Ukraine

[Herr Rossi]

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 5 - (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Ach, das ist deine erste Diktatur?

Das viel gepriesene Grundgesetz ist doch das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Das Ding war von Anfang an Augenwischerei und ist seitdem wie ein Stein vom stetigen Tropfen einer maßlosen und überbordenden Machtpolitik ausgehöhlt worden. Glaubst es nicht? Schau nochmal rein. Bei fast jedem verdammten Grundrecht ist entweder seit je her oder seit neulich eine oder mehrer gravierende Einschränkung(en) dabei. "Näheres regelt ein Bundesgesetz" ist im GG doch mittlerweile die meistgebrauchte Phrase. Und wenn man sich diese Gesetze dann anschaut, so bleibt von den Freiheiten nichts übrig.

Näheres regelt ein Bundesgesetz darf dann aber nicht den Kern des Grundrechts aushebeln. Das Bundesverfassungsgericht hat das in der Vergangenheit durchaus auch oft genau so eingeordnet. Seitdem Herr Harbath allerdings den Vorsitz hat geht wohl alles. Eigentlich ist das Grundgesetz damit im Arsch. Ohne ein unbefangenes Gericht ist das halt alles nicht viel wert.

Zum Rest: Ist mir alles bewusst und bekannt. Dennoch ist es wichtig immer wieder auf die inneren Widersprüche hinzuweisen. Im Kern bilden die Grundrechte ein ziemlich stabiles Gerüst, um uns Bürger zu schützen. Dass die reale Ausführung damit wenig zu tun hat.. geschenkt! Man kann es ja vielleicht in der Zukunft noch mal neu versuchen!

Bis dahin schaue ich zu und falls es mir zu bunt wird, dann folgt meine Absetzung in ein anderes Land.

[Toska]

Näheres regelt ein Bundesgesetz darf dann aber nicht den Kern des Grundrechts aushebeln. Das Bundesverfassungsgericht hat das in der Vergangenheit durchaus auch oft genau so eingeordnet.

Schon "das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" ist auf Grund eines Gesetzes (Infektionsschutzgesetz) eingeschränkt worden und selbst das Recht dagegen friedlich unter freiem Himmel zu demonstrieren ist eingeschränkt. Diese Einschränkung wird und wurde mit staatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten auch aktiv durchgesetzt. Damit ist das Thema Rechtsstaat ein für alle mal durch. Wer selbst das höchste Gut seiner Untertanen nicht respektiert und schützt, der hat sich von Geiste der freiheitlich demokratischen Grundordnung verabschiedet und jeglichen Führungsanspruch oder Legitimation verwirkt.

Man kann versuchen, das irgendwie zu entschuldigen oder klein zu reden. Aber es läuft darauf hinaus, dass der Staat die letzten Hemmungen verloren hat und damit problemlos durchgekommen ist. Wenn das geht? Da geht noch viel mehr.

Seitdem Herr Harbath allerdings den Vorsitz hat geht wohl alles. Eigentlich ist das Grundgesetz damit im Arsch. Ohne ein unbefangenes Gericht ist das halt alles nicht viel wert.

Genau so ist es. Wenn ein System sich so etabliert hat, dass man es unter Einhaltung von Recht und Gesetz nicht wieder zu Demokratie und Humanismus zurückrollen kann, kann man entweder den Koffer in die Hand nehmen oder die Mistgabel. Mehr Möglichkeiten sind da nicht.

Man kann es ja vielleicht in der Zukunft noch mal neu versuchen!

Dann geht Ausreise möglicherweise nur noch für Linientreue und Mistgabeln sind ausschließlich nach Vorlage eines Bezugsscheins zu erhalten.

[Herr Rossi]

Näheres regelt ein Bundesgesetz darf dann aber nicht den Kern des Grundrechts aushebeln. Das Bundesverfassungsgericht hat das in der Vergangenheit durchaus auch oft genau so eingeordnet.

Schon "das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" ist auf Grund eines Gesetzes (Infektionsschutzgesetz) eingeschränkt worden und selbst das Recht dagegen friedlich unter freiem Himmel zu demonstrieren ist eingeschränkt. Diese Einschränkung wird und wurde mit staatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten auch aktiv durchgesetzt. Damit ist das Thema Rechtsstaat ein für alle mal durch. Wer selbst das höchste Gut seiner Untertanen nicht respektiert und schützt, der hat sich von Geiste der freiheitlich demokratischen Grundordnung verabschiedet und jeglichen Führungsanspruch oder Legitimation verwirkt.

