Demokratie? Das war gestern!

[Roland von Gilead]

oHa, mal ne Talkshow wo die rote Sahra auch mal unangenehme Fragen gestellt bekommt


https://youtu.be/tiInEFFArGg

[Fussballgott]

Also das laß sich bei FAZ etwas anders (hab das Interview nicht gesehen):

"Dass die ARD-Talkshows der BSW-Gründerin eine noch größere Bühne bieten könnten als bisher, schien ausgeschlossen. Doch dann kam Caren Miosga auf die Idee, Wagenknechts Rhetorik in deren Anwesenheit zu entlarven. Es ging dramatisch schief."

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 72081.html

[Roland von Gilead]

Der Artikel liegt hinter paywall

naja, sie kam schon gehörig in Schlingern bei diversen Themen wo der Finger in die Wunde gelegt wurde.

Habe es mir jetzt nicht komplett angeschaut, aber die Punkte was Soziales angeht oder der Ausdruck Versallenkanzler hat die Moderation doch gut nachgehackt und S.W in die Defensive gedrängt ....

https://www.n-tv.de/politik/BSW-Zoff-be ... 13157.html

[Fussballgott]

Der Autor ist der Meinung, dass z.B. sowohl Wehner auch die Grünen mit ziemlicher Polemik am Start waren, als sie neu gegründet waren.
Und dass sich "unvoreingenommene" Zuschauer über "die Bemühungen der Moderatorin, bestimmte Begriffe politischer Polemik zu tabuisieren" gewundert haben dürften.

Hinter Miosgas Argumentation steckte unausgesprochen, aber doch deutlich genug erkennbar die Hoffnung, Wagenknecht zu einer Art Vernunft bringen zu können. Eine solche Vorstellung unterschätzt aber gerade die eigentliche Gefahr, nämlich die zutiefst destruktive Energie dieser Frau (und der in dieser Hinsicht mindestens genauso dunklen männlichen Schattenmacht namens Lafontaine an ihrer Seite). Eine Energie, die sich in ihren menschenverachtenden und defätistischen Äußerungen über den Krieg in der Ukraine und in ihrem zynischen Putin-Vasallentum immer wieder zeigt.

Daran ließ Wagenknecht nämlich am Sonntagabend keinen Zweifel aufkommen: dass für sie der außenpolitische Kurswechsel ganz oben auf der Agenda steht, weit vor den wirtschafts-, sozial- und migrationspolitischen Zielen, die sich zumindest ansatzweise in den Bundesländern beeinflussen lassen und in denen eine gewisse Schnittmenge mit der CDU herrscht.

Fazit: Alles nur Zwischenstop auf dem Weg in den Bundestag, wo dann auch wirklich die Außenpolitik beeinflusst werden kann.

[Toska]

Der Autor ist der Meinung, dass z.B. sowohl Wehner auch die Grünen mit ziemlicher Polemik am Start waren, als sie neu gegründet waren.

[...]

Fazit: Alles nur Zwischenstop auf dem Weg in den Bundestag, wo dann auch wirklich die Außenpolitik beeinflusst werden kann.

Eben. Mit sowas wie der Landespolitik von Thüringen und Sachsen gibt sich Wagenknecht nicht ab. Dafür wird sie ja auch nicht aus Moskau bezahlt. Apropos Wehner: Es wurde nie gerichtsfest nachgewiesen, aber Wehner steckte ebenso tief im After der Sowjets wie Stegner heute bei den Russen. Der hat sich gerade in Dänemark wieder lächerlich gemacht, als er russische "Friedenspropaganda" raushaute und denen erzählen wollte, wie schlecht das ist, dass alle die Ukraine mit Waffen versorgen.

