FBI-Abschlussbericht Clinton-Mailserver

[Toska]

Hallo,

FBI-Direktor Comey hat soeben sein Statement zum Abschlussbericht der Ermittlungen rund um den illegalen Mailserver von Ex-Außenministerin Hillary Clinton vorgetragen. Das komplette Statement unkommentiert hier:



Er erklärt im Vortrag, was das FBI ermittlungstechnisch getan hat, wie man vorgegangen ist, die Infrastruktur und den Bestand des Email-Servers und der von Clinton genutzten Mobilgeräte zu rekonstruieren, was man gefunden hat und welche Empfehlung das FBI dem Justizministerium und der Staatsanwalt gibt.

Money Quote: “Our judgement is no reasonable prosecutor would bring such a case.”

Clinton und ihre Gesprächspartner haben über Clinton's privaten und miserable gesicherten Email-Server streng geheime Informationen ausgetauscht. Teilweise wurden dazu Informationen illegal von gesicherten Regierungssystemen kopiert und dann ungesichert per Email übertragen. Clinton nutzte sogar eigene Mobilgeräte für Emails, während sie im Hoheitsgebiet von "unfreundlichen" Staaten war und übermittelte dann Staatsgeheimnisse über Netz-Knoten in diesen Ländern. Das sind alles Dinge, welche der FBI-Chef selbst als gesicherte Fakten vortrug.

Das State-Department und US Regierungsorganisationen haben ganz klare Gesetze, was den Umgang mit Staatsgeheimnissen und Geheim-Material angeht. Verstöße dagegen führen mindestens zum Entzug der Erlaubnis mit dem Umgang solchen Materials, Verbot der Ausübung von Ämtern und Positionen, die den Umgang mit solchem Material erfordern und zu langen Haftstrafen:

- Executive Order 13526
- 18 U.S.C Sec. 793(f) of the federal code

Zusätzlich verstieß Clinton gegen die Vorschriften zur Aufbewahrung von Email-Korrespondenz und dem Informationsfreiheitsgesetz:

- 2009 Federal Records Act
- Freedom Of Information Act (FOIA)

Ex CIA-Chef David Petraeus bekam z.B. zwei Jahre auf Bewährung und $40.000 Dollar Strafe, weil er dienstlich Gmail verwendet hat.

Und dennoch spricht der FBI-Chef die Empfehlung aus, diese Straftaten und Vergehen Hillary Clintons nicht zu verfolgen. Weil es keine Absicht gewesen sei, daraus persönliche Vorteile zu ziehen oder Verrat zu begehen. Es sei halt nur doof und faul gewesen.

Also wenn Snowden nur aus Faulheit die NSA-Daten an die Presse gegeben hätte, oder Manning seine Intel-Dump nur aus Versehen an Wikileaks geschickt hätte ("Ups, verklickt! Sorry!"), dann wäre denen auch nichts passiert?

Was für eine Bananen-Republik.

[Roland von Gilead]

... was soll er machen - die zukünftige Präsidentin anklagen

Das mit doof & faul glaube ich sogar ....

[cubi]

gleiches recht für alle! dann ist snowden jetzt aus dem schneider?

[Toska]

@Cubi:

Ich glaub nicht, das Snowden auf gepackten Koffern sitzt. Aber er dürfte das auch mit Interesse verfolgen. Auf Twitter verlinkte er bislang lediglich die News und packte ein "nachdenkliches" Smiley dazu:

https://twitter.com/Snowden/status/750353263791341568

@Roland:

Es würde mal Zeit, die zu verknacken. Verbrochen hat sie ja genug. Al Capone hat man ja auch "nur" wegen Steuerschulden eingebuchtet.