Man kann versuchen, das irgendwie zu entschuldigen oder klein zu reden. Aber es läuft darauf hinaus, dass der Staat die letzten Hemmungen verloren hat und damit problemlos durchgekommen ist. Wenn das geht? Da geht noch viel mehr.

Toska, ich weiß das doch alles! Genau darum bin ich regelmäßig auf der Straße. Ich bin ein kleines Licht. Ich riskiere nur das, was mir direkt auf den Demos passieren kann (was durchaus je nach Stadt sehr unangenehm sein kann), mehr im Moment nicht. Ich habe ein Einkommen, ich habe noch meine Bankkonten und ich bin so klein, dass keine Presse direkt auf mich persönlich geht und mich mit Hass zuschüttet. Andere haben all das verloren und davon kenne ich leider gar nicht so wenige. Fast alle haben schlussendlich das Land verlassen.
Wenn es bei mir auch mal soweit ist, dann werde ich das ebenfalls tun. Bis dahin kämpfe ich aber für meine und schlussendlich auch die Rechte aller, auch wenn meine Mitbürger mich dafür teilweise bespucken, beschimpfen, als rechten Naziabschaum framen und mit faulen Obst bewerfen. So einfach kriegen die mich nicht weggeräumt!

Was dieser Staat noch ist oder eben nicht ist, ist mir dabei übrigens egal. Das Bundesverfassungsgericht kann mir gerne jedes einzelne Grundrecht in die Tonne kloppen, was ja gerade auch praktisch passiert, aber sie bleiben gültig solange das Grundgesetz noch besteht. Es sind und bleiben in ihrem zentralen Wesenskern Abwehrrechte gegen den Staat, für den Bürger! Nicht ich bin in diesem System falsch, sondern ein korruptes Verfassungsgericht, was von einem Parteisoldaten unter Merkel besetzt wurde. Übrigens ganz am Rande: Harbarth Einsetzung als Vorsitzender des Gerichts war bereits ein Bruch mit dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, da Fristen nicht eingehalten wurden. Aber zugegeben... das ist angesichts des Umfangs des Gesamtversagens eher nur ein kleines Detail.

Und als große Erkenntnis bleibt: Der Aufbau unseres Landes folgt nach außen hin einem verdammt idealistischen Bild von Erkenntnis aus Unrecht, Diktatur und Weltkriegen. Wenn man aber genauer hinschaut, dann hat es an allen zentralen Punkten bösesten Sollbruchstellen. Du hattest einige davon in deinem vorherigen Posting bereits recht gut benannt. Die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften sind hierbei sicherlich mit eins der zentralen Elemente, warum Missbrauch, Korruption und Verbrechen auf politischer Ebene seit Gründung der Bundesrepuplik immer ein zentraler Teil der Politik gewesen sind. Dadurch blieb selbst das größt mögliche Verbrechen, das Führen eines Angriffskriegs gegen Serbien, ungesühnt... und als Hohn oben drauf hat Schröder es damals dann sogar noch öffentlich zugegeben. Und darauf reagierte noch nicht einmal die angeblich so wichtige kontrollierende vierte Gewalt. Schröder schasst man dann lieber, weil er sein Bekenntnis zu Putin verweigert. Sorum läuft das nunmal in diesem Land.

[Herr Rossi]

Übrigens mal wieder zurück zum Topic:

Der Rubel hat fast seinen kompletten Verlust wettgemacht:

https://www.finanzen.net/devisen/euro-r ... rubel-kurs



Offensichtlich hat Putin Fachleute in seinem Umfeld, die ihr Handwerk verstehen. Die Stabilisierungsmaßnahmen waren jedenfalls erfolgreich.

Die Achse Russland-China-Indien, bzw. übergreifend die BRICS Staaten, scheinen auch standhaft zu bleiben. Die haben mittlerweile ausreichend Wirtschaftsleistung hinter sich, um den Dollar zu brechen und auf mich wirkt das ein wenig so als ob sie das wissen und genau das gerade daher auch praktizieren.