Zum Thema novelliertes Waffengesetz in Deutschland hier mal die neuesten Zoten aus "Wir verkacken das jetzt mal RICHTIG":

Da Messer jetzt generell waffenrechtlich betroffen sind, gelten für euch ALLE die Aufbewahrungsrichtlinien des Waffengesetzes. Habt ihr die Küchenmesser daheim in der Küchen-Schublade oder im Messerblock und es können sich "Unberechtigte" daran bedienen? Dann sind wir beim §13 AwaffV und das ist Ordnungswidrigkeit und das wird richtig teuer. Verursacht Ihr die Gefahr, dass da unberechtigte zugreifen können? Gar Kinder im Haus? Dann sind wir nach §52 WaffG bei Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Apropos Aufbewahrung: Ich hatte das oben bei Campern und Reisemobilen ja schon angesprochen: An sich braucht man jetzt zu Hause einen zertifizierten Waffenschrank gemäß Waffengesetz, um seine Steakmesser aufzubewahren. Maximal 10 "Kurzwaffen" pro Schrank. Fragt mal beim nächsten Restaurantbesuch, ob ihr die Waffenschränke sehen könnt, wo die Messer aufbewahrt werden, oder ob Restaurantbetreiber wissen, dass sie gerade mit einem Bein fett im Knast stehen.

Wisst ihr, was ein Rettungssani nach 3 Jahren Ausbildung und Prüfung NICHT darf? Das ist 'ne GANZE Menge was der nicht darf. Eben weil er KEIN Arzt ist. Unter anderem darf er auch keine psychologische Beurteilungen von Patienten durchführen. Nach neuem WaffG soll SACHBEARBEITER in den Verwaltungen nach einem Crashkurs psychologischen Verdachtsdiagnosen EIGENVERANTWORTLICH durchführen, um die psychologische Zuverlässigkeit von Antragsstellern für Waffenscheine zu beurteilen. Letzteres geht am Donnerstag durch den Bundestag.

[Roland von Gilead]

Verrückt ... einfach nur verrückt. Schildbürgerstreich hoch10

[Toska]

Verrückt ... einfach nur verrückt. Schildbürgerstreich hoch10

Noch eine Zote: Du bist zu Fuß in Stadt oder Dorf unterwegs und es fängt an wie bescheuert zu regnen. Du stellst dich deswegen in ein Wartehäuschen der nächsten Bushaltestelle, um den Regenschauer abzuwarten. Dumm nur: Du hast noch dein Taschenmesser einstecken und befindest dich nun in einer "seitlich umschlossene Einrichtungen des Personenfernverkehrs" nach dem neuen Waffengesetz. Das kann teuer werden.

Apropos teuer: Die Brücke in Dresden? Mal unabhängig von den Verantwortlichkeiten (Land/Stadt/Bund), städtische Baubehörde, ausführende Baufirma und so weiter: Es gibt mittlerweile 16.000 Brücken im Bundesgebiet, die extremen Sanierungsbedarf haben. Der Investitionsstau dort beträgt Pi mal Daumen zwischen 350 und 400 MILLIARDEN. Das Geld wird mit jetziger Fiskalpolitik nie da sein und dementsprechend wird da die nächsten Jahre noch mehr zusammen fallen. Selbst wenn man mal eben ein paar hundert Milliarden in der Hand hätte? 16.000 Brücken zu sanieren oder neu zu bauen ist ein Jahrhundertprojekt und die Zeit dafür ist nicht da, bevor der Kram so richtig von alleine in Fetzen fällt. Es sieht auch nicht danach aus, als wenn man das IRGENDWANN mal angehen will. Und das wird sich rächen.

Die Finanzierung von Radwegen in Peru (teilweise über KFW-Kredite) funktioniert ja reibungslos, aber diese Mittel im Inland nutzen? Wo käme man denn da hin?

