Nochmal: Die Bundesregierung macht bei Asyl und Einwanderung keinen Unterschied mehr - obwohl genau diese Unterschiede vom Gesetzgeber so vorgesehen sind. Asyl wird an sich nur so lange gewährt, wie Schutz nötig ist. Und auch dann nur, wenn es politisch bequem ist und man sich keinen Edward Snowden eintritt.
Mittlerweile gilt ja sogar als Asylgrund, dass man geflohen ist und sich dadurch möglicherweise Repressalien aufgehalst hat. Selbst die Flucht vom Wehrdienst oder aus dem aktiven Dienst, für die bundesdeutsche Fahnenflüchtige vermutlich noch immer per Interpol ausgeschrieben würden, selbst die gilt mittlerweile als Asylgrund. Oder es wird Asyl für Länder gewährt, für die das Auswärtige Amt noch nicht mal Reisewarnungen im Programm hat, die über die üblichen Vorsichtsmaßnahmen (sich nicht doof anstellen) hinaus gehen und in denen auch in diesem Moment zehntausende deutsche Touristen am Strand liegen und durch die Basare fallen. Selbst jene, die schon alle Rechtswege erschöpft haben und im Flieger zur Abschiebung sitzen, selbst die lässt man wieder aussteigen, wenn sie nur nochmal laut genug "Asyl!" rufen. So just diese Woche passiert.
Mit Humanismus hat das nichts mehr zu tun, sondern ist ein andauernder Rechtsbruch durch die große Koalition. Und die könnten die Gesetze ja jederzeit ändern. Doch selbst dazu ist das gesetzlose Pack zu arrogant. Gesetze gelten ja nur für den Pöbel, "der schon länger da ist".
Thema Justiz reicht mal wieder ein aktuelles Link: http://www.radiodresden.de/nachrichten/ ... u-1295584/
Und bitte genau die Begründungen durchlesen, warum der Mann ("so wertvoll wie Gold") weder beim ersten noch beim zweiten Mal nicht in Haft kam und sich dann bitte mal fragen, warum wir Leute wegen Meinungsverbrechen oder GEZ-Verweigerung wegsperren und Sexualstraftäter bestenfalls Bewährung bekommen oder (wie in diesem Fall) gleich ganz laufen gelassen werden. Oh, aber man hat ihn (doch schon erst!) endlich in die Psychiatrie eingewiesen. Aber nur, weil der Staatsanwalt keinen Arsch in der Hose hatte. Das kann es ja wohl auch nicht sein. Warum bei einem Wiederholungstäter weder Gefahr im Verzug noch Haftgrund vorliegen, aber gleichzeitig unbequeme Anwälten entgegen aller Rechtsvorschriften jeder Fitzel Papier unterm Hintern weg beschlagnahmt wird kann sicherlich keiner erklären.
Wie nennt man übrigens Organisationen, die dazu aufrufen, gegen die Verfassung zu verstoßen? Verfassungsfeindlich. Die gehören mal mindestens unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz und sollten (sofern sich die Vermutungen bestätigen) verboten werden. Reiht mal die Gewerkschaft Ver.di mit in diese Liste ein und die dürften nicht die einzigen sein.
Grundgesetz, Art 3, Abs 3: "Niemand darf wegen [...] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]"
Und dann bringen die eiskalt sowas: https://sciencefiles.org/2017/03/23/ver ... de-afdler/
Auch das wird strafrechtlich mal wieder komplett folgenlos bleiben. Ich find' das spannend, wie schnell Sozis und Linke ohne Not auf Methoden der DDR und anderer Diktaturen zurück greifen und sich keinerlei Unrechtsbewusstsein oder moralische Bedenken einstellen. Ich muss da an den Spruch denken: "Selbst ein schlechter Sozi gibt auch immer einen prima KZ-Aufseher ab!" Spaßig, wie eifrig sich die Regierung um den Schutz von Marienkäfern kümmert, aber die eigene Bevölkerung nicht schützen kann oder will. Siehe den Spruch vom Bürgermeister von London: "Großstädte müssen mit dem Terror leben." Spannend! In ganz Japan gab es das letzte mal vor 22-23 Jahren einen Terror-Anschlag und das schließt Tokio, Osaka und alle anderen deren Großstädte mit ein. Aber die haben auch weder einen moslemischen Bürgermeister so wie London, noch eine nennenswerte Anzahl der üblichen "geistig verwirrten Einzeltäter", die wir dank Merkel neuerdings zu Hauf haben. Warum gibt es solche Anschläge auch in Kanada nicht? Weil selbst deren angeblich so linke und humanistische Regierung ab 25.000 Invasoren die Tür schneller zugeknallt hat, als so manche die Finger wegziehen konnten. Gleichzeitig machen die in ganz Südamerika gerade Werbung wie bescheuert, weil sie Lehrer suchen und winken mit einfacher, unkomplizierter Einwanderung, erstklassigen Löhnen und bieten von Tag eins an Familienzuzug gleich mit an.