Vor dem Hintergrund: Bill Clinton traf sich am Wochenende mit Justizministerin Loretta Lynch um die Causa seiner Frau zu besprechen. Wenn sich ein Ehemann mit der Staatsanwaltschaft (oder deren Chef) trifft und die das nicht gleich abblocken, dann ist Befangenheit schon mal das geringste Problem. Hat sie 50 Silberlinge und Pöstchen für die neue Regierung Clinton versprochen bekommen, oder bekam sie den Hinweis, dass man schon ganz andere Kaliber als sie unter die Erde gebracht hat?

[Pionic]

Der Unterschied zwischen Snowden und Clinton ist halt, dass einer der beiden gegen ein Strafgesetz verstoßen hat und der andere nicht.

[Toska]

Der Unterschied zwischen Snowden und Clinton ist halt, dass einer der beiden gegen ein Strafgesetz verstoßen hat und der andere nicht.

Stimmt nicht ganz. Das hat der FBI-Chef in dem oben gelinkten Statement auch gesagt: Man hat eindeutig bei Clintons Umgang mit den Emails strafbare Handlungen, grobe Fahrlässigkeit ("gross neglience") und Ordnungswiedrigkeiten festgestellt. Hillary Clinton verstieß gegen folgende Gesetze und Verordnungen:

- Executive Order 13526
- 18 U.S.C Sec. 793(f) of the federal code
- 18 U.S.C.A. Sec. 1924(a) <-- Hatte ich oben in der Auflistung vergessen
- 2009 Federal Records Act
- Freedom Of Information Act (FOIA)

Zudem hat sie als Geheimnisträgerin (wie alle anderen Geheimnisträger der US-Regierung auch) diverse Programm durchlaufen müssen: Background-Checks, NACLC, SSBI, Lügendetektor-Test, Sicherheits-Briefing nach NISPOM Chapter 3 um sie für den Umgang mit Geheimmaterial zu schulen und Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsklausel nach Formular SF-312. Dieses SF-312 bezieht sich explizit auf die Executive Order 13292 und der Unterzeichner unterwirft sich damit zivil-, straf- und arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Bezug auf den Umgang mit privilegierten Informationen und Geheim-Material.

18 U.S.C Sec. 793 ist ein Bundesgesetz in den USA (siehe https://www.law.cornell.edu/uscode/text/18/793 ) und Absatz "f" darin macht den Geheimnisträger auch für unabsichtliches Abhandenkommen oder zugänglich machen von Geheiminformationen haftbar. Die Höchststrafe dafür wird in diesem Absatz "f" des Gesetzes mit 10 Jahren angegeben:

(f) Whoever, being entrusted with or having lawful possession or control of any document, writing, code book, signal book, sketch, photograph, photographic negative, blueprint, plan, map, model, instrument, appliance, note, or information, relating to the national defense, (1) through gross negligence permits the same to be removed from its proper place of custody or delivered to anyone in violation of his trust, or to be lost, stolen, abstracted, or destroyed, or (2) having knowledge that the same has been illegally removed from its proper place of custody or delivered to anyone in violation of its trust, or lost, or stolen, abstracted, or destroyed, and fails to make prompt report of such loss, theft, abstraction, or destruction to his superior officer— Shall be fined under this title or imprisoned not more than ten years, or both.

Quelle: https://www.law.cornell.edu/uscode/text/18/793

Das geht noch munter weiter. Hat Clinton z.B. Geheimmaterial mit einem anderen Geheimnisträger in der US-Regierung per Email geteilt und diese Person hat das Vergehen nicht gemeldet, so machen sich beide der Verschwörung schuldig (Absatz "g" ebenda).

Ich bin natürlich kein Anwalt, aber der Gesetzestext und die Hillary Clinton zur Last gelegten Vergehen (die der FBI-Chef ja bestätigt hat!) sollten an sich mal mindestens zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren führen und dort weiter erörtert werden.