[Roland von Gilead]

Toska, ich weiß das doch alles! Genau darum bin ich regelmäßig auf der Straße. Ich bin ein kleines Licht. Ich riskiere nur das, was mir direkt auf den Demos passieren kann (was durchaus je nach Stadt sehr unangenehm sein kann), mehr im Moment nicht. Ich habe ein Einkommen, ich habe noch meine Bankkonten und ich bin so klein, dass keine Presse direkt auf mich persönlich geht und mich mit Hass zuschüttet. Andere haben all das verloren und davon kenne ich leider gar nicht so wenige. Fast alle haben schlussendlich das Land verlassen.
Wenn es bei mir auch mal soweit ist, dann werde ich das ebenfalls tun. Bis dahin kämpfe ich aber für meine und schlussendlich auch die Rechte aller, auch wenn meine Mitbürger mich dafür teilweise bespucken, beschimpfen, als rechten Naziabschaum framen und mit faulen Obst bewerfen. So einfach kriegen die mich nicht weggeräumt!

Ist doch herrlich das du das hier machen darfst, selbst mit Einschränkungen während des Infektionsschutzgesetzes ... Das ist Meinungsfreiheit!
Dann musst du aber auch ertragen das andere das nicht toll finden und diese Horden als Schwurbler, Nazis etc. zu titulieren, gerade wenn die Demonstranten in diesem Fall ja keinen geringen Teil ausmachen - auch das ist Meinungsfreiheit!

Wenn du das Land verlasen willst, kannst Du dir gerne Tipps bei Toska holen, Kolumbien hat auch eine Demokratie - Lupenrein selbstverständlich

Und jetzt seid nicht beleidigt meiner Worte, wenn Ihr anderen einen Spiegel vorhalten wollt, müsst Ihr das auch ertragen

[Herr Rossi]

Ist doch herrlich das du das hier machen darfst, selbst mit Einschränkungen während des Infektionsschutzgesetzes ... Das ist Meinungsfreiheit!
Dann musst du aber auch ertragen das andere das nicht toll finden und diese Horden als Schwurbler, Nazis etc. zu titulieren, gerade wenn die Demonstranten in diesem Fall ja keinen geringen Teil ausmachen - auch das ist Meinungsfreiheit!

Ja Roland, ich kann das, weil ich ein kleines Licht bin. In dem Moment, wo man jedoch Reichweite hat, endet deine Meinungsfreiheit ganz schnell an sehr konkreten Problemen, denn damit ist schnell ein Jobverlust und die Kündigungen von Konten verbunden. Hast du schon mal versucht ohne ein Bankkonto in diesem Land klarzukommen?
Darüber hinaus ertrage ich es ja alles. Es bleibt dennoch falsch, denn auf einer solchen Basis von Diffamierungen wird eine Gesellschaft dialogunfähig. Und nein, auf den Demonstrationen sind so gut wie keine Schwurbler oder Nazis. Ich habe Dutzende davon hinter mir. Nazis habe ich bisher GAR KEINE gesehen (maximal ein wenig AFD), Schwurbler in deinem Sinne mag es hier und da geben, im Kern sind es aber überwiegend Menschen, so wie ich, die für ihre Grundrechte demonstrieren. Geh doch einfach mal zu so einer Demo hin und unterhalte dich mit den Menschen. Ich habe schon viele Demobewegungen hinter mir und diese ist davon mit Abstand die friedlichste. Das wundert auch eigentlich nicht, denn die Menschen kommen überwiegend aus der Mitte der Gesellschaft. Viele von ihnen waren in ihrem ganzen Leben vorher noch nie auf einer Demo.

Wenn du das Land verlasen willst, kannst Du dir gerne Tipps bei Toska holen, Kolumbien hat auch eine Demokratie - Lupenrein selbstverständlich
Und jetzt seid nicht beleidigt meiner Worte, wenn Ihr anderen einen Spiegel vorhalten wollt, müsst Ihr das auch ertragen

Ich brauche dafür Toska nicht, da ich mittlerweile selbst genug Kontakte in viele Länder über diejenigen Menschen habe, die schon gegangen sind. Und glaubst du wirklich, dass ich so naiv bin zu glauben, dass es im Ausland pauschal besser ist? Ließ bitte noch mal meinen Text vorher, denn ich habe klar definiert, was mich zu diesem Schritt bewegen würde, nämlich die konkrete Bedrohung meiner Existenz hier. Die sehe ich im Moment aber nicht. So lange das nicht gegeben ist bleibe ich sogar ganz bewusst hier, denn das Feld einfach so räumen ist nicht mein Ding.