Auch spannend: Die Fraktion der Freien Wähler wollte alle Brücken im Stadtgebiet inspiziert haben und das wurde abgelehnt. Der Infrastruktur-Fuzzi der Stadt ist ein Grüner, die Baufirma, welche die Brücke saniert und erweitert hatte Großspender der AfD. Da kommt alles zusammen. Bei der Erweiterung der Brücke hat man auch keinen Stahlarmierung genommen, sondern (ganz modern und hip) karbonverstärkten Beton verwendet. Karbon hat seine Vorteile, weil es bei Eindringen von Wasser nicht rostet und den Beton sprengt. Auf der anderen Seite: Recycling des karbonverseuchten Betons ist hinterher unlustig, da man nicht einfach den Bauschutt schreddern und das Metall per Magnet rausfischen kann. Plus halt: Die Verarbeitung von Karbon im Brückenbau will gelernt sein und das Thema ist vermutlich noch zu neu, als dass 08/15-Baufirmen, Provinz-Statiker und städtische Bauabnahme das zuverlässig genug im Griff haben. Eingestürzt ist aber der Teil, der 1960 zu DDR-Zeiten gebaut wurde. Unter einer Methodik, die man heute nicht mehr verwenden würde, da sie statisch einen "Single Point of Failure" hat, der nur schwer zu überprüfen ist. Der MDR-Artikel hier fasst das gut zusammen.

Wenn da mal wirklich rauskommt, was da alles bei dieser Brücke schiefgelaufen ist, dann wird das wie bei vielen Katastrophen sicherlich kein singulärer Auslöser gewesen sein, sondern eine Verquickung von Inkompetenz, Überheblichkeit und technischen Mängeln, die dann irgendwann den Dresdnern auf die Füße (bzw. in den Fluss) gefallen sind.

[Fussballgott]

Die blöden Radwege sind doch nun wirklich ausgelutscht. Zumal man da "nur" Geld für hinschieben musste (und nicht auch noch Planung und Ausführung irgendwie wuppen), und das im Endeffekt auch nur peanuts waren.

Das würde der Wunschzettel der Deutschen kosten
(ja, ich weiß paywall, aber auch ohne Abo soll es da Mittel und Wege geben...)

• Bildung
• Digitalisierung
• (Sozial-)Wohnungen
• Bundeswehr

Eine Gruppe von Ökonomen hat jetzt probiert, das zusammenzurechnen – und kommt auf den großen Wert von 782 Milliarden Euro bis 2030. So hat es eine Denkfabrik mit gewisser Nähe zur SPD ausgerechnet, sie heißt „Dezernat Zukunft“. Rund die Hälfte der Kosten fällt der Rechnung zufolge beim Bund an, die andere Hälfte bei Ländern und Kommunen. Am Montag soll die Rechnung öffentlich vorgestellt werden.

Das wären 3% des BIP, Finanzierung möglich zu 50% innerhalb Schuldenbremse, Rest
- entweder MWSt auf 10%/22%
- oder Eingangssteuersatz 14%>16%, Spitzensteuersatz 42%>47%, "Reichensteuer" 45%>51%

Probleme neben dem Geld: Personalmangel (Erzieher, Bauarbeiter) und Kompetenz-Wirrwarr (Kommunen, Ländern, Bund und der EU).

Selbst wenn das Geld da wäre würde man es gar nicht ausgegeben bekommen, das Problem existiert ja auch aktuell schon bei einigen Projekten (Im Moment stehen insgesamt 76 Milliarden Euro bei Bund und Ländern, die zwar schon bewilligt, aber noch nicht abgerufen sind).

[Roland von Gilead]

Hör mir auf mit Infrastruktur m& Investionsstau!

Wohne Nähe Lüdenscheid Rahmedtalbrücke jede Fahrt Richtung Ruhrgebiet bedeutet aktuell min. +30 min Fahrzeit eine Strecke, bedanken können wir uns wohl bei Herrn Wüst, der war Verkehrsminister zu dem Zeitpunkt, wo man die Brücke auch schon kaputt geschrieben hatte. Ein Tag vor der Sperrung im Dezember 21 bin ich da noch drübergefahren ....

https://www.sueddeutsche.de/politik/bru ... -1.5739070

Dagegen wurden Bauprojekte in seinem Wahlgebiet bevorzugt .....