Die sind nicht Xenophop oder Fremdenfeindlich, sondern einfach nicht so bescheuert wie die Merkel-Junta und sonstige Teddywerfer, die simpelste kausale Zusammenhänge nicht wahr haben wollen, weil diese nicht in deren selbst-verliebtes romantisches Weltbild passen. Ich kann nur nochmals empfehlen, mal irgend etwas von Hamed Abdel Samad zu lesen sich mit den Gedanken kritisch auseinander zu setzen. Aber es ist ja so viel einfacher, völlig faktenfrei und ahnungslos irgendwelchen geistigen Ergüsse nachzukauen, die einem von Regierungspropagandisten in den Mund gelegt werden.
Für mich ist das Thema durch. Zum einen ist Deutschland wegen der Volksverräter in der derzeitigen Regierung fernab von jeglicher Rechtsstaatlichkeit und hat keinerlei Zukunft mehr, die nicht in komplette Preisgabe der staatlichen und sozialen Ordnung enden wird. Schlimmer noch: Selbst an sich gebildete Leute sehen nicht, dass sie wie Ochsen auf die Schlachtbank geführt werden und freuen sich stattdessen, dass sich ihr Ende der Titanic hebt und die Musik noch immer spielt. Da kann man doch ruhig mal klatschen.
'ne "Armlänge Abstand"
Moderator: Moderatoren
-
- Geschäftsmodell
- Beiträge: 2803
- Registriert: 10.03.2008, 13:07
Das ist ein wenig schräg formuliert. Die Bundesregierung ist als Teil des Parlaments ja nunmal die gesetzgebende Kraft. Also was meinst du genau mit "Unterschied vom Gesetzgeber"?Toska hat geschrieben:Nochmal: Die Bundesregierung macht bei Asyl und Einwanderung keinen Unterschied mehr - obwohl genau diese Unterschiede vom Gesetzgeber so vorgesehen sind. Asyl wird an sich nur so lange gewährt, wie Schutz nötig ist. Und auch dann nur, wenn es politisch bequem ist und man sich keinen Edward Snowden eintritt.
Gesetzlich sieht es ziemlich konkret so aus:
"Neu ist das Bleiberecht für Geduldete mit sogenannter „nachhaltiger Integration“. Personen, die geduldet in Deutschland leben, erhalten nun nach einem Aufenthalt von 8 Jahren eine dauerhafte Bleibeperspektive. Personen mit Familie und minderjährigen Kindern erhalten die Bleibeperspektive schon nach 6 Jahren. Beides regelt § 25b des Aufenthaltsgesetzes. Erforderlich sind gute Deutschkenntnisse (A2) und die überwiegende Prognose, den eigenen Lebensunterhalt absichern zu können. Bei alten, kranken und behinderten Menschen gelten diese Anforderungen aber nicht unbedingt, sondern im Einzelfall können Abstriche gemacht werden."
https://www.proasyl.de/hintergrund/augu ... geduldete/
Also kann Asyl durchaus zu Zuwanderung führen. Auch wenn du das für das Ende der Welt hälst, so finde ich es nachvollziehbar, dass man Menschen nach 8 Jahren eine Lebensperspektive gibt. Immerhin bedeutet das, dass der Asylgrund genauso lange bestanden haben muss.
Und Snowden ist jawohl mal ein ganz anderes Thema. Dass diese Regierung bis zum Hals im Arsch der USA steckt war ja nun schon vor Merkels Amtsantritt klar, als sie am liebsten mit Bush in den Irak marschiert wäre.