[Roland von Gilead]

Die Pandemie und die daraus resultierende Maßnahmen der Regierung sind sicherlich fragwürdig gewesen, aber meine Meinung nicht passiert um gezielt unsere Grundrechte zu verletzten, sondern um uns vor einander zu schützen und das Gesundheitssystem zu entlasten. Und leider musste meiner Meinung nach gewissen Dinge erzwingen, weil ja viele es besser wissen und Covid19 ja nur eine Grippe ist, und das erzwingen zum tragen einer Maske ja meine Grundrechte einschränkt. Jeder der gg. die Masken gewettert hat und mit Grundrechtseinschränkung argumentiert, sorry, der war bei mir unten durch. Japan z.B., lacht sich über Deutschland kaputt - jeden Scheiss nicken wir ab, aber gg. das Maskentragen gehen wir auf die Strasse In Japan trägt jeder freiwillig eine Maske wenn es Ihm nicht gut geht auf Rücksicht auf seine Mitmenschen, ganz freiwillig, schon seit Jahren!

Ich kenne leider persönlich viele negative Dinge zu Covid19 - auch Menschen im Umfeld die recht jung gestorben sind und welche die an Long Covid heute noch leiden, Ende des Jahres ist meine Frau mit einem Schlaganfall ins Krankenhaus gekommen - ich fand es auch nicht prall, das Aufgrund der Beschränkungen Sie während der Zeit unsere Kinder nicht sehen durfte und ich nur 1h Stunde am tag sie besuchen durfte - auch während der nachfolgende Reha Maßnahme war 3 Wochen Besuch gar nicht möglich, aber auf Rücksicht der anderen Patienten und des eh minimierten Kranken & Pflegepersonal von mir durchaus verständlich!

Im Nachhinein kann man sicherlich vieles festhalten, auch den Sinn der Maßnahmen und was sie gebracht haben, sieht man ja schön an den aktuellen Zahlen, und das wieder alles offen ist - das BVB Spiel war gestern wieder bei vollem Haus 83.000 und die Zahlen der Infektion so hoch wie schon lange nicht mehr

Aber wir haben ja eine Demokratie, und man hätte das Vorgehen der Regierung ja grundsätzlich ändern können mit der Bundestagswahl, das ist nicht passiert - Die Maßnahmen-Gegner haben keine Grossen Zuspruch der Bevölkerung erhalten und auch das ist Demokratie. Ich persönlich muss eure Meinung akzeptieren, aber nicht gut finden und sicherlich wäre ich nicht auf so eine Demo gegangen um mit den Leuten zu reden - ich habe Wochenlang niemand ausser meine Familie gesehen und die Kontakte extremst minimiert um meinen ü80 jährigen Vater zu schützen, um dann eine Veranstaltung zu besuchen wo alle das Thema nicht so wirklich ernst nehmen ....

Eins haben die Maßnahmen jeweils geschafft, die unterschiedlichen Meinungsträger von einander zu spalten, bin mal gespannt aber ich denke die Zeit und falls die Pandemie mal weg ist, wird das auch wieder schnell vergessen werden ....

meine 5ct zu dem Thema.... aber hier geht es ja um die Ukraine

Jetzt ist Putin mal wieder Totkrank? Ein Investigativteam hat wohl herausgefunden, das er seit Jahren sehr viele Besuche beim Onkologen gemacht hat!

[Herr Rossi]

So unterschiedlich können Erfahrungen sein. Ich habe in meinem Umfeld praktisch nichts von der Krankheit mitbekommen.

Was die Krankheit ist oder nicht, ist übrigens gar kein Teil meiner Kritik. Ich habe jemanden hier an der Uniklinik, der mir anschaulich genug den Schweregrad dieser Erkrankung geschildert hat. Daher musst du mich von nichts überzeugen.
Es geht um die Verhältnismäßigkeit und um die Vereinbarkeit mit Grundrechten. Die Grundrechte sind die Abgrenzung des Bürgers von der Exekutive. Es ist ein STOPP Schild für den Staat. Danach beginnt ganz schnell Unrecht und Verbrechen. Natürlich ist ein wenig Masketragen noch nicht der Neuanfang einer Judenverfolgung. Die Einschränkungen gehen aber nunmal leider deutlich weiter und einmal begonnen gehen unsere Politiker auch gerne immer noch einen Schritt weiter. Gegen nichts anderes demonstrieren wir. Was du, dein Umfeld oder wer auch immer tut oder meint an Maßnahmen ergreifen zu müssen, obliegt ganz allein dir und niemand will dir das verbieten.

