska]

Hab gerade einen Geolitico-Artikel zu dem Thema gefunden. Von gestern:

[...]
Was bedeutet die – nach Richter Gaiers Ansicht – verfassungswidrige Erlaubnis von Bundeswehreinsätzen mit militärischen Waffen im Inland für uns?

Es bedeutet, dass das Regime militärische Waffen gegen uns einsetzen darf, um sich an der Macht zu halten. Und es weist darauf hin, dass das BVerfG nicht uns schützt, obwohl es seine Aufgabe wäre. Darüber hinaus haben wir den Beleg, dass Regeln allein keinen Schutz vor Despotie gewährleisten.

Ja, es kann geschossen werden in deutschen Straßen. Die Frage stellt sich: Gegen wen werden die Kugeln fliegen nach weiterer Eskalation der Lage? Werden die Streitkräfte sich der Reste des GG und ihres Eides erinnern? Oder werden sie sich zum Gehilfen eines weiterhin möglicherweise rechtsbrechenden Regimes machen?

Schäuble ist das alles noch nicht genug. Gerade forderte er Bundeswehreinsätze im Innern. [...]

Deutschland auf einem guten Weg: In den Totalitarismus.

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/01/19/mit- ... e-buerger/

[Herr Rossi]

Aber mach das Faß mal von der anderen Seite auf: Es kommt irgendwo aus irgend welchen Gründen zu Ausschreitungen und zu Situationen, in der die Polizei nicht ausreicht. Rechts und links werden Supermärkte, Häuser und Autos geplündert und abgefackelt und ein marodierender Mob zieht durch die Straßen. So Zustände wie in Los Angeles vor einigen Jahren. Die BW schickt ihre neuen Feldjäger-Einheiten und auch die "Häuserkampf-Spezialisten". Nachdem die Feldjäger in Grund und Boden getrampelt wurden fallen die ersten Schüsse. Das gibt dann tolle Bilder und ausreichend Handhabe, nun mal 'ne härtere Gangart einzulegen. Noch so eine Aktion woanders (oder zwei oder drei) die hart niedergeschlagen werden und auf einmal geht der Flüchtlingstrek von alleine wieder los. Diesmal in die andere Richtung. Weil Deutschland ja so unsicher ist und so brutal mit seinen "Gästen" umgeht.

Ich behaupte mal, dass das schon weit vorher scheitert, denn du kannst in Deutschland keine Gruppen pauschal abschieben. Es gilt die Einzelfallprüfung und solange man das Grundgesetz nicht mal wieder ignoriert, kriegt man das auch nicht abgeschafft.
Und da können wir uns dann wohl auf die "Effizienz" unserer kaputt gesparten Bürokratie verlassen, dass die solch hohe Schlagzahlen schlichtweg nicht schaffen... :P

[Toska]

Nein, man kann sicher nicht pauschal abschieben. Muss im Einzelfall angeordnet werden. Aber da man sich die Welt (und die Gesetze) ja so macht, wie es einem gerade gefällt? Man bräuchte nur ein Gesetz, dass sagt: Alle mit abgelehntem Aufenthaltsstatus sind unverzüglich auszuweisen. Einspruch nur über Botschaft/Konsulat im Heimatland des Abgeschobenen möglich.

Man würde sich damit noch nicht mal gegen übliche Rechtspraxis in anderen Ländern anecken. Dazu sollte man z.B wissen, wie willkürlich die Deutschen Botschaften hier in Kolumbien Schengen-VISA vergeben. Wenn du da abgelehnt wirst, kannst du auch keine Rechtsmittel einlegen. Ist nicht vorgesehen. Wenn der Sachbearbeiter 'nen schlechten Tag hat, dann war es das.