Die anderen Brücken auf der Sauerlandlinie sind übrigens auch Klump ... und dadurch das der Ganze Verkehr um Lüdenscheid durch die Orte Geleitet wird - rate mal, die Infrastruktur baut gerade auch ab - tolle Beispiele:


https://www.come-on.de/lennetal/altena/ ... 91660.html

[Fussballgott]

Joa, hab letztens noch gelesen, dass in Folge des Brückenausfalls 570km Straße renovierungsbedürftig geworden sind.
Alles teuer, aber wer will es den Wählern sagen?

Bisher wollte das wohl niemand, und die aktuell so erfolgreichen Neuparteien? Wohl eher auch nicht, da müsste man ja wirklich Politik machen.

Apropos Schulden, einige der kaputten Brücken in D gehören ja auch den Kommunen (das Ding in Dresden meine ich auch):

Lösung für verschuldete Kommunen: Macht der Bund mit?

Da tut sich auch seit Jahren in NRW nichts, bin gespannt ob das jetzt endlich mal was wird.

[Toska]

Die blöden Radwege sind doch nun wirklich ausgelutscht. Zumal man da "nur" Geld für hinschieben musste (und nicht auch noch Planung und Ausführung irgendwie wuppen), und das im Endeffekt auch nur peanuts waren.

Die Radwege in Peru sind aber exemplarisch für den Irrsinn der Entwicklungshilfe und an Absurdität kaum noch zu überbieten. Fahrräder spielen bei der Mobilität in Lateinamerika keine Rolle und das liegt nicht an der Abwesenheit von Radwegen (die gibt es auch). Das ist eher der Sicherheitslage und den Entfernungen geschuldet, so dass Fahrräder zwangsläufig uninteressant sind. Aber OK, nehmen wir eben den "(Strom)Netzausbau in Südafrika für 22 Milliarden USD". Gut: Auch da trägt Deutschland nur einen Teil der 22 Milliarden bei und teilweise auch über KfW-Kredite. Man sollte meinen, dass es dringendere Probleme gibt, als mit Gewalt irgendwo in der Welt Geld unsinnig zu verbrennen zu MÜSSEN. Zumal es daheim genug auch in den im Ausland geförderten Bereichen zu tun gibt und das könnte man auch aus den KfW-Fonds oder der Entwicklungshilfe abdecken. Ich wage mal ganz dreist und voreingenommen zu behaupten, dass Deutschland in Südafrika mehr in den Ausbau des Stromnetzes investieren wird, als man das in Deutschland im doppelten oder dreifachen Zeitraum tun wird. Ob Teile des Netzes nun gewerbliche Eigner oder im Besitz des Landes sind spielt auch in Südafrika keine Rolle. Und da geht es offensichtlich mit Finanzierung und Ausbau.

Selbst wenn das Geld da wäre würde man es gar nicht ausgegeben bekommen, das Problem existiert ja auch aktuell schon bei einigen Projekten (Im Moment stehen insgesamt 76 Milliarden Euro bei Bund und Ländern, die zwar schon bewilligt, aber noch nicht abgerufen sind).

Eben. Und die Bürokratie und die üblichen Bremser bei den Ökos grätschen dann auch noch dazwischen, so dass jede verdammte Großbaustelle zum Jahrhundertbauwerk wird. Mann kann in Deutschland zwar offensichtlich und ganz einfach unter Naturschutz stehenden Wald abholzen und Windräder hinstellen. Aber direkt neben einer baufälligen Brücke eine neue Brücke zu bauen und danach den Straßenverlauf anpassen scheitert dann oft an Feldhamstern oder dem Kopulierverhalten von irgendwelchen Vögeln oder Kröten, die da angeblich verortet worden sind. Siehe die Rheinbrücken bei Koblenz, Duisburg, Darmstadt oder die verkackte Hochmoselbrücke. Von der Planung über die Genehmigung bis zur Ausschreibung vergingen 25 Jahre und dann dauerte der Bau nochmal neun Jahre. Es gibt da keinen Neubau, der nicht zum Schildbürgerstreich wird. Von daher ist Erhalt und Sanierung natürlich vorzuziehen, doch selbst das verkackt man mit Anlauf.