Dass genau dies politisch nicht gewollt ist, steht auf einem anderen Blatt. Bei Ex-General und Ex CIA-Chef David Petraeus war die Ausgangslage nicht viel anders und der bekam immerhin zwei Jahre auf Bewährung und Geldstrafe. Der war allerdings schon als Beamter aus der Regierung ausgeschieden und bereitete sich auf eine politische Karriere vor. Da war es halt passend, dass er als verurteilter Krimineller im aktiven Strafvollzug nicht mehr dazu in der Lage ist.

Die Causa Snowden und Chelsea Manning ist eine andere. Beide könnte man ebenso wegen Verstoß gegen 18 U.S.C Sec. 793 und ggf. Executive Order 13526 verknacken, da sie mit Sicherheit beide die SF-312 ebenfalls unterschrieben haben. Was man Snowden genau zur Last legt, ist ja nicht bis ins letzte Detail klar. Zudem war er Zivilist und nur indirekt als Leiharbeiter für die Regierungsbehörde NSA tätig. Bei Manning als Militär-Angehörigem erfolgte die Verurteilung vor einem Militär-Gericht nach Artikel 92 und 134 des "Uniform Code of Military Justice" (UCMJ) und dem "Espionage Act". Article 92 ist Befehlsverweigerung und 132 "unehrenhaftes Verhalten". Die Verurteilung beinhaltete Degradierung, komplette Lohn- und Vergünstigungs-Sperre (inklusive Pension) und 35 Jahre Knast im Militärgefängnis.

Das spannende ist halt, dass 18 U.S.C Sec. 793 keinen Unterschied macht, ob der Proband einfach nur doof war, oder es mit Absicht und aus Habgier gemacht hat. Der einzige Unterschied zwischen beiden nach dem Gesetz scheint zu sein, dass erzielte Geld- und Sachgewinne aus dem Geheimnisverrat beschlagnahmt werden.

Von daher ist die Causa-Clinton halt nichts weiter als Strafvereitelung im Amt aus politischen Motiven. Kann ja nicht sein, dass man die Präsidentschaftskandidatin der Partei wegsperrt, die derzeit den Präsidenten stellt. Dann müssten die Demokraten halt auf Bernie Sanders setzen und so selbstmörderisch sind sie halt auch nicht.

Edit: Hier ist noch ein vergleichbarer Fall aus 2015:

Der Navy-Reservist Bryan Nishimura war in Afghanistan stationiert und hat unerlaubt Geheim-Material auf ein persönliches Mobilgerät geladen. Das Mobilgerät (mit den sensiblen Daten) verließ mehrmals die Basis in Afghanistan und er führte es auch mit sich, als er wieder in die USA einreiste. Das FBI ermittelte und der Verdacht der Spionage erhärtete sich nicht. Es war lediglich "Unachtsamkeit" und "sorgloser Umgang mit Geheim-Material". Folge: Zwei Jahre auf Bewährung, 7500 USD Geldstrafe, Verlust der Sicherheitsfreigabe und Sperrvermerk, der es ihm unmöglich macht, in Zukunft wieder eine Sicherheitsfreigabe für den Umgang mit Geheim-Material zu bekommen.

Link: http://www.navytimes.com/story/military ... /30862027/

[Toska]

Aus der Rubrik "na sooooo ein Zufall" dann noch folgendes:

Guccifer, the Romanian hacker who was extradited to testify against the former Secretary of State if a trial were to take place, apparently became too much of a liability to the prospective candidate for president. He appears to have been Gaddafied, given the “silent treatment” if you will.

In what is being labeled an “apparent suicide” that came just as she was let off the hook by FBI Director James Comey, Guccifer was found hanging in his Virginia jail cell. Guccifer was the handle of Marcel Lazar Lehel, who chuckled when describing the ease with which he broke into the Clinton DIY server, describing it as an “open orchid” that was, “was easy … easy for me, for everybody.”

He is just one more loose end that seems to have now been tidied up by the Clinton gang. Following the announcement of Comey that Clinton was getting away with her crimes on Tuesday morning, a rumor began circulating in the jail that Guccifer was missing. Reports then began circulating that he had been found after the evening meal hanging from a rope in his cell. It’s unclear from the initial reports if he went missing and then came back and hanged himself or why he was reported missing from his cell earlier. Surely there’s a reasonable explanation.