Übrigens leben wir nicht nur in einer Demokratie, sondern auch in einem Rechtsstaat, der als sein Fundament nunmal die Grundrechte hat. Daher können hier Mehrheiten nicht pauschal über Minderheiten bestimmen. Ihr könnt also von mir aus gerne eure Mehrheit für all das nutzen, was nicht in meine Grundrechte eingreift. Damit habe ich mich eh seit 20 Jahren abgefunden. Darüber hinaus kriegt dieser Staat allerdings von mir seine Grenze gezeigt.

Eins haben die Maßnahmen jeweils geschafft, die unterschiedlichen Meinungsträger von einander zu spalten, bin mal gespannt aber ich denke die Zeit und falls die Pandemie mal weg ist, wird das auch wieder schnell vergessen werden ....

Das wird so schnell wohl leider nicht passieren. Dafür ging es zu tief durch Freundschaften und Familien.

[Toska]

Ich habe ein Einkommen, ich habe noch meine Bankkonten und ich bin so klein, dass keine Presse direkt auf mich persönlich geht und mich mit Hass zuschüttet. Andere haben all das verloren und davon kenne ich leider gar nicht so wenige. Fast alle haben schlussendlich das Land verlassen.

Ja, das geht fix. Ich hab das nach 9/11 gesehen, als man gegen einen ehemaligen Arbeitskollegen das volle Fass Antiterror-Gesetze aufgemacht hat. Wegen eines in 1999 oder 2000 geposteten Satire-Kurzgeschichte in einer obskuren Online-Magazin, in dem es um einen bundesweiten Blackout verursacht durch dilettantische Bankräuber ging. Hatte ich schon mal erwähnt, glaube ich. Der Artikel beinhaltete Insiderwissen, wie sie halt nur ein Techniker eines Stromnetzbetreibers hat. Das Verfahren wurde letztendlich eingestellt, aber die Schikanen (Ausschluss vom Job, Finanzwesen und Flugreisen, etc. pp.) blieben alle und er ist dann ausgewandert. Die Mittel und Wege, unliebsame Mitbürger loszuwerden hat der Staat schon immer gehabt und auch hemmungslos eingesetzt.

Ich hab sowas neulich als Beifang selbst mit abbekommen. Mir hat meine deutsche Hausbank (regionale Kreissparkasse des ehemaligen Wohnorts) wenige Tage vor Weihnachten mein Privatkonto unvermittelt und ohne Vorwarnung zugemacht. Das Geschäftskonto haben sie aber gelassen. Das war weniger gegen mich gerichtet, sondern gegen meinen vollumfänglich kontobevollmächtigten Vater, dem die Bank einen reinwürgen wollte. Ist eine längere Geschichte. Eine Bekannte arbeitet eine Bank weiter im selben Ort und die meinte, dass die Banken mittlerweile ganz gut darin sind, auf Order oder eigenem Antrieb Konten relativ grundlos abzudrehen und die Leute dann am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Es gibt zwar per Gesetz die Pflicht, dir als Kunden ein Konto einzurichten, aber selbst das ist so zahnlos, dass die Banken diese Klippe nach Belieben umschiffen können. Zur Not wird halt auch ganz einfach gelogen, so wie die Bank das bei mir als Begründung gemacht hat, als ich deren Filialleiter und deren Rechtsabteilung an der Strippe hatte. Klag' da mal gegen. /shrug

Was dieser Staat noch ist oder eben nicht ist, ist mir dabei übrigens egal. Das Bundesverfassungsgericht kann mir gerne jedes einzelne Grundrecht in die Tonne kloppen, was ja gerade auch praktisch passiert, aber sie bleiben gültig solange das Grundgesetz noch besteht. Es sind und bleiben in ihrem zentralen Wesenskern Abwehrrechte gegen den Staat, für den Bürger!

Man muss sich da aber schon fragen, was gesetzlich verbriefte Grundrechte nützen, die schlicht ignoriert werden oder praktisch ausgehebelt sind. Wir sind deutlich über den Punkt hinaus, an dem es noch irgend welchen funktionierenden Abwehrmechanismen gegen den extrem übergriffigen Staat gibt. Das wird sich von alleine oder durch irgendwelchen kommenden altruistischen Regierungen nicht mehr gefixed.

Wenn man aber genauer hinschaut, dann hat es an allen zentralen Punkten bösesten Sollbruchstellen. Du hattest einige davon in deinem vorherigen Posting bereits recht gut benannt. Die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften sind hierbei sicherlich mit eins der zentralen Elemente, warum Missbrauch, Korruption und Verbrechen auf politischer Ebene seit Gründung der Bundesrepuplik immer ein zentraler Teil der Politik gewesen sind. Dadurch blieb selbst das größt mögliche Verbrechen, das Führen eines Angriffskriegs gegen Serbien, ungesühnt...

