Regierung will die Wahlperiode verlängern

[Toska]

Führende Vertreter der Großen Koalition haben sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie schlossen sich damit einem Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in der MZ an.

„Wir würden uns einer Diskussion über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre nicht verschließen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Damit würde man ja letztlich nur die Wahlperiode des Bundestages an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments anpassen. Dieses Thema könnte eines von mehreren sein, mit dem sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages in nächster Zeit beschäftigen kann.“ Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte: „Es ist nahezu überfällig, die Wahlperioden des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Gründlicheres und weniger vom Wahlkampf getriebenes Arbeiten wären so möglich.“

Quelle: http://www.mz-web.de/politik/bundestag- ... 41134.html

Was wir hier schon befürchtet haben, nimmt so langsam Fahrt auf. Die große Koalition will am Grundgesetz schrauben und geht gleich mal ans Eingemachte.

[Yefi]

fänd ich gut. Ein Jahr weniger Wahlkampf, ein Jahr mehr Politik.

[Toska]

fänd ich gut. Ein Jahr weniger Wahlkampf, ein Jahr mehr Politik.

Das ist auch deren Begründung und dass sie halt diesmal so lange Zeit mit den Koalitionsvereinbarung vertrödelt haben. Aber in Deutschland sind immer irgendwo Landtags-Wahlen und die schlagen immer bis rauf auf die Bundesebene Wellen. Nicht zuletzt, weil diese Wahlen die Zusammensetzung des Bundesrates beeinflussen. Von daher sehe ich da keinen Nutzen, sondern lediglich ein weniger an Demokratie.

Die Bundesregierung könnte ihre grundgesetzgefährdende Mehrheit auch positiv einsetzen: Endlich mal Gesetze auflegen, welche Korruption (auch von Abgeordneten) als Straftat einstufen (BRD gehört zu den wenigen Ländern wie Nord-Korea, die solche Regelungen auch nicht haben). Oder man könnte endlich mal das Unternehmens-Strafrecht einführen, bei denen ganze Firmen (und nicht nur einzelne Entscheidungsträger) für kriminelle Handlungen haftbar gemacht werden können. Oder man könnte an die seit 1990 überfällige Umsetzung von Artikel 146 GG rangehen (dem Volk eine Verfassung geben). Stattdessen als erste Amtsmaßnahme eine Erweiterung der politischen Pfründe? Das lässt erahnen, wo dieser Zug hinfährt. Man will ein "weiter so" und keine heißen Eisen anfassen.

Der nächste Schritt wird wohl die Erhöhung der Diäten sein?