Quelle: http://rickwells.us/hacker-guccifer-sui ... nton-hook/

Vielleicht wollte der FBI-Chef nicht auch so enden und sprach daher die Empfehlung aus.

[Roland von Gilead]

Toska, machen wir uns nichts vor es ist

a) politisch nicht gewollt (wäre die Regierung z.ZT. Republikanisch, stände das vielleicht auf einem anderen Blatt)
b) hat sie denke ich wirklich nur aus "unwissenheit/bequemlichkeit" so gehandelt, also nicht so mit snowden vergleichbar



Ausserdem alle sind gleiche manche sind gleicher - gibt doch genug beispiele auch aus anderen Regierungen wo ähnlich über solche unschöne Dinge drüber weggesehen wurde, wo du & ich doch direkt für verknackt worden wäre.

schönes beispiel:

https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 06298.html

"Diesen angeblichen Spendern aus der Großindustrie, so Kohl damals, habe er sein Ehrenwort gegeben, niemals ihre Namen zu nennen. " ... und er ist damit durchgekommen ....

[Pionic]

18 U.S.C Sec. 793 ist ein Bundesgesetz in den USA (siehe https://www.law.cornell.edu/uscode/text/18/793 ) und Absatz "f" darin macht den Geheimnisträger auch für unabsichtliches Abhandenkommen oder zugänglich machen von Geheiminformationen haftbar. Die Höchststrafe dafür wird in diesem Absatz "f" des Gesetzes mit 10 Jahren angegeben: ...

Wenn ich das richtig überflogen habe, dann spricht dieser Absatz für den Fall eine Strafe aus, dass Daten verloren/weitergegeben/gestohlen wurden. Und genau das ist/war ja bislang nicht der Fall, oder?

[Herr Rossi]

18 U.S.C Sec. 793 ist ein Bundesgesetz in den USA (siehe https://www.law.cornell.edu/uscode/text/18/793 ) und Absatz "f" darin macht den Geheimnisträger auch für unabsichtliches Abhandenkommen oder zugänglich machen von Geheiminformationen haftbar. Die Höchststrafe dafür wird in diesem Absatz "f" des Gesetzes mit 10 Jahren angegeben: ...

Wenn ich das richtig überflogen habe, dann spricht dieser Absatz für den Fall eine Strafe aus, dass Daten verloren/weitergegeben/gestohlen wurden. Und genau das ist/war ja bislang nicht der Fall, oder?

Weiss man ja nicht bzw. wenn sie das Ding zur Kommunikation in Hoheitsgebieten anderer Staaten genutzt hat, evtl. sogar innerhalb der Regierungsbezirke, dann wäre es schon mehr als naheliegend, dass dadurch tatsächlich Daten abgegriffen / gestohlen wurden.

[Hyaena]

naja, naheliegend bedeutet aber nicht, das es geschehen ist. Hierzulande muß entsprechendes dem Beschuldigten nachgewiesen werden. anderenfalls gilt (sollte es zumindest) in dubio pro reo. Dürfte in den USA ähnlich sein. Die Möglichkeit allein reicht eben gerade nicht. Ich wünsche der Dame für die Wahl alles erdenklich schlechte, aber die Geschichte hier würde ich auch nicht so hoch hängen. Allerdings ist ein derartiges Verhalten schon ziemlich dämlich und verantwortungslos.

Bei Petraeus verhielt es sich mW so, daß seine Geliebte P. Broadwell Zugriff auf das email-Konto hatte, mit welchem er unter anderem auch geheimes Material verschickte oder Broadwell sogar direkt zukommen ließ und er somit einer Unbefugten wissentlich Zugriff hierauf gegeben hatte.