Ja, da war von Anfang an der Wurm drin. Grundgesetz für eine besetztes Staatsfragment. Demokratie ja, aber nicht zu viel und jede Menge Kontrolle und Steuerung von oben (Staatsanwälte, Richter, Steuerbehörden) und bis runter zu einem nicht existierenden Postgeheimnis, weil durch die Bank weg alles von "den Diensten" (BND und Alliierte) aufgemacht oder abgeschnorchelt wurde, was für die interessant war. 1990 hätte man die Chance gehabt, dass mal alles gerade zu ziehen und auf solidere Füße zu stellen, aber das hätte ja nicht nur Machtverlust der Politik bedeutet, sondern auch, dass vielleicht irgendwann mal die politischen Altlasten juristisch aufgearbeitet würden. Die "alte BRD" hat so viele Leichen im Keller (nicht nur Barschel), dass sich das wohl keiner getraut hat.

Aber zurück zur Ukraine:

Fox News (ausgerechnet!) hatte Präsident Zelinsky im Interview und der sagte dann auch das, was hier schon befürchtet wurde: Die Ukraine wird sich auf keine territorialen Zugeständnisse einlassen und ihre territoriale Integrität (inklusive Krim!) steht nicht zur Disposition. Und er beharrt darauf, dass die Ukraine langfristig gesehen halt in die NATO muss und man das nicht als Verhandlungsmasse bei den Russen opfern soll. Denn Moskau wird sich sowieso an keine Abmachungen halten.

War klar: Bei dem Rückenwind, den die Ukraine gerade hat kann man schon verstehen, dass die hochfliegende Träume haben. Ich denke schon, dass sie es schaffen können, sofern sie gewillt sind, den Blutzoll dafür zu zahlen.

[Herr Rossi]

Man muss sich da aber schon fragen, was gesetzlich verbriefte Grundrechte nützen, die schlicht ignoriert werden oder praktisch ausgehebelt sind. Wir sind deutlich über den Punkt hinaus, an dem es noch irgend welchen funktionierenden Abwehrmechanismen gegen den extrem übergriffigen Staat gibt. Das wird sich von alleine oder durch irgendwelchen kommenden altruistischen Regierungen nicht mehr gefixed.

Ich habe bis Dezember 2021 gebraucht, um das für mich zu klären. Bis dahin drohte ich in einer Dauerdepression und/oder Alkoholismus zu versinken. Ich brauche keine Abwehrmechanismen, die mir Insitutionen oder andere Menschen bereitstellen. Die Würde ist für mich das zentrale Freiheitselement, welches über allen anderen steht (tatsächlich für mich auch über der physischen Existenz). Die kann ich mir aber nur selbst nehmen und damit wird die ganze Drohkulisse irrelevant. Es lebt sich damit übrigens äußerst positiv nach vorne gerichtet!

[Herr Rossi]

Zum Ukraine Thema:

https://www.n-tv.de/politik/EU-will-rus ... 43163.html

"EU-Ratspräsident Charles Michel macht Russland für Gräueltaten in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich. Der belgische Politiker warf den russischen Truppen via Twitter vor, in der Vorortgemeinde Butscha ein "Massaker" angerichtet zu haben. Er sei "erschüttert" über die Bilder. Die EU werde beim Sammeln von notwendigen Beweisen helfen, um die Verantwortlichen vor internationale Gerichte stellen zu können. Zugleich kündigte er weitere EU-Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine an."

Randnotiz: In russischen Telegram Kanälen gehen Videos von dort um, wo die Toten recht lebendig wirken. Ich will das nicht bewerten, aber es zeigt für mich mal wieder wie sehr das alles durchseucht ist von Propaganda, egal von welcher Seite. Ich glaube von beiden Seiten daher erstmal gar nichts.

Zu dem obigen Artikel:
Russland war im Europarat, wurde dort aber ausgeschlossen. Zum Europarat gehört der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wo man Russland tatsächlich hätte anklagen können. Dieser Möglichkeit hat man sich aber selbst beraubt. Somit frage ich mich: Wo denn anklagen? Welche internationalen Gerichte sollen das sein?
Der Internationale Gerichtshof der UN wird es kaum sein können, denn dem haben sich mal mindestens alle mächtigen Länder dieser Welt und darüber hinaus auch verdammt viele andere Länder nicht unterworfen. So sieht das in Kartenform aus:



Edit: Die Ukraine ist zufällig übrigens auch nicht dabei.

