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von Toska » 26.02.2017, 18:17
Ich würde da gerne mal zwischen euch beiden (Hyaena und Rossi) vermitteln. In Teilen habt ihr ja beide Recht: Rossi, was Asyl generell angeht. Wir könne bei Asyl nicht so einfach sagen: "Du nicht." Menschenrechtskonventionen und internationale Abkommen (aber natürlich auch die Menschlichkeit) lassen das nur in bestimmten Fällen zu. Hyaena hat meiner Meinung nach Recht, wenn es um Ein- und Zuwanderung geht. Da wäre es schon für uns ans Gesellschaft von Vorteil, wenn man jene, die man reinlässt uns auch nicht langfristig auf der Tasche liegen, sondern produktiv zur Gesellschaft beitragen.
Das Problem ist eher, dass die Politik zwischen diesen beiden komplett unterschiedlichen Geschichten (Zuzug & Einwanderung vs. Asyl) derweil so gut wie keinen Unterschied macht. Selbst Leute aus sicheren Herkunftsländern (die nach internationaler Definition dann auch keine Flüchtlinge sind) bekommen bei uns anscheinend problemlos Flüchtlingsstatus und/oder Asyl und wenn nicht, dann wenigstens Aufenthaltserlaubnis und/oder Duldung. Nehmt als Beispiel einfach mal Tunesien. Bei Anis Amri haben wir ja darüber gesprochen, was da alles an Absurditäten gelaufen ist.
Der nächste Punkt ist, dass Asyl an sich nur so lange gewährt wird, wie die Bedrohung für Leib und Leben des Asyl-Suchenden besteht. Oder so lange die Notlage im Herkunftsland besteht, aus dem der Flüchtende stammt. Danach wird an sich überall sonst auf der Welt davon ausgegangen, dass er sich dann wieder nach Hause begibt. Wenn er oder sie dann unbedingt bleiben will, legen andere durchaus zivilisierte und menschenfreundliche Länder halt die Regeln an, die für Zuzug und Einwanderung gelten und bieten auch diese Möglichkeit. Und das ist auch gut so.
Bei uns? Unsere Politiker gehen ganz offensichtlich überwiegend davon aus, dass die meisten von denen, die nun gekommen sind auch langfristig bleiben und gestalten ihre Maßnahmen entsprechend. Das ist der Punkt, an dem man durchaus mal genauer hinschauen sollte.
Nehmt dazu noch den Satz von Merkel aus dieser Woche: "'Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt'. Dieser Satz zeigt meiner Meinung nach mit extremer Deutlichkeit die Malaise, in der wir uns hier befinden. Unsere "Staatschefin" schert sich einen Scheißdreck um Artikel 20 GG, Art 116 GG oder das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Und auch sonstige geltende Gesetze und Regelungen sind ihr egal. Das schlägt sich in alle von ihr angeordneten Aktionen durch, von denen viele ganz offene und eindeutige Rechtsbrüche waren, die durch komplett nichts zu legalisieren sind. Auch rückwirkend durch Gesetzesänderungen nicht.
Mit Menschlichkeit und Humanismus hat die derzeitige Situation alles nichts mehr zu tun und ist auch dadurch in keinster Weise zu rechtfertigen. Wir brauchen eine klare, eindeutige und allgemein gültige Regelung die sowohl human, menschlich, mit internationalen Gesetzen verträglich ist und von der Mehrheit unseres Staatsvolkes mitgetragen wird. Wenn wir das nicht bekommen und die Gesetzlosigkeit der derzeitigen Situation anhält (und davon kann man ausgehen), dann "haben wir fertig".
Merkels offen zur Schau gestellte Gesetzlosigkeit (und der Unwillen aller Organe des Staates dagegen endlich vorzugehen) ist komplett irre. Fakt ist: Man hat Deutschland durch die Hintertür zum Einwanderungsland erklärt und nimmt jetzt alle und jeden und geht davon aus, dass die meisten davon auch bleiben. Da braucht man sich auch nicht fragen, ob und was das kostet, sondern lediglich: Wie lange kann ein Land das ab?
Wir werden sehen.
Grüße,
Toska
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Optimismus ist lediglich ein Mangel an Information
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