[Herr Rossi]

Klar Hyaena, aber da fehlt uns erstens der weitere Background (hat das FBI evtl. Belege dafür?) und zweitens bezweifel ich ein wenig, dass man diese großzügige Interpretation des Gesetzes auch bei irgend einem noname hätte gelten lassen. Also meinetwegen nenne es dann ein blödes Bauchgefühl... im Grunde genommen ist das eh latte. Als Whistleblower, selbst wenn du gigantisches Unrecht aufdeckst, wirst du für den Rest deines Lebens im Knast verkappt, wohingegen du in Regierungsverantwortung (oder allgemeiner als Teil der Machtelite) Angriffskriege, Lügen, Foltern, Morden, Massenüberwachen kannst wie dir gerade beliebt oder hat es bisher irgend jemandem der Verantwortlichen z.B. unter der Bush-Regierung irgendwie einen Strafprozess deswegen eingebracht? Daher: total egal alles...

[Toska]

Wenn ich das richtig überflogen habe, dann spricht dieser Absatz für den Fall eine Strafe aus, dass Daten verloren/weitergegeben/gestohlen wurden. Und genau das ist/war ja bislang nicht der Fall, oder?

Siehe dieses Teilstück:

"... removed from its proper place of custody or delivered to anyone in violation of his trust ..."

Also schon die Überführung des Materials aus dem gesicherten Umfeld in ein unsicheres Umfeld oder der Versand dessen über unsichere Wege an jemand anderen ist strafbar. Egal ob der Empfänger die Freigabe hat, das Material zu sehen oder nicht.

Der Hacker Guccifer (der ja so schön im Knast verselbstmordet wurde) hatte lt. Beweislage Zugriff auf die Emails. Dieses Leck ist bewiesen. Das FBI konnte jedoch nicht feststellen, ob auf Server und Mobilgeräte von Clinton noch andere Hacker Zugriff hatten. Der FBI-Chef sagte: Wenn national gesponserte Nachrichtendienste da Zugriff hatten, würden sie das vermutlich nicht erkennen.

Zu dem was Hyaena sagte: Das "in dubio pro reo" gilt natürlich auch hier. Aber da war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Denn die Strafbarkeit trat bereits mit der unsicheren Aufbewahrung und Übermittlung des Geheimmaterials ein. Der Generalinspekteur der US-Geheimdienste hat bestätigt, dass in den Clinton Emails "dutzende" Emails waren, die Information der höchsten Geheimhaltungsstufe "SECRET/SAP" beinhalteten. Das sind in der Regel die allersensitivsten Infos, die Mittel, Methoden und Quellen aktiver Geheim-Programme beinhalten. Das sind die Kronjuwelen.

Für die US Geheimdienste ist das ein Super-GAU. Und schlimmer noch: Selbst wenn die Russen, Chinesen oder andere *keinen* Zugriff hatten? Man kann diese Möglichkeit ja nicht effektiv ausschließen. Und man muss damit rechnen, dass sie Zugriff hatten. Und dann nehmen sie die Spione ja nicht hoch und buchten sie ein. Wäre ja doof. Man füttert die Zuträger der Spione mit Scheiße und Falschinformationen. Bedeutet: Es kann sein, dass alle Geheimoperationen und diplomatische Initiativen der USA seit 2012 total kompromittiert sind, weil die Clinton halt doof und faul war. Es ist damit zu rechnen, dass alle Spione und Informanten in den Operationen, über die Clinton gemailt hat, nun kompromittiert sind.

Die US-Bürger darunter? Gut, holt man sie halt heim. Aber der syrische Informant? Der russische Zuträger? Der "chinesische Geschäftsmann" mit den tollen Infos? In welchem dunklen Keller werden die verschwinden?