[Toska]

"EU-Ratspräsident Charles Michel macht Russland für Gräueltaten in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich. Der belgische Politiker warf den russischen Truppen via Twitter vor, in der Vorortgemeinde Butscha ein "Massaker" angerichtet zu haben. Er sei "erschüttert" über die Bilder. Die EU werde beim Sammeln von notwendigen Beweisen helfen, um die Verantwortlichen vor internationale Gerichte stellen zu können. Zugleich kündigte er weitere EU-Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine an."

Randnotiz: In russischen Telegram Kanälen gehen Videos von dort um, wo die Toten recht lebendig wirken. Ich will das nicht bewerten, aber es zeigt für mich mal wieder wie sehr das alles durchseucht ist von Propaganda, egal von welcher Seite. Ich glaube von beiden Seiten daher erstmal gar nichts.

Ja, ich hab die ersten Bilder und Berichte dazu vor ca. 24h auf Twitter gesehen und hab mir auch erst mal alle Kommentare verkniffen. Krieg ist kein Ponyhof und dass gewisse Elemente auf beiden Seiten mit unentschuldbarer und menschenverachtender Brutalität auch gegen Kriegsgefangene oder Zivilisten vorgehen, war leider zu erwarten. Haben wir ja auch bereits gesehen, denn es gab ja schon einige Videos in den letzten Wochen, in denen das exemplarisch für beide Seiten zu sehen war.

Was klar ist: In Bucha (und wohl auch im nahegelegenen Irpin und Gommel) wurden haufenweise tote Zivilisten gefunden. Teilweise gefesselt, teilweise vorher gefoltert, vergewaltigt und dann hingerichtet. Das Medien-Echo ist entsprechend beachtlich. Klitschko ist da auch fix vor Ort gewesen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages haut einen fetten Tweet an die russische Botschaft raus und wir sehen gerade, wie die selben Dominos in Stellung gebracht werden, die man auch beim Jugoslawien-Krieg ("Genozid verhindern!", "Nie wieder! = "Nie wieder ohne uns!") vor dem Sündenfall "Angriffskrieg" positionierte.

Ich traue den Russen JEDE Schweinerei zu und auch, dass deren Truppen Massaker und Kriegsverbrechen veranstaltet haben. Da gibt es kein Vertun. Aber ich bin leider so sehr Realist und Zyniker, dass ich auch bei den Ukrainern in Teilen (sowohl bei Zelinsky und vor allem Asov und anderen Formationen) die Möglichkeit nicht ausschließen will, dass die extrem abgekocht und "unsauber" (*) vorgehen. Zelinsky ist halt ein Medienprofi und kann PR. Man hat ja schon gesehen, dass er hier und da auch mal mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, sofern es ihm noch mehr internationale Unterstützung und vor allem Waffen- und Munitionslieferungen einbringt. Schaut euch vor allem dieses letzte mit dem (*) markierte Link mal an.

Man sollte nun bei jeder Schlagzeile und Meldung noch vorsichtiger sein, als man es vorher schon war. Denn die Propaganda-Schlacht ist gerade in die letzte große Phase eingetreten.

Hab heute mal Rundschau in deutschen Medien gemacht. Schon die Frontpage von N-TV.de war da schon absolut krass:

• Vorwurf fehlgeleiteter Politik: Selenskyj lädt Merkel zu Besuch nach Butscha ein

• Anne Will zu Energie-Importstopp: "Drehen jeden Tag den Gashahn ein Stück weiter zu

• Irgendwas zur Ungarn-Wahl

• Russlands Vernichtungskrieg: Nach Butscha muss klar sein, was zu tun ist

• Russlands Genozid in der Ukraine: Warum ich Putin hasse

• Achillesferse der NATO Steht das Baltikum als Nächstes auf Putins Liste?

