Ja, das ist Taktieren. Die Tussi hatte einen Tag vorher noch gesagt: "Neuwahlen? Kein Ding." Dann kam wohl der Anruf aus dem Kanzleramt und eine ganze Reihe von Gründen, warum es nicht gehen soll. Papier zum einen. Aber es würde auch bedeuten, dass in Zukunft (falls keine Regierung vorher platzt) Neuwahlen dann weiterhin in die Weihnachtszeit fallen. Was ich auch krass finde, ist die von Scholz und seinem Umfeld gelieferte Erklärung, man wolle vorher noch einige Gesetze durchbringen. Da hat KEINER der Presse nachgefragt: "WARUM EIGENTLICH?!?"Roland von Gilead hat geschrieben: ↑10.11.2024, 00:25passend dazu die Wahlleiterin hat vor schnellen Wahlen gewarnt aus organisatorischen Gründen, und man würde nicht so schnell an Wahlscheine und Umschläge für die Briefwahl gelangen. Wurde direkt dementiert von der Papierindustrie.
Denn: Selbst im Zeitraum zwischen (verneinter) Vertrauensfrage und Neuwahlen ist der Bundestag handlungsfähig und es können Gesetze eingebracht UND darüber abgestimmt werden. An der Sache ist was faul. Was eine Rolle spielen kann: Am 1. Januar tritt das Bürokratieentlastungsgesetz IV in Kraft, das u.a. die Aufbewahrungsfristen für Cum-Ex-Akten von 10 auf 8 Jahre reduziert. Aber das alleine wird es vermutlich auch nicht sein.
Mir kommt es aus der Ferne so vor, als ob diese Regierungskrise sowieso arg gekünstelt ist. Ich hab den Eindruck, dass die FDP im Vorfeld mit der CDU gemauschelt hat. Und auf der anderen Seite war das der SPD und den Grünen klar und sie haben dann bei Lindners Bluff gesagt: "Ich will sehen!" Man beachte auch, dass Habeck sofort wieder auf Twitter/X aufschlug und überall in den Medien dann auch sein "Küchen-Video" verbreitete, in dem er sich als Kanzlerkandidat (lol!) der Grünen (lol!!) positionierte. Das Video hat NULL Spontanität und ist hochprofessionell im Studio abgedreht worden. Man hat auf die kleinsten Details geachtet und das deutet alles darauf hin, dass SPD/Grüne schon längst die FDP für erledigt betrachteten und es sowieso auf Neuwahlen angelegt hatten. Die Frage ist jetzt der Zeitpunkt und welche Schweinerei man bis dahin noch in trockene Tücher verpacken will.
Was Habecks Kanlzer-Ambitionen angeht: Ich hoffe, dass er professionelle psychologische Hilfe erhält, die ihm hilft, seinen Wahn zu überwinden für diesen Posten auch nur halbwegs geeignet zu sein. Mal abgesehen davon, dass die Grünen Bundesweit nur noch bei 10-14% liegen. Der Typ ist nur mäßig intelligent und redet sich schon beim Vortragen einstudierter Phrasen ständig um Kopf und Kragen, weil er den Text vergisst oder sich verhaspelt. Bei Nachfragen und Vertiefung von Themen (macht die deutsche Presse ja fast nur noch bei "Dissidenten") ist es dann sofort vorbei und man merkt, dass Habeck von NICHTS 'ne Ahnung hat.
Bei der SPD könnte ich mir vorstellen, dass es noch eine "Nacht der langen Messer" gibt, da "Brudermord" bei denen ja Programm ist. Von daher würde es mich nicht überraschen, wenn man auf den letzten Metern vor der Neuwahl Olaf Scholz gegen einen anderen SPD-"Genossen" austauscht.
Auch interessant: Schriftsteller Marko Martin übte neulich im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung deutliche Kritik an Frank-Walter Steinmeier - in dessen Beisein. Und der ist danach dann wutentbrannt auf den Redner zu, da er die Kritik an dessen komplett verkackter Russland-Politik (als Außenminister) nicht so stehen lassen wollte.
Neuer Finanzminister wird wohl Jörg Kukies. Bei dem braucht man wenigstens nicht damit zu rechnen, dass er mit dem Tafelsilber durchbrennt, oder auf sein Gehalt angewiesen ist. Immerhin hat er eine 120.000 Euro teure Mitgliedschaft im exklusiven Londoner Beaverbrook Golfclub. Da er dort auch regelmäßigen Umgang mit Öl-Scheichs und russischen Oligarchen hat, passt der nicht nur prima zum russlandtreuen Teil der SPD, sondern auch zum mafiösen Korruptionskreis rund um Olaf Scholz.
Einige Urteilele gegen FFF z.b. zeigen, das es nicht nur in die eine Richtung geht.