Die Unsicherheit dabei ist der Killer und man kann die Möglichkeit, dass die Infos abgeflossen sind nicht ignorieren. Den US-Geheimdiensten bleibt also keine Wahl, als all die betreffenden Projekte seit Ende 2011 abzubrechen und die daraus gewonnen Informationen und Erkenntnisse als verseucht zu betrachten. Und zukünftige Informanten und Spitzel in aller Welt werden es sich zweimal überlegen müssen, mit der CIA zusammen zu arbeiten. Könnte ja sein, dass der nächste hochrangige Beamte der US-Regierung genauso doof ist.

Mehr Infos dazu: http://www.nationalreview.com/article/4 ... cers-havoc

Man muss sich mal vorstellen, was für ein Erdbeben diese Faulheit Clintons bei den Nachrichten-Diensten der USA und auf der Arbeits-Ebene des State-Departments angerichtet hat. Jahre der Arbeit sind nun in Frage gestellt und die Anzahl der Leben eigener Mitarbeiter und Quellen, die Clinton in Gefahr gebracht hat, dürfte in die hunderte gehen. Der Schaden dürfte immens sein. Da keine Anklage zu erheben ist absolut unverständlich und enthüllt bestens, wie pervers das System ist.

@Roland:

Natürlich. Die Politik hält eine schützende Hand über sie. Die Clintons (alle beide) sind wie die Mafia. Die haben in drei Dekaden politischen Wirkens hunderte von Menschenleben auf dem Gewissen und tausende von anderen ruiniert. Und die wissen, wo der Rest der Politiker ihren Dreck haben und sind sich nicht zu schade, halb Washington abzufackeln und alle anderen mitzunehmen bevor sie untergehen.

[Hyaena]

... und sind sich nicht zu schade, halb Washington abzufackeln und alle anderen mitzunehmen bevor sie untergehen.

Cersei Clinton, first of her name

[Toska]

Übrigens: Schöner Artikel von Senator Allen B West zu dem Thema: http://www.allenbwest.com/allen/heres-w ... on-hillary

Ich übersetze mal "frei Schnauze" Teile daraus:

Marcus Tullius Cicero nannte diese Vorgehensweise die "Arroganz der Eliten". Man bedenke: Letzte Woche gab es ein privates Treffen zwischen Bill Clinton und Justizministerin Loretta Lynch. Die behauptete, es ginge in dem Gespräch nur über Golf und die Enkelkinder. Übers Wochenende wurde Hillary Clinton vom FBI zur Sache vernommen und gab danach ein Interview mit MSNBC's Chuck Todd. Dieser sagte schon zu diesem Zeitpunkt, er hätte Insider-Infos dass die Anklage fallen gelassen würde. Am Morgen des 240ten Unabhängigkeits-Tages trat FBI-Director Comey vor die Presse, während bereits die Startvorbereitungen für AirForce One liefen. Der Flieger wurde vorbereitet, um Präsident Obama und Hillary Clinton zu einer gemeinsamen Wahlkampf-Tour nach North Carolina zu fliegen. Diese Bilder gleichen Szenen aus "Game of Thrones" oder "House of Cards".

Comey kündigt an, es gäbe keine Anklage und der Flieger hebt ab. Barak Obama kann also beruhigt losfliegen, denn nun begleitet er nicht mehr jemanden, gegen den wegen krimineller Vergehen ermittelt wird, sondern jemanden der von offizieller Stelle Absolution erhalten hat. Meine Damen und Herren: Das nennt man politische Dekadenz im Endstadium. Und dass die uns alle für so dumm halten, das nicht zu merken ist dann noch der Gipfel des Ganzen.

Er vergleicht den Auftritt und das Gebaren der beiden in North Carolina mit dem des Politbüros in der Soviet-Union, bei dem es ebenfalls strenge Regeln und Gesetze für den Pöbel gab, aber grenzenlose Freiheit für die Eliten und Funktionäre. Er bedankt sich bei FBI-Direktor Comey, dass er - wie kein anderer - die Korruption und Dekadenz des politischen Systems in den USA offenbart hat und hofft, dass das zu einem baldigen Ende des Wirkens der Probanden führt.