Punkt ist: Man nimmt das Thema nicht ernst und keine Regierung und auch keine Oppositionspartei hat daran was getan, seit Schäuble damals beim Thema Verkehr- und Infrastruktur massiv den Rotstift angesetzt hatte. Ich wage sogar zu behaupten: Selbst wenn irgendwo mal fett eine Brücke zusammen fällt und es hunderte von Toten gibt, dann gibt es sechs Wochen blinden Aktionismus und "Betroffenheitsbekundungen" und auch danach tut sich (wie immer) nichts. Eben weil das Thema nicht "sexy" oder "öko" ist.

Wohne Nähe Lüdenscheid Rahmedtalbrücke jede Fahrt Richtung Ruhrgebiet bedeutet aktuell min. +30 min Fahrzeit eine Strecke, bedanken können wir uns wohl bei Herrn Wüst, der war Verkehrsminister zu dem Zeitpunkt, wo man die Brücke auch schon kaputt geschrieben hatte. Ein Tag vor der Sperrung im Dezember 21 bin ich da noch drübergefahren ....

[...]

Die anderen Brücken auf der Sauerlandlinie sind übrigens auch Klump ... und dadurch das der Ganze Verkehr um Lüdenscheid durch die Orte Geleitet wird - rate mal, die Infrastruktur baut gerade auch ab - tolle Beispiele:

Das ist leider wohl überall so. Als ich das letzte mal nach Jahren wieder in Deutschland war und mit Frau und Kind quer durch die Republik düste, um ihnen die Highlights zu zeigen wurde mir das mal so richtig bewusst: Gefühlt jede zweite oder dritte Autobahnbrücke hatte Warnschilder für Schwerlastverkehr (Umleitungen ab Gewicht X, oder Tempolimits). Das gab es früher zwar vereinzelt auch mal, aber nicht in den Mengen. Baustellen, die ich noch kannte waren bestenfalls ein wenig gewandert und standen wie üblich noch immer ohne arbeitendes Personal rum. Und in Teilen abseits der Hauptrouten kam ich mir vor, wie in Quedlinburg direkt nach der Wende: Mehr Schlaglöcher als Reste von Teer. Das einzige, in dass man offensichtlich investiert hatte, waren zusätzliche fest aufgestellte Blitzer. Das sind natürlich rein subjektive Eindrücke, aber ich kann mich noch erinnern, wie damals nach der Wende im Westen fast alle Bauprojekte im Nah- und Fernverkehr zum Zwecke des "Aufbau Ost" fast gegen Null gefahren wurden. Und selbst damals hat sich da noch mehr getan, als das wohl in den letzten 15-20 Jahren auf breiter Flur der Fall war.

Klar, man kann das mal eine Weile machen, wenn dem Staat die Kohle ausgeht. Mal kurz was umschichten und die Dürre überbrücken. Aber man hat sich offensichtlich in der Politik so dran gewöhnt, dass man nun meint es geht auch ohne Investition in den ERHALT der Infrastruktur und sucht daher schon zu lange nach neuen Wegen, um das Geld sinnlos woanders zu verheizen. Das wird kein gutes Ende nehmen, da Parteiübergreifend und quer durch die Bank keiner sich das Thema zu eigen machen will.

[|MURDOCK|]

Dann zückt schon einmal die Stifte für Neuwahlen.

[Toska]

Dann zückt schon einmal die Stifte für Neuwahlen.

Gestern morgen war das noch eine Meme. Doch jetzt?