Also wenn ich hier schaue:Toska hat geschrieben: Mittlerweile gilt ja sogar als Asylgrund, dass man geflohen ist und sich dadurch möglicherweise Repressalien aufgehalst hat. Selbst die Flucht vom Wehrdienst oder aus dem aktiven Dienst, für die bundesdeutsche Fahnenflüchtige vermutlich noch immer per Interpol ausgeschrieben würden, selbst die gilt mittlerweile als Asylgrund. Oder es wird Asyl für Länder gewährt, für die das Auswärtige Amt noch nicht mal Reisewarnungen im Programm hat, die über die üblichen Vorsichtsmaßnahmen (sich nicht doof anstellen) hinaus gehen und in denen auch in diesem Moment zehntausende deutsche Touristen am Strand liegen und durch die Basare fallen. Selbst jene, die schon alle Rechtswege erschöpft haben und im Flieger zur Abschiebung sitzen, selbst die lässt man wieder aussteigen, wenn sie nur nochmal laut genug "Asyl!" rufen. So just diese Woche passiert.
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/D ... cationFile
Dann sind dort die Hauptländer: Guinea, russische Föderation, Türkei, Nigeria, Somalia, Iran, Eritrea, Irak, Afghanistan, Syrien
Findest du, dass das alles Kuschelländer sind, wo man ganz entsprannt leben kann, speziell wenn man in der Opposition ist? Und was soll dieses schräge Argument, dass wenn man aus einem Land flüchtet, wo Deutsche Urlaub machen, dass das dann ja ein echt nettes Land sein muss? Seit wann machen Touristen nur in Ländern Urlaub wo Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewahrt werden????
Und es hilft für die Gesamtbetrachtung echt wenig, wenn du dir irgendwo ein paar "Skandale" rausfischst. Dass Dinge scheisse laufen, dass Behörden Sachen verkacken, ja hallo? Welch Neuigkeit...
Dann steckt da also ein Plan hinter. Was ist denn genau der Plan, was die Ziele?Toska hat geschrieben: Mit Humanismus hat das nichts mehr zu tun, sondern ist ein andauernder Rechtsbruch durch die große Koalition. Und die könnten die Gesetze ja jederzeit ändern. Doch selbst dazu ist das gesetzlose Pack zu arrogant. Gesetze gelten ja nur für den Pöbel, "der schon länger da ist".
-
- Geschäftsmodell
- Beiträge: 2803
- Registriert: 10.03.2008, 13:07
@Hyaena: Nicht sehr überraschend und schön zu sehen, dass es noch Journalisten gibt, die vor Ort schauen wie die Dinge sind. Das Interview finde ich aber etwas kurz. Bisschen umfangreicher hätte es schon sein können.
@Malagant:
Stimmt, dazu:
"Der entscheidende Punkt ist die im Integrationsgesetz enthaltene Drei-plus-zwei-Regelung, die Rechtsprofessor Thym so beschreibt: „Nach der Ablehnung seines Asylantrags findet der Migrant einen Arbeitgeber, der ihm einen Ausbildungsplatz gibt.“ Dann bekomme er eine Duldung, also ein vorübergehendes Bleiberecht für drei Jahre. Danach erhalte er ein halbes Jahr Zeit zur Arbeitsplatzsuche „und schließlich zwei Jahre, um den Arbeitsplatz auszuüben“."
https://www.welt.de/politik/deutschland ... eiben.html
Meinte Toska das? Wobei ich mich frage wo das illegal sein soll?
Im Grunde genommen betrifft das genau den Fall, den Roland geschildert hat, nämlich den Auszubildenden. Das ist dann tatsächlich ein Regelung zur Zuwanderung. Klingt für mich aber ok, aber wer natürlich generell keine Zuwanderung will findet das sicher nicht so schön.
@Malagant:
Stimmt, dazu:
"Der entscheidende Punkt ist die im Integrationsgesetz enthaltene Drei-plus-zwei-Regelung, die Rechtsprofessor Thym so beschreibt: „Nach der Ablehnung seines Asylantrags findet der Migrant einen Arbeitgeber, der ihm einen Ausbildungsplatz gibt.“ Dann bekomme er eine Duldung, also ein vorübergehendes Bleiberecht für drei Jahre. Danach erhalte er ein halbes Jahr Zeit zur Arbeitsplatzsuche „und schließlich zwei Jahre, um den Arbeitsplatz auszuüben“."
https://www.welt.de/politik/deutschland ... eiben.html
Meinte Toska das? Wobei ich mich frage wo das illegal sein soll?
Im Grunde genommen betrifft das genau den Fall, den Roland geschildert hat, nämlich den Auszubildenden. Das ist dann tatsächlich ein Regelung zur Zuwanderung. Klingt für mich aber ok, aber wer natürlich generell keine Zuwanderung will findet das sicher nicht so schön.