Wie abgehoben sind die in Berlin eigentlich?Der Bundestag speichert den Datenverkehr seiner Abgeordneten für drei Monate. Laut einem Zeitungsbericht gerät diese Praxis nun in die Kritik – und die Staatsanwaltschaft interessiert sich im Fall Edathy ebenfalls für diese Vorratsdaten.
Die im Deutschen Bundestag praktizierte Datenspeicherung des IT-Verkehrs der Abgeordneten steht unter Beschuss. "Überall, wo Daten gespeichert werden, besteht auch Missbrauchsgefahr", kritisierte etwa Renate Künast von den Grünen die Speicherung, wie die Leipziger Volkszeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Demnach werden die Daten für drei Monate vorgehalten.
Interessant ist der gespeicherte Datenverkehr aktuell in der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy: Dem Bericht zufolge prüft die Staatsanwaltschaft, ob sich die Daten für die Ermittlung auswerten lassen. Künast, derzeit Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestags, forderte angesichts der derzeitigen Ermittlungen, die Sicherung unter dem "Gesichtspunkt des Informantenschutzes“ zu prüfen und neu zu bewerten. Die Rechtstellungskommission des Bundestages, der Rechtsausschuss und der Ältestenrat müssten darüber befinden.
Die Gefahr möglichen Missbrauchs hob auch Wolfgang Kubicki hervor, FDP-Vize und Fraktions-Chef im schleswig-holsteinischen Landtag.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 18122.html
VDS - Bundestag schmeckt eigene Kröte nicht ...
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... aber wir sollen sie fressen:
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Toska
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Optimismus ist lediglich ein Mangel an Information
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- BlinderOpa
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Das ist doch genauso wie die NSA-Überwachung.
Wenn der Bürger überwacht wird ist das etwas störend weil der Wähler meckert. Wenn die Regierung selber abgehört wird gibt es einen riesen Aufschrei.
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“Erst wenn die letzte Ölplattform versenkt und die letzte Tankstelle geschlossen ist, werdet ihr merken, dass man bei Greenpeace nachts kein Bier kaufen kann.”
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LOL und das von der Künast... ihre Scheissfraktion hat doch damals unter Schröder das erste Mal diesen Müll mit abgesegnet. Aber schon klar, Überwachung gilt immer nur fürs blöde Volk und Grundrechte sind natürlich nur für unsere Herren und Frauen aus der Politik da. Ekelhaftes Volk, diese Grünen... so langsam brauchen wir echt mal wieder eine neue APO.
- Lord_Vader
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Die Vorratsdatenspeicherung soll doch das Volk vor Kriminellen schützen. In dem Fall trifft es also die Richtigen.
Wo ist denn Zierke und findet die VDS im Bundestag toll? Da macht keiner das Maul auf. Der Generalverdacht ist ok, solange es nur den Bürger betrifft.
Was für ein verlogenes Pack.
Wo ist denn Zierke und findet die VDS im Bundestag toll? Da macht keiner das Maul auf. Der Generalverdacht ist ok, solange es nur den Bürger betrifft.
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Meine Threema ID: 9CATSS5P
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