Und sieh mal einer an: Selbst die verfickte Hampel-Koalition bekommt die FDP nicht gesprengt, weil sie sich zu doof angestellt haben. Die Lage kann sich ja noch ändern, aber es sieht so aus, als ob man bis zum Ende des Jahres schmollend in der Ecke stehen will und Rot/Grün weiter das Land in den Abgrund fahren lässt. Und die "Vertrauensfrage" will man erst im neuen Jahr stellen. So hat sich noch keine Partei die Butter vom Brot nehmen lassen!

Und die Grünen haben sich dann auch mal gegen 23 Uhr eurer Zeit vor die Kamera gequält. Warum so spät? Es hat sicherlich STUNDEN gedauert, bis das Visagisten-Team die Baerbock nach ihrer Trauer-Suff-Orgie wegen der US-Wahl wieder präsentabel hatten. Nein, wirklich überraschend war, das Habeck sich verhaspelte und AUSNAHMSWEISE mal die WAHRHEIT sagte:

Wie gesagt: Ich halte den mutmaßlichen Subventionsbetrüger und Ex-Avatar-Händler Linder für einen absolut unfähigen Scharlatan, der nur nach dem Peter-Prinzip ("Scheiße schwimmt") nach oben gespült wurde. Aber wenn jetzt Rot/Grün die Fiskalhoheit haben, dann gute Nacht!

Die ganzen Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft fast dieser Herr auf X ständig zusammen. Der neueste Hammer nach VW, Audi, Porsche, Mahle, Schäffler und Konsorten? BMW! Gewinn minus 84%! Rendite nur noch 2,3%. Die Aktien haben innerhalb eines Jahres 32% an Wert verloren. Wenn den Analysten klar wird, dass BMW alleine in China 40% Markt in einem Jahr verloren hat? DIESER Marktanteil in China ist weg und kommt auch nie wieder. Bedeutet auch: Das ganze China-Engagement von BMW (einschließlich der Investitionen in die Werke dort) wird zum Abschreibungsfall. Und bei E-Mobilität steht BMW noch blanker da, als VW und wird das mit Geschäften in Deutschland, Europa oder USA nicht kompensieren können.

Klar, man kann den ganzen Firmen vorwerfen, dass sie zu lange die Füße still gehalten und sich in Duldungsstarre von Berlin und Brüssel haben durchpimpern lassen. Oder unternehmerisch dumme Entscheidungen getroffen haben. Aber Rot/Grün sieht noch immer keinen Anlass, ihre Vernichtungsorgie abzubrechen, sondern will an ein paar Stellschrauben optimieren und Planwirtschaft betreiben.

Das Resultat wird wie am Ende der DDR sein: Es kommen Heuschrecken und kaufen die Liegenschaften von VW, Mercedes, BMW, Porsche und Audi zum Preis von 1 Euro auf und alles was da noch an Technik steht kommt auf den Schrott. Dann kommt die Abrissbirne und es werden Asylheime draufgestellt. Denn nur damit kann man in Deutschland noch richtig Schotter machen und ROI und Shareholder Value generieren.

[Toska]

Habeck macht dann mal Wirtschaft UND Finanzen. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre: Nancy Faeser, die schon mit dem Innenministerium Amok gelaufen ist, bekommt nun auch die Leitung des Justizministeriums. Weisungsbefugnisse gegenüber Polizei UND Justiz gleichzeitig sind quasi die Abschaffung der letzten Reste eines Rechtsstaats und erlauben einen Machtmissbrauch, der kaum noch zu toppen ist. Ich hab mal mein Gehirn zermartert, wann dies das letzte mal der Fall war und kam nicht drauf. Ich hab dann mal die AI gefragt:

Habs mir fast gedacht.

SIND DIE IRRE GEWORDEN? (Oder waren sie es schon immer?)

[Roland von Gilead]

passend dazu die Wahlleiterin hat vor schnellen Wahlen gewarnt aus organisatorischen Gründen, und man würde nicht so schnell an Wahlscheine und Umschläge für die Briefwahl gelangen. Wurde direkt dementiert von der Papierindustrie.