• "Geplante Medienkampagne": Russland dementiert Massaker in Butscha

• Aufarbeitung gefordert: Melnyk nennt deutsche Russlandpolitik "Katastrophe"

• Berichte von Vergewaltigungen Ukraine: Gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen

• "Putin hat Krieg verloren": Habeck: Sanktionspaket noch diese Woche

• Nach Berichten aus Butscha: Lambrecht erwägt Gasstopp aus Russland

• Putins Mann fürs Grobe Die grausame Welt des Ramsan Kadyrow

• 5 weitere Artikel zu allgemeine Themen wie Serbien, Heizkosten und Tatort

Das sind ELF Artikel auf der Frontpage, die sich direkt mit dem Ukraine-Krieg befassen und 7-8 davon drehen sich um die russischen Kriegsverbrechen. Vier davon kann man durchaus als reine Meinungsartikel mit wenig Substanz bezeichnen und dienen ausschließlich der Stimmungsmache. Der Bildzeitung hätte ich das zugetraut. Deren Ukraine-Berichterstattung ist ja schon seit Tag eins recht prominent und "gut positioniert" und die haben auch eigene Reporter vor Ort. Von denen erwarte ich nichts anderes. Spannend, dass die rechts und links von N-TV überholt werden.

[Roland von Gilead]

... Ich befürchte es wird nicht mehr viel fehlen bis die Nato eingreift.

Das man beim zurückerobern solche Dinge vorfindet habe ich mir auch schon gedacht, und da wird bestimmt noch schlimmeres zu Tage getragen. Dieser Krieg ist so sinnlos, und das ehemalige Brüderliche Band zwischen Russland & der Ukraine jedenfalls für immer zerschnitten.

Bei Bild ist noch ein schöner Artikel von ca. 900 Russen mit Fahnen & Musik per Autokorso durch Berlin ... auch das wird nicht unbedingt auf Verständnis treffen ....

[Toska]

... Ich befürchte es wird nicht mehr viel fehlen bis die Nato eingreift.

Ja, ist zu befürchten. "Eingreifen der Nato" auf Platz 1 der Twittertrends.

Apropos Twitter: Elon Musk hat sich über deren Zensurgedöns schon öfter aufgeregt und fragte neulich in die Runde, ob er eine neue Plattform aufmachen sollte. Er hat jetzt stattdessen für knapp 3 Milliarden USD 9,2% der Twitter-Aktien gekauft und ist damit der Aktionär, der die meisten von deren Aktien auf sich vereint und kann denen entsprechend Druck machen.

Zum Thema Flüssiggas und dass das Bauen der Terminals Jahre dauert: Man will schwimmende Terminals als Zwischenlösung einsetzen. Das sind umgebaute Tanker, die man in Hafennähe fest macht und an die Pipelines anschließt. LNG-Tanker gehen längsseits und können dort dann entladen werden. Weltweit gibt es wohl 50 davon und Deutschland will drei davon mieten. Damit kann rund die Hälfte der Menge an Gas entladen werden, die sonst aus Russland kam. Aber: Selbst das geht nicht so fix. Die reden da von erstem Quartal des kommenden Jahres.

[Herr Rossi]

Zum Thema Flüssiggas und dass das Bauen der Terminals Jahre dauert: Man will schwimmende Terminals als Zwischenlösung einsetzen. Das sind umgebaute Tanker, die man in Hafennähe fest macht und an die Pipelines anschließt. LNG-Tanker gehen längsseits und können dort dann entladen werden. Weltweit gibt es wohl 50 davon und Deutschland will drei davon mieten. Damit kann rund die Hälfte der Menge an Gas entladen werden, die sonst aus Russland kam. Aber: Selbst das geht nicht so fix. Die reden da von erstem Quartal des kommenden Jahres.

Stelle mir gerade vor wie so ein Dschihadist mit einer schultergestützten Rakete breit grinsend so ein Ding anvisiert.... genug von dem Zeug geht ja gerade in Umlauf!

Ne ernsthaft: 155 Milliarden Kubikmeter pro Jahr (EU), die man ersetzen müsste, gibt es momentan schlichtweg nicht am Markt. Man kann vielleicht einen Teil kompensieren, aber nicht komplett ersetzen.
Die Pipelines, die es von den Häfen wegschaffen sollen, sind ebenfalls ein limitierender Faktor.
Sicherlich kann man eine solche Infrastruktur aufbauen, aber nicht in ein paar Monaten. Wenn man wirklich Gas und Öl aus Russland kappen möchte, dann sollte man auch mit offenen Karten spielen und klar kommunizieren was das hier auslösen wird.

Hier mal eine wie ich finde anschauliche Einordnung der Thematik:

https://www.youtube.com/watch?v=nyHTJ9YzUmM&t=221s

Ergänzend dazu ist auch das hier eine schöne Übersicht:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-un ... me-erdgas/

Die im Video genannten Angaben, wonach Japan allein 50% des weltweiten LNG importiert, wird durch die BPB Quelle so auch bestätigt.