Diese Maßnahmen würden natürlich niemanden treffen, der in der Warteschleife für Asyl ist, oder gegen einen abgelehnten Asylantrag klagt. Ist halt ein anderes Thema. Es trifft erstmal nur die ganzen Illegalen. Aber wie gesagt: Wenn die das auch weg haben wollen, findet sich auch dafür eine Lösung oder ein Gesetz. Da brauchst du aber einen skrupellosen harten Hund als Kanzler. Ich denke *falls* Merkel im März "zurückgetreten" wird (nach den Schlappen bei den Landtagswahlen) dann wird Schäuble wohl Übergangskanzler. Neuwahlen auf Bundesebene? Das wäre Harakiri. Und Schäuble hat nichts zu verlieren wenn er harte Linie fährt und würde vermutlich noch stehende Ovationen dafür bekommen. Irgendwie muss man ja die AfD nun rechts überholen, denn die sind mittlerweile wohl drittstärkste Kraft bei den Umfragen.

Ein bisschen mehr Unruhe und Terror und dann Law-and-Order exerzieren? Das hilft der CDU. Hat ja damals mit der RAF der 3. Generation auch gut funktioniert. Die sich ja die Tage auch mit einem gescheiterten Überfall auf einen Geldtransporter zurückgemeldet haben.

Na soooooo ein Zuuuufall.

[Herr Rossi]

Es wird auf jeden Fall ein spannendes Jahr 2016 und solange mir keiner den Hals umdreht, kann ich über dieses ganze Schauspiel fast nur noch lachen. Menschheit in Höchstform!

[cubi]

Was ist eigentlich, wenn die "sicheren" Herkunftsländer die Geflüchteten nicht zurücknehmen? Schmeissen wir sie dann ins Meer? Schiessen wir auf sie, wenn sie gegen die Zäune anrennen? Bei dieser Politik bleibt konsequent durch gedacht, nur ein Holocaust! Das zeigt wie irrsinnig einige deutsche und europäische Politiker sind! Das macht mir mehr Sorge, als kriminelle nordafrikanisch aussehende junge Männer!

Diese idiotische Politik hat den Schleusermarkt zum zweit Größten nach dem illegale Drogenmarkt gemacht!

[Herr Rossi]

Das frage ich mich allerdings auch Cubi. Was ist denn die Lösung, die die Menschen anstreben, die meinen wir dürften die Flüchtlinge nicht aufnehmen? Griechenland, das eh schon kurz vorm Zusammenbruch steht, damit alleine lassen? Umbringen?
Hat sich dazu z.B. mal ein Herr Seehofer geäußert? Wahrscheinlich stellt der sich das so vor, dass die zu Millionen in der Türkei eingelagert werden. Mit welchem Recht er allerdings von andeen Ländern etwas verlangt (zumal um ein Vielfaches wirtschaftlich schwächer), was er selbst nicht anbieten will, muss wohl aus einer Logikwelt entspringen, die sich meiner grauen Hirnmasse einfach nicht erschließen will.

[Hyaena]

Alle reinlassen geht aber nicht. Was ist, wenn dann jedes Jahr Millionen kommen? Das endet entweder in kriegsähnlichen Zuständen im Land oder an den Grenzen, wenn diese dichtgemacht werden. Dann lieber an den Grenzen als im Land.

edit: gerade die Marokkaner, Tunesier, Algerier und Pakistani können sich ja wieder auf den Rückmarsch machen. MW herrscht in den Ländern kein Bürgerkrieg.

[Herr Rossi]

Alle reinlassen geht aber nicht. Was ist, wenn dann jedes Jahr Millionen kommen? Das endet entweder in kriegsähnlichen Zuständen im Land oder an den Grenzen, wenn diese dichtgemacht werden. Dann lieber an den Grenzen als im Land.

Die Millionen werden eh kommen, wenn sie denn da sind. Auch mit Grenzkontrollen ist eine Grenze noch lange nicht undurchdringlich. Die sind dann halt illegal hier, inkl. all der Probleme und Kriminalität, die das mit sich bringt.
Eigentlich wäre genau jetzt der Moment gekommen, wo man aus Europa ein solidarisches Konstrukt machen müsste. Drittstaatenlösung abschaffen, Verteilungsschlüssel einführen, Finanzausgleich für die entsprechenden Hilfen und vor allen Dingen: Sich aus den Konflikten dort und in Afrika raushalten, ohne wenn und aber.
All das wird natürlich nicht passieren und vielleicht endet es dann tatsächlich in Mord und Totschlag. Wir